Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen

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Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen wünschte sich Marianne Binder-Keller (mitte, AG) in einem im September 2018 eingereichten Postulat. Im Postulatstext bemängelte die Nationalrätin, dass die Schweiz keine wirklich konsistente Position vertrete, weil das EDA oftmals nur eingeschränkt entscheide und stattdessen andere Departemente individuell Fachfragen beantworteten und Abstimmungsentscheide träfen. In ihren Augen müsse die Schweiz im Hinblick auf ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat mehr Vertrauen und Transparenz schaffen. Sie forderte den Bundesrat daher dazu auf, mehrere Aspekte für eine bessere Koordination zu prüfen und Umsetzungsvorschläge in Form eines Berichts vorzulegen. Als Baustellen und mögliche Verbesserungsvorschläge nannte sie die Fachstelle «UNO-Koordination» – welche die Kohärenz der schweizerischen UNO-Politik sichern soll – , die Neubeurteilung von wiederkehrenden Resolutionen, die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen bei allen Resolutionen von UNO-Organisationen und Unterorganisationen, die regelmässige Information des Parlaments über das Schweizer Abstimmungsverhalten sowie die Publikation des Abstimmungsverhaltens auf der Webseite des EDA. Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Anliegen in Form eines Berichts aufzuarbeiten, da dieses verschiedene Aspekte zum Einbezug des Parlaments in die UNO-Politik umfasste. Er beantragte daher die Annahme des Postulats.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2020 stillschweigend an.

In Erfüllung eines Postulats von Marianne Binder-Keller (mitte, AG) veröffentlichte der Bundesrat im Januar 2021 den Bericht zur Koordination des Abstimmungsverhaltens der Schweiz in den UNO-Organisationen. Binder-Keller hatte die Prüfung von fünf Punkten und die Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen derselben gefordert. In seinem Bericht hielt der Bundesrat erstens fest, dass die Fachstelle «UNO-Koordination» des EDA aktuell die Schweizer Stellungnahmen und die Resolutionen der Generalversammlung, des ECOSOC und des Menschenrechtsrats koordiniere. Eine Koordination aller Geschäfte, wie von Binder-Keller vorgeschlagen, würde jedoch einen Personalausbau in der UNO-Koordination nötig machen, während dies in den Fachämtern nicht zwingenderweise zu einem Personalabbau führen würde. Die vorliegende Arbeitsteilung sei ressourceneffizient und habe sich bewährt, weshalb man nicht davon abweichen wolle. Der zweite Punkt, die Prüfung von regelmässig wiederkehrenden Resolutionen, erfülle das EDA mit seiner geltenden Praxis bereits. Die Ausweitung der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen auf alle Resolutionen von UNO-Organisationen und -Unterorganisationen ist gemäss Bundesrat zeitlich und ressourcentechnisch nicht zweckmässig. Das Kriterium der Wesentlichkeit werde weiterhin zur Beurteilung, ob eine Konsultation stattfände, angewendet. Der vierten Forderung Binder-Kellers, der jährlichen Information der Aussenpolitischen Kommissionen über das Schweizer Abstimmungsverhalten, wollte der Bundesrat Rechnung tragen, weshalb das EDA zukünftig auf seiner Webseite regelmässig Abstimmungsergebnisse und Stimmverhalten publizieren werde. Damit werde auch das fünfte Anliegen, die geforderte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, erfüllt. Darüber hinaus werde das EDA im Falle einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Prioritäten der Schweiz jeweils auf der Webseite des EDA veröffentlichen, versprach der Bundesrat.