En août, le gouvernement a transmis un message demandant au parlement d’approuver les mesures de sécurité relatives à l’organisation du Conseil ministériel de l’OSCE à Bâle en 2014. Les 5,4 millions de francs demandés par le gouvernement ont été accordés par la chambre du peuple par 151 voix contre 10 et 5 abstentions.

Im August des Berichtsjahres überwies der Bundesrat die Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des OSZE Ministerratstreffens 2014 in Basel an das Parlament. Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne und die Organisation dieses Treffens stellt eine der offiziellen Aufgaben dar. Der Ministerrat der OSZE besteht aus den 57 Aussenministern der Mitgliedsstaaten und am Treffen werden zusätzlich rund 1'200 Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet. Zur Gewährleistung der Sicherheit während dieses zweitägigen Anlasses sieht der Bundesrat vor, bis zu 5'000 Armeeangehörige (AdA) für einen Einsatz im Assistenzdienst aufzubieten. Solche Einsätze müssen gemäss Militärgesetz genehmigt werden, sofern mehr als 2'000 AdA eingesetzt werden sollen. Während dem Frankophoniegipfel 2010 in Montreux standen 6'500 und anlässlich der WEF-Jahrestreffen in Davos jeweils etwa 3'500 Ada im Einsatz. Die Sicherheitskosten für den Bund belaufen sich auf CHF 5,4 Mio. Für die eigentliche Durchführung der Konferenz wurden CHF 10,77 Mio. eingesetzt. Im November genehmigte der Nationalrat den Armeeeinsatz. Das Geschäft wird Anfang 2014 noch im Ständerat behandelt, wo jedoch keine Gegenwehr zu erwarten ist.

Die 2013 eingereichte und im Nationalrat bereits genehmigte Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des OSZE Ministerratstreffens 2014 in Basel, musste vom Ständerat noch abgesegnet werden. Mitte März konnten sich die Standesvertreter damit auseinandersetzen, brauchten jedoch nach dem deutlichen Nationalratsvotum nicht lange, um sich ebenfalls klar dafür auszusprechen. Mit 36 Stimmen wurde die Botschaft einstimmig genehmigt. Damit konnten bis zu 5000 Armeeangehörige im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden zur Sicherheit der Konferenz eingesetzt werden. Die Kosten beliefen sich auf rund CHF 5,4 Mio.