Der immer grösser werdenden Zahl an Vorstössen und dem entsprechenden Pendenzenberg will die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative begegnen. Der Bundesrat soll die Kosten, die für die Beantwortung eines Vorstosses entstanden sind, in seiner Antwort standardmässig ausweisen. Damit sollten nicht nur die Kostentransparenz erhöht, sondern auch die Parlamentarier zu mehr Zurückhaltung angeregt werden. Der Nationalrat gab dem Vorstoss Folge.
Dossier: Massnahmen gegen zu viele parlamentarische Vorstösse- Schlagworte
- Datum
- 30. September 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 09.502
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2010, S. 1630 f.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 22.02.2017
Aktualisiert am 22.02.2017