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Thomas Rechsteiner (mitte, AI) forderte den Bundesrat in seiner im Dezember 2023 eingereichten Motion auf, das AHVG so zu ändern, dass Versicherte einen digitalen Zugang erhalten, bei dem die voraussichtlichen AHV-Leistungen jederzeit eingesehen werden können. Anders als bei der beruflichen und privaten Vorsorge, wo Versicherte jährlich über die Situation der Leistungen informiert würden, müssten persönliche Angaben zur AHV extra bei der jeweiligen Ausgleichskasse erfragt werden. Nicht nur dauere dieser Prozess oft lange, auch enthalte der Auszug keine Angaben über die prognostizierte Höhe der AHV-Leistungen, so der Motionär.
Der Bundesrat forderte im Februar 2024 die Annahme der Motion. Er werde die gesetzlichen Grundlagen für die Erfüllung des Vorstosses in das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) integrieren. In der Frühjahrssession 2024 nahm der Nationalrat den Vorstoss stillschweigend und diskussionslos an.

AHV endlich digitalisieren (Mo. 23.4435)

Andrea Caroni (fdp, AR) bezog sich auf die Vorkommnisse in Zusammenhang mit eritreischen Regimeanhängern im Herbst 2023, als er in einer Motion forderte, dass asyl- und ausländerrechtliche Massnahmen gegen Flüchtlinge ergriffen werden müssten, die in der Schweiz «gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind». Die Antwort des Bundesrates fiel kurz aus: Er teile das Anliegen der Motion und auch er erachte es als «unverständlich», dass in der Schweiz Zuflucht gefundene Personen an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Er lehne die Motion jedoch ab, da die «rechtliche Handhabe» bereits bestehe.
Während der ständerätlichen Beratung der Motion in der Frühjahrssession 2024 stiess die wortkarge Antwort des Bundesrates nicht nur beim Motionär, sondern auch bei drei weiteren Rednerinnen und Rednern aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf Unverständnis, worauf der neue EDI-Vorsteher Beat Jans die Antwort des Bundesrates noch vertiefter ausführte. Die Gründe für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaften seien abschliessend durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt und könnten durch die Schweiz nicht erweitert werden. Die Möglichkeit der Widerrufung des anerkannten Asylstatus im Falle einer Unterschutzstellung unter den Herkunftsstaat sei darin bereits vorgesehen. Jedoch reiche eine Teilnahme an einem regimefreundlichen Anlass nicht, um der Person nachzuweisen, dass sie sich diesem Regime angeschlossen habe. Falls in der Schweiz aufgenommene Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten, bestünden zudem bereits straf- oder ausländerrechtliche Bestimmungen zur Wegweisung dieser Personen. Nach Analyse der Vorkommnisse im Herbst 2023 habe der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Massnahmen identifiziert, deren Ziel darin bestehe, weitere gewaltsame Aktivitäten von eritreischen Regimeunterstützenden in der Schweiz künftig zu verhindern, so der Bundesrat abschliessend. Diese zusätzlichen Ausführungen vermochten die bürgerlichen Mitglieder der kleinen Kammer indes nicht zu überzeugen: Der Ständerat nahm die Motion Caroni mit 29 zu 11 Stimmen an.

Massnahmen gegen Flüchtlinge, die gewaltsam das Regime unterstützen, vor dem sie geflohen sind (Mo. 23.4447)

In der Frühlingssession 2024 beschäftigte sich der Nationalrat mit einer von Emmanuel Amoos (sp, VS) übernommenen Motion Hurni (sp, NE), die eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz forderte. Konkret soll das Bankengesetz insbesondere bei Straftaten, Bussen und Ersatzforderungen gegen (ehemalige) Führungskräfte sowie bei den Auszahlungen an Einlegende verschärft werden. Die laufende Aufarbeitung der finanziellen Konsequenzen des Zusammenbruchs der Credit Suisse bringe die Erkenntnis zutage, dass es sich bei deren Untergang um den «Höhepunkt einer langen, aber sorgfältig geplanten Demontage der Verantwortlichkeitsbestimmungen für Banken» in der Schweiz handle. Das Bankengesetz habe in seiner Version von 1934 nämlich noch entsprechende und griffige Bestimmungen beinhaltet, um Banken und ihre Führungsspitzen auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in ihrem Votum festhielt, beantragte der Bundesrat, in dieser Thematik momentan keinen weiteren Auftrag zu erteilen, da sich der im April 2024 erscheinende Bericht unter anderem auch der Frage nach dem Umgang mit der Verantwortung von Bankkadern widmen werde. Dieses Kontraargument fand insbesondere Anklang bei den Fraktionen der FDP, der SVP und der Mitte, womit die Motion im Nationalrat schliesslich mit 119 zu 71 Stimmen abgelehnt wurde.

Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz (Mo. 23.3853)
Dossier: Interventions suite à la reprise de CS

Nachdem eine Motion von Damian Müller (fdp, LU; Mo. 23.3176) mit ähnlicher Stossrichtung in der Wintersession 2023 vom Nationalrat erledigt worden war, unternahm Petra Gössi (fdp, SZ) unmittelbar darauffolgend mit einer eigenen Motion einen erneuten Versuch, eine beschleunigte Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea zu fordern. Der Vorschlag der Schwyzer Ständerätin bestand dabei im Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat. Ein solches hätte für die Schweiz Pioniercharakter, nachdem ein Versuch zum Abschluss eines Transitabkommens mit Senegal im Jahr 2003 gescheitert war. Das damals ausgehandelte Abkommen sah vor, dass das Transitland innert 72 Stunden nach Einreise den abgewiesenen Asylsuchenden identifizieren und entsprechende Reisedokumente beim Konsulat des Herkunftsstaates organisieren müsste. Sollte dies scheitern und könnte eine Weiterreise ins Herkunftsland somit nicht garantiert werden, müsste die Person wieder in die Schweiz zurückgeschickt werden.
In seiner ablehnenden Antwort zeigte sich der Bundesrat skeptisch, ob ein solches Modell tatsächlich funktionieren könnte. Erstens sei sei es fraglich, ob Eritrea eine Rückübernahme von einem Transitland akzeptieren würde und zweitens bezweifelte der Bundesrat aufgrund der damaligen Erfahrungen mit Senegal, ob ein Transitland überhaupt gefunden werden könnte. Zudem relativierte er die Problematik mit Verweis auf die stark rückläufigen Asylanträge aus Eritrea.
Mit 26 zu 16 Stimmen (1 Enthaltung) entschied der Ständerat in der Frühjahrssession 2024 hingegen im Sinne der Motionärin und nahm den Vorstoss an.

Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat zur Rückführung von abgewiesenen Personen aus Eritrea (Mo. 23.4440)

Auf Anraten der einstimmigen RK-SR beschloss auch der Ständerat in der Frühjahrssession 2024, zwei identischen Motionen Schneider Schüttel (sp, FR; Mo. 23.3734) und Riniker (fdp, AG; Mo. 23.3735) zuzustimmen, die den unbezahlten Jugendurlaub für ausserschulische Jugendarbeit von einer auf zwei Wochen pro Jahr anheben wollten. Damit ist der Bundesrat damit betraut, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten.

Stärkung des Jugendurlaubs (Mo. 23.3734; Mo. 23.3735)

Philippe Bauer (fdp, NE) verlangte mit einer Motion, dass der Bund seine Migrationspartnerschaften strategisch neu ausrichte. Erstens gelte es, bestehende Migrationspartnerschaften, die für die Schweiz nicht mehr länger von Nutzen seien, zu beenden. Zweitens müssten neue, strategische Migrationspartnerschaften abgeschlossen werden mit dem mittelfristigen Ziel, mit diesen Partnerländern ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.
Nach einer Vorprüfung des Vorstosses kam die zuständige SPK-SR mehrheitlich, ebenso wie vorgängig der Bundesrat, zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz sei, die bestehenden Migrationspartnerschaften weiterzuführen. Dies gelte auch für die vier Migrationspartnerschaften mit Balkanstaaten, welche dem Motionär besonders ein Dorn im Auge waren. Eine Aufhebung der Partnerschaften könnte Wegweisungsverfahren in diese Länder gar erschweren, so die Kommission in ihrem Bericht. Hingegen beantragte sie ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung), den zweiten Punkt der Motion anzunehmen, da sie den Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften als sehr zielführend für das Verfolgen der Schweizer Migrationsaussenpolitik erachtete. Da kein Minderheitsantrag vorlag und der Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften nach Aussagen des zuständigen Bundesrats Beat Jans bereits der bundesrätlichen Politik entspreche, nahm der Ständerat diesen zweiten Punkt der Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Strategische Neuausrichtung der Migrationspartnerschaften (Mo. 23.3838)

Le Conseil national s'est prononcé sur la motion de la CSEC-CE qui vise à «définir les conditions-cadres d'une prochaine exposition nationale suisse, qui pourrait avoir lieu à partir de 2030». Ainsi, par 112 voix contre 54 et 20 abstentions, le Conseil national souhaite que le Conseil fédéral établisse une procédure de sélection pour définir quel projet sera retenu, puis qu'il annonce d'ici la fin de l'année 2026 son intention de financement du projet sélectionné. Pour la majorité de la CSEC-CN, représentée par Valérie Piller Carrard (ps, FR) lors des débats, depuis 1883, les expositions nationales sont des repères historiques de la «Willensnation» de la Suisse : «Aucun autre pays n'a développé un tel modèle pour prouver son unité et renforcer la cohésion sociale à travers toutes les régions linguistiques.» De plus, cette tradition est soutenue par une large partie des habitant.e.s, comme l'ont confirmé plusieurs sondages effectués auprès de la population suisse. Pour le Conseil fédéral, de par la situation financière délicate de la Confédération et la nécessité de créer une base légale, les délais prévus dans la proposition de la CSEC-CE semblent très optimistes. Pour sa part, la minorité du Conseil national, composée de député.e.s UDC et de deux députés PLR, a évoqué des craintes concernant les coupes budgétaires dans d'autres secteurs.

Exposition nationale (Mo. 23.3966)
Dossier: Exposition nationale Expo 2027

La motion du sénateur Salzmann, qui demandait au Conseil fédéral de modifier la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE) pour que la Confédération verse des indemnités pour l'assainissement des installations de tir à hauteur de 40 pour cent des coûts occasionnés par cette opération, a été classée dans le cadre de l'examen du projet de modification de la loi sur l'environnement proposé par le Conseil fédéral.

Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung (Mo. 18.3018)
Dossier: Le tir en Suisse

Nach dem Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession 2024 auch der Ständerat für die Abklärungen zur Schaffung eines Reparationsmechanismus zugunsten völkerrechtswidrig angegriffener Staaten aus. Er überwies die fünf gleichlautenden Motionen (Mo. 23.3264; Mo. 23.3265; Mo. 23.3266; Mo. 23.3267; Mo. 23.3268) allerdings nur knapp mit 21 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
In der Ratsdebatte stellte Pirmin Schwander (svp, SZ) seitens der RK-SR das Anliegen der Motionen vor. Die vorberatende Kommission beantragte mit 7 zu 5 Stimmen Ablehnung der Motion. Im Rat schienen alle Rednerinnen und Redner das Ansinnen zu teilen, dass die Ukraine unterstützt werden soll. Über den richtigen Weg schieden sich aber die Geister. Während Pirmin Schwander für die Gegnerinnen und Gegner der Motionen daran zweifelte, dass der geforderte Reparationsmechanismus mit der völkerrechtlichen Praxis (Schutz des Staatsvermögens aufgrund der Staatenimmunität) vereinbar sei und der Bundesrat ohnehin aktiv daran arbeite, eine entsprechende international abgestimmte Lösung zu finden, argumentierte Andrea Caroni (fdp, AR) seitens der Befürwortenden, dass es in den Motionen lediglich darum gehe, zu prüfen, ob Drittstaaten ebenfalls das Recht haben, Reparationszahlungen einzufordern. Die Motionen verlangten keinen Rechtsbruch, sondern lediglich die Auslotung des bestehenden Rechtsrahmens, so Caroni.

Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine (Mo. 23.3264; 23.3265; 23.3266; 23.3267; 23.3268)
Dossier: Réaction de la Suisse aux agressions russes en Ukraine (dès 2014)

Mit einer Motion, eingereicht im November 2023, forderte die SGK-NR den Bundesrat dazu auf, die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG zu prüfen.
Die Kommission begründete ihr Anliegen damit, dass der Wohnort nicht in jedem Fall mit dem Wohnsitz übereinstimme. Etwa bei Personen, die in Heimen wohnten, stimme der Wohnort oft nicht mit dem Wohnsitz überein, da der Wohnsitz bei der Gemeinde verbleibe, wo die Person zuvor gewohnt habe. Häufig bezögen Personen in diesen Institutionen Sozialhilfe, die sinnvollerweise am Wohnsitz anfallen würde und nicht am Wohnort, da die Wohnortgemeinden ansonsten finanziell stark belastet würden, was wiederum die Standortsuche für solche Institutionen erschwere. Im KVG müsse deshalb klar ersichtlich werden, ob vom Wohnsitz oder vom Wohnort die Rede sei.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind (Mo. 23.4343)

Um einer Bestimmung der von der Schweiz im Jahr 2014 ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden, lancierte eine Mehrheit der SGK-NR eine Motion, mit der für Menschen mit Behinderungen die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform geschaffen werden sollte.
Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, da er das Ziel der Förderung des freien Wohnens nicht zwingend mit einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) erreichen wollte, wie dies die Motion fordere. In einem ersten Schritt beabsichtigte der Bundesrat, offene Fragen zuerst gemeinsam mit den Kantonen im Rahmen der sogenannten Behindertenpolitik 2023-2026 zu klären.
Mit 128 zu 52 Stimmen (4 Enthaltungen) folgte der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 jedoch seiner Kommissionsmehrheit und nahm die Motion an. Ein Grossteil der SVP-Fraktion sowie vereinzelte Stimmen aus der FDP-Fraktion waren der Kommissionsminderheit Glarner (svp, AG) gefolgt, die ebenso wie der Bundesrat auf Ablehnung der Motion plädiert hatte.

Freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen (Mo. 24.3003)

Anders als im Ständerat führte die Motion Roberto Zanetti (sp, SO), die forderte, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden müssen, in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat zu Diskussionen. Dies zeigte sich bereits in der vorberatenden WAK-NR, die mit knapper Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) ihrem Rat beantragte, die Motion anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit sah die vorgeschlagene Neuregelung als Möglichkeit, Umgehungsmöglichkeiten bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu verhindern und somit Versuchen der Steueroptimierung entgegenzuwirken. Eine solche Regelung existiere zudem bereits bezüglich Kapitalleistungen aus der Vorsorge, daher würde die Neuregelung keine Abweichung vom rechtlichen Rahmen darstellen, sondern nur eine Ergänzung. Die Kommissionsminderheit Pamini (svp, TI), welche den Antrag auf Ablehnung der Motion stellte, verwies auf den administrativen Mehraufwand sowie darauf, dass dies zu einer Erweiterung von Ausnahmeregelungen von einmaligen Einkommensströmen wie Bonuszahlungen oder Dividenden führen könnte. Zudem stelle dies einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar, da es eine Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebung erfordern würde, weil die Besteuerung von Lotterie- oder Glücksspielgewinnen in den Kantonen unterschiedlich geregelt ist.
Der Nationalrat folgte schliesslich der Kommissionsmehrheit und nahm die Motion mit 96 zu 88 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an. Die ablehnenden Stimmten stammten von der FDP-Fraktion sowie von der Mehrheit der SVP-Fraktion, während die Fraktionen der SP, der Grünen und der GLP geschlossen sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion für eine Annahme der Motion stimmten.

Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern (Mo. 23.3701)

Der Ständerat beriet in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat eine Motion Rechsteiner (mitte, AI), die forderte, dass im Projekt Bahn 2050 der Anschluss der ländlichen Regionen sichergestellt werde. Im Namen der KVF-SR liess Brigitte Häberli-Koller (mitte, TG) verlauten, dass sich die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Motion ausgesprochen habe. Laut Häberli-Koller besteht die Gefahr, dass Bedürfnisse der ländlichen Regionen, wie beispielsweise deren Anschluss an Agglomerationen oder die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für die wenig besiedelten und schlecht erschlossenen Gebiete, beim Ausbau von Transitachsen zwischen Zentren zu wenig Gehör bekommen. Es sei darum zu begrüssen, wenn die Erschliessung der ländlichen Regionen in den zukünftigen Ausbauschritten der Bahn mehr Beachtung erhalte.
Der Bundesrat hingegen beantragte die Ablehnung der Motion. Bundesrat Albert Rösti erklärte, dass die ländlichen Regionen mit der Perspektive Bahn 2050 bereits angesprochen würden, indem die «Anbindung von regionalen und ländlichen Zentren an die Agglomerationen und städtischen Räume» gefördert werde. Zudem seien für die Feinplanung des Verkehrs in den ländlichen Räumen die Kantone zuständig. Im Kompetenzbereich des Bundes lege das Eisenbahngesetz die Erschliessung der ländlichen Regionen mit dem öffentlichen Verkehr bereits ausreichend fest. Der Bundesrat erachtete das Anliegen der Motion somit als bereits erfüllt.
Die kleine Kammer teilte diese Ansicht des Bundesrats jedoch nicht. Sie nahm die Motion einstimmig ohne Enthaltung an, womit diese zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen wurde.

Bahn 2050. Anschluss der ländlichen Regionen sicherstellen (Mo. 21.4584)

Der Ständerat beriet in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat eine Motion Birrer-Heimo (sp, LU) zur Einführung von Preisobergrenzen für das internationale Roaming. Für die KVF-SR beantragte Josef Dittli (fdp, UR), die Motion abzulehnen. Einen weitgehend gleichlautenden Vorstoss habe die kleine Kammer bereits in der Herbstsession 2023 verworfen. Der Kontext habe sich seither nicht verändert: Erstens habe der Bundesrat, wie im FMG festgehalten, gar nicht nicht die Möglichkeit, unilateral Preisobergrenzen festzulegen. Dies könne nur basierend auf internationalen Vereinbarungen passieren. Und zweitens seien sowohl die Roamingkosten als auch die entsprechende Anzahl Beschwerden bei der Schlichtungsstelle seit mehreren Jahren rückläufig. Bundesrat Albert Rösti teilte die Meinung der KVF-SR und beantragte, die Motion abzulehnen.
Der Ständerat folgte dem Antrag von Kommission und Bundesrat und lehnte die Motion stillschweigend ab, womit das Anliegen erledigt war.

Preisobergrenzen für das internationale Roaming (Mo. 21.4627)

In der Frühjahrssession 2024 beriet der Ständerat als Zweitrat eine Motion Storni (sp, TI), welche die Umrüstung von Gebrauchtwagen von Verbrennungs- auf Elektromotoren erleichtern wollte. Die KVF-SR beantragte, die Motion anzunehmen. Kommissionsmitglied Stefan Engler (mitte, GR) führte dazu aus, dass die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen für den Umbau von Gebrauchtwagen sehr komplex, teilweise unklar und je nach Kanton verschieden seien. Auch wenn die Kommission die Anzahl effektiv umbauender Personen und Unternehmen als klein einschätze, könne die klare Festlegung der Rahmenbedingungen für den Umbau Hürden abbauen. Dabei würde die Verkehrssicherheit laut der KVF-SR nicht beeinträchtigt, da weiterhin strenge Zulassungsregeln bestünden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Verkehrsminister Albert Rösti verwies dabei insbesondere auf sicherheitstechnische Bedenken. Zudem habe der Bundesrat mit Änderungen an der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge bereits Erleichterungen im Sinne der Motion beschlossen. Eine weitere Lockerung der Prüfvorschriften erachte die Regierung als nicht mit den vorherrschenden Sicherheitsansprüchen vereinbar.
Im Ständerat stiessen Röstis Argumente allerdings auf wenig Gehör. Die kleine Kammer nahm die Motion mit 36 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung überdeutlich an, womit sie zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen wurde.

Erleichterung der Umrüstung von Gebrauchtwagen von Verbrennungs- auf Elektromotoren (Mo. 22.3078)

Auch die WAK-NR sprach sich im Januar 2024 einstimmig für die Annahme der Motion Hegglin (mitte, ZG) aus, welche die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs von CHF 100'000 forderte. Leo Müller (mitte, LU) präsentierte den Standpunkt der Kommission in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat. Dabei griff er primär die zwei Hauptargumente des Motionärs auf, dass der Maximalbetrag von CHF 100'000 klar zu tief sei und die Rückzahlung im Kollokationsverfahren zu lange dauere. Konträr zur Argumentation des Bundesrats sei die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs unabhängig von der Too-big-to-fail-Regelung im Interesse vieler Sparender. Weiter skizzierte er in seiner Rede das Fallbeispiel einer nach BVG-versicherten Person, die von einem Unterbruch der Arbeitstätigkeit betroffen ist. In einem solchen Szenario könne diese nicht entscheiden, «ob sie ihr Sparguthaben aus der zweiten Säule auf ein Freizügigkeitskonto einbezahlen will oder nicht». Da keine individuelle Risikoabwägung vorgenommen werde, seien viele Versicherte unverschuldet von der heutigen Regelung betroffen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies anschliessend auf die verschiedenen Lösungen zur Aufhebung der Obergrenze, die der Bundesrat dem Parlament bereits in Erfüllung des Postulats der SGK-NR (Po. 17.3634) präsentiert habe, wovon jedoch keine umgesetzt worden sei.
Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission deutlich: Sie nahm die Motion mit 131 zu 2 Stimmen (51 Enthaltungen) an, wobei sämtliche Enthaltungen und Nein-Voten aus den Fraktionen der Grünen und der SP kamen.

Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben (Mo. 23.3604)

Die APK-NR beschloss Mitte November 2023, eine Kommissionsmotion zur Untersuchung der finanziellen Unterstützung in Palästina einzureichen. Die Motion forderte den Bundesrat dazu auf, die von der Schweiz an im Nahen Osten tätige Organisationen getätigten Beiträge zu evaluieren und sicherzustellen, dass diese Gelder nicht zur Terrorismusfinanzierung missbraucht würden. Zudem sollen die massgeblichen Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass den Organisationen im Nahen Osten umgehend jegliche Gelder gestrichen werden sollen, falls sie Hass oder Gewalt verherrlichen oder zu diesen aufrufen sowie wenn sich die Organisationen oder eine Untergruppierung an gewalttätigen Aktionen beteiligen. Der Entscheid, eine Motion einzureichen, fiel mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten (fdp, VD) allerdings denkbar knapp aus. Eine starke Minderheit Friedl (sp, SG) sprach sich gegen den Vorstoss aus. Sie argumentierte, dass der Bundesrat bereits genügend unternommen habe, um diese Forderungen umzusetzen. So gebe es beispielsweise bereits zahlreiche interne und externe Kontrollinstrumente, um die Finanzflüsse zu überprüfen und die Schweiz beteilige sich bereits an der internationalen Taskforce der nationalen Meldestellen zur Bekämpfung der Hamas-Finanzierung.
Der Bundesrat teilte die Auffassung der Kommissionsminderheit. Er führte in seiner Stellungnahme aus, dass die Überprüfung der Finanzflüsse eine Daueraufgabe im EDA darstelle. Auch habe das EDA beschlossen, bei allen Projekten, die im Jahr 2023 noch nicht evaluiert worden seien, ein externes Audit durchzuführen.
Die grosse Kammer befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Geschäft. Nachdem die Kommissionssprecher Pierre-André Page (svp, FR) und Roland Büchel (svp, SG) die Motion vorgestellt hatten, forderten Claudia Friedl und Aussenminister Ignazio Cassis den Rat dazu auf, den Vorstoss abzulehnen. Die anschliessende kurze Debatte drehte sich vorrangig um die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung und um die Frage, ob aktuell noch Schweizer Gelder an die UNRWA fliessen. Cassis erklärte zu letzterem Punkt, dass vor einer Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen keine Schweizer Gelder an das UNRWA flössen, da die Räte dies im Rahmen des Voranschlags 2024 beschlossen hätten.
Anschliessend stimmte der Nationalrat mit 118 zu 59 Stimmen und 3 Enthaltungen für Annahme der Motion. Die Gegenstimmen stammten aus dem rot-grünen Lager.

Finanzielle Unterstützung in Palästina / Einsetzung einer Taskforce (Mo. 23.4338)
Dossier: Hamas

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat mit einer Motion der FDP.Liberalen-Fraktion zur Fortführung der Modernisierung der Post.
Im Namen der KVF-SR erläuterte Andrea Gmür-Schönenberger (mitte, LU), dass sich die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen gegen die Motion ausgesprochen habe. Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post bereits ausreichend im Postgesetz geregelt sei. Die Motion hätte schlussendlich nur symbolischen Charakter. Auch sei es nicht Aufgabe des Bundesrats, die konkrete Strategie der Post festzulegen, sondern mit den strategischen Zielen die allgemeine Stossrichtung der Unternehmensstrategie vorzugeben. Gmür-Schönenberger ergänzte zudem, dass Vorarbeiten für eine Änderung des Postgesetzes laufen würden und das Parlament somit zu einem späteren Zeitpunkt vertieft und in einem grösseren Kontext über die zukünftige Ausrichtung der Post beraten könne.
Eine relativ grosse Minderheit der KVF-SR – im Rat vertreten durch Hans Wicki (fdp, NW) – sprach sich freilich für die Annahme der Motion aus. Der Bundesrat habe als Eigner der Post die Aufgabe, deren Ausrichtung und somit auch deren Eigenwirtschaftlichkeit und Modernisierung zu steuern. Das Instrument dafür seien die strategischen Ziele. Die Minderheit war der Ansicht, dass es in Anbetracht der anstehenden Revision des Postgesetzes wichtig sei, «auch auf strategischer Ebene für die weitere Entwicklung in diesem Punkt Klarheit zu haben».
Bundesrat Albert Rösti erläuterte wiederum, dass die Motion der Revision des Postgesetzes vorgreife. Auch seien im Rahmen der strategischen Ziele der Post für die Jahre 2021-2024 bereits erste Massnahmen für eine Modernisierung der Post beschlossen worden.
Der Ständerat stellte sich schlussendlich hinter Kommissionsmehrheit und Bundesrat. Die kleine Kammer sprach sich mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen gegen die Motion aus. Die Ratsmitglieder von SVP und FDP hatten die Motion allesamt befürwortet, was jedoch nicht für eine Ratsmehrheit ausreichte. Somit war das Anliegen der FDP.Liberalen-Fraktion erledigt.

Fortführung der Modernisierung der Post (Mo. 21.3739)
Dossier: Offices de poste et orientation stratégique de la poste

Im März 2023 reichte Thomas Rechsteiner (mitte, AI) eine Motion ein, in welcher er den Bundesrat dazu aufforderte, sein Engagement für den Frieden in der Ukraine zu verstärken. Dafür solle er erstens die humanitäre Hilfe zugunsten der Ukraine markant steigern, zweitens die Schweiz aktiv als Standort für Friedensverhandlungen anbieten und drittens bei der UNO respektive beim UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für ebendiese Friedensverhandlungen einholen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da er alle diese Forderungen bereits erfülle. Der Vorstoss wurde rund ein Jahr nach der Einreichung in der Frühjahrssession 2024 behandelt. Da eine Abstimmung über die einzelnen Punkte der Motion gefordert wurde, stimmte der Nationalrat einzeln über diese ab. Er nahm alle drei Punkte mit einem ähnlichen, relativ knappen Ergebnis an, wobei die Mitglieder der SVP- und der FDP.Liberalen-Fraktion grossmehrheitlich gegen die einzelnen Forderungen des Vorstosses stimmten.

Ukraine. Mehr Engagement für den Frieden (Mo. 23.3182)
Dossier: Réaction de la Suisse aux agressions russes en Ukraine (dès 2014)

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit der SP-Motion, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine forderte. Wie Charles Juillard (mitte, JU) erläuterte, beantragte die SiK-SR als vorberatende Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion um einen Passus zu ergänzen, wonach der Einsatz von Schweizer Unternehmen, die im Bereich der Entminung tätig sind, gefördert würde. Im Übrigen befürworte die Kommission die Motion, welche das Engagement der Schweiz in der Ukraine gut ergänze und eine Möglichkeit biete, einen messbaren Beitrag zum Wiederaufbau dieses Landes zu leisten. Verteidigungsministerin Viola Amherd erläuterte im Rat, dass aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit bestehe, die Motion anzupassen. Der Bundesrat werde so oder so nichts an seiner diesbezüglichen Praxis ändern, da er heute schon Schweizer Organisationen und Unternehmen, die sich für diese Arbeiten eignen, berücksichtige. Die Motion wurde vom Ständerat jedoch in der geänderten Form angenommen und ging aufgrund der Abänderung noch einmal an den Nationalrat zurück.

Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine (Mo. 23.3027)

In der Frühjahrssession 2024 pflichtete die grosse Kammer einem Entscheid des Ständerats zur Anpassung des NHG bei und nahm eine entsprechende Motion Stark (svp, TG) auf Antrag ihrer UREK-NR an. Die Mehrheit ebendieser empfand, dass die vom ISOS-Inventar geforderten Verpflichtungen mit den kantonalen und lokalen Interessen oftmals schwer vereinbar seien und infolgedessen relativiert werden sollten. Eine Kommissionsminderheit Clivaz (gp, VS) war der Ansicht, dass das ISOS-Inventar Bauvorhaben nicht so stark einschränke wie von den Befürworterinnen und Befürwortern der Motion behauptet. Der Nationalrat nahm den Vorstoss schliesslich mit 161 zu 24 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) an. Dabei stammten die Gegenstimmen mehrheitlich von der geschlossen stimmenden Grünen-Fraktion.

Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern (Mo. 23.3435)

Der Nationalrat nahm in der Frühjahrssession 2024 die Motion «Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden» diskussionslos und stillschweigend an. Damit tat er es dem Ständerat und der RK-NR gleich, welche sich im Vorfeld ebenfalls stillschweigend beziehungsweise einstimmig für das Geschäft ausgesprochen hatten.

Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden (Mo. 23.3967)

Nachdem sich der Ständerat in der Sommersession 2023 bereits für die Motion seiner SGK-SR ausgesprochen hatte, die eine angemessene Berücksichtigung eines längeren Spitalaufenthalts der Mutter nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub verlangte, stimmte der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 diesem Anliegen ebenfalls zu. Er folgte dabei mit 136 zu 50 Stimmen (3 Enthaltungen) dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsminderheit, die die Ablehnung der Motion beantragte, stiess nur bei einem Grossteil der SVP-Fraktion auf Zuspruch. Zeitgleich beschloss der Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons Waadt mit demselben Anliegen keine Folge zu geben, womit diese erledigt war. Somit entschloss sich das Parlament, dem Bundesrat mittels Motion den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesanpassung zu geben. So kann diese kohärent mit bereits überwiesenen und die Mutterschaftsentschädigung betreffenden Vorstössen in einen Gesetzesentwurf gegossen werden (siehe Mo. 19.4270; Mo. 19.4110; Mo. 22.4019).

Längerer Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen (Mo. 23.3015)

In der Frühjahrssession 2024 beriet der Nationalrat eine Motion Schneider Schüttel (sp, FR), welche nach deren Ausscheiden aus der grossen Kammer von Christian Dandrès (sp, GE) übernommen worden war. Die Motionärin peilte einen stärkeren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter privater und gewerblicher Liegenschaften an. Insbesondere im Angesicht steigender Energie- und Lebenserhaltungskosten könnten viele Mieterinnen und Mieter die Nebenkostenabrechnung nur mit Schwierigkeiten begleichen, begründete die Motionärin ihren Vorstoss im September 2022.
Im Falle einer fehlenden Begleichung der Nebenkostenrechnung aufgrund der steigenden Inflation würden die finanziellen Interessen der vermietenden Partei nicht zu stark geschädigt werden, weshalb es legitim sei, eine Kündigung seitens Vermieterin oder Vermieter unter diesen Umständen zu erschweren, hob der SMV-Präsident Dandrès in der parlamentarischen Debatte hervor. Wirtschaftsminister Guy Parmelin begründete den bundesrätlichen Antrag auf Ablehnung der Motion damit, dass bereits genügend Schritte unternommen worden seien, um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden – so unter anderem eine Anpassung der Höchstbeträge der Mieten und Pauschalen für Nebenkosten. Weiter sei die Inflation seit 2022 bereits zurückgegangen, womit es wiederum keines imminenten Handlungsbedarfs bedürfe. Die Nationalratsmehrheit folgte mit 131 zu 60 Stimmen dem Antrag des Bundesrats, wobei sich die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und Grünen als einzige für die Motion aussprachen.

Steigende Miet-Nebenkosten - Kündigungsschutz für private und Gewerbe-Mieterinnen und -Mieter (Mo. 22.4164)

Der bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 nicht mehr wiedergewählte Mustafa Atici (sp, BS) wollte mit einer Motion die Zusammenarbeit mit Taiwan im Bereich Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur vertiefen. Zu diesem Zweck hatte er vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament eine Vereinbarung zwischen dem «Trade Office of Swiss Industries, Taipei» und der «Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland» vorgeschlagen. Mit dieser Vereinbarung solle das Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation erweitert werden. Taiwan habe das Potential, in diesem Netzwerk zu einem weiteren Hauptstandort zu werden. Um das grosse Potential der Zusammenarbeit in den erwähnten Bereichen zu nutzen, genügten die aktuellen Beziehungen auf technischer Ebene nicht, so die Argumentation des Vorstosses.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er verwies darauf, dass die Schweiz Taiwan nicht offiziell als eigenständigen Staat anerkenne. Dies bedeute, dass die Schweiz keine offiziellen Abkommen mit Taiwan abschliesse. Falls ein Interesse bestehe, könnten das Trade Office of Swiss Industries und die Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland – beides privatrechtliche Organisationen – ein Abkommen abschliessen. Zudem könnten unabhängig davon Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungs- und Kultureinrichtungen oder Schweizer Hochschulen und entsprechenden Institutionen in Taiwan eingegangen werden. Im Übrigen seien die bereits vorhandenen Beziehungen zu Taiwan in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Kultur bereits sehr gut; der Bundesrat verwies exemplarisch auf die Bundes-Exzellenz-Stipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan oder auch auf die finanzielle Unterstützung von Recherchereisen nach Taiwan für Schweizer Kulturschaffende. Vor diesem Hintergrund vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass die bestehenden Austausch- und Fördermöglichkeiten genügten.
Der Vorstoss, mittlerweile übernommen von Fabian Molina (sp, ZH), wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat behandelt. Nachdem Molina sowie Bildungsminister Parmelin noch einmal ihre Argumente wiederholt hatten, nahm die grosse Kammer den Vorstoss mit 96 zu 86 Stimmen und 9 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden FDP.Liberalen-Fraktion sowie von der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion.

Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan festigen und vertiefen (Mo. 22.3713)