Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche dringliche Nachbesserungen an der Strafprozessordnung forderte, war in der Wintersession 2016 im Ständerat chancenlos. Im Gegensatz zum initiierenden Kanton sahen weder die RK-SR noch der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens gegeben, weshalb man mit Anpassungen an der Strafprozessordnung zuwarten wolle, bis die Ergebnisse der gesamtheitlichen Evaluation ebendieser bekannt sind.

Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)

Wie der Ständerat sah auch der Nationalrat in den Anliegen der Standesinitiative Basel-Landschaft für dringliche Nachbesserungen an der Strafprozessordnung keine grossen und dringenden Probleme, die gelöst werden müssten, bevor die Ergebnisse der laufenden Evaluation der Strafprozessordnung bekannt sind. Auf Antrag seiner Rechtskommission gab in der Wintersession 2017 auch der Nationalrat der Initiative keine Folge, womit sie erledigt ist.

Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)