Die föderalistische Struktur unseres Gesundheitswesens erscheint Kritikern denn auch gerade im Hinblick auf diese globalen Gesundheitsbedrohungen als problematisch. Etwas breiteren Spielraum für die Landesregierung könnte eine im Ständerat eingereichte parlamentarische Initiative Jelmini (cvp, TI; Pa.Iv. 90.226) bringen, die anregt, in die Bundesverfassung sei eine Bestimmung aufzunehmen, welche vorsieht, dass der Bund zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen Vorschriften erlassen und den Vollzug regeln kann.
- Schlagworte
- Datum
- 8. Februar 1990
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 90.226
- Akteure
- Quellen
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- Verhandl. B. vers., 1990, IV, S. 38.
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 30.01.2024
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