Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 hatte der Bundesrat mit den USA eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung vereinbart (so genanntes Operative Working Arrangement, OWA). Am 12. Juli des Berichtsjahres schloss die Schweiz mit den USA ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich ab, und der Bundesrat beantragte dem Parlament dessen Genehmigung. Dieses ersetzt das OWA und ergänzt den Staatsvertrag über die gegenseitige Rechtshilfe aus dem Jahre 1973.
- Schlagworte
- Datum
- 6. September 2006
- Prozesstyp
- Internationale Beziehungen
- Geschäftsnr.
- 06.069
- Akteure
- Quellen
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- BBl, 2006, S. 7781 ff.
- NZZ und TA, 4.5.06; NZZ, 13.7. und 7.9.06.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 10.05.2019
Aktualisiert am 10.05.2019