Wie schon im Vorjahr, zeigte sich die grosse Kammer grosszügig in eigener Sache. Der Nationalrat nahm im Berichtsjahr eine parlamentarische Initiative seines Büros an, welche die Entschädigung von Ratsmitgliedern mit Wohnsitz im Ausland im Hinblick auf mögliche Wahlerfolge von Auslandschweizern bei den Wahlen 2011 regeln will, gab jedoch einer Initiative Wobmann (svp, SO) (09.418) keine Folge, die eine Einzelbewilligung von Spesen für Ratsmitglieder gefordert hätte, wenn diese ein Total von CHF 40'000 überschritten hätten.
- Schlagworte
- Datum
- 14. Dezember 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 10.506
- Akteure
- Quellen
-
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- Pa. Iv. Büro Nationalrat: AB NR, 2010, 2002 f.; BBl 2010, S. 8759 ff. (Bericht Büro); Pa. Iv. Wobmann: AB NR, 2010, S. 260 ff.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 01.03.2017
Aktualisiert am 01.03.2017