Mit einer parlamentarischen Initiative beantragte der Solothurner SVP-Nationalrat Wobmann, mit der Veröffentlichung der namentlichen Abstimmungsresultate im Bundesrat vollständige Transparenz über das Verhalten der Regierungsmitglieder zu schaffen. Auslöser für diesen Vorstoss war die Aussage von Bundesrat Deiss gewesen, dass der Bundesrat sich einstimmig zugunsten des Schengen/Dublin-Abkommens mit der EU ausgesprochen habe, dies aber gemäss Bundesrat Blocher nicht der Fall gewesen sei. Die SPK-NR beschloss, dem Plenum die Ablehnung dieser Initiative zu beantragen.
- Schlagworte
- Datum
- 17. Juni 2005
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 05.423
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 26.11.05.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 23.03.2017
Aktualisiert am 23.03.2017