Auf Antrag der staatspolitischen Kommission schrieb der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH) ab, welche verlangt hatte, dass Beiträge an Abstimmungskomitees von über 500 Fr. der Bundeskanzlei zu melden und im Internet zu publizieren seien. Die Ratsmehrheit war der Meinung, die Umgehungsmöglichkeiten seien zu gross, wie das Beispiel der USA zeige. Abgelehnt wurde auch eine Motion Maillard (sp, VD), welche es Unternehmen verbieten wollte, Parteien und Wahlkämpfe von Parteien und Parlamentsmitgliedern zu finanzieren; bei schweren Verstössen hätte das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden können.
- Schlagworte
- Datum
- 31. Dezember 2004
- Prozesstyp
- Gesellschaftliche Debatte
- Akteure
- Quellen
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- AB NR, 2004, S. 482 f. und 1417 f.
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 03.02.2017
Aktualisiert am 03.02.2017