Eine Mehrheit des Nationalrats sah die Ehre des schweizerischen Parlamentes durch Äusserungen beleidigt, welche Nationalrat Ziegler (sp, GE) in ausländischen Medien gemacht hatte. Stein des Anstosses war vor allem seine Aussage in einer Fernsehsendung des Süddeutschen Rundfunks, dass 70% der Parlamentarier Verwaltungsratsmitglieder von Grossbanken seien (in Wahrheit sind es 4,5%) und dass das Parlament korrupt sei. Die Volkskammer überwies mit 83:54 Stimmen eine Motion Stucky, welche vom Ratsbüro verlangt, den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen abzuklären und gegebenenfalls eine Entschuldigung von Ziegler einzuholen und diese der Offentlichkeit bekannt zu machen. Die mündlichen und schriftlichen Aussagen Zieglers werden das Parlament auch weiterhin beschäftigen. So reichte ein Genfer Untersuchungsrichter ein Gesuch um Immunitätsaufhebung wegen einer Verleumdungsklage eines Genfer Geschäftsmannes ein. Die zuständige Nationalratskommission beschloss, dem Plenum die Ablehnung des Gesuchs zu beantragen. In Zusammenhang mit seinem in Paris erschienen Buch «La Suisse lave plus blanc» ist Ziegler in Frankreich, wo ihn keine Immunität schützt, im Verlauf des Berichtsjahres in mehreren Fällen wegen Verleumdung bzw. Beschimpfung eingeklagt und zum Teil bereits verurteilt worden.
- Schlagworte
- Datum
- 19. März 1990
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 89.523
- Akteure
- Quellen
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- Amtl. Bull. NR, 1990, S. 508 ff.
- Klage in Genf: BaZ, 5.2.90; JdG, 6.2., 2.5. und 15.5.90; Suisse, 12.6.90; Westschweizer Presse vom 5.9.90. Frankreich: Suisse, 26.2. (Safra), 18.10. (Jacquemoud-Rossari), 23.10. und 4.12.90 H. Kopp).
von Hans Hirter
Aktualisiert am 29.07.2021
Aktualisiert am 29.07.2021