Keinen Erfolg hatte eine auf eine Erhöhung des Rechtsschutzes abzielende parlamentarische Initiative Jositsch (sp, ZH). Der Vorstoss forderte, dass die Erfordernis der Arglist beim Betrugstatbestand, welche dem Opfer eine Eigenverantwortung auferlegt, eingeschränkt wird. Damit sollten schwächere Personen besser vor Betrügern geschützt werden. Der Nationalrat sah jedoch mit Ausnahme der SP keinen Handlungsbedarf und gab der Initiative keine Folge.
- Schlagworte
- Datum
- 12. September 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.438
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 09.10.2020
Aktualisiert am 09.10.2020