Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (Mo. 17.3607)

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Eine regelmässige Tarifpflege im KVG mit dem Ziel einer guten Qualität bei bezahlbaren Kosten erhoffte sich die FDP.Die Liberalen-Fraktion durch die Einreichung einer Motion. Die Preise für medizinische Leistungen werden von Leistungserbringern und Krankenversicherern verhandelt. Da diese Tarife im ambulanten Bereich jedoch seit Jahren nicht mehr angepasst worden seien, würden mittlerweile kostengünstigere Verfahren zu hoch vergütet, was das Prämienwachstum anheize. Konkret soll der Bundesrat gesetzliche Grundlagen ausarbeiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rolle der Vertragspartner angepasst werden, um den Verhandlungsprimat zu gewährleisten. Der Bundesrat war offen für eine solche Justierung und beantragte die Annahme der Motion. Im Nationalrat war dieser Vorschlag ebenfalls unbestritten und wurde entsprechend diskussionslos und stillschweigend angenommen.

Nach dem Nationalrat begrüsste auch der Ständerat die Motion der FDP-Liberalen-Fraktion für eine regelmässige Tarifpflege im KVG. In der Ständeratsdiskussion sprach sich Joachim Eder (fdp, ZG) im Namen der SGK-SR für Annahme der Motion aus, um Tarifblockaden im ambulanten Bereich zukünftig zu verhindern. Er verwies zudem auf die ablehnende Haltung der SGK-SR gegenüber der parlamentarischen Initiative 17.401, die ein ähnliches Anliegen verfolge, aber die Federführung den Tarifpartnern – anstelle des Bundesrates – überlassen wollte. Die SGK-SR habe sich gegen diese parlamentarische Initiative ausgesprochen, da die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen des Expertenberichts «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» in der Verantwortung des Bundesrates liege. Gesundheitsminister Berset bestätigte, dass der Bundesrat das erste Massnahmenpaket zum entsprechenden Expertenbericht bis Ende 2018 in die Vernehmlassung schicken werde, und empfahl die Motion ebenfalls zur Annahme. Stillschweigend folgte der Ständerat dieser Empfehlung.

Im Rahmen des ersten Kostendämpfungspakets im Gesundheitswesen schrieben Ständerat (Herbstsession 2020) und Nationalrat (ausserordentliche Session 2020) die Motion der FDP.Liberalen-Fraktion für eine regelmässige Tarifpflege im KVG stillschweigend ab. Das Anliegen der Motion sei mit der Schaffung eines nationalen Tarifbüros für den ambulanten Bereich sowie mit der Förderung von Pauschalen im ambulanten Bereich umgesetzt worden, hatte der Bundesrat zuvor in seiner Stellungnahme argumentiert.