Im März lancierten die Lega dei Ticinesi und die Tessiner Sektion der SVP eine Volksinitiative mit dem Titel „Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung“. Die Initiative verlangt praktisch eine Festschreibung der alten Rechtslage in der Verfassung. So soll die Schweiz ausländischen Behörden weiterhin dann und nur dann Rechtshilfe mit Aufhebung des Bankgeheimnisses gewähren, wenn die Handlung auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt wird, was bei der Steuerhinterziehung weiterhin nicht der Fall ist. Ab August beteiligte sich auch die Junge SVP aktiv an der Unterschriftensammlung.
Dossier: Bankgeheimnis- Schlagworte
- Datum
- 31. März 2009
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2009, S. 2127 ff.; LT, 30.3. und 5.8.09.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 06.04.2016
Aktualisiert am 06.04.2016