Im Februar wurde die erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU vom Volk deutlich (fast 60% Ja-Stimmen) angenommen. Die SVP hatte als einzige grosse Partei die Nein-Parole zu der Vorlage ausgegeben. Am Abstimmungstag sprach Parteipräsident Toni Brunner davon, eine Volksinitiative zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Er relativierte dies jedoch später: Man werde zunächst den parlamentarischen Weg beschreiten.
- Schlagworte
- Datum
- 11. Februar 2009
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 11.2.09.
von Sabine Hohl
Aktualisiert am 12.01.2017
Aktualisiert am 12.01.2017