Um das 2011 geschaffene Zwangsmassnahmengericht zu entlasten, forderte eine parlamentarische Initiative Poggia (mcg, GE), dass der von der Staatsanwaltschaft erlassene Strafbefehl für eine unbedingte Freiheitsstrafe der Anordnung einer einmonatigen Untersuchungshaft gleichkomme. Nach der geltenden Regelung steht es der Staatsanwaltschaft nicht zu, selbst eine Untersuchungshaft anzuordnen. Der Nationalrat wollte die Untersuchungshaft aber auch weiterhin von dem Strafbefehl getrennt wissen und lehnte daher das Begehren mit 126 zu 58 Stimmen ab.
Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)- Schlagworte
- Datum
- 3. Dezember 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.465
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 03.03.2016
Aktualisiert am 03.03.2016