Diskussionslos überwies der Nationalrat in der Frühlingssession 2015 ein Postulat von Balthasar Glättli (gp, ZH). Der Zürcher Grüne fordert die Prüfung einer allfälligen Revision des Finanzhaushaltgesetzes, in welchem neu die Erlaubnis der Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit gemacht werden soll. Konkret will Glättli, dass vom Bund selber entwickelte und ergo von den Steuerzahlerinnen und -zahlern finanzierte Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Nicht nur andere Verwaltungsstellen, sondern auch die Allgemeinheit könnte so von dieser Open Source Software profitieren. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates, lehnte aber gleichzeitig eine Motion (14.4199) von Thomas Weibel (glp, ZH) ab, mit welcher die Freigabe von Quellcodes gesetzlich geregelt werden soll. Die Regierung verwies in ihrer Antwort zur Motion auf das Postulat Glättli und führte aus, dass man zuerst prüfen wolle, unter welchen Umständen welche Quellcodes veröffentlicht werden können. In der Folge zog der Motionär seinen Vorstoss zurück. Die Abklärung des Handlungsbedarfs war schon in einem 2014 überwiesenen Postulat von Edith Graf-Litscher (sp, TG) gefordert worden.
Dossier: Loi fédérale sur l’utilisation des moyens électroniques pour l’exécution des tâches des autorités (LMETA)