Am 1. Januar 1995 trat nach ungewöhnlich kurzer Vorbereitungsphase die Mehrwertsteuer-Verordnung in Kraft. Auch danach wollten die Stimmen nicht verstummen, die kritisierten, dass die Verordnung schärfer ausgefallen sei als der vor der Volksabstimmung vom November 1993 veröffentlichte Entwurf. Im Wettlauf um Änderungen der Mehrwertsteuer wurden zwei Initiativen lanciert. Der Schweizerische Landesverband für Sport (SLS) und gemeinnützige Organisationen lancierten im Frühjahr eine Volksinitiative «gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich». Diese verlangt, dass die Umsätze der nicht gewinnstrebenden Sportveranstaltungen sowie der anerkannten gemeinnützigen Organisationen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Lega dei Ticinesi, unterstützt von der Autopartei des Kantons St. Gallen, lancierte eine Volksinitiative «für eine volksnahe Mehrwertsteuer», die verschiedene populäre Forderungen zusammenfasst. So sollen Kurtaxen, Sportanlässe, Hilfswerke, die Leistungen der öffentlichen Dienste sowie der Verkauf von Treibstoffen, Heizöl und Flugbilletten von der Steuer befreit werden. Für den Tourismus sowie Architekten- und Ingenieurhonorare verlangt die Initiative einen reduzierten MWSt-Satz von 2%.
- Mot-clés
- Date
- 11 juillet 1995
- Type
- Initiative populaire
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- BBl, 1995, III, S. 114 ff.
- BBl, 1995, III, S. 643 ff.
- NZZ, 10.1.95; SoZ, 15.1.95; SHZ, 16.3.95; Sport, 21.3. und 23.5.95; TA, 29.3.95; Presse vom 24.5.95
de Eva Müller
Modifié le 20.09.2019
Modifié le 20.09.2019