Neues Parteiprogramm der CVP: „Aufbruch Schweiz“

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Mitte Juli gab die CVP die Resultate der parteiinternen Vernehmlassung zu ihrem Erneuerungsprojekt „Aufbruch Schweiz“ bekannt. Die Kantonalparteien begrüssten eine zentrale Verwaltung der Mitgliederkartei, sprachen sich jedoch gegen eine Verlagerung der Finanzhoheit und des Inkassos der Mitgliederbeiträge an die Zentrale aus. Die Delegiertenversammlungen würden beibehalten, doch werde die CVP Schweiz jährlich mindestens einen grossen Parteikongress veranstalten, der offen für alle Mitglieder sein soll.

Am gleichen Wochenende verabschiedeten die Delegierten auch das neue Parteiprogramm „Aufbruch Schweiz“. Hatte die CVP im Frühjahr im Entwurf noch für eine „ökosoziale Marktwirtschaft“ plädiert, lautete der Schwerpunkt nun „liberal-soziale Marktwirtschaft“. Gemäss Parteipräsidentin Leuthard sei die Stärke der CVP immer die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik gewesen, deshalb das neue Etikett. So wolle sich die CVP im Bereich Wirtschaft unter anderem gegen Kartelle, für einen Ausbau von Forschung und Bildung und für liberalisierte Ladenöffnungszeiten einsetzen. Im zweiten Schwerpunkt Familienpolitik verlangen die Christlichdemokraten harmonisierte Familienzulagen, Steuerabzüge für Familien und Massnahmen im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Im Rahmen des dritten Schwerpunkts soziale Sicherheit fordert die CVP zwar ein „Auffangnetz des Staates“, aber keinesfalls eine „Hängematte“. Am Parteikongress wurde die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform wieder ins Programm aufgenommen, nachdem sie aufgrund der negativen Reaktionen in der Vernehmlassung aus dem Entwurf gestrichen worden war. Die CVP hatte auch ihre Aussenwirkung prüfen lassen. Die Resultate bestätigten die immer noch manifeste Konfessionshürde, wonach die Partei für jede fünfte befragte Person aufgrund ihres katholisch-konservativen Hintergrunds nicht wählbar sei. Diesem Fremdbild, das dem Selbstbild der Landespartei nicht entspricht, möchte die CVP mit einer intensiven Grundwertediskussion entgegentreten, zu erwägen sei auch eine Fusion mit der reformierten EVP.

Um die mit dem Parteiprogramm „Aufbruch Schweiz“ verbundene neue Einheit visuell zu vermitteln, vereinfachte die CVP ihr Logo: orange, mit angeschnittenem weissen Schweizerkreuz und den Parteibuchstaben. Das neue Logo soll künftig in der ganzen Schweiz einheitlich verwendet werden.