Im Gegensatz zu den meisten andern Staaten spielen in der Schweiz die Parteien im politischen Prozess keine dominierende Rolle. Dies hängt nicht zuletzt mit den ausgebauten Volksrechten wie Initiative und Referendum zusammen, welche den von den Parteien bevorzugten Aktionsraum, das Parlament, tendenziell entwertet haben. In der schweizerischen plebiszitären Demokratie stehen den Parteien sowohl bei der Formulierung neuer Themen und Forderungen als auch bei der Meinungsbildung und der Entscheidfindung finanzkräftige Verbände und spezialisierte Interessenorganisationen als Konkurrenten gegenüber. Obwohl niemand ihre Unentbehrlichkeit für das Funktionieren der Demokratie anzweifelt, erhalten sie nur geringe staatliche Unterstützung und ihre Position ist rechtlich kaum abgesichert: Sie sind weder in der Bundesverfassung, noch – mit Ausnahme von Aargau, Baselland, Jura und Solothurn – in den Kantonsverfassungen erwähnt. Bestrebungen zur Änderung dieses Zustandes sind nicht neu. Auf Bundesebene stiess jedoch ein 1974 in die Vernehmlassung gegebener Entwurf für einen Verfassungsartikel über die Parteien auf Kritik, und Vorschläge für eine staatliche Parteienfinanzierung wurden, nicht zuletzt von den bürgerlichen Parteien selbst, noch mehr zerzaust. Zu Beginn der achtziger Jahre wurde das Problem vom SP-Präsidenten Hubacher im Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative wieder aufgegriffen. Er erzielte damit zwar keinen direkten Erfolg, aber immerhin forderten 1984 beide Räte den Bundesrat mit einem Postulat auf, einen Katalog jener Förderungsmassnahmen vorzulegen, welche auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung möglich sind [1].

Der Bundesrat hat am 23. November diesen Katalog unter dem Titel "Bericht über die Unterstützung der politischen Parteien" veröffentlicht und ihn dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. In dieser Studie wird einerseits gezeigt, dass die Parteien vom Bund, den meisten Kantonen und vielen Gemeinden bereits heute in verschiedener, allerdings relativ bescheidener Weise unterstützt werden. Im Vordergrund stehen dabei Entschädigungen für die Parlamentsfraktionen und Beiträge an die Druck- und Versandkosten der Listen bei Wahlkämpfen. Andererseits legt der Bericht die Möglichkeiten und auch die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine verstärkte Parteienförderung dar, wobei zusätzlich auf die entsprechenden Regelungen im Ausland verwiesen wird. Der Wert dieser gründlichen Bestandesaufnahme, die auch Problemfelder wie eine Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben der Parteien und die Kontrolle der bei Wahlen und Abstimmungen eingesetzten Finanzmittel angeht, dürfte primär im wissenschaftlichen und nicht im politischen Bereich liegen. Aufgrund der ausbleibenden Reaktionen der bürgerlichen Parteien auf den Bericht muss geschlossen werden, dass sie ihre ablehnende Haltung zu einer grundlegenden rechtlichen und finanziellen Besserstellung der Parteien – wie sie namentlich von den Sozialdemokraten gefordert wird – nicht aufgegeben haben [2].

Bei der Neubestellung der kantonalen Parlamente setzte sich im Berichtsjahr die Erosion der Wähler- und Mandatsanteile der Regierungsparteien fort. Hauptbetroffene waren die bürgerlichen Parteien und dabei insbesondere die CVP und die FDP, welche in den sechs Wahlen nach Proporzsystem 18 resp. 7 Parlamentssitze einbüssten. Die SP musste per saldo bloss drei Verluste hinnehmen und scheint die Talsohle erreicht zu haben. Ausschlaggebend für den Krebsgang der grossen bürgerlichen Parteien war das erstmalige Auftreten der Auto-Partei bei kantonalen Wahlen. Dass diese Neulinge auf der politischen Bühne gute Chancen haben, den Bürgerlichen Wähler abspenstig zu machen, hatte sich bereits anlässlich ihres ersten Auftritts bei den Nationalratswahlen vom Vorjahr gezeigt [3].

Während sich bei den Wahlen die in den letzten Jahren beobachtete Schwächetendenz der grossen Parteien fortsetzte, stellten wissenschaftliche Untersuchungen Anzeichen für eine Trendumkehr fest. Nachdem der Prozentsatz der Stimmberechtigten, die sich mit einer der vier Regierungsparteien verbunden fühlen, von Beginn der achtziger Jahre bis 1987 stetig abgenommen hatte, verzeichneten die Umfragen 1988 wieder einen deutlichen Anstieg. Dieser ging jedoch per saldo nicht etwa zu Lasten der kleineren Parteien, sondern reduzierte den Anteil der Parteiungebundenen. Die Autoren der Studie interpretieren die Diskrepanz dieser Umfrageergebnisse zu den Wahlresultaten mit einem Zweiphasenmodell: In einer ersten Phase hätten die Sozialdemokraten einen Teil ihrer Stammwähler an das Lager der politisch Abstinenten verloren. In der sich heute abspielenden zweiten Phase gelinge es zwar den bürgerlichen Regierungsparteien ihre Stammwähler zu halten, ihre Attraktivität für parteiungebundene Wechselwähler sei aber – nicht zuletzt bedingt durch die Konkurrenz der Auto-Partei – geringer geworden [4].

Allgemein gültige Rezepte, wie dem Erosionsprozess Einhalt geboten werden könnte, haben die Verantwortlichen der Regierungsparteien noch nicht gefunden. Ihre Strategen gaben sich aber überzeugt, dass ein Einschwenken auf die Forderungen der sogenannten 'Einthemen-Parteien' auf längere Frist nicht das richtige Mittel sei. Mehr Erfolg versprechen sie sich vom Ausspielen der Sachkompetenz, welche sich die traditionellen Parteien und ihre Politiker in langer politischer Tätigkeit erworben haben. Sowohl von Parteisekretären als auch von Politologen wurde betont, dass sie sich auch vermehrt um eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern bemühen müssen. Diese sei an die gewandelten politischen Verhaltensweisen und Interessen anzupassen und könne nicht mehr auf angestammte Solidaritäten zählen [5].

Vom spektakulären Rücktritt der freisinnigen Bundesrätin Elisabeth Kopp – wir gehen darauf an anderer Stelle ein – wurde auch das Image der grössten schweizerischen Partei in Mitleidenschaft gezogen. Dass die Affäre eine Vertreterin des wirtschaftsnahen Zürcher Freisinns betraf, war nach Ansicht verschiedener Kommentatoren und auch einiger freisinniger Politiker kein Zufall. Die freisinnigen Nationalräte Salvioni (TI), Segond und Petitpierre (beide GE) beklagten, dass unter dem Einfluss der starken Zürcher Deputation die Wirtschaftspolitik und unternehmernahe Sichtweisen in der FDP-Fraktion im Bundeshaus dominieren würden, und dem Freisinn nahestehende Zeitungen verlangten gar eine Durchleuchtung des Zürcher Freisinns durch die nationale Partei [6].

Auf Ende April trat der Generalsekretär der FDP, Hans Rudolf Leuenberger, altershalber zurück. Er hatte während seiner 34jährigen Amtszeit vor allem als Organisator im Hintergrund gewirkt. Ersetzt wurde er durch den 41jährigen Volkswirtschafter und früheren Spitzensportler Christian Kauter. Der sich liberalem Gedankengut und Toleranz verpflichtet fühlende Kauter hatte bisher noch keine politischen Amter besetzt und war erst kurz vor seiner Wahl in die Partei eingetreten [7].

Die FDP empfahl die Verwerfung aller fünf Vorlagen, welche im Berichtsjahr den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wurden. Dazu gehörte auch die im Parlament von den Freisinnigen mitgetragene Koordinierte Verkehrspolitik (KVP), welche die Delegierten gegen den Antrag des Parteivorstandes mit 142:20 Stimmen ablehnten [8].

Bei den Wahlen in die Parlamente der Kantone und der grösseren Städte setzte sich für die FDP der negative Trend der beiden Vorjahre fort; einzig in Schwyz konnte sie ihren Stimmenanteil verbessern. Wie die andern bürgerlichen Parteien verlor auch der Freisinn einen Teil seiner Wählerschaft an die erstmals auftretende Auto-Partei, wobei allerdings das Ausmass der Verluste sehr unterschiedlich ausfiel. Während die FDP im Kanton Schaffhausen einen Viertel und in der Stadt St. Gallen sogar fast einen Drittel ihrer Mandate einbüsste, konnte sie in der Stadt Bern ihre Position behaupten, obwohl auch hier die Auto-Partei zu den Wahlsiegern zählte [9]. Die Frage nach erfolgversprechenden Gegenstrategien, die sicher auch von lokalen Gegebenheiten abhängen, konnte die FDP noch nicht schlüssig beantworten. Immerhin zeigten die Parlamentswahlen in der Stadt Schaffhausen, dass ein programmatischer Schulterschluss mit der Auto-Partei zumindest kurzfristig keine Gewähr vor Stimmenverlusten bietet. Obwohl die FDP als einzige grosse Partei eine am gleichen Tag zur Abstimmung kommende Volksinitiative des Gewerbeverbandes für mehr Parkplätze unterstützte, verlor sie massiv Stimmen an die erstmals kandidierende Auto-Partei [10].

Die CVP musste einen Nachfolger für ihren Generalsekretär Hans Peter Fagagnini suchen, welcher nach vierzehn Jahren auf diesem Posten in die Bundesverwaltung wechselte. Der Politologe Fagagnini, der als intellektueller Vordenker der CVP galt, rief bei seinem letzten Auftritt als Generalsekretär an einer Delegiertenversammlung die CVP auf, in einer Zeit schwindender Parteienbindung vermehrt zielgruppenorientiert zu arbeiten. Dazu seien allerdings klare programmatische Aussagen und ein mediengerechtes Auftreten erforderlich. Angesichts der in den letzten Jahren eingetretenen Schwächung der SP sei es gerade für die CVP wichtig geworden, innerhalb des bürgerlichen Lagers eine autonome Position einzunehmen und vermehrt Umweltsensibilität zu zeigen [11]. Zu seinem Nachfolger wählte der Parteivorstand am 6. Mai den 45jährigen Erziehungswissenschafter und Präsidenten der CVP des Kantons Schwyz, Iwan Rickenbacher. Erste Ausserungen des Neugewählten und Beurteilungen durch die Medien liessen auf weitgehende Kontinuität im CVP-Sekretariat schliessen [12].

In bezug auf ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen unterschied sich die CVP nur bei der Koordinierten Verkehrspolitik, wo sie für Annahme plädierte, von den andern bürgerlichen Parteien. Immerhin bereiteten ihre Delegierten der Stadt-Land-Initiative und der vom CNG unterstützten Arbeitszeitinitiative des SGB eine etwas weniger deutliche Abfuhr als diejenigen der FDP und der SVP. Mehr als einen Achtel der Delegiertenstimmen vermochten die beiden Begehren aber auch in der "Partei der Mitte" nicht auf sich zu vereinigen. Eine nach der Volksabstimmung vorgenommene Umfrage ergab, dass die Haltung der Delegierten durchaus mit dem Stimmverhalten der CVP-Sympathisanten übereinstimmte: Die Initiative für die 40-Stunden-Woche erzielte in diesen Kreisen lediglich 13% Ja-Stimmen, diejenige für die Bodenrechtsreform brachte es auf 21% [13].

Die CVP vermochte ihr relativ gutes Abschneiden bei den letztjährigen Nationalratswahlen nicht zu bestätigen, sondern setzte bei den Wahlen in die Legislativen der Kantone und der grösseren Städte ihren Krebsgang fort. Wie bereits im Vorjahr verlor sie auch 1988 überall Stimmenanteile. Besonders massiv fiel der Einbruch in Schwyz aus, wo sie die absolute Mehrheit im Kantonsrat verlor, und in St. Gallen, wo die CVP sowohl bei den Kantonsratswahlen als auch bei der Erneuerung verschiedener kommunaler Legislativen stark unter dem erstmaligen Auftreten der Auto-Partei zu leiden hatte. In der Stadt St. Gallen zeigte sich, dass ein prononciert autofreundlicher Kurs für die CVP kaum ein Mittel gegen die Erfolge der Auto-Partei darstellen kann. Hier war die CVP mit zwei verbundenen Listen angetreten, wobei auf der einen die Vertreter des christlichsozialen Flügels und der Parteimitte kandidierten und auf der andern, unter dem Namen "CVP—Mittelstand und Gewerbe", Repräsentanten der "Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft". Der rechte, gewerbe- und automobilfreundliche Parteiflügel vermochte den Vormarsch der Auto-Partei nicht aufzuhalten und erzielte statt der angestrebten acht bloss fünf der insgesamt 18 CVP-Sitze [14].

Deutlicher als auf eidgenössischer Ebene sind bei der CVP die Flügelkämpfe jeweils auf kantonaler Ebene zu verfolgen. Die Parteirechte setzte ihre Aktivitäten zur Sammlung der konsequent bürgerlich und wirtschaftsfreundlich denkenden Parteimitglieder fort und formierte sich im Berichtsjahr nach dem Vorbild anderer Kantone auch in Zürich unter dem Namen "Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft" (AWG). Auf der andern Seite zeigten sich verschiedentlich Vertreter des christlichsozialen Flügels von der CVP ungenügend berücksichtigt und kündigten, wie im Thurgau, den organisatorischen Zusammenschluss als christlichsoziale Gruppe innerhalb der Partei an, oder drohten gar, wie in Uri, mit einer Trennung von der Partei [15]. In Graubünden war das Zerwürfnis so weit gediehen, dass sich eine Parteispaltung abzeichnete. Zuerst hatte die 1987 gebildete christlichsoziale Gruppe der CVP (CSP) bei Ersatzwahlen in die Regierung im nötig gewordenen zweiten Wahlgang den offiziellen CVPBewerber mit einer Gegenkandidatur bekämpft. Die Retourkutsche folgte bei der Kandidatenaufstellung für die Churer Gemeindewahlen, als die von der CSP vorgeschlagenen Personen von der CVP-Versammlung nicht berücksichtigt wurden. Die CSP trat darauf hin mit einer eigenen Liste an und vermochte der CVP rund einen Drittel der Stimmen und 2 von 5 Parlamentssitzen abzunehmen. Bis zum Jahresende kam es weder zu einer Einigung über die von der Mutterpartei gestellten Bedingungen für ein Verbleiben in der CVP noch zu einem Entscheid über den offiziellen Austritt der CSP [16].

Mehr als für die anderen Regierungsparteien bestand für die SP Grund, nochmals auf die Nationalratswahlen vom 18. Oktober des Vorjahres zurückzukommen. Diese hatten nicht die von der Partei erhoffte rot-grüne Wende in der schweizerischen Politik gebracht, sondern mit einer herben Niederlage der SP, die einen Fünftel ihres Stimmenanteils verlor, geendet. Der rechte Parteiflügel und Gewerkschaftsvertreter sahen die Ursache dafür in einer Vernachlässigung der Anliegen der Arbeitnehmer sowie in einer zu starken Annäherung an andere linke und grüne Gruppierungen und oppositionelle Bewegungen. Die Parteileitung widersprach dieser Einschätzung und verneinte die Notwendigkeit eines Kurswechsels. Gemäss ihrer Analyse ist die SP auf dem richtigen Weg, wenn sie sich parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung von einer traditionellen Arbeiterpartei zu einer "ökosozialen Partei" wandelt. Entscheidend für die Wahlniederlage seien nicht programmatische Fehler gewesen, sondern ein Ungenügen im Bereich der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Mängel in der Wahlkampfführung in einzelnen Kantonen [17].

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz feierte 1988 ihr hundertjähriges Bestehen. Dieser Anlass bot Gelegenheit zu einem Rückblick auf die. Geschichte und zu Ausblicken auf die zukünftige Politik der SP, welche sich auch publizistisch niederschlugen. In einem von der Partei herausgegebenen Sammelband stellten parteinahe Historiker und Historikerinnen die Entwicklung der schweizerischen Sozialdemokratie dar [18]. Neben dieser Retrospektive befassten sich zwei weitere Bücher mit den Zukunftsaussichten der Partei. Das eine, dessen Autoren in ihrer Mehrheit dem Parteizentrum zuzuordnen sind, setzt sich mit den Ideen auseinander, die von der sich selbst als reformistisch bezeichnenden "SP-Arbeitsgruppe Perspektiven" entwickelt und seit 1986 parteiintern diskutiert worden sind. Die Perspektivengruppe vermied zwar einen direkten Angriff auf das gültige Parteiprogramm von Lugano, plädierte aber für eine pragmatischere und wählernähere Politik, die sich "die Reform und die Modernisierung der Industriegesellschaft" zum Ziel setzt. Diese Thesen stiessen nicht nur bei der Parteilinken auf Kritik, sondern auch bei Vertretern der sich ebenfalls dem Zentrum zuordnenden Geschäftsleitung. So warf der leitende Zentralsekretär der SP, André Daguet, den Perspektiven einen zu kurzen Zeithorizont und eine zu grosse Verhaftung in der Mechanik der Bundeshauspolitik vor [19]. Eine Gruppe von Autorinnen und Autoren, die vorwiegend der Zürcher Parteilinken zuzuordnen sind, veröffentlichte ihre Strategievorstellungen, aber vor allem auch Texte über ihre persönlichen Erfahrungen innerhalb der Partei in einer eigenen Schrift [20].

Mit dem ordentlichen Parteitag vom 7.–9. Oktober in Zürich fanden die Jubiläumsfeiern ihren Höhepunkt. An diesem Anlass galt es zwar auch über Anträge zu entscheiden und Wahlgeschäfte zu erledigen, er stand jedoch weitgehend im Zeichen einer Diskussion über Geschichte und Zukunft der SP. Obwohl dabei durchaus kontroverse Voten zu hören waren, blieben wegweisende Beschlüsse oder gar ein Aufbruch zu neuen Ufern aus. Machtkämpfe zwischen den eher technokratisch orientierten 'Machern' der Perspektivengruppe und denjenigen, welche die Partei als breites Sammelbecken für oppositionelle Bewegungen konzipieren möchten, wurden tunlichst vermieden. Die Delegierten bestätigten den seit 1975 amtierenden Parteipräsidenten Helmut Hubacher mit Applaus für eine weitere Zweijahresperiode; ein Wechsel an der Parteispitze wurde allerdings für den nächsten ordentlichen Parteitag von 1990 in Aussicht gestellt. Zu der für SP-Verhältnisse ungewohnt konfliktarmen Atmosphäre hatte sicher der Beschluss der Parteileitung beigetragen, sich den Forderungen der Parteilinken nach der Durchführung eines Sonderparteitags über die Armeeabschaffungsinitiative nicht zu widersetzen. Damit konnte die Behandlung dieses für die Partei einigen Zündstoff beinhaltenden Themas auf das nächste Jahr verschoben werden [21].

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen gab die SP zur NA-Initiative gegen die Uberfremdung die Nein- und zu den übrigen vier Vorlagen die Ja-Parole aus. Unmittelbar nach den Urnengängen vorgenommene Umfragen zeigten, dass die SP auch nach ihrem Schrumpfungsprozess nicht auf eine ideologisch homogene Wählerschaft zählen kann. Ihre Parolen für die zum Entscheid anstehenden Volksinitiativen wurden – ausgenommen die NA-Initiative – von ihren eigenen Sympathisanten weniger gut befolgt als dies bei den grossen bürgerlichen Parteien der Fall war. So lehnte gut die Hälfte von ihnen die von der SP unterstützte POCH-Initiative für eine Senkung des Rentenalters ab. Bei der Stadt-Land-Initiative folgten 64% der SP-Sympathisanten der Parole ihrer Partei, während die Gefolgschaft bei der FDP und der SVP je 87% und bei der CVP 79% betrug. Aber auch gewerkschaftliche Anliegen fanden bei den mit der SP sympathisierenden Befragten keine uneingeschränkte Zustimmung: 24% sprachen sich gegen die Initiative des SGB für die 40-Stunden-Woche aus [22].

Bei den letzten Nationalratswahlen hatten auf den SP-Listen namentlich die Gewerkschaftsvertreter schlechte persönliche Resultate erzielt und waren zum Teil nicht bestätigt worden. Eine Analyse der Panaschierstimmen ergab, dass es den Gewerkschaftern in der Regel viel weniger als den Kandidierenden des ökosozialen Flügels gelungen war, Zusatzstimmen von parteifremden Wählern zu gewinnen. Als Gegenstrategie schlug der Verfasser der Analyse das Aufstellen von eigenen, mit der SP verbundenen Listen vor [23]. Diesen Rat setzten die Gewerkschaften bei den Wahlen ins St. Galler Kantonsparlament in der Hauptstadt und zwei weiteren Bezirken in die Tat um. Sie begründeten ihr Vorgehen allerdings nicht mit der eigenen Schwäche, sondern mit dem Bestreben, das Stimmenpotential der zu Stimmabstinenz neigenden Arbeitnehmer besser zu nutzen. Ihrer Ansicht nach hat die SP, deren Stimmenanteil bei den letzten Nationalratswahlen im Kanton St. Gallen von 16,3% auf 11,4% geschrumpft war, mit ihrer ökologischen Ausrichtung jegliche Attraktivität für Arbeiter und Angestellte verloren. Das Experiment war insofern erfolgreich, als die beiden Listen zusammen einen etwas höheren Stimmenanteil erzielen konnten als die SP-Liste im Jahr 1984. Die St. Galler SP vermochte ihre Position freilich ebenfalls zu behaupten, als bei den städtischen Wahlen vom Herbst die Kandidaten des SGB wieder auf ihrer Liste figurierten. Auch die Wahlen in andere kantonale Parlamente deuteten darauf hin, dass die SP die Talsohle ihrer Popularität erreicht haben könnte. Sie verlor zwar noch überall leicht an Stimmenanteilen, die Mandatsverluste hielten sich aber in Grenzen. In den beiden Städten Bern und Biel – zwei ehemalige Hochburgen der SP – erlebte sie eine gegensätzliche Entwicklung: in der Hauptstadt sank ihr Stimmenanteil von 27,1% auf 23,5%, in Biel nahm er hingegen von 37,1% auf 42,2% zu [24].

In Freiburg kam es nach einem seit längerer Zeit schwelenden Konflikt zum offenen Bruch zwischen dem am rechten Parteiflügel stehenden Staatsrat Félicien Morel und der kantonalen Partei. Nachdem Versöhnungsverhandlungen gescheitert waren, erklärte der ehemalige Chef der SP-Nationalratsfraktion am 19. November an einer Delegiertenversammlung den sofortigen Parteiaustritt und kündigte an, dass er bei den nächsten Exekutivwahlen seinen Sitz verteidigen wolle. Mit einigen Gesinnungsgenossen aus den welschen Bezirkssektionen bereitete er gegen Jahresende die Gründung eines kantonalen "parti social-démocrate" vor [25]. In Baselstadt besteht eine derartige Abspaltung um Regierungsrat Schnyder schon seit 1982 unter dem Namen Demokratisch-Soziale Partei (DSP). Nachdem in den beiden vergangenen Jahren in Baselland und Graubünden Schwesterparteien gegründet worden waren – wovon erstere 1988 allerdings nicht mehr aktiv war – nahm die DSP im Berichtsjahr die Diskussion über die Gründung einer gesamtschweizerischen Partei auf [26].

Wegen der Ende 1987 erfolgten Wahl von Parteipräsident Adolf Ogi in den Bundesrat musste die Schweizerische Volkspartei (SVP) für dieses Amt einen Nachfolger suchen. Die Suche gestaltete sich nicht leicht, da mehrere in Frage kommende Politiker sich nicht für eine Kandidatur zu Verfügung stellten. Dies galt insbesondere für die beiden Nationalräte Blocher (ZH) und Rychen (BE), welche als Exponenten des konservativen resp. des liberalen Parteiflügels gelten. Als einzigen Bewerber präsentierte die Parteileitung den 55jährigen Thurgauer Landwirt und Ständerat Hans Uhlmann, der sich selbst in der Parteimitte einordnet. Die Delegiertenversammlung wählte ihn am 23. Januar in Bern ohne Gegenstimmen zum neuen Parteipräsidenten. Uhlmann erklärte, dass er die Strategie der Öffnung seiner Partei für neue Wählerschichten weiterführen wolle. Die SVP werde sich insbesondere bemühen, für Angehörige des Gewerkschaftsflügels der SP, welche sich von der Politik dieser Partei nicht mehr angesprochen fühlen, eine neue Heimat zu bieten [27].

Dass die SVP dabei allerdings nicht daran denkt, sich in Zukunft die Forderungen der Gewerkschaften zu eigen zu machen, zeigte die Beschlussfassung der Delegierten zur Arbeitszeitverkürzungsinitiative des SGB (223:0 für die Nein-Parole) mit aller Deutlichkeit [28].

Die Parolen der SVP für die eidgenössischen Volksabstimmungen fielen allesamt negativ aus. Auch die Vorlage für eine Koordinierte Verkehrspolitik (KVP), welche aus dem von den SVP-Bundesräten Schlumpf und Ogi geleiteten EVED stammte, fand bei der gesamtschweizerischen Partei keine Unterstützung. Diese Ablehnung erregte um so mehr Aufsehen, als sich anfangs 1987 – anlässlich der Festlegung der Programmschwerpunkte vor den Nationalratswahlen – die Delegiertenversammlung für die rasche Realisierung einer Verkehrspolitik im Sinne der KVP ausgesprochen hatte. Der Entscheid für die vom Parteivorstand beantragte Nein-Parole fiel mit 97:74 Stimmen allerdings recht knapp aus; die Hälfte der Kantonalsektionen, darunter diejenigen von Bern, Graubünden und Thurgau, hielten sich denn auch nicht daran, sondern empfahlen die KVP zur Annahme [29].

Bei den kantonalen Wahlen kämpfte die SVP mit unterschiedlichem Erfolg. In Schwyz sowie in den Städten Bern und Biel – wo sie nicht zu den grossen Parteien zählt – konnte sie ihre Wähleranteile ausbauen. In ihren Hochburgen Schaffhausen und Thurgau erlitt sie demgegenüber Einbussen, welche sicher zum Teil mit dem erstmaligen Auftreten der Auto-Partei zu erklären sind. Da aber die_andern bürgerlichen Parteien ebenfalls Wähler an die Auto-Partei verloren, konnte die SVP im Thurgau ihre Stellung als grösste Partei behaupten und in Schaffhausen dem Freisinn die Rolle als stärkste bürgerliche Partei abspenstig machen [30].

Der Kongress 1988 der Liberalen Partei in der Genfer Gemeinde Lullier war der Sozialpolitik gewidmet. Nach Ansicht der grössten bürgerlichen Nichtregierungspartei sollten dabei staatliche Interventionen nur sehr gezielt und punktuell erfolgen, weil sie das Individuum aus der Verantwortung entliessen. Ausdruck davon sei unter anderem der beunruhigende Geburtenrückgang, welcher zu einer zunehmenden Angleichung der Zahl der Erwerbstätigen und der Rentner führe. Unterstützung verdienten deshalb die individuelle Verantwortung und natürliche Solidaritätsformen wie Familie und Nachbarschaft. In der Sozialpolitik müsse die Verantwortung in der Familie beginnen und vermehrte Bedeutung sollte den Anstrengungen für Teilzeitarbeit, der Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen sowie Steuererleichterungen für junge Ehepaare beigemessen werden. Die Partei setzte eine interkantonale Arbeitsgruppe ein, um die praktische Umsetzung der Kongressprinzipien zu kontrollieren. Befriedigt zeigten sich die Liberalen über die Europapolitik des Bundesrates, zu der sie wichtige Impulse geliefert hätten. Anlässlich der Parolenfassung zur "Stadt-Land-Initiative" betonten sie ihre ablehnende Haltung gegen die Bodenspekulation und erachteten staatliche Interventionen bei Missbräuchen als zulässig; sie entschieden sich dennoch klar für die Nein-Parole. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen hatte sich die Liberale Fraktion der Bundesversammlung gegen die Kaiseraugst-Verzichtsmotion ausgesprochen; sie wandte sich auch gegen eine volle Entschädigung durch den Bund, weil das Risiko des Investors in der Marktwirtschaft nicht vom Staat übernommen werden dürfe [31].

In den Kantonen Wallis und Zürich etablierten sich neue Gruppierungen der LP, welche Antrag auf Anerkennung als Sektion stellten. Nach Parteipräsident Nationalrat G. Coutau müssen dabei zwei Bedingungen erfüllt sein, nämlich die Übereinstimmung von Programm und Statuten mit denjenigen der nationalen Partei, und eine Kandidatur mit mindestens einem Sitzgewinn auf Gemeinde- oder Kantonsebene unter der Bezeichnung als Liberale Partei. Bei kantonalen Wahlen war die LP 1988 nur in Baselstadt engagiert, wo sie in Regierung und Parlament ihre Sitze halten konnte. Zum Teil empfindliche Rückschläge, namentlich in der Kantonshauptstadt, musste sie jedoch bei den Gemeindewahlen im Kanton Neuenburg hinnehmen [32].

Dank dem 100. Geburtstag von Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler war der LdU im.Jahre 1988 auch ausserhalb der politischen Ebene verschiedentlich im Gespräch. Parteipräsident Nationalrat F. Jaeger wurde vom Parteitag für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt; er schloss allerdings später einen Rücktritt wegen starker beruflicher Beanspruchung bereits für 1989 nicht aus, so dass eine parteiinterne Kommission mit der Suche nach einem Nachfolger beauftragt wurde. Jaeger möchte allerdings zuerst noch seine Arbeiten für eine Reform und Einigung der Partei zu Ende führen. Er stellte insbesondere fest, dass sich sein Nachfolger vermehrt um die kantonalen Sektionen werde bemühen müssen, welche sich zum Teil in einem desolaten Zustand befänden. In den Kantonen Luzern, Graubünden, Thurgau, Baselland und Schaffhausen müsse der LdU praktisch von vorne anfangen. Im weitern empfahl er nicht inhaltliche, sondern stilistische Änderungen in der Politik des Landesrings, welche künftig weniger auf die Schaffung einer Alarmstimmung als vielmehr auf Konkretisierung in harter Kommissionsarbeit ausgelegt sein sollte. Das Vorhandensein von rivalisierenden Flügeln in der Partei wurde bei der Parolenfassung zur "Stadt-Land-Initiative" deutlich, welche vom LdU klar befürwortet wurde, während der Migros-Genossenschaftsbund, welcher bei Volksabstimmungen selten Position bezieht, und prominente Exponenten wie die Nationalräte Biel und Widmer sich dagegen aussprachen [33].

In den kantonalen Wahlen konnte sich der LdU in Baselstadt (drei Sitzgewinne) verbessern und in St. Gallen seine Position halten. In Schaffhausen und Thurgau verlor er je zwei Mandate, was im letztgenannten Fall das Ausscheiden aus dem Parlament bedeutete. Durch den Übertritt von K. Dysli zur SVP verlor der LdU im Kanton Bern einen seiner vier Grossratssitze, und in Churgab er das Stadtpräsidium kampflos frei [34].

Das Bemühen um den Einbezug neuer politischer Problemstellungen, insbesondere der ökologischen Frage, geht auch bei kleineren Parteien wie der Evangelischen Volkspartei nicht ohne Spuren vorbei. Zentralpräsident Nationalrat M. Dünki und Zentralsekretär H. Schoch riefen zu Toleranz und Verständigungsbereitschaft in den eigenen Reihen auf. Die innere Zerrissenheit erschwere die Arbeit, lähme dié Kampfkraft und verunsichere die Wählerschaft. Der Parteiföderalismus könne der EVP zum Verhängnis werden, weshalb Einigkeit in Grundsatzfragen notwendig sei. Gemäss Auswertung ihrer Mitgliederstatistik weist die EVP des Kantons Zürich einen Anteil von 37% Frauen, 5% Selbständigerwerbenden, 86% Angehörigen der reformierten Landeskirche und 13% Angehörigen von verschiedenen Freikirchen auf. Das Durchschnittsalter beträgt 53 Jahre [35].

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen konnte die EVP ihre zumeist ohnehin nicht allzu starke Stellung im wesentlichen halten; einzig in Baselstadt musste sie mit drei Sitzverlusten etwas Terrain preisgeben [36].

Der Formierungsprozess der in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen grünen Gruppierungen zu Parteien sowie die damit zum Teil einhergehende Integration bzw. Selbstauflösung von Gruppierungen der ehemaligen neuen Linken brachte zwar da und dort erste Klärungen, führte aber andernorts zu neuen Unübersichtlichkeiten.

Von den beiden grossen grünen Blöcken ist die im Nationalrat in Fraktionsstärke vertretene Grüne Partei der Schweiz (GPS) hinsichtlich ihrer organisatorischen Konstituierung weiter fortgeschritten. 1988 wurden die Glarner Umweltgruppen (GUG) sowie die "Grünen Aargau" als neue Mitglieder aufgenommen, womit die GPS nun in zwölf Kantonen vertreten ist. Das Kritische Forum Schwyz (kfs) erhielt Beobachterstatus. Mit der Aufnahme der Aargauer trat auch deren Nationalrat H. Thür der GPS-Fraktion bei. Dieser wurde von bürgerlicher Seite eine gute Fraktionsdisziplin sowie ein eindeutiges Stimmverhalten zugunsten der Linken bescheinigt. Mit dieser möchte sie jedoch nicht gleichgesetzt werden. Weil eine rot-grüne Mehrheit keine realistische Perspektive sei, empfahl ein Strategiepapier der GP des Kantons Zürich eine Taktik der wechselnden Allianzen und in diesem Sinne auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem Bürgerblock sowie eine Abgrenzung gegen links, wo dies gerechtfertigt sei. Ein Ausdruck dieser Politik war die Nein-Parole zur AHV-Initiative der POCH. Um die thematische Öffnung ihrer Politik zu demonstrieren, beschloss die GPS die Einsetzung einer sozialpolitischen Kommission. Aufsehen erregte sie im weitern mit ihrer Stellungnahme gegen den Bau einer neuen Alpenbahntransversale (NEAT), was mit der Notwendigkeit der Reduktion des gesamten Verkehrsvolumens begründet wurde. In den kantonalen Wahlen zählte die GPS durchwegs zu den Gewinnern, wobei sie namentlich im Kanton Thuraau ihre Präsenz massiv ausbauen konnte [37].

Das im Vorfeld der Nationalratswahlen 1987 als Provisorium zustandegekommene Grüne Bündnis Schweiz (GBS), welches geschichtlich und personell sehr stark mit POCH und SAP verbunden ist, konstituierte sich nach einem Zwischenschritt in Form eines Symposiums schliesslich im November offiziell als pluralistischer und föderativer Zusammenschluss von kantonalen und lokalen grünen und alternativen Parteien und Bündnissen. Es will vermehrt auf nationaler Ebene als eigenständige politische Kraft auftreten und dabei auch linke Inhalte einbringen, allerdings ohne revolutionären Anspruch. Über theoretische Grundlagen sollen keine grossen Diskussionen mehr geführt, sondern vielmehr eine "neue politische Öffentlichkeit geschaffen" und eine Politik der direkt Betroffenen verfochten werden. Inhaltlich hielt sich das GBS noch an die Wahlplattform der NR-Wahlen von 1987; in den Diskussionen standen die vier Schwerpunkte Okologie, Frauenfrage, soziale Gerechtigkeit und Solidarität der Menschen im Vordergrund. Längerfristig wird eine Einheit der grünen Bewegung anvisiert. Im Nationalrat ist das GBS nach dem Anschluss der Aargauer Grünen an die GPS noch mit einem Mitglied (S. Leutenegger Oberholzer, BL) repräsentiert. An den beiden nationalen Zusammenkünften des GBS nahmen Vertretungen aus rund zehn Kantonen teil. Die POCH Baselstadt erhielt auf eigenen Antrag Beobachterstatus. In den Kantonen Baselland und St. Gallen konstituierten sich kantonale grüne Bündnisse. Kennzeichnend für die im grünen Bereich fliessenden Konturen war der Austritt eines Luzerner Grossrats aus der Fraktion des GB und sein vergeblicher Versuch, bei der CVPFraktion unterzukommen! In kantonalen Wahlen standen den Gewinnen in Baselstadt und St. Gallen eher überraschende Verluste in Schaffhausen gegenüber. Aufsehen erregte auch die Weigerung der Grünen Alternative Basel, sich der POCH-Fraktion im Kantonsparlament anzuschliessen [38].

Die Progressiven Organisationen (POCH) und die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) waren auf nationaler Ebene, ausser bei Parolenfassungen zu Volksabstimmungen und neben der Tätigkeit der zwei POCH-Mitglieder des Nationalrats, kaum noch präsent. Kantonale POCH-Sektionen, mit unterschiedlichem Aktivitätsgrad, existierten noch in Baselstadt, Bern, Solothurn und Zürich, nachdem sich diejenigen in Baselland und Luzern 1988 auch juristisch auflösten. Nach Zentralsekretär G. Degen werden die POCH längerfristig in einer links-ökologischen Bewegung aufgehen. Zumindest in der Stadt Bern entschieden sich die POCH jedoch gegen eine Integration ins Grüne Bündnis, welches sie ursprünglich selbst initiiert hatten, und für ein weiteres Auftreten unter ihrer alten Bezeichnung. Von Bedeutung schienen bei diesem Entschluss auch Befürchtungen bezüglich eines Dominierens des GB durch die SAP zu sein. Bei kantonalen Wahlen traten die POCH nur noch in ihrer Hochburg Baselstadt an, wo sie jedoch gegenüber ihrem Spitzenergebnis von 1984 etwas Terrain und drei Sitze einbüssten [39].

Die Partei der Arbeit rief die polnische Führung zu mehr Demokratie bei der Lösung der Probleme des Landes auf. Die Unterdrückung von Streiks und die Verhaftung von führenden Gewerkschaftern sei für die PdA unvereinbar mit ihrer Vorstellung von Sozialismus. Gekennzeichnet war das Parteijahr jedoch durch die Auseinandersetzung um die stärkste Deutschschweizer Sektion in Basel. Das Zentralkomitee der PdA Schweiz warf dieser vor, sich gegen die beschlossene Offnung der Politik zu stemmen und insbesondere mit ihrer Haltung zu Jugendfragen, Frauen, Kultur, Rechte der Minderheiten, Nachtarbeit und bezüglich der Bündnispolitik im Gegensatz zur PdA Schweiz zu stehen. Vertreter einer dissidenten Fraktion aus vorwiegend jüngeren Mitgliedern, welche sich offen gegenüber neuen Fragestellungen und Bewegungen zeigten und vom Parteiorgan "Vorwärts" unterstützt wurden, waren zuvor von der dominierenden Gruppe der Basler Sektion, welche sich weiterhin am Parteiprogramm 71 orientiert, in ihrer Mitgliedschaft suspendiert worden. Das Zentralkomitee der PdA Schweiz beschloss schliesslich den Ausschluss der Basler PdA-Sektion und rief zur Gründung einer neuen Sektion auf, die sich kurz darauf unter dem Namen "Neue PdA Basel/Baselland" formierte. Die "alte" PdA will an ihrer Politik und auch an ihrem Namen festhalten und dafür nötigenfalls bis vor Bundesgericht gehen [40].

Bei kantonalen Wahlen war die PdA einzig in Baselstadt engagiert (zeitlich vor der Parteispaltung), wo sie einen weitern Sitz verlor und nunmehr bloss zwei Mandate aufweist, welche von Angehörigen der später ausgeschlossenen "alten" PdA eingenommen werden. Relative Erfolge konnte sie dagegen nach eigener Einschätzung bei den Gemeindewahlen in den Kantonen Neuenburg und Tessin verzeichnen, wo sie in beiden Hauptorten neu ins Parlament einzog [41].

Die verschiedentlich totgesagte Nationale Aktion für Volk und Heimat (NA), welche rund 6 000 Mitglieder aufweist, bewies einerseits erstaunliche Vitalität, musste aber auch herbe Enttäuschungen hinnehmen. Mit einer Spendenkampagne konnte das auf über 150 000 Franken angewachsene Defizit in der Parteikasse, welches namentlich auch durch verlorene Prozesse entstanden war, restlos abgetragen werden. In Baselstadt setzte die NA ihren Aufwärtstrend fort und konnte ihre Vertretung um drei auf zehn Sitze steigern. Dagegen verlor sie ihr einziges Mandat im Kanton Thurgau und musste Einbussen in den Städten Bern und Biel hinnehmen. Die von ihr lancierte eidgenössische Volksinitiative "für die Begrenzung der Einwanderung" wurde in der Volksabstimmung mit einer Zweidrittels-Mehrheit überraschend deutlich abgelehnt. An ihrer Delegiertenversammlung wandte sich die NA entschieden gegen eine Annäherung der Schweiz an die EG. Sie befürchtet den Verlust der nationalen Identität und mehr Ausländer in der Schweiz; im weitern warnte sie vor einer schleichenden Islamisierung. Die Lancierung der im Vorjahr angekündigten "Grünflächeninitiative" wurde verschoben [42].

Die 1986 von Valentin Oehen gegründete Ökologische Freiheitliche Partei der Schweiz (ÖFP) löste sich nach weniger als zwei Jahren wieder auf. Auschlaggebend für diesen Entscheid waren weniger die bestehenden finanziellen Probleme als vielmehr die Erfolglosigkeit dieser neuen Formation. Gleichzeitig beschloss der 1987 als Nationalrat (ex-NA) nicht mehr wiedergewählte V. Oehen, sich endgültig aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er empfahl den ÖFP-Mitgliedern den Beitritt zu Parteien und Organisationen, die seiner Partei nahestehen, und nannte als Beispiel die bürgerlichen Grünen [43].

Die 1975 gegründete Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), welche nach eigenen Aussagen für eine staatliche Ordnung nach biblischen Grundsätzen eintritt ist nunmehr in sieben Kantonen aktiv [44].

Die hauptsächlich die Interessen des motorisierten Individualverkehrs vertretende Auto-Partei erreichte mit weitgehend unbekannten Kandidaten auf Kosten der grossen bürgerlichen Parteien bei kantonalen (SG, SH, TG) und städtischen (Bern, Biel, St. Gallen) Wahlen für schweizerische Verhältnisse ausserordentliche Stimmengewinne und zog jeweils auf Anhieb in Fraktionsstärke in die einzelnen Parlamente ein. Am aufsehenerregendsten fiel der Erfolg im Kanton Schaffhausen aus, wo 11,4 Wählerprozente und ein Zehntel der Grossratssitze errungen wurden, obwohl die Parteigründung erst nach den Wahlen stattfand. Analysierende Interpretationen stellten fest, dass die AP namentlich in Gegenden mit besonders akuten Verkehrsproblemen Erfolg hatte. Wo bürgerliche Regierungsparteien eine moderate oder konsequente Umweltpolitik verfolgten, erlitten sie weniger Verluste, als dort, wo sie eine autofreundliche oder wankelmütige Politik betrieben [45].

Eine Kontroverse entspannte sich um Äusserungen von Parteipräsident Nationalrat M. Dreher (ZH), welcher gemäss einem Pressebericht "Linke und Grüne an die Wand nageln und mit dem Flammenwerfer drüber" wollte. Der führende AP-Politiker präzisierte, dass er damit nicht den politischen Gegner, sondern bloss dessen Argumente gemeint habe, sensibilisierte damit aber eine breite Öffentlichkeit für das unflätige Vokabular, welches die AP in ihren Publikationen pflegt. Gemäss SVP-Pressedienst erinnert dieses in unguter Weise an die Propagandamaschine des Dritten Reiches. Die AP begegnete Vorwürfen bezüglich Fremdenfeindlichkeit mit der Feststellung, dass sie im Gegensatz zur NA nicht gegen alle Ausländer sei, sondern einen Unterschied zwischen Europäern und Exoten mache, wobei zu den letzteren auch die Türken gehörten. Gemeinsamkeit mit der NA herrschte aber zumindest hinsichtlich parteiinternen personellen Streitigkeiten in den Sektionen, die zum Rücktritt von Sektionspräsidenten oder von eben erst gewählten Parlamentariern führten [46].

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