Obwohl der Chef des EJPD im Nationalrat — und Sprecher kantonaler Behörden in einem weniger öffentlichen Kreis — die geäusserten Bedenken zu widerlegen suchten, verdichtete sich die Opposition gegen das Projekt. Der Parteitag der SPS sagte ihm grundsätzlich den Kampf an. In Basel-Land wurde gegen einen Kreditbeschluss des Landrats zugunsten des KIS das Referendum ergriffen, in anderen Kantonen eine Kreditgewährung für 1980 noch ausgesetzt. Ein Rechtsgutachten, das die Zürcher Regierung einholte, stellte Mängel fest. Dies alles veranlasste die zuständigen Behörden, den Speicherungsbereich auf rein kriminalpolizeiliche Informationen zu beschränken und das ganze Projekt zu überarbeiten.
- Schlagworte
- Datum
- 29. Dezember 1979
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 80.021
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1979, S. 1552 ff.
- BaZ, 8.5., 23.6., 19.12. und 29.12.79; NZZ, 12.12.79; SGT, 12.12.79; Vr, 25.6., 12.12.79
- GB BR 1979, S. 138
- Politische Erklärung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz 1979-1983. Bern 1979. S. V
- Presse vom 12.12.79
von Peter Gilg
Aktualisiert am 03.12.2018
Aktualisiert am 03.12.2018