Mit einer Motion forderte die KVF-NR, die Aufsichtsinstrumente im Postbereich seien gesetzlich zu verankern. Die KVF-NR bezog sich auf einen Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vom 11. Januar 2017, in welchem der Bundesrat vorgeschlagen hatte, dem Bakom im Postgesetz geeignete Aufsichtsinstrumente bereitzustellen. Der Bundesrat beantragte dem Rat denn auch, die Motion anzunehmen. Beide Kammern folgten diesem Antrag.

Dossier: Poststellennetz und strategische Ausrichtung der Post