Année politique Suisse 1982 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Kantonalen Wahlen
Tabellen: siehe elections_ccc_1982.pdf
Die kantonalen Wahlen von 1982 — ein Jahr vor der Erneuerung des Bundesparlaments — wiesen im Ergebnis ein eindeutigeres Profil auf als diejenigen des Vorjahres. Nebst der Verstärkung ihrer Position in zwei Kantonsregierungen, vermochten die Freisinnigen bei sämtlichen Urnengängen ihre Sitzzahl in der Legislative zu steigern. Demgegenüber stagnierten die Sozialdemokraten, wenn sie nicht sogar Einbussen erlitten, wie insbesondere in den beiden grossen Kantonen Bern und Waadt. Die Ende der 70er Jahre und auch noch 1980 festgestellte Tendenz zur Polarisierung macht mehr und mehr einem eigentlichen Trend zu einer ausgeprägteren Dominanz bürgerlicher Kräfte Platz. Das äusserte sich ebenfalls in den Gewinnen der SVP in der deutschen und der Liberalen in der welschen Schweiz, während es Parteien, die traditionellerweise eher einen Platz in der Mitte des politischen Spektrums beanspruchen wie die CVP oder der Landesring meistens nicht gelang, ihren Wähleranteil zu halten. Dem erneuten Aderlass der kommunistischen Linken im Waadtland standen ausserdem erkleckliche Sitzgewinne der äussersten Rechten in Bern gegenüber. Anderseits konnten aber auch alternativen und ökologischen Anliegen verpflichtete Gruppierungen vereinzelte Erfolge buchen. Mit einer Ausnahme ging die Stimmbeteiligung erneut zurück und betrug in der Hälfte aller kantonalen Wahlgänge weniger als 50% [6].
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Waadt
Den spektakulärsten Vormarsch — allerdings bei einer Beteiligung von nur wenig mehr als einem Drittel der Wähler — vermochten die bürgerlichen Parteien im Kanton Waadt zu erzielen. Der «Rechtsrutsch» bei den Parlamentswahlen ging namentlich auf das Konto der Liberalen, die einen für dortige Verhältnisse enormen Sprung nach vorn gemacht haben und nun nicht mehr weit von der Stärke der zweitgrössten Fraktion, den Sozialdemokraten entfernt sind. Im Zuge des Aufwindes für den Bürgerblock vermochten auch die Freisinnigen und die SVP je ein zusätzliches Mandat zu erobern, während die aus der Entente vaudoise ausgescherten Christlichdemokraten auf die kleinste Abordnung seit ihrer Gründung im Waadtland zusammenschrumpften. Obschon sich die Liberalen nicht zuletzt durch ihren Kampf gegen die Aktivitäten des Umweltschützers Franz Weber profiliert hatten, erzielten ebenfalls die «Grünen» Gewinne und erreichten erstmals Fraktionsstärke. Sozusagen eine Wende bedeutete der Wahlausgang für die Sozialdemokraten. Statt ihren stetigen Vormarsch fortsetzen und sich als stärkste Partei etablieren zu können, fielen sie seit dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder und zwar deutlich zurück. Weniger überraschend kam der weitere Rückgang der Kommunisten. Dass sie fortan nur noch zu den Randgruppen zählen, wurde in der bürgerlichen Presse nicht zuletzt mit den Ereignissen in Polen in Verbindung gebracht. Das hervortretende Merkmal bei der Neuwahl der siebenköpfigen Exekutive war demgegenüber die Stabilität. Einmal mehr erwies sich das Bündnis der Bürgerlichen als stark genug, um das Ziel bereits im ersten Wahlgang zu erreichen. Wie erwartet, wurden allerdings die beiden bestplatzierten Sozialdemokraten in Stiller Wahl dann ebenfalls bestätigt [7].
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Bern
Eindeutige Erfolge konnten die bürgerlichen Parteien auch im Kanton Bern verbuchen. Die in ihrem Ausmass überraschenden Resultate der Grossratswahlen gründen allerdings auch in der Neuaufteilung der 14 ehemals nordjurassischen Mandate. So erzielten die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangenen Parteien ihre Gewinne mehrheitlich vorab dank diesen zusätzlich zur Verfügung stehenden Sitzen. Anderseits hielten sich die Auswirkungen des neuen Wahlsystems (Möglichkeit zur Bildung von Wahlkreisverbänden) in relativ engen Grenzen. Das zeigte sich vor allem am Ergebnis der SVP, die gegenüber früher unter erheblich ungünstigeren Bedingungen antreten musste (Wegfall der SVP-dominierten Miniwahlkreise), aber hinter den Freisinnigen trotz sinkendem Wähleranteil die erfolgreichste politische Gruppierung stellte. Sie verblieb damit auch die weitaus grösste Fraktion. Profitiert von der neuen Ausgangslage hat die EVP. Mit Ausnahme der «grün-roten» Demokratischen Alternative (DA) konnten sich die Linksparteien ihrerseits nicht verbessern, wenn sie nicht gar erneute Verluste hinnehmen mussten wie die SP. Erheblich an Boden gewann dafür die NA, was zusammen mit den Erfolgen der DA, wenigstens in der Stadt Bern, vermutlich auch die Polarisierung in bezug auf die unzufriedene Jugend sowie die Auseinandersetzungen um das Autonome Jugendzentrum (AJZ) zum Ausdruck bringt. Im Berner Jura konnten die Separatisten ihre Vertretung nicht ausbauen und belegen deshalb weiterhin drei Mandate. Auch im Kampf um die neun Regierungssitze gelang ihnen kein Durchbruch. Ihr Kandidat, Nationalrat J.-C. Crevoisier (psa) wurde selbst im französischsprachiges Teil von den bisherigen Amtsinhabern deutlich geschlagen. Da auch andere Aussenseiterkandidaturen chancenlos blieben, änderte sich an der Zusammensetzung der Exekutive nichts [8].
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Jura
Obschon nach den ersten Erneuerungswahlen seit der Schaffung des Kantons Jura die CVP grösste Parlamentsfraktion verblieb, verlief auch hier das Rennen hauptsächlich zugunsten der Freisinnigen. Anderseits vermochte das erstmals ausgeübte Stimmrecht der mindestens 10 Jahre im Kanton wohnhaften Ausländer die Linke nicht zu begünstigen; die SP verharrte auf ihren Positionen. Erheblich weniger Stimmen als früher erreichten die führenden Leute des Rassemblement jurassien (RJ). Die internen Auseinandersetzungen der autonomistischen Bewegung hatten insbesondere für ihren Generalsekretär, Béguelin, eine rasante Talfahrt zur Folge, indem dieser gegenüber 1978 mehr als die Hälfte seiner Wählerschaft verlor. Der Schwund seines Anhangs bestätigte sich in der Ausmarchung um die fünf Regierungssitze. Hier ging es namentlich um die Frage, ob diesmal der FDP als zweitgrösster Kantonalpartei der Einzug in die Regierung gelingen würde. Die in erster Linie gegen den freisinnigen Anspruch gerichtete Parole des RJ, alle fünf bisherigen wiederzuwählen, wurde nur teilweise befolgt. Im ersten Anlauf wurden lediglich drei Regierungsmitglieder in ihrem Amt bestätigt, während sich der reformfreisinnige Kandidat und derjenige der Sozialisten erst im zweiten Wahlgang gegen den Freisinnigen durchsetzten. Die gegenseitige Loyalität im separatistischen Lager kam damit letztlich doch noch zum Tragen, wenn auch nur knapp [9].
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Zug
Einen gleichsam historischen Ausgang nahmen die Wahlen im Kanton Zug, wo es zum Verlust des ersten Bollwerks unter den sechs Innerschweizer Kantonen mit traditionellen CVP-Mehrheiten kam. Während die Sozialdemokraten ihre Sitzzahl in Parlament und Regierung halten konnten, kostete der deutliche Stimmenzuwachs der FDP den Christlichdemokraten in beiden Kantonsbehörden die absolute Mehrheit. Obschon sich alle sieben Regierungsräte zur Wiederwahl stellten, entbrannte der Kampf um die Sitze in der Exekutive in aller Heftigkeit. Stark unter Beschuss kamen mit dem Volkswirtschaftsund dem Polizeidirektor gleich zwei der vier CVP-Anwärter. Wurde diesem namentlich eine unglückliche Hand in seiner Amtsführung vorgehalten, gaben bei jenem eine ganze Reihe allerdings nie restlos geklärter persönlicher und beruflich-politischer Probleme den Ausschlag. Die ungewohnt harten und personalisierten Wahlkampfmethoden drängten denn auch die politischen Sachthemen völlig in den Hintergrund. Dass es schliesslich zu einer Art «Dillier-Effekt» kam, indem der eine der beiden umstrittenen Mandatsträger über die Klinge springen und seinen Platz dem dritten freisinnigen Kandidaten überlassen musste, war nach einer Wahlanalyse vor allem jenen christlichdemokratischen Kantonsratswählem zuzuschreiben, die den eigenen Regierungsräten die Bestätigung verweigerten oder parteifremde Kandidaten bevorzugten [10].
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Nidwalden
Ruhiger verlief das Wahlgeschehen in zwei anderen Innerschweizer Kantonen. In Nidwalden hatte die erste Landratswahl nach der Einführung des Proporzes zwar eine gegenüber früher doppelt so grosse Kandidatenzahl, aber keinen parteipolitischen Erdrutsch zur Folge. Wie erwartet, musste die CVP eine Reihe von Sitzverlusten hinnehmen, konnte aber ihre absolute Mehrheit wahren. Gelang es der SP trotz dem geänderten Wahlverfahren nur gerade, ihr 1974 verloren gegangenes Mandat zurückzuholen, so leiteten die Freisinnigen aus ihrem guten Ergebnis den Anspruch auf ein zusätzliches Regierungsratsmandat ab [11]. Die Landsgemeinde folgte einige Wochen später der entsprechenden Argumentation und entschied sich in der Kampfwahl um den neunten Regierungssitz mit knappem Mehr für den freisinnigen Kandidaten [12].
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Obwalden
Ohne grosse Verschiebungen im Parteiengefüge zu bewirken, gingen die nach wie vor nach dem Majorzverfahren durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Obwalden über die Bühne. Dies obschon erstmals alle Parteien durch die Präsentation eines Legislaturprogramms für mehr Bewegung zu sorgen versucht hatten [13]. Die Bestätigungswahlen zum Regierungsrat waren wie üblich von der Landsgemeinde vorgenommen worden, brachten aber keinen personellen Wechsel [14].
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Glarus
Mit dem Übergang von der flexiblen Mitgliederzahl zum festen «Rat der Achtzig» waren im Kanton Glarus drei Vertreter mehr ins Rathaus abzuordnen als vier Jahre zuvor, was allerdings weder ein eigentliches Wahlfieber noch grundlegende Veränderungen der politischen Machtstruktur verursachte. FDP und SVP vermochten ihre Stellung als stärkste Gruppen noch auszubauen. Die Mandatszahl der Christlichdemokraten blieb unverändert; die SP verlor einen Sitz [15]. Noch einen niedrigeren Wellengang als die Parlamentswahlen zeitigte die Bestellung der Exekutive, konnten sich doch die sieben amtierenden Regierungsräte unbestritten zur Wiederwahl stellen [16].
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Graubünden
Anders im Kanton Graubünden, wo es zu einem verhältnismässig bewegten Wahlkampf um die Zusammensetzung dieser Behörde kam. Entgegen allen Prognosen war es denn auch einem der vier erneut kandidierenden Regierungsräte nicht möglich, die Wiederwahl im ersten Anlaufau schaffen. Einer der bisherigen SVP-Vertreter musste sich deshalb zusammen mit den beiden Neubewerbern um das freigewordene Regierungsmandat einem zweiten Wahlgang stellen. Dabei zog der sozialdemokratische Kampfkandidat, Nationalrat M. Bundi, einmal mehr den kürzeren, wenn auch wesentlich knapper als 1978 [17].
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Ergänzungswahlen Regierungsrat
Auch in kantonalen Ergänzungswahlen um freigewordene Regierungsratssitze war es oft ungewiss, ob die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse nicht durch sozialdemokratische Herausforderer geändert werden würden. Obschon sie im Kanton Baselland einen prominenten Vertreter des gemässigten Flügels ins Rennen schickte, gelang es der SP als grösste Partei des Baselbietes erneut nicht, ihren 1963 verloren gegangenen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zurückzugewinnen [18]. Sehr knapp zuungunsten des sozialdemokratischen Bewerbers fiel die Entscheidung um einen vakanten FDP-Regierungsratssitz an der Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden aus. Die seit Jahrzehnten bestehende «Zauberformel» von sechs Freisinnigen und einem SP-Vertreter wurde damit bestätigt [19]. Die Wahl eines neuen Landwirtschaftsdirektors an der gleichzeitig stattfindenden Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden war demgegenüber unbestritten [20]. Erstmals in der Geschichte des Kantons Uri trat eine Partei mit zwei offiziellen Kandidaten für die Ersatzwahl eines Regierungsrates an. Obschon lediglich die CVP Anspruch auf das traditionellerweise von ihr besetzte Amt eines Landwirtschaftsdirektors erhob, ermöglichte deren Zweiervorschlag dennoch ein in persönlicher Hinsicht völlig offenes Rennen, das nach einem heftig geführten Wahlkampf zugunsten des besonders scharf angegriffenen Parteipräsidenten ausging [21].
 
[6] Vgl. SPJ, 1977, S. 31; 1978, S. 33; 1979, S. 42; 1980, S. 32; 1981, S. 30 sowie Tabelle.
[7] Wahlen vom 7.3.: 24 Heures, 49, 1.3.82; Suisse, 62, 3.3.82; Presse vom 8.3.82; welsche Presse vom 9.3.82 ; JdG, 57, 10.3.82. Stille Wahl: TLM, 69,10.3.82; 24 Heures, 58, 71.3.82; neu für den demissionierenden P. Aubert wurde NR P. Duvoisin gewählt.
[8] Wahlen vom 25.4.: TA, 88, 17.4.82; Bund, 90, 20.4.82; 91, 21.4.82; 93, 23.4.82; TW, 92, 22.4.82; 93, 23.4.82; 99, 30.4.82; VO, 16, 22.4.82; Presse vom 26. und 27.4.82. Erfolgreich schlugen sich auch die Frauen; mit nunmehr 24 Grossrätinnen sind diese um 50% stärker vertreten als 1978. Zum neuen Wahlsystem vgl. SPJ, 1980, 170; 1981, S. 177. Zum AJZ vgl. unten, Teil I, 7d (Jeunesse).
[9] Wahlen vom 24.10. und vom 7.11. (zweiter Wahlgang um die verbleibenden Exekutivmandate) : JdG, 240, 15.10.82; 24 Heures, 245, 21.10.82; 248, 25.10.82; 251, 28.10.82; Presse vom 26.10. und 8.11.82; NZZ, 250, 27.10.82; Suisse, 301, 28.10.82; 310, 6.11.82; TLM, 313, 9.11.82. Zu den Auseinandersetzungen im RJ vgl. oben, Teil I, 1d (Question jurassienne).
[10] Wahlen vom 14.11.: TA, 261, 9.11.82; 266, 15.11.82; 270, 19.11.82; NZZ, 263, 11.11.82; LNN, 263, 12.11.82; 265, 15.11.82; Vat., 265, 15.11.82. Wahlanalyse: LNN, 266, 16.11.82; an Stelle des abgewählten A. Planzer, der für die neue Amtsperiode als Landammann vorgesehen war, wurde U. Kohler in die Regierung gewählt. Anstoss erregten nicht zuletzt die über 60 Verwaltungsratsmandate Planzers. Auf eines dieser Mandate verzichtete dieser, nachdem bekannt geworden war, dass die entsprechende Firma der kommunistischen Partei Österreichs gehörte.
[11] Wahlen vom 14.3.: TA, 56, 9.3.82; 62, 16.3.82; BaZ, 60, 12.3.82; LNN, 59, 12.3.82; Vat., 61, 15.3.82; 62, 16.3.82.
[12] Wahlen vom 25.4.: Vat., 91, 21.4.82 ; 95, 26.4.82 ; LNN, 95, 26.4.82. Für die demissionierenden A. Keiser und G. Murer wurden die unbestrittenen E. Engelberger und H. Waser (alle fdp) gewählt. Im Kampf um die Nachfolge von A. Christen unterlag P.J. Schallberger (beide cvp) dem Freisinnigen K. Blöchlinger.
[13] Wahlen vom 16.5. und vom 6.6. (zweiter Wahlgang für 4 verbleibende Mandate) : NZZ, 103, 6.5.82 ; LNN, 111, 14.5.82; 113, 17.5.82; Vat., 113, 17.5.82; 122, 28.5.82; 129, 7.6.82; 150, 2.7.82; 224, 27.9.82. Zur Auflösung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CVP u. CSP nach den Wahlen vgl. unten, Teil III, a (Christlichdemokratische Volkspartei).
[14] Vat., 95, 26.4.82. Der parteilose H. Hess war bereits 1981 zum Nachfolger des zurücktretenden H. Wallimann (cvp) in die Regierung gewählt worden (Vat., 96, 27.4.81).
[15] Wahlen vom 6.6.: TA, 125, 3.6.82; Vat., 126, 3.6.82; NZZ, 128, 7.6.82; 148, 30.6.82.
[16] Wahlen vom 7.3.: Vat., 51, 3.3.82; NZZ, 53, 5.3.82; 55, 8.3.82.
[17] Wahlen vom 4. und 25.4.: SGT, 76, 1.4.82; TA, 76, 1.4.82; 79, 5.4.82; 93, 23.4.82; 95, 26.4.82; NZZ, 77, 2.4.82 ; 95, 26.4.82. T. Kuoni musste aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurücktreten. Neu gewählt wurde sein SVP-Parteikollege C. Brändli.
[18] Wahlen vom 25.4.: BaZ, 88, 16.4.82; 90, 19.4.82; 96-98, 26:28.4.82; TA, 92, 22.4.82; NZZ, 93, 23.4.82. Zum Nachfolger des zurücktretenden P. Manz wurde W. Spitteler (beide svp) gewählt, der 53,3% der Stimmen erreichte.
[19] Wahlen vom 25.4.: NZZ, 95, 26.4.82; BaZ, 97, 27.4.82. Für den verstorbenen H. Aider wurde H. Mettler gewählt; sein Gegenkandidat, NR C. Merz, unterlag erst nach dem dritten «Ausmehren».
[20] Wahl vom 25.4.: SGT, 89, 19.4.82; 95, 26.4.82. Für den vorzeitig zurücktretenden J. Koch wurde J. Inauen gewählt.
[21] Wahlen vom 2.5.: LNN, 88, 17.4.82; Vat., 88, 17.4.82; 97, 28.4.82; 101, 3.5.82; NZZ, 100, 3.5.82. Zum Nachfolger von A. Arnold, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktrat, wurde H. Zurfluh gewählt.