Das Parlament hiess eine Änderung der Verordnung über die Richterlöhne oppositionslos gut (06.016). Gegen Jahresende unterbreitete der Bundesrat dem Parlament auch noch eine Verordnung über die Taggelder und Reisespesen der nebenamtlichen Bundesrichter (diese sind nicht fix besoldet) zur Genehmigung.
- Schlagworte
- Datum
- 6. Oktober 2006
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 06.104
- Quellen
-
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- BBl, 2006, S. 2165 ff.; AB SR, 2006, S. 382 und 924; AB NR, 2006, S. 1350 f. und 1604.
- BBl, 2007, S. 187 ff.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 22.03.2017
Aktualisiert am 22.03.2017