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  • Sigg, Oswald

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Die Demokratie sei «infiziert», das Virus schnüre «den Volksrechten die Luft ab» oder die direkte Demokratie sei «in Gefahr», titelten verschiedene Medien die Diskussionen um die Auswirkung von Covid-19 auf die Sammlung von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. In der Tat hatte der Bundesrat während des ersten Lockdowns einen Fristenstillstand beschlossen – zwischen 21. März und 31. Mai 2020 war das Sammeln von Unterschriften verboten. Zwar wurden in der Folge die üblichen Sammelfristen um diese fehlenden 72 Tage verlängert, die Komitees beklagten sich aber, dass das Sammeln von Unterschriften wegen Abstandsregeln, Versammlungs- und Veranstaltungsverboten stark erschwert sei. Leute, die für eine Unterschrift angesprochen würden, hätten teilweise «geharnischt reagiert», gab etwa Franz Grüter (svp, LU) zu Protokoll, der für seine Initiative für ein «E-Voting-Moratorium» Unterschriften sammelte. Man sei deshalb mit der Sammlung «massiv in Rückstand geraten». In der Tat gelte die Initiative, die einen Stopp der Versuche für E-Voting verlangt hätte, als «erste Volksinitiative», die von Corona gestoppt worden sei, wie die Aargauer Zeitung Ende Juni 2020 vorrechnete.

Verschiedene Komitees gelangten in der Folge mit einem Brief an den Bundesrat, in dem sie eine Verlängerung der Sammelfristen forderten. Trotz Unterstützung der SPK-NR stiess die Forderung bei der Regierung auf taube Ohren. In den Medien wurde einerseits dieser Entscheid kritisiert, andererseits die Argumentation des Bundesrates unterstützt, wonach ein Eingriff des Bundesrates per Notrecht in die Verfassung, wo die Fristen definiert sind, ein «gefährliche[s] Präjudiz» darstelle. Hingegen setzte der Bundesrat im Rahmen der Beratungen um das Covid-19-Gesetz in der Herbstsession 2020 die von Thomas Minder (parteilos, SH) vertretene Forderung um, die Stimmrechtsbescheinigungen zu erlassen. In der Folge konnten die Komitees also darauf verzichten, innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Frist die gesammelten Unterschriften von den Gemeinden beglaubigen zu lassen. Für eine befristete Dauer sollte die Bundeskanzlei die Beglaubigung nach Ablauf der Fristen durchführen. Damit bleibe den Komitees «100 Tage Zeit fürs Sammeln, wie es in der Verfassung steht, und nicht nur 80», freute sich Daniel Graf, Gründer der Unterschriftensammelplattform «WeCollect» in der NZZ – freilich war jedoch 2013 die ursprüngliche Frist von 90 Tagen wegen des Aufwands der Stimmrechtsbescheinigung um 10 Tage verlängert worden.

Trotz dieser Massnahme des Bundesrates kämen wohl viele Volksbegehren nicht zustande, weil die «Face-to-Face-Demokratie [...] völlig eingebrochen» sei, erörterte etwa Oswald Sigg gegenüber den Medien, der für den erneuten Anlauf für seine Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Unterschriften sammelte. Entsprechend versuchten es verschiedene Komitees auch mit neuen Sammelformen. So wurden beispielsweise vermehrt Sammelplattformen wie etwa «WeCollect» bemüht. Das Komitee, das – letztlich erfolglos – ein Referendum gegen die Covid-19-App lancierte, schaltete gar in verschiedenen Regionalzeitungen Anzeigen mit Unterschriftenbogen.
Als Folgen der Schwierigkeiten des Sammelns machten die Medien nicht nur ein vermehrtes Scheitern an den Sammelhürden aus, sondern auch einen merklichen Rückgang der Zahl lancierter Volksbegehren. In der Tat wurden 2020 lediglich vier Initiativen lanciert – im Schnitt wurden seit 1979 für doppelt so viele Begehren pro Jahr Unterschriftensammlungen gestartet. Diskutiert wurde in den Medien zudem, dass die Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie aus dem Gleichgewicht geraten könnte, wenn schwächer werdende Referendumsdrohungen dem Parlament mehr Spielraum lassen würden. Freilich nahm die Zahl ergriffener Referenden gar eher wieder zu und auch die Lancierung neuer Volksbegehren stieg ab 2021 wieder an: 2021 wurden neun neue Volksbegehren lanciert.

Dass die direkte Demokratie unter der Pandemie leide, zeige auch die Absage der Landsgemeinden in den Kantonen Glarus und Appenzell-Innerrhoden, urteilte die NZZ Ende August 2020. In Appenzell Innerrhoden, wo die Landsgemeinde 2020 und 2021 durch Urnengänge ersetzt wurde, wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Diese wurde Anfang März 2022 vom Bundesgericht allerdings abgewiesen.

Unterschriftensammlung - Probleme
Dossier: Covid-19 et droits popuaires

Der Verein «Mikrosteuer» beantragte im Februar 2020 die Vorprüfung seiner Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr». Bei Annahme ihres Begehrens soll der Bund «bei jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer» erheben und dafür die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer sowie die Stempelabgabe abschaffen. Im ersten Jahr soll diese Steuer 0.05 Promille auf alle bargeldlosen Belastungen und Gutschriften betragen und anschliessend soweit angehoben werden, dass die wegfallenden Einnahmen der übrigen Steuern kompensiert werden können – maximal jedoch auf 5 Promille. Die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr ziele auf das grösstmögliche Steuersubstrat und belaste damit auch die Finanzwirtschaft, so dass die Unternehmen und privaten Haushalte im Vergleich zu bisher entlastet werden könnten, betonte der Ökonom Felix Bolliger, Mitglied des Initiativkomitees, auf dessen Internetseite. Als Hauptakteure des Initiativkomitees machte das St. Galler Tagblatt die pensionierten Zürcher Banker Felix Bolliger und Jacob Zgraggen, den Zürcher Professor für Banking und Finance Marc Chesney sowie Alt-Bundesratssprecher Oswald Sigg aus.
Die Unterschriftensammelfrist startete am 25. Februar 2020 und würde folglich bis August 2021 dauern. Aufgrund des Fristenstillstands bei eidgenössischen Volksbegehren bis zum 31. Mai 2020 wird diese Frist entsprechend verlängert. Bereits beim Start der Unterschriftensammlung stiess die Initiative in den Medien auf einige Aufmerksamkeit: Mit Bezeichnungen wie einem «Sturm auf das Steuersystem» oder «revolutionären Umtrieben» stellte die Presse eine spannende Sammelfrist in Aussicht.

Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr»

Der Abstimmungstermin für die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wurde auf den 5. Juni 2016 festgesetzt. Anfang März begannen die Initiantinnen und Initianten offiziell ihre Kampagne – erneut mit einer ausgesprochen medienwirksamen Aktion, wie sie bereits bei der Einreichung stattgefunden hatte. Dabei verteilten Aktivistinnen und Aktivisten am Zürcher Hauptbahnhof zur morgendlichen Stosszeit 1'000 mit Aufklebern versehene Zehnfrankenscheine an die Vorbeigehenden.
Die Lancierung der Kampagne stiess eine relativ intensive Medienberichterstattung über die Initiative und ihr Anliegen an, welche sich insbesondere um die Finanzierbarkeit eines allfälligen Grundeinkommens drehte, jedoch auch um die intellektuellen Ursprünge der Idee und die moralische Richtigkeit einer bedingungslosen Einkommenssicherung und der dazugehörigen Umverteilung durch den Staat. Der Begriff „Utopie" erlebte eine mediale Hochkonjunktur – auch die Mitglieder des Initiativkomitees verwiesen auf die Chancenlosigkeit ihres Anliegens an der Urne. Als prominentester Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens trat der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg auf.

Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Im Ende September erschienenen Jahrbuch „Qualität der Medien“ des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) meldeten die Autoren aufgrund zunehmender Kommerzialisierung und Konzentration der Medienlandschaft ihre Bedenken zur Medienvielfalt an. Während sich zwischen 2001 und 2012 zwölf Medienhäuser vom Verlag herkömmlicher, deutschsprachiger Pressetitel zurückgezogen hatten, waren die Marktanteile der drei grössten Schweizer Verleger beträchtlich gestiegen. Die Tamedia AG konnte seit dem Millennium ihren Anteil in der deutschsprachigen Schweiz praktisch verdoppeln und kontrollierte im Jahr 2012 mehr als einen Drittel (36%) des dortigen Pressemarkts. Hauptsächlich infolge der kürzlich erfolgten Übernahme von Edipresse betrug der Marktanteil von Tamedia in der Westschweiz im Vorjahr gar 68%. Die NZZ-Mediengruppe erhöhte ihre Marktbeteiligung an deutschsprachigen Pressetiteln im untersuchten Zeitraum von 7% auf 19% und der Ringier-Verlag steigerte seine ursprünglich 21-prozentige Quote bis zum Vorjahr um weitere sechs Prozentpunkte. Als weitere bedenkliche Tendenzen identifizierten die Autoren des Jahrbuchs die abnehmende Reichweite von Qualitätszeitungen im Gegensatz zur zunehmenden Etablierung von Boulevardblättern und Gratiszeitungen, die Verlagerung der Werbeausgaben hin zur Gratispresse, die besonders eingeschränkte Vielfalt auf dem Online-Markt sowie die abnehmende Einbindung von Hintergrundwissen und Wirkungszusammenhängen in die journalistische Berichterstattung. Der Schweizer Verlegerverband reagierte postwendend mit Vorwürfen an die Verfasser der Studie. Der Verband kritisierte insbesondere die Erhebungsmethode, welche sich auf Stichproben und die Untersuchung von Frontseiten und Aufmachern gestützt habe. Die französischsprachige Presse kritisierte zudem die Auswahl der regionalen Pressetitel in der Westschweiz. Weiter wurde bezweifelt, dass die Qualität von Medien und ihren Inhalten überhaupt qualitativ erfasst werden kann. Oswald Sigg, Mitglied des Stiftungsrates „Öffentlichkeit und Gesellschaft“, reagierte selbstkritisch auf die Vorwürfe aus der Medienbranche. In der Tat vermöge die verwendete Erhebungsmethode die Qualität der regionalen Presseerzeugnisse der Romandie nicht im Detail zu erfassen. Sigg stellte eine Spezialstudie zur Situation der französischsprachigen Regionalmedien für das Folgejahr in Aussicht.

Jahrbuch «Qualität der Medien» 2013

Im Februar ernannte der Bundesrat den 46-jährigen freisinnigen Berner Juristen Thomas Helbling zum neuen Vizebundeskanzler. Er ersetzte die im Vorjahr von der Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gewählte Corina Casanova. Als Nachfolger für den Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg (sp), der Ende März 2009 in den Ruhestand treten wird, wählte der Bundesrat den bisherigen Kommunikationschef von UVEK-Vorsteher Leuenberger, André Simonazzi. Der vierzigjährige gebürtige Walliser mit französischer Muttersprache gehört keiner Partei an, steht aber der SP nahe.

Bundesratssprecherwahl 2008

Was prägte 2005 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2005 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Die Aufmerksamkeit der Medien und mit ihnen der politischen Öffentlichkeit war auch im zweiten Jahr der Regierungsbeteiligung von Christoph Blocher auf das Funktionieren des Bundesrates fokussiert. Nach wie vor nahmen Diskussionen über vermutete oder tatsächliche Konflikte und Indiskretionen sowie die daraus abgeleiteten Konsequenzen für den Fortbestand des kollegialen Regierungssystems breiten Raum ein. Zu ernsthaften Krisen, welche die Regierungstätigkeit gelähmt hätten, kam es aber nicht. Auch gemessen an den Ergebnissen der Volksabstimmungen liess sich keine Krise feststellen. Die Position des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit setzte sich in allen vier Referendumsabstimmungen durch, ungeachtet, ob die Vorlagen von links (Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten) oder von rechts (Abkommen mit der EU, Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften) bekämpft worden waren.

In vielen politischen Stellungsbezügen der Parteien waren bereits Vorboten der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2007 erkennbar. Insbesondere die beiden stärksten und am meisten an einer Polarisierung interessierten Parteien, die SVP und die SP, richteten bei ihren Entscheiden auch immer ein Auge auf den äusseren Rand des politischen Spektrums, um nicht bei den nächsten Wahlen von dort ernsthafte Konkurrenz zu erhalten. So wollte die SVP die Abstimmungskampagne gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder auf keinen Fall den wieder aktiver gewordenen rechts aussen positionierten Parteien SD, Lega und EDU überlassen; sie nahm dafür auch einige innerparteiliche Dissonanzen in Kauf. Auch die SP schielte beim Kampf gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen und bei der Unterstützung des Referendums gegen die Asylgesetzrevision auf die in solchen Fragen entschlossener auftretenden Grünen und die kleinen Linksaussenparteien in der Westschweiz. Obwohl sich die Ergebnisse von kantonalen Wahlen nicht eins zu eins auf die nationalen Wahlen übertragen lassen, geben sie doch wichtige Fingerzeige. Zu den Gewinnern zählten im Berichtsjahr wieder die Grünen, auf der Verliererseite standen weiterhin die Freisinnigen. Das Wachstum und die Ausbreitung der SVP sowie ihr ruppiger Umgang mit den anderen bürgerlichen Parteien erleichterte es zudem der Linken, Exekutivwahlen zu gewinnen. In den Kantonen Genf und Neuenburg eroberte sie die Regierungsmehrheit.

Der nach dem negativen Volksentscheid von 1992 über den Beitritt der Schweiz zum EWR eingeschlagene Weg der bilateralen Abkommen mit der EU wurde im Berichtsjahr in zwei Volksabstimmungen bekräftigt. Die Eingliederung in den Schengen-Raum, welche neben einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit die Abschaffung der Personenkontrolle an den Binnengrenzen bringt, wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55%, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Staaten mit einem solchen von 56% gutgeheissen. Im europäischen Kontext, wo das Volk ja in der Regel zu derartigen Fragen nichts zu sagen hat, war insbesondere die Annahme der Personenfreizügigkeit erstaunlich. Dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Einverständnis zu dieser verstärkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gaben, war zu einem guten Teil den von den Gewerkschaften erkämpften flankierenden Massnahmen zu verdanken. Die Immigration und die mit ihr in Zusammenhang gebrachten Probleme werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Politik spielen. Dabei waren im Berichtsjahr gegenläufige Tendenzen feststellbar: Während in der französischsprachigen Schweiz nun mit Ausnahme des Wallis alle Kantone das Ausländerstimm- und -wahlrecht eingeführt haben, kämpfte die SVP in ihren Hochburgen in der Zentral- und Ostschweiz für möglichst hohe Hürden bei der Einbürgerung.

Die Wirtschaft entwickelte sich im Berichtsjahr sehr positiv, wobei vor allem die Exporte stark zunahmen. Die Arbeitslosigkeit, von der insbesondere Ausländer mit mangelhafter Ausbildung und Sprachkenntnissen betroffen sind, ging jedoch nur wenig zurück. Bürgerliche und wirtschaftsnahe Kreise, welche im Gegensatz zur Linken von den positiven Auswirkungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs überzeugt sind, konnten im Berichtsjahr einige Erfolge erzielen. So stimmte das Volk einer Öffnung der Verkaufsgeschäfte am Sonntag in grossen Bahnhöfen und Flughäfen zu. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings derart knapp aus, dass die bereits vorgespurte allgemeine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fallen gelassen wurde. Im Bereich der Infrastrukturen hat der Bundesrat einen zweiten Anlauf zu einer Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts unternommen, welcher die Zustimmung des Nationalrats fand. Der Bundesrat bestätigte auch seine Absicht, das Monopol der Post weiter abzubauen, und er beschloss zudem in einem Grundsatzentscheid die Privatisierung der Swisscom. Swiss, die mit grossen Bundesmitteln aufgebaute Nachfolgegesellschaft der untergegangenen Fluggesellschaft Swissair, wurde im Berichtsjahr an die deutsche Lufthansa verkauft. Dabei gab es weder grössere Proteste in der Öffentlichkeit noch ernsthafte Versuche, das Unternehmen in schweizerischen Händen zu behalten.

Neben den Gewerkschaften sind die Bauern die grössten Gegner der allgemeinen Liberalisierung und Globalisierung der Märkte. Der Bauernverband zeichnete verantwortlich für die einzige richtig grosse Demonstration im Berichtsjahr. Dabei protestierten mehr als 10'000 Landwirte friedlich gegen weitere Preissenkungen für ihre Produkte und gegen die WTO-Verhandlungen. Es mag für die Bauern immerhin tröstlich gewesen sein, dass ihre gemeinsam mit den Grünen und den Umweltschutzverbänden eingereichte Volksinitiative für ein Gentechmoratorium in der Landwirtschaft vom Volk und auch von allen Kantonen angenommen wurde.

Die gute Wirtschaftskonjunktur und die Sparbemühungen liessen die Bundesfinanzen wieder in einem rosigeren Licht erscheinen. Anstelle des für 2005 budgetierten Defizits von CHF 1677 Mio resultierte nur ein Fehlbetrag von CHF 121 Mio. Verantwortlich für diesen günstigen Abschluss waren die massiven Mehreinnahmen wegen der guten Wirtschaftslage. Die Ausgaben stiegen zwar weiterhin an (2.2%), aber deutlich weniger kräftig als im Voranschlag prognostiziert. Zum Leidwesen der Linken sind damit die Sparübungen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit aber nicht abgeschlossen. Das Parlament übernahm im Berichtsjahr praktisch vollumfänglich das Sparprogramm der Regierung (EP04), welches auf geplante Aktivitäten mit Kosten von CHF 4.8 Mia. verzichtet.

Die Sozialversicherungen bilden weiterhin eine grosse Baustelle der eidgenössischen Politik. Für die AHV legte der Bundesrat eine neue Reformvorlage vor. Sie übernimmt einige Punkte aus der im Vorjahr von der Linken erfolgreich bekämpften 11. Revision. Den damaligen Gegnern kommt sie einen kleinen Schritt entgegen, indem sie eine finanzielle Unterstützung für Personen in bescheidenen Verhältnissen vorsieht, die sich vorzeitig pensionieren lassen möchten. Für die Gewerkschaften war dieser Vorschlag absolut unzureichend. Sie lancierten eine Volksinitiative, die für fast alle Erwerbstätigen eine Pensionierung ab dem 62. Altersjahr ohne Renteneinbusse einführen will. Sehr populär war im Berichtsjahr die Familienpolitik. Nahezu alle Kantone beschlossen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern. Auf Bundesebene entschied eine aus der Linken und der CVP gebildete Mehrheit, die bisher kantonal geregelten Kinderzulagen zu vereinheitlichen und auszubauen.

Politische Grundfragen:
Rechtsextreme Gruppen marschierten an der Bundesfeier auf dem Rütli auf und störten die Ansprache von Bundespräsident Schmid.
– In Basel-Stadt und Zürich stimmte das Volk den neuen Kantonsverfassungen zu.

Rechtsordnung:
– Die Schweiz beteiligte sich an den internationalen Bestrebungen zur Verbesserung der Instrumente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
– Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Einführung einer neuen einheitlichen Personenidentifikationsnummer (PIN) und eine Harmonisierung der kommunalen Einwohnerregister.
– Der Bundesrat und der Nationalrat wurden sich über die Reorganisation des strategischen Nachrichtendienstes nicht einig.
– Die SVP reichte eine Volksinitiative ein, die im wesentlichen verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Einbürgerungsverfahren entscheiden können.
– Der Kanton Genf führte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ein.
– Im Vergleich zu den Vorjahren fanden nur wenige grosse Demonstrationen statt.
– Der Bundesrat veröffentlichte die Botschaften zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und zur Umsetzung der Volksinitiative für eine lebenslange Verwahrung.
– Gegen den Widerstand der Linken genehmigte der Nationalrat die neuen Rechtsmittel zur Bekämpfung von Gewalt in Sportstadien (Hooligan-Gesetz).

Institutionen und Volksrechte:
Oswald Sigg ersetzte Bundesvizekanzler Achille Casanova Corina als Bundesratssprecher.
– Der Bundesrat beantragte eine Reform der Pensionskasse des Bundespersonals.
– Der Ständerat lehnte es einmal mehr ab, in seinem Saal ein elektronisches Abstimmungssystem einzurichten.
– Das Parlament verabschiedete die Reform der Bundesgerichte. Das Bundesgericht in Lausanne reagierte empört auf Sparforderungen von Justizminister Blocher.
– Die Vorschläge des Bundesrates zur Konkretisierung des neuen Volksrechts der allgemeinen Volksinitiative wurden in der Vernehmlassung als zu kompliziert kritisiert.

Föderativer Aufbau:
– Der Bundesrat legte die Ausführungsgesetzgebung zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vor.
– Die Assemblée interjurassienne wurde beauftragt, einen Bericht über die Bildung eines neuen Kantons, bestehend aus dem Kanton Jura und den drei bernjurassischen Bezirken, auszuarbeiten.

Wahlen:
– Bei den Wahlen in fünf Kantonsparlamente konnten die Grünen ihre Vertretung ausbauen, während die FDP massive Einbussen hinnehmen musste.
Genf und Neuenburg wählten eine mehrheitlich grün-rote Regierung.
– Die SVP schaffte in Luzern den Sprung in die Exekutive, musste aber in Zürich einen ihrer beiden Sitze an die CVP abtreten.
Genf wird von einem reinen Männergremium regiert.

Aussenpolitik:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien seiner Europapolitik.
– Das Volk stimmte der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu.
– Die Schweiz und die EU haben sich noch nicht über die Modalitäten zur Auszahlung des schweizerischen Beitrags von einer Mia Fr. an die neuen EU-Staaten einigen können.
– Das Volk hiess den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Vertrag gut.
– Der Ständerat verabschiedete das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas.
– Das Parlament stimmte der Revision des Gesetzes über die Exportrisikogarantie zu.

Landesverteidigung:
– Das Parlament stimmte einer Verlängerung des Einsatzes der Armee im Rahmen der KFOR bis Ende 2008 zu.
– Das VBS stellte eine Reihe von Massnahmen zur Umsetzung des Konzepts Armee XXI vor.
– Die Pläne des VBS, die Anzahl der Kasernen, Zeughäuser und Militärflugplätze stark zu verringern, führte zu heftigen Protesten der betroffenen Kantone.
– Das Parlament hiess das von ihm im Vorjahr abgelehnte Rüstungsprogramm 2004 in abgespeckter Form gut. Das Programm 2005 stiess zwar ebenfalls auf Kritik, wurde aber ohne Änderungen angenommen.
– Die Zahl der Zulassungsgesuche für den Zivildienst ging erneut zurück.

Wirtschaftspolitik:
– Das Wirtschaftswachstum hielt an.
– Der Bundesrat legte dem Parlament seine Vorschläge für eine neue Regionalpolitik vor.
– Die Hotellerie wird auch weiterhin von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren.
– Das Parlament hiess die Teilrevision des Binnenmarktgesetzes gut.
– Das Volk stimmte mit knappem Mehr der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den grossen Bahnhöfen zu.
– Das Parlament verpflichtete private, börsenkotierte Firmen zur Offenlegung der finanziellen Entschädigungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder und ihrer leitenden Manager.

Geld, Währung und Kredit:
– Die gute Konjunkturlage veranlasste die Nationalbank zu einer weiteren Erhöhung der Leitzinsen.
– Die Nationalbank verteilte den Erlös aus dem Verkauf ihrer überschüssigen Goldreserven. National- und Ständerat empfahlen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» zur Ablehnung.
– Das Parlament stimmte einer Erleichterung der Amtshilfe zwischen der schweizerischen Börsenaufsicht und den Überwachungsgremien ausländischer Börsen zu.

Landwirtschaft:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien für die Agrarpolitik 2008-2011.
– Der Bundesrat beauftragte Moritz Leuenberger mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zuzulassen.
– Die Volksinitiative für ein befristetes Verbot für genmanipulierte Lebensmittel wurde von Volk und Ständen angenommen.
– Nachdem das Parlament eine Revision des Tierschutzgesetzes verabschiedet hatte, zogen Tierschützer ihre Volksinitiative zurück.
– Der Bundesrat gab ein neues Projekt für die Revision des Forstgesetzes in die Vernehmlassung.

Öffentliche Finanzen:
– Der Bundesrat gab Sofortmassnahmen zur Ehepaarbesteuerung in die Vernehmlassung und präsentierte seine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II.
– Das Parlament verabschiedete das Zollgesetz, die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und das Entlastungsprogramm 2004; letzteres sieht Einsparungen von rund CHF 4.8 Mia vor.
– Die Staatsrechnung 2005 schloss mit einem Defizit von CHF 121 Mio.
– Das von den Räten beschlossene Budget 2006 sah einen Ausgabenüberschuss von CHF 586 Mio vor.
– Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft betreffend die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Energie:
– Der Nationalrat stimmte einer Öffnung des Elektrizitätsmarktes in zwei Etappen und der Gründung einer nationalen Netzgesellschaft zu.
– Gemäss einem Bericht der NAGRA erfüllt der Untergrund im Zürcher Weinland alle Anforderungen an den Bau einer sicheren Lagerstätte für hoch radioaktive Abfälle.
– Im Kanton Jura wurden die beiden ersten Tankstellen für Treibstoffe auf der Basis von Bioethanol eröffnet.

Verkehr und Kommunikation:
– Der Bundesrat schlug die Schaffung eines mit CHF 20 Mia. dotierten Infrastrukturfonds für Strassen- und Schienenprojekte vor.
– Das Parlament lehnte die Eisenbahnreform 2 ab.
– Der Bundesrat gab seine Absicht bekannt, die Swisscom zu privatisieren.
– Die Regierung bestätigte ihren früheren Entscheid, dass Die Post nur noch das Monopol für die Beförderung von Briefen bis 100 g haben soll.
– Die Deutsche Lufthansa übernahm die Fluggesellschaft Swiss.
– Das Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigte die Verlagerung eines Teils der Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten von der Nord- auf die Ost- und Südrouten.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Der Bundesrat beantragte eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, die Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zu verbessern.
– Der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aufzuheben.
– Die Regierung gab eine neue Vorlage zur Mietrechtsrevision in die Vernehmlassung.

Umweltschutz:
– Der Bundesrat konzentrierte verschiedene mit Umweltschutz befasste Bundesstellen in einem neuen Bundsamt für Umwelt.
– Der Bundesrat sprach sich für eine CO2-Steuer auf fossilen Brennstoffen und einen Klimarappen auf Treibstoffen aus.
– Der Ständerat stimmte dem Projekt seiner Rechtskommission für eine Revision des Einspracherechts der Umweltschutzorganisationen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu.
Schwere Unwetter verursachten Ende August in 17 Kantonen Überschwemmungen mit grossen Schäden.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die Bevölkerung wuchs um weitere 44'000 Personen an.
– Das Parlament räumte die im Vorjahr entstandenen Differenzen beim neuen Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus.
– Die Beschäftigtenzahl, die Reallöhne und die Arbeitszeiten blieben weitgehend stabil.
– Im Baugewerbe und in der Maschinenindustrie wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen.
– Der Nationalrat stimmte der Senkung der Altersgrenze für den Sonderschutz für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre zu.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Mit fast 140'000 gültigen Unterschriften wurde die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» eingereicht.
– Bundesbehörden und Pharmavertreter einigten sich auf tiefere Preise für ältere Medikamente und Generika.
– Beide Parlamentskammern stimmten einer Motion zu, die eine Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik verlangt.
– Die Landesregierung unterbreitete dem Parlament ihre Vorschläge für eine Revision des Opferhilfegesetzes.
– Die Fussball-EM 2008 wird die öffentliche Hand bedeutend mehr kosten als ursprünglich angenommen.

Sozialversicherungen
– Der Bundesrat stellte seine Botschaft zu einer AHV-Revision «light» vor (Erhöhung des Rentenalters der Frauen, technische Anpassungen sowie eine Frührente für bestimmte Personenkategorien).
– Die Landesregierung leitete dem Parlament ihre Botschaft zur 5. IV-Revision zu.
– Der Bundesrat kündigte seine Absicht an, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge rascher und weiter nach unten anzupassen als ursprünglich vom Parlament beschlossen.
– Die Prämienverbilligung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Krankenversicherung wurde von den Räten angenommen.
– Die Landesregierung präsentierte ihre Vorstellungen für die Finanzierung der Langzeitpflege.
– Auf den 1. Juli erfolgte die Übertragung der Militärversicherung an die SUVA.

Soziale Gruppen:
– Das Parlament verabschiedete das neue Ausländergesetz und die Asylgesetzrevision; die Linke ergriff gegen beide Vorlagen das Referendum.
– Die eidgenössischen Räte nahmen die Beratungen über die Kinderzulagen in Angriff.
– Das Partnerschaftsgesetz, welches homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich besser stellt, wurde in der Volksabstimmung angenommen.

Bildung und Forschung:
– Das Parlament verabschiedete den Bildungsrahmenartikel.
– Der Nationalrat nahm die Beratungen zum Medizinalberufegesetz auf.
– Das EDI bewilligte sechs Nationale Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften.
– Das Parlament genehmigte zwei Abkommen zum europäischen Patentrecht.
– Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Revision des Patentrechts.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Der Bundesrat gab das Kulturförderungsgesetz und die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes in die Vernehmlassung.
– Der Ständerat verlangte von der Regierung eine überarbeitete Vorlage zur Museumspolitik.
– Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Parlaments wollen die Beratungen zum Sprachenartikel wieder aufnehmen.

Medien:
– Martin Dumermuth wurde neuer Direktor des Bundesamtes für Kommunikation.
– Zahlreiche Übernahmen in der deutschen Schweiz und die erstmalige Lancierung einer Gratiszeitung in der Romandie prägten die Medienlandschaft 2005.
– Die Differenzbereinigung bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes konnte noch nicht abgeschlossen werden.

Jahresrückblick / Rétrospective annuelle 2005
Dossier: Rétrospectives annuelles 2004 à 2014

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2005? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2005 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Au cours de la deuxième année de participation de Christoph Blocher au gouvernement, l’attention des médias et, avec elle, de l’opinion publique, s’est à nouveau portée sur le fonctionnement du Conseil fédéral. Comme auparavant, les discussions sur des conflits présumés ou rendus publics, de même que sur des indiscrétions, ont donné lieu à des débats sur la pérennité du système de gouvernement collégial. Malgré ces discussions, aucune crise sérieuse n’a paralysé l’action du gouvernement. La position du Conseil fédéral et de la majorité du parlement s’est imposée, dans les quatre votations référendaires, peu importe si les projets de loi ont été combattus par la gauche (libéralisation des heures d’ouverture des magasins) ou par la droite (accords bilatéraux avec l’UE, reconnaissance du partenariat homosexuel).

Des signes avant-coureurs des élections fédérales de l’automne 2007 ont déjà été perceptibles dans de nombreuses prises de position des partis. En particulier dans le cas des deux partis les plus forts et les plus intéressés par une polarisation – le PS et l’UDC –, qui ont eu un œil constamment fixé, lors de leurs décisions, sur les petits partis proches d’eux, afin de ne pas hatiser de concurrence fâcheuse de la part de ces derniers lors des élections à venir. L’UDC n’a ainsi en aucun cas voulu abandonner la campagne à l’encontre de l’extension de la libre circulation aux nouveaux pays membres de l’UE à des partis positionnés à l’extrême droite, comme les DS, la Lega et l’UDF. Le PS a également lorgné, lors du combat contre la libéralisation des heures d’ouverture des magasins dans les grandes gares et les aéroports, et lors du soutien au référendum contre la révision de la loi sur l’asile, vers les Verts – plus résolus sur de telles questions – et les petits partis d’extrême gauche de Suisse romande. Bien que les résultats des élections cantonales ne puissent se laisser transposer tels quels aux élections nationales, ceux-ci donnent toutefois d’importantes indications. Parmi les gagnants, on a trouvé à nouveau les Verts, alors que les radicaux ont encore figuré parmi les perdants. Le développement et l’expansion de l’UDC, de même que les piètres relations que celle-ci a entretenues avec les autres partis bourgeois, ont en outre facilité à la gauche de remporter les élections cantonales. Cette dernière s’est en effet emparée de la majorité gouvernementale dans les cantons de Genève et de Neuchâtel.

Suite à la décision populaire négative de 1992, relative à l’entrée de la Suisse dans l’EEE, la voie des accords bilatéraux avec l’UE a été confirmée lors de votations populaires durant l’année sous revue. L’intégration à l’Espace Schengen, qui prévoyait, à côté d’une meilleure coopération policière, la suppression du contrôle des personnes aux frontières entre Etats membres, a été acceptée par 55% des votants. L’extension de la libre circulation des personnes aux nouveaux pays membres de l’UE a, quant à elle, été approuvée à 56%. Dans le contexte européen, où les citoyens ne peuvent en principe se prononcer sur ce genre de questions, l’acceptation de la libre circulation avait de quoi surprendre. Le fait que les Suisses aient donné leur assentiment à cette concurrence accrue sur le marché du travail est toutefois en bonne partie redevable aux mesures d’accompagnement, qui ont été acquises de haute lutte par les syndicats. L’immigration et les problèmes qui lui sont liés vont jouer, dans un futur proche, un rôle important au niveau politique. A ce titre, des tendances contraires ont été constatées : alors qu’en Suisse romande tous les cantons – à l’exception du Valais – ont introduit le droit de vote des étrangers, l’UDC s’est battue, dans ses fiefs de Suisse centrale et orientale, pour la mise en place de nouvelles barrières à la naturalisation.

L’économie s’est développée de manière très favorable durant l’année sous revue, les exportations ayant notamment fortement augmenté. Le chômage, qui touche avant tout les étrangers disposant d’une formation incomplète et de connaissances linguistiques insuffisantes, a légèrement reculé. Les milieux économiques et bourgeois, qui sont, contrairement à la gauche, persuadés des répercussions positives de la concurrence économique, ont obtenus quelques succès durant l’année sous revue. Le peuple a en effet accepté une ouverture des commerces le dimanche dans les grandes gares et les aéroports. Le résultat de la votation a cependant été si serré qu’une libéralisation générale des heures d’ouverture des commerces – déjà votée au Conseil des Etats – a été enterrée. Dans le domaine des infrastructures, le Conseil fédéral a entrepris une deuxième démarche en direction d’une libéralisation du marché de l’électricité, qui a d’ailleurs obtenu l’approbation du Conseil national. Si le gouvernement a également confirmé son intention de poursuivre la suppression progressive du monopole de la Poste, il a en outre pris une décision de principe dans le sens d’une privatisation de Swisscom. Swiss, l’entreprise qui a succédé à la défunte Swissair grâce à d’importants moyens financiers mis à disposition par la Confédération, a été vendue à la compagnie aérienne allemande Lufthansa durant l’année sous revue. A cette occasion, il n’y a eu ni grandes protestations, ni d’ailleurs de tentative sérieuse de garder l’entreprise en mains suisses.

En dehors des syndicats, les paysans sont les opposants les plus farouches de la libéralisation générale des marchés. L’USP a assumé la responsabilité de la seule véritable manifestation d’envergure ayant eu lieu durant l’année sous revue. Lors de celle-ci, plus de 10'000 paysans ont manifesté pacifiquement contre la baisse des prix payés aux producteurs et contre les négociations agricoles à l’OMC. Les paysans ont toutefois dû être consolés par le fait que l’initiative populaire en faveur d’un moratoire sur le génie génétique dans l’agriculture, lancée conjointement avec les Verts et des associations de protection de la nature, a été acceptée par le peuple et l’ensemble des cantons en votation.

La bonne conjoncture économique et les efforts en matière d’économies ont amélioré la situation des finances fédérales. A la place d’un déficit de CHF 1677 millions budgété pour 2005, les comptes ont bouclé sur unmanque à gagner de CHF 121 millions seulement. Les excédents de recettes massifs dus à la bonne situation économique ont été responsables de ce bilan favorable. Les dépenses ont certes continué à augmenter (2.2%), mais de manière nettement moins substantielle que prévu. Au grand regret de la gauche, les efforts en matière d’économies de la part du gouvernement et de la majorité au parlement ne vont toutefois pas s’achever. Durant l’année sous revue, le parlement a adopté le programme d’économies du gouvernement (PE04), qui renonce à des activités planifiées pour un montant de CHF 4.8 milliards.

Les assurances sociales ont encore constitué un grand chantier de la politique fédérale. Le Conseil fédéral a présenté un projet de réforme de l’AVS. Ce dernier a repris quelques points qui ont été combattu avec succès l’année passée par la gauche, lors de la 11ème révision. Le projet a fait quelques concessions aux opposants d’alors, en prévoyant notamment d’accorder un soutien financier aux personnes ayant un revenu modeste et qui désirent prendre leur retraite anticipée. Les syndicats ont toutefois jugé cette proposition totalement insuffisante. Ils ont ainsi lancé une initiative populaire, qui veut introduire l’âge de la retraite à 62 ans, sans réduction de rente, pour presque tout le monde. La politique familiale a eu le vent en poupe durant l’année sous revue. Presque tous les cantons ont décidé d’introduire des réductions d’impôt pour les familles avec enfants. Au niveau fédéral, une majorité constituée de la gauche et du PDC a décidé d’unifier et d’augmenter les allocations familiales, jusqu’ici réglées au niveau cantonal.

Problèmes politiques fondamentaux:
– Des groupes d’extrême-droite se sont rendus au Grütli lors de la Fête nationale et ont perturbé le discours du Président de la Confédération Samuel Schmid.
– Les citoyens de Bâle-Ville et de Zurich ont approuvé leurs nouvelles constitutions cantonales.

Ordre juridique:
– La Suisse a pris part aux efforts internationaux pour l’amélioration des instruments de lutte contre les atteintes aux Droits de l’homme.
– Le Conseil fédéral a sollicité du parlement l’introduction d’un numéro administratif d’identification de personnes et l’harmonisation des registres communaux des habitants.
– Le gouvernement et le Conseil national ne sont pas parvenus à s’entendre sur la réorganisation du Service de renseignement stratégique.
– L’UDC a déposé une initiative populaire qui exige que les communes puissent se prononcer de manière autonome sur les demandes de naturalisation.
– Le canton de Genève a introduit le droit de vote pour les étrangers.
– En comparaison avec les années précédentes, il n’y a eu que peu de grandes manifestations.
– Le Conseil fédéral a publié ses messages relatifs à l’unification du droit de procédure pénale et à la mise en œuvre de l'initiative populaire sur l'internement à vie pour les délinquants extrêmement dangereux.
– Malgré l’opposition de la gauche, le Conseil national a approuvé une nouvelle loi visant à combattre la violence dans les stades.

Institutions et droits populaires:
Oswald Sigg a remplacé Achille Casanova en tant que porte-parole du Conseil fédéral.
– Le gouvernement a présenté une réforme de la caisse de pension du personnel de la Confédération.
– Le Conseil des Etats a refusé une fois encore d’équiper sa salle d’un système de vote électronique.
– Le parlement a adopté la réforme du Tribunal fédéral. Ce dernier s’est indigné des mesures d’économie proposées par le conseiller fédéral Christoph Blocher.
– Les propositions du Conseil fédéral, relatives à la concrétisation du nouveau droit d’initiative populaire générale, ont été jugées trop compliquées lors de la consultation.

Structures fédéralistes:
– Le Conseil fédéral a présenté la législation d’exécution concernant la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.
– L’Assemblée interjurassienne a été chargée d’élaborer un rapport sur la formation d’un nouveau canton, composé du canton du Jura et des trois districts du Jura bernois.

Elections:
– Lors des élections de cinq parlements cantonaux, les Verts ont augmenté leur représentation, alors que le PRD a subi de lourdes pertes.
Genève et Neuchâtel ont élu des majorités vertes-roses à leurs gouvernements respectifs.
– L’UDC a réussi à entrer à l’exécutif du canton de Lucerne, mais a perdu un de ses deux sièges en faveur du PDC à Zurich.
– Le gouvernement genevois n’est composé que d’hommes.

Politique étrangère:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de sa politique européenne.
– Le peuple a accepté l’arrêté fédéral sur l’extension de la libre circulation.
– La Suisse et l’UE ne sont pas parvenues à s’entendre sur la question de la contribution d’un milliard de francs promise par la Suisse pour financer l’effort de cohésion de l’UE élargie.
– Le peuple a accepté les accords d’association à Schengen/Dublin.
– Le Conseil des Etats a adopté la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d’Europe de l’Est.
– Les chambres fédérales ont adopté la révision de la loi fédérale sur l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE).

Armée:
– Les chambres ont accepté la prolongation de l’engagement de la SWISSCOY dans le cadre de la KFOR jusqu’au 31 décembre 2008.
– Le DDPS a présenté un train de nouvelles mesures, en vue d’adapter les priorités de l’armée et d’optimiser la réforme « Armée XXI ». Dans le cadre du nouveau concept de « stationnement de l’armée », les critiques des cantons concernés par les adaptations logistiques ont poussé le DDPS à accepter un certain nombre de concessions et de compensations.
– Le Conseil fédéral a été contraint de présenter un programme d’armement 2004 modifié, qui a finalement été adopté au parlement. Le programme d’armement 2005, bien que contesté en partie également, a été accepté par les chambres.
– Le nombre d’admissions au service civil a régressé à nouveau.

Politique économique:
– La croissance économique s’est poursuivie.
– Le Conseil fédéral a présenté au parlement ses propositions pour une nouvelle politique régionale.
– L’hôtellerie continuera de profiter d’un taux de TVA réduit.
– Le parlement a accepté la révision partielle de la loi sur le marché intérieur.
– Le peuple a approuvé à une courte majorité la libéralisation des heures d’ouverture des commerces dans les grandes gares.
– Le parlement a obligé les entreprises privées cotées en bourse à divulguer les indemnités financières accordées à leurs directeurs et aux membres de leur conseil d’administration.

Crédit et monnaie:
– La bonne situation conjoncturelle a poussé la Banque nationale à une nouvelle hausse des taux directeurs.
– La Banque nationale a distribué le produit de la vente d’or excédentaire provenant de ses réserves. Le Conseil national et le Conseil des Etats ont recommandé le rejet de l’initiative populaire « Bénéfices de la Banque nationale pour l’AVS ».
– Le parlement a approuvé une amélioration de l’entraide administrative entre le comité suisse de surveillance des bourses et ses homologues étrangers.

Agriculture:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de la politique agricole 2008-2011.
– Le gouvernement a chargé Moritz Leuenberger de préparer un projet de révision de la loi sur l’aménagement du territoire, afin de faciliter le recours des paysans à des activités accessoires lucratives.
– L’initiative populaire « Pour des aliments produits sans manipulations génétiques » a été acceptée en votation par le peuple et les cantons.
– Les chambres ont adopté la révision de la loi sur la protection des animaux. La Protection suisse des animaux, en partie satisfaite, a retiré son initiative populaire.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un nouveau projet de loi sur les forêts.

Finances publiques:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation des mesures immédiates portant sur l’imposition des couples mariés.
– Le Conseil fédéral a présenté le message concernant la deuxième réforme de l’imposition des sociétés.
– Le parlement a voté la loi sur les douanes et la révision totale de laloi sur les finances de la Confédération.
– Le parlement a adopté le programme d’allégement 2004 prévoyant des économies de CHF 4.8 milliards environ.
– Les comptes d’Etat 2005 ont été clôturés avec un déficit de CHF 121 millions.
– Le budget 2006 prévoit un excédent de dépenses de CHF 586 millions.
– Le Conseil fédéral a présenté le message sur la législation d’exécution concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).

Energie:
– Le Conseil national a accepté l’ouverture du marché de l’électricité en deux étapes et la création d’une société nationale responsable de la gestion du réseau de transport.
– Un rapport de la Nagra a conclu que la région du Weinland zurichois remplit toutes les conditions nécessaires au stockage des déchets hautement radioactifs.
– Les deux premières stations-service de Suisse proposant du carburant au bioéthanol ont été inaugurées dans le canton du Jura.

Transports et communications:
– Le Conseil fédéral a proposé de créer un fonds d’infrastructure doté de CHF 20 milliards.
– Les chambres ont refusé le projet du Conseil fédéral sur la réforme des chemins de fer 2.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de privatiser l’entreprise téléphonique Swisscom.
– Le Conseil fédéral a entériné la limite du monopole de La Poste à l’acheminement des lettres jusqu’à 100 grammes.
– Les principaux actionnaires de la compagnie aérienne Swiss ont accepté l’offre de rachat de Lufthansa. L’OPA a abouti.
– L’OFAC a partiellement approuvé le règlement d’exploitation provisoire de l’aéroport de Zurich.

Aménagement du territoire et logement:
– Au moyen d’une révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire, le Conseil fédéral veut améliorer les gains accessoires des agriculteurs.
– Le Conseil fédéral a l’intention d’abroger la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes domiciliées à l’étranger.
– Le gouvernement a mis en consultation un nouveau projet de droit du bail.

Protection de l’environnement:
– Le Conseil fédéral a regroupé les ressources des domaines de l’environnement, des eaux et des dangers dans un nouvel office fédéral nommé Office fédéral de l’environnement.
– Suite à la consultation concernant la loi sur la réduction des émissions de CO2, le Conseil fédéral a opté pour la taxe sur les combustibles et le centime climatique sur les carburants.
– Le Conseil des Etats a accepté le projet de sa commission juridique qui révise le droit de recours des associations environnementales et simplifie l’étude d’impact sur l’environnement.
– De fortes intempéries à la fin du mois d’août ont causé d’importants dégâts dans 17 cantons.

Population et travail:
– La population suisse a augmenté de 44'000 personnes.
– Le parlement a éliminé les dernières divergences dans le cadre de la nouvelle loi fédérale contre le travail au noir.
– Les chiffres de l’emploi, les salaires réels et la durée du travail sont restés stables.
– De nouveaux contrats de travail collectifsont été établis dans les secteurs de la construction et de l’industrie des machines.
– Le Conseil national a adopté l’abaissement à 18 ans de la limite d’âge pour la protection spéciale des jeunes travailleurs.

Santé, assistance sociale, sport:
– Avec presque 140'000 signatures valables, l’initiative populaire «Oui aux médecines complémentaires» a abouti.
– Les autorités fédérales et les représentants de l’industrie pharmaceutique ont trouvé un accord qui permettra de baisser les prix des médicaments établis et des génériques.
– Les chambres ont adopté une motion qui demande une réglementation de l’admission du diagnostic préimplantatoire.
– Le gouvernement a soumis au parlement ses propositions pour une révision de la loi sur l’aide aux victimes d’infractions.
– Le championnat européen de football de 2008 sera nettement plus onéreux pour les finances publiques que prévu.

Assurances sociales
– Le Conseil fédéral a présenté son message pour une révision « light » de l’AVS (augmentation de l’âge de la retraite des femmes, adaptations techniques de même qu’une retraite anticipée pour des catégories de personnes déterminées).
– Le gouvernement a transmis au parlement son message pour la 5ème révision de l’AI.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de baisser plus rapidement le taux de conversion de la prévoyance professionnelle que ne l’avait initialement décidé le parlement.
– La diminution des primes aux familles à petit et moyen revenus pour l’assurance-maladie a été acceptée par les chambres.
– Le gouvernement a présenté ses idées pour le financement des soins de longue durée.
– Le transfert de l’assurance militaire à la SUVA a été effectué le 1er juillet.

Groupes sociaux:
– Le parlement a approuvé la nouvelle loi sur les étrangers et la révision de la loi sur l’asile; la gauche a lancé le référendum contre les deux projets.
– Les chambres fédérales ont débattu des allocations pour enfant.
– La loi sur le partenariat enregistré, qui améliore la situation juridique des couples de même sexe, a été adoptée en votation populaire.

Enseignement et recherche:
– Le parlement a approuvé l’article constitutionnel fixant les dispositions générales qui régissent l’éducation.
– Le conseil national a débattu de la loi sur les professions médicales.
– Le DFI a approuvé six pôles de recherche nationaux dans les sciences humaines et sociales.
– Le parlement a approuvé deux accords concernant la révision de la Convention sur le brevet européen.
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant la modification de la loi sur les brevets.

Culture, langues, églises:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation la loi sur l’encouragement de la culture et la révision de la loi Pro Helvetia.
– Le Conseil des États a demandé au gouvernement un nouveau message sur la politique des musées.
– Les commissions de la science, de l'éducation et de la culture du parlement ont décidé de reprendre les débats sur l'article constitutionnel sur les langues.

Médias:
– Martin Dumermuth est le nouveau directeur de l’Office fédéral de la communication.
– De nombreux rachats en Suisse allemande et le lancement pour la première fois d’un journal gratuit en Suisse romande ont marqué le paysage médiatique en 2005.
– La loi sur la radio et la télévision en resta à l’étape de l’élimination des divergences.

Jahresrückblick / Rétrospective annuelle 2005
Dossier: Rétrospectives annuelles 2004 à 2014

Nach 24jähriger Amtstätigkeit trat der Tessiner Achille Casanova (cvp) auf Ende Juli als Bundesvizekanzler zurück. Zu seinem Nachfolger wählte der Bundesrat den Sozialdemokraten Oswald Sigg. Vizekanzlerin Hanna Muralt (sp), die ihr Amt ebenfalls zur Verfügung gestellt hatte, wurde durch die der CVP nahe stehende romanischsprachige Corina Casanova ersetzt. Dass ein Deutschsprachiger ohne Italienischkenntnisse den Platz des perfekt dreisprachigen Achille Casanova einnahm, sorgte im Tessin, aber auch in der französischsprachigen Schweiz für Proteste gegen eine Verdrängung des «lateinischen» Elements aus den Spitzenpositionen der Verwaltung. Dass gleichzeitig mit Corina Casanova eine Vertreterin der kleinen, ebenfalls «lateinischen», romanischsprachigen Minderheit Vizebundeskanzlerin wurde, nahm insbesondere Bundesrat Couchepin, der sich in den Medien über den Wahlausgang empört hatte, erst mit Verspätung zur Kenntnis; Casanova war im Staatskalender vermeintlich als Deutschsprachige ausgewiesen.

In seiner Antwort auf eine Frage Cathomas (cvp, GR) erklärte der Bundesrat, dass mit der Schaffung des elektronischen Staatskalenders statt der Bezeichnung der Muttersprache (d, f, i, r) hinter dem Namen der aufgeführten Personen die vom eidgenössischen Personalamt registrierte und von der betroffenen Person gewünschte Korrespondenzsprache ins Verzeichnis aufgenommen wurde. Dieser Änderung fiel das Rätoromanische zum Opfer. Deshalb prüfe die Bundeskanzlei nun, ob es mit angemessenem Aufwand möglich sei, im nächsten Staatskalender wieder zur ursprünglichen Form, d.h. zur Angabe der sprachlichen Identität, zurückzukehren.

Personelle Wechsel bei den Spitzenpositionen der Verwaltung führen zu Diskussionen bezüglich Sprachminderheiten

Die 1894 von Verlegern und dem Journalistenverband gegründete Schweizerische Depeschenagentur (SDA) kämpfte im Berichtsjahr weiterhin mit finanziellen Schwierigkeiten. Trotz Rationalisierungsmassnahmen — unter anderem der Abbau von sechs Redaktorenstellen im französischsprachigen Dienst — wurde ein Defizit von mindestens einer Million Franken erwartet. Chefredaktor Oswald Sigg und der Verwaltungsrat schlugen eine höhere Abgeltung aus der Bundeskasse vor, weil die sehr teure Nachrichtenversorgung der gesamten Schweiz in drei Sprachen als eine nationale Aufgabe ausreichend honoriert werden sollte. In seiner Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verwaltung mit der Überprüfung der Forderungen der SDA beauftragt hat. Neben der finanziellen Krise schwelte aber auch die interne Führungskrise weiter: Chefredaktor Sigg reichte seine Kündigung ein, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine neue Führungsstruktur gegen den Widerstand des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung durchzusetzen. Neuer Chefredaktor wurde der Welschwalliser Bernhard Reist.
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Konkurrenzsituation zwischen SDA und SPK verschärft