Année politique Suisse 1994 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Landwirtschaft
Nachdem beide Parlamentskammern einem neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft zugestimmt hatten, zog der SBV seine eigene, 1990 eingereichte
Volksinitiative zurück
[4].
Der SBV bemühte sich, die Opposition der Landwirte gegen die
neuen GATT-Regeln zu dämpfen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorort betonte er, dass sich ein Abseitsstehen der Schweiz beim neuen WTO derart verheerend auf die Volkswirtschaft auswirken würde, dass auch eine Weiterführung der bisherigen staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft nicht mehr zu finanzieren wäre. Er beharrte aber darauf, dass die wegfallenden Schutz- und Stützungsmassnahmen durch zusätzliche Direktzahlungen kompensiert werden müssten. Nachdem sich der SBV von den parlamentarischen Beratungen in der Dezembersession über den GATT-Vertrag und die Abfederungsmassnahmen für die Landwirtschaft einigermassen befriedigt gezeigt hatte, verzichtete er auf die Ergreifung des Referendums
[5]. Widerstand gegen diese Politik meldete die "Neue Bauernkoordination Schweiz" an, die sich 1993 in der Nordostschweiz gebildet hatte. Ob sie ein allfälliges Referendum unterstützen werde, liess sie aber offen
[6].
Die Leitung des SBV unterbreitete seinen Mitgliedern einen Vorschlag für eine
Straffung seiner Strukturen, welcher jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen könnte. Insbesondere sollen mit der Integration der Sekretariate der angeschlossenen nationalen Fachorganisationen in das SBV-Sekretariat Doppelspurigkeiten bekämpft und Synergieeffekte gewonnen werden. Obwohl sich nicht alle Teilverbände hinter diese Pläne stellten, beschloss der Grosse Vorstand des SBV im April, das Konzept schrittweise zu realisieren. Das Dienstleistungszentrum des Verbandes soll weiterhin in Brugg (AG) bleiben; ob die politische Interessenvertretung nach Bern verlegt wird, wurde noch nicht entschieden. Verzichtet wurde auf das Vorhaben, die heute bestehende doppelte Exekutive des SBV (Leitender Ausschuss und Grosser Vorstand) zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen. Immerhin soll bei beiden Kammern die Mitgliederzahl reduziert werden
[7].
Die
Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) bediente sich im Berichtsjahr erfolgreich der direktdemokratischen Instrumente. Zum einen reichte sie ihre 1993 lancierte
Volksinitiative für eine konsumentenfreundliche und ökologische Landwirtschaft ein. Zum anderen kam ihr
Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Solidaritätsabgaben von Nichtmitgliedern an landwirtschaftliche Verbände zur Absatzförderung mit gut 53 000 Unterschriften zustande. Ebenfalls aktiv beteiligt war die VKMB an dem gemeinsam mit Konsumentenschutzorganisationen gegen den Milchwirtschaftsbeschluss eingereichten Referendum
[8]. Auch die VKMB verzichtete auf eine grundsätzliche Opposition zum neuen WTO-Vertrag. Sie verlangte aber, dass die kompensatorischen Direktzahlungen nur an tier- und ökologiegerecht produzierende Landwirte ausbezahlt werden. Obwohl das Parlament bei den Beschlüssen über die Abfederung der Auswirkungen des WTO-Vertrags auf die Landwirtschaft dieses Begehren nicht erfüllte, verzichtete sie auf die Ergreifung des Referendums
[9].
[4]
TA und
NQ, 18.11.94. Vgl. dazu oben, Teil I, 4c (Politique agricole).4
[5]
LNN und
TA, 14.4.95;
NZZ, 16.12.95;
Ww, 22.12.95. Vgl. auch oben, Teil I, 4c (Politique agricole).5
[6]
BaZ, 28.4.95. Vgl. auch
SPJ 1993, S. 329.6
[7]
BZ, 2.5. und 29.8.94. Vgl.
SPJ 1993, S. 292.7
[8] Siehe
dazu oben, Teil I, 4c (Politique agricole). Die Volksabstimmung über die beiden Referendumsvorlagen wird, wie auch diejenige über den vom Parlament beschlossenen Verfassungsartikel Ende März 1995 stattfinden.8
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