Die Rechtskommission des Ständerats gab einer Parlamentarischen Initiative von Philipp Stähelin (cvp, TG) Folge, welche die Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag im Obligationenrecht fordert. Diese erhielt auch die Zustimmung ihrer Schwesterkommission im Nationalrat.

Im Auftrag der 2010 Folge gegebenen parlamentarischen Initiative Stähelin (cvp, TG) schlug die Rechtskommission des Ständerats die ersatzlose Streichung der Bestimmungen über den Vorauszahlungsvertrag im Obligationenrecht vor. Da diese Vertragsform seit den 1960er Jahren jegliche praktische Bedeutung verloren hatte, konnte die Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung in beiden Kammern einstimmig angenommen werden.

Beide Parlamentskammern beschlossen die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag im Obligationenrecht aufzuheben. Diese Gesetzesänderung ging auf eine Initiative Stähelin (cvp, TG) aus dem Jahre 2007 zurück. Die Streichung dieser Vertragsart, die in der Praxis kaum mehr zur Anwendung kam, erwies sich in beiden Räten als unumstritten. In den Schlussabstimmungen sprachen sich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig dafür aus .