Année politique Suisse 1993 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Unternehmer
Der
Vorort übte mehrfach Kritik an den seines Erachtens zu zaghaften Bemühungen des Bundesrates um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sowohl in seinem Jahresbericht als auch in einem Brief an alle Parlamentsmitglieder forderte er eine spürbare Deregulierung und warnte vor der Zustimmung zu neuen sozialpolitischen Vorschriften im Rahmen der Swisslex. Im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen äusserte er sich nicht mehr ablehnend zu einer Verschärfung des Kartellrechts; die Einführung einer Fusionskontrolle lehnte er freilich kategorisch ab
[1]. Mit der vom Volk gutgeheissenen Umstellung von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer – und damit der Eliminierung der taxe occulte – wurde im Berichtsjahr ein altes Anliegen des Vororts erfüllt. Da im Gegensatz zur Volksabstimmung von 1991 der Systemwechsel nicht mit anderen finanzpolitischen Massnahmen gekoppelt war, setzte sich der Vorort diesmal aktiv für ein Ja ein
[2].
Die Schweizerische Handelskammer wählte am 9. September
Andreas Leuenberger, Spitzenmanager beim Pharmakonzern Roche, zum neuen
Präsidenten des Vororts; er wird am 1. Januar 1994 die Nachfolge des zurücktretenden Pierre Borgeaud antreten
[3]. Beim
Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen trat auf den 1. Juli
Peter Hasler die Nachfolge des zurücktretenden
Verbandsdirektors Heinz Allenspach an. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Allenspach hatte seine Funktion während 23 Jahren ausgeübt
[4].
Anfangs Mai konnte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) seine zusammen mit dem Redressement national lancierte
Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003 einreichen. Das Sammeln der Unterschriften erwies sich nach Auskunft von Verbandsvertretern als wesentlich schwieriger als bei den vom SGV mit Regelmässigkeit lancierten oder mitgetragenen Referenden. Ein Grund dafür bestand sicher auch darin, dass die bürgerlichen Bundesratsparteien das Vorhaben nicht unterstützten
[5].
Obwohl mit dem Wirte- und dem Coiffeurverband zwei Organisationen des SGV an vorderster Front gegen den Wechsel von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer kämpften, gab der Dachverband die Ja-Parole zu diesem Systemwechsel aus; eine Satzerhöhung auf 6,5% lehnte er jedoch ab
[6].
[1] SHIV (Vorort), Jahresbericht 1992, Zürich 1993; NZZ und JdG, 6.5.93. Siehe dazu auch oben, Teil I, 4a (Einleitung, Wettbewerbspolitik).
[2] Vgl. dazu oben, Teil I, 5 (Bundesfinanzordnung). Vgl. auch SPJ 1991, S. 357.
[3] NZZ, 14.7. und 11.9.93; SGT, 10.9.93. Zu Borgeaud siehe auch NZZ 31.12.93.
[4] NZZ, 30.6.93. Zu Hasler siehe auch SHZ, 19.8.93; zum Amtsantritt Allenspachs vgl. SPJ 1969, S. 172.
[5] Siehe dazu oben, Teil I, 5 (Bundesfinanzordnung). Vgl. SoZ, 8.8.93 sowie SPJ 1992, S. 351.
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