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  • Page, Pierre-André (FR, svp/udc)

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La motion de l'élu UDC Pierre-André Page (FR), déposée le 16 septembre 2020 au Conseil national, exige la fin de l'importation de sucre produit à l'aide de produits phytosanitaires n'étant plus autorisés en Suisse ou, pour rester sur un pied d'égalité avec ses voisins européens, une autorisation temporaire d'enrobage aux néonicotinoïdes des semences. Selon le conseiller national, ces mesures sont nécessaires afin de combattre les insectes ravageurs, qui sont responsables d'une perte de rendement de la récolte des betteraves sucrières à hauteur de 30 à 50%.
Le 11 novembre 2020, le Conseil fédéral a recommandé le rejet de la motion, rappelant que l'interdiction d'importation est contraire au droit international, en particulier celui de l'Organisation Mondiale du Commerce (OMC). De plus, Guy Parmelin, ministre de l'agriculture, a rappelé qu'un ambitieux programme a été lancé avec plusieurs organismes pour développer des moyens de lutte efficaces sans devoir recourir aux néonicotinoïdes. Il a également précisé que la situation s'était améliorée depuis le dépôt du texte.
Le Conseil national a suivi la recommandation de l'exécutif et s'est opposé à la proposition "Égalité de traitement pour le sucre suisse" de l'élu Fribourgeois par 105 voix contraires (34 PS, 14 Vert'Libéraux, 2 UDC, 27 PLR, 3 PDC et 25 Verts), 72 voix favorables (4 PS, 45 UDC et 23 PDC) et 6 abstentions (1 PS, 3 UDC, 1 PLR, 1 PDC).

Égalité de traitement pour le sucre suisse (Mo. 20.4005)
Dossier: Développement du marché de la betterave sucrière

Im Kanton Freiburg rangen anlässlich der Nationalratswahlen 2015 131 Kandidierende um die sieben zu vergebenden Sitze. Sie taten dies auf gesamthaft 27 Listen – eine Zahl die sich seit den eidgenössischen Wahlen 2007 mehr als verdoppelt hatte. Hauptverantwortlich für diese erneute Steigerung war die CVP, deren Jungpartei gleich mit vier regionalen Listen ins Rennen ging. Der Frauenanteil unter den Kandierenden stieg ebenfalls etwas an auf 29.8% (2011: 24.2%).
Wie bis anhin, taten sich in Freiburg SP und Grüne mit der CSP und der EVP zu einer Mitte-Links Verbindung zusammen. Im rechten Lager beschränkte sich die SVP erneut auf die EDU als Listenpartner. Die CVP schloss ihrerseits einen Bund mit der GLP, während die BDP sich neu mit der FDP verband. Dass sich die BDP nicht mehr mit der CVP liierte, war für die Christdemokraten – trotz kleinem Wähleranteil der BDP – durchaus schmerzlich. Dies weil die CVP als am meisten gefährdet galt, einen Sitz an die über die Jahre immer stärker gewordene SVP zu verlieren. Mit Erstaunen wurde festgestellt, dass die Mitte-Links Partei CSP keinen einzigen Kandidaten aus dem deutschsprachigen Sensebezirk stellte. Dass es den Christlichsozialen nicht gelang, in einem ihrer traditionellen Stammlande einen Kandidaten zu finden, wurde in der Freiburger Presse als schlechtes Omen interpretiert.
Insgesamt stellten sich alle bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte wieder zur Wahl. Einzig für SP-Frau Ursula Schneider Schüttel handelte es sich streng genommen um keine Wiederwahl, da sie 2012 für den in den Ständerat gewählten SP-Präsidenten Christan Levrat nachgerückt war. Für die SP kandidierten neben ihr Jean-François Steiert und Valérie Piller Carrard. Für die CVP wollten Christine Bulliard-Marbach und Dominique de Buman wieder nach Bern; für die SVP der zweimalige Bundesratskandidat Jean-François Rime. De Buman und Rime waren seit 2003 im Nationalrat und damit die amtsältesten Kandidaten des Kantons Freiburg. Auf der FDP-Liste trat Jacques Bourgeois an, um den freisinnigen Sitz zu verteidigen, wobei er gleichzeitig auch für den Ständerat kandidierte. Für etwas Aufregung im sonst eher ereignislosen Wahlkampf sorgte ein Bürger, welcher sich mittels Rekurs beim Freiburger Staatsrat mit der SVP anlegte. Da die Partei in der französischsprachigen Schweiz als ‚Union démocratique du centre‘ antritt, pochte der Rekurrent auf Irreführung bei der Namensgebung der Wahlliste. Dies weil die Positionen der SVP kaum mit Zentrumspolitik in Verbindung gebracht würden. Wie schon bei einem analogen Fall im April desselben Jahres in Genf, stiess der Rekurs bei der Regierung jedoch auf taube Ohren. Der Staatsrat argumentierte, dass die Partei unter diesem Namen bekannt sei und keine Verwechslungsgefahr mit anderen Listen bestehe.

Für die SVP zeichnete sich am Wahlsonntag wie vermutet ein Sitzgewinn ab. Dass dieser Wahlsonntag zu einem eigentlichen Wahlkrimi wurde, hatte damit zu tun, dass lange unklar war, ob der Sitzgewinn der Volkspartei auf Kosten der CVP oder der SP gehen würde. Schlussendlich waren die Sozialdemokraten die Leidtragenden, da vor allem ihr Listenpartner CSP massiv an Wähleranteilen einbüsste und nur noch auf magere 1.8% kam (-3.7 Prozentpunkte). Die SP musste ihren Sitz von Ursula Schneider Schüttel an den neugewählten SVP-Mann Pierre-André Page abtreten. Die Genossen vereinten am Ende noch 24.2% der Stimmen auf sich (-2.5 Prozentpunkte). Immerhin durfte sich Jean-François Steiert als bestgewählter Kandidat feiern lassen. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil deutlich auf 25.9% (+4.5 Prozentpunkte). Zulegen konnte letzten Endes auch die CVP, welche den Wegfall der BDP-Stimmen wettmachte und auf 22.7%Wähleranteil kam (+2.4 Prozentpunkte). Die FDP verteidigte ebenfalls ihren Sitz und steigerte sich – analog zur CVP – um 2.4 Prozentpunkte, was in einem Wähleranteil von 14.2% resultierte. Die Grünen traten mehr oder weniger an Ort und Stelle und kamen auf 5.3% der Stimmen (+0.3 Prozentpunkte). Sie konnten dadurch den sozialdemokratischen Sitzverlust allerdings nicht verhindern. Die freiburgische Delegation im Nationalrat setzt sich neu wie folgt zusammen: 2 CVP, 2 SP, 1 FDP und 2 SVP. Durch die Abwahl von SP-Nationalrätin Schneider Schüttel sank der Frauenanteil auf 29%. Die Wahlbeteiligung lag – wie bereits 2011 – bei 47.2%.

Kanton Freiburg -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2015 (par canton)

Für die Wahlen in den Staatsrat traten drei Frauen und neun Männer an, also fünf Kandidierende weniger als vor fünf Jahren. Mit ein Grund für den Rückgang dürfte der Umstand gewesen sein, dass bei den aktuellen Gesamterneuerungswahlen von 2011 lediglich zwei und nicht drei Sitze vakant waren. Claude Lässer (fdp) und der Parteilose Pascal Corminboeuf waren auf Ende Legislatur zurückgetreten. Ihre Amtszeit war nach 15 Jahren und drei Legislaturen abgelaufen. Umkämpft war vor allem der frei werdende unabhängige Sitz, um den ein Dreikampf zwischen SP, FDP und SVP entbrannte. Die FDP wollte mit Maurice Ropraz und Markus Ith nicht nur ihren Sitz verteidigen, sondern auch den frei werdenden Sitz angreifen. Die SVP wiederum visierte die Rückeroberung ihres 1996 verlorenen Regierungssitzes an und hob wie bereits vor fünf Jahren Pierre-André Page auf ihren Schild. Auch die SP schickte nicht nur ihre beiden bisherigen Anne-Claude Demierre und Erwin Jutzet ins Rennen, sondern versuchte zudem mit Xavier Ganioz den vakanten unabhängigen Sitz zu erobern. Um den Verlust eines der beiden eigenen Sitze zu verhindern, gingen die Sozialdemokraten zudem eine Listenverbindung mit den Grünen und der CSP ein. Sowohl die Grünen (Marie Garnier) als auch die CSP (Pierre-Olivier Nobs) stellten je eine Kandidatur. Die drei Sitze der CVP schliesslich schienen auch deshalb ungefährdet, weil die Christdemokraten mit ihren drei Bisherigen antraten: Isabelle Chassot, Beat Vonlanthen und Georges Godel galten als unbestritten. Die CVP und die FDP gingen – anders als vor fünf Jahren – kein Bündnis mehr ein. Der Grossrat Albert Bachmann, der bei der internen Ausmarchung der Kandidierenden von der FDP nicht berücksichtigt wurde, trat aus der Partei aus, gab sein Grossratsmandat ab und stieg als wilder Kandidat ins Rennen.

Im ersten Wahlgang erzielten die fünf Bisherigen die besten Resultate, verpassten allerdings alle das absolute Mehr, was letztmals 1991 der Fall gewesen war. Am meisten Hoffnung auf die beiden verbleibenden Sitze konnten sich aufgrund der Stimmenzahlen überraschend Garnier (gp, 24'833 Stimmen) und Ropraz (fdp, 23'366 Stimmen) machen. Die gemeinsame linke Liste hatte sich für Garnier also ausgezahlt. Bereits etwas abgeschlagen waren Ganioz (sp, 21'592 Stimmen), Nobs (csp,'21 056 Stimmen) und Page (svp), der mit 20'569 Stimmen lediglich auf Rang zehn lag, damit allerdings mehr Unterstützung erhielt als noch bei den Nationalratswahlen. Seine Partei entschied, nochmals anzutreten und provozierte damit einen zweiten Wahlgang. Neben den fünf Bisherigen, Page (svp), Garnier (gp) und Ropraz (fdp) kündigte in der Folge auch Nobs (csp) an, noch einmal antreten zu wollen. Ith, der enttäuschende 14'073 Stimmen erhalten hatte und damit noch hinter Bachmann (15'981 Stimmen) lag, zog sich hingegen wie Bachmann auch zurück. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte Ganioz. Die SP befürchtete mit einem erneuten Antritt den anscheinend möglichen dritten Sitz von Links-Grün zu gefährden. Der zweite Umgang mit den neun Kandidierenden brachte dann keine Änderungen mehr. Nicht wie ursprünglich erwartet die SP, die FDP oder die SVP, sondern die Grünen konnten somit also den frei gewordenen unabhängigen Sitz erben und zogen erstmals in ihrer Geschichte in die Freiburger Exekutive ein. Die FDP konnte ihren Sitz verteidigen. Der Staatsrat setzte sich somit aus Isabelle Chassot (cvp, 35'622 Stimmen im zweiten Wahlgang), Beat Vonlanthen (cvp, 35'191 Stimmen), Georges Godel (cvp, 33'504 Stimmen), Erwin Jutzet (sp, 33'141), Marie Garnier (gp, neu, 31'222 Stimmen), die trotz geringerer Stimmbeteiligung im zweiten Wahlgang auch Anne-Claude Demierre (sp, 30'472 Stimmen) noch überholt hatte, sowie Maurice Ropraz (fdp, neu, 28'359 Stimmen) zusammen. Page (20'450 Stimmen) und Nobs (19'834 Stimmen) hatten erneut keine Chance auf einen Sitzgewinn. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang betrug 37,6% und war damit leicht tiefer als im ersten Wahlgang (43,3%). Mit Marie Garnier erhöhte sich die Zahl der Frauen in der Freiburger Exekutive auf drei.

Staatsratswahlen Freiburg 2011
Dossier: Elections cantonales - Fribourg
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2011