Année politique Suisse 1994 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Wahlen in die Kantonsregierungen kam es parteipolitisch in vier Kantonen zu einer neuen Zusammensetzung: In Glarus konnte die SP der CVP einen Regierungssitz wegnehmen, in Baselland gewann die CVP einen Sitz auf Kosten der SVP. Im Waadt verlor die FDP einen Sitz zugunsten der Grünen, während im Jura der Combat socialiste und die CSP ausschieden und der FDP und der SP den Wiedereintritt in die Regierung ebneten. Auffällig ist die Nichtbestätigung gleich dreier bisheriger Regierungsmitglieder: Jules Landolt (cvp, GL), Odile Montavon (combat socialiste, JU) und Philippe Pidoux (fdp, VD) wurden nicht wiedergewählt. Deutlich ist auch die Zunahme des Frauenanteils in den Exekutiven: Baselland und Zug wählten ihr erstes weibliches Regierungsmitglied, während Appenzell Ausserrhoden auf Anhieb zwei Frauen in die Regierung schickte und damit dem Beispiel des Kantons Bern folgte, der mit Elisabeth Zölch ebenfalls eine zweite Frau in die Regierung gewählt hat. Bis Ende des Berichtsjahres waren damit von 166 kantonalen Exekutivämtern 16 (9,6%) von Frauen besetzt (1993: 11 (6,6%)).
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Appenzell
Fünf Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wählte Ausserrhoden - als zweiter Kanton nach Bern - gleich zwei Frauen in die Regierung. Während die fünf Bisherigen an der Landsgemeinde problemlos ihre Wiederwahl schafften, bewarben sich insgesamt sechs Kandidaten für die freiwerdenden Sitze von Hans Ueli Hohl und Alfred Stricker (beide fdp), darunter auch erstmals die kleinen Parteien CVP und SVP. Mit Marianne Kleiner (fdp) und der ebenfalls von der FDP portierten Alice Scherrer (parteilos) schafften die beiden weiblichen Kandidaten den Sprung in den Regierungsrat, zumal sie auch von der SP und dem Bunten Ausserrhoden Unterstützung erhielten. Ausserrhoden ist damit der erste Ostschweizer Kanton, in dem Frauen Einzug in die Exekutive hielten.
In Innerrhoden wurden bei den jährlich stattfindenden Regierungsratswahlen an der Landsgemeinde sämtliche neun CVP-Regierungsräte bestätigt [12].
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Bern
Im Kanton Bern waren nach den Rücktritten von Peter Siegenthaler und Ueli Augsburger (beide svp), dem seine Partei nicht zuletzt wegen den Milliardenverlusten der Kantonalbank das Vertrauen entzogen hat und der sich schliesslich gegen eine wilde Kandidatur entschloss, zwei Regierungssitze neu zu besetzen. Dabei hat sich das traditionelle Wahlbündnis zwischen SVP und FDP ein weiteres Mal bewährt; die fünf Kandidaten auf der gemeinsamen Liste wurden mit klarem Vorsprung auf die zwei Sozialdemokraten gewählt. Die Regierung setzt sich nun weiterhin aus drei SVP-Mitgliedern, zwei Freisinnigen und zwei Sozialdemokraten zusammen: Mit dem Spitzenresultat wiedergewählt wurde der Vertreter des Berner Juras, Mario Annoni (fdp), der sich als Jura-Vermittler profiliert hatte, gefolgt von SVP-Nationalrätin Elisabeth Zölch. Mit ihr verfügt nun auch die SVP - als letzte Bundesratspartei - über eine Regierungsrätin. Wiedergewählt wurden auch Peter Schmid (svp) und Peter Widmer (fdp). Dazu kommt neu Oberzolldirektor Hans Lauri (svp), womit die SVP erstmals ohne Landwirt in der Regierung vertreten ist. Das Wahlziel klar verfehlt haben die SP und die zur GPS gehörende Freie Liste, die mit Unterstützung des Landesrings und der links-grünen Parteien die Mehrheit in der bernischen Regierung anstrebten. Gewählt wurden auf der rot-grünen Vierer-Liste lediglich die beiden bisherigen SP-Regierungsratsmitglieder Dori Schaer und Hermann Fehr, während Nationalrat Ruedi Baumann (fl) die Wahl knapp und Ruth-Gaby Vermot (sp) deutlich verfehlte. Weit abgeschlagen landeten die Kandidaten der EVP, EDU, SD und der Auto-Partei. Mit Elisabeth Zölch und Dori Schaer sitzen erstmals zwei Frauen in einer Kantonsregierung.
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Glarus
In Glarus hatte eine Führerausweis-Affäre von Landammann Jules Landolt, welcher deshalb von der CVP nicht mehr portiert wurde, Folgen. Landolt verpasste im Alleingang die Wahl knapp, wie auch die offizielle Kandidatin der CVP, Theres Pianta. Lachende Gewinnerin war die SP, welche von der CVP im fünften Anlauf den zweiten Sitz zurückholen konnte. Damit wurde die seit fast drei Jahrzehnten bestehende parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 SVP, 2 FDP, 1 SP) gesprengt. Neu hielt Jakob Kamm (sp) in der Exekutive Einzug. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden problemlos wiedergewählt.
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Graubünden
Bei den Gesamterneuerungswahlen der Bündner Regierung erreichten im ersten Wahlgang nur die drei Bisherigen Peter Aliesch (fdp), Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) das absolute Mehr. Ein für sie enttäuschendes Resultat erreichte die zuvor als chancenreich gehandelte, aber im Wahlkampf stark angegriffene sozialdemokratische Kandidatin Anna Ratti, die deshalb nicht zum zweiten Wahlgang antrat. Somit bleibt die SP weiterhin, und das seit 1971, von der kantonalen Exekutive ausgeschlossen. Im zweiten Wahlgang wurden erwartungsgemäss auch der Bisherige Aluis Maissen (cvp) und der Neue Klaus Huber (svp) gewählt, welcher den zurücktretenden Christoffel Brändli (svp) ersetzt. Die Beteiligung im zweite Wahlgang war mit 16,3% mager, weil die zwei Regierungssitze nach dem Rückzug von Anna Ratti konkurrenzlos bereitstanden.
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Jura
Im Jura mussten die letzten Minister der ersten Stunde, François Lachat (cvp), Pierre Boillat (cvp) und Jean-Pierre Beuret (unabh. csp) wegen der Amtszeitbeschränkung ausscheiden. Zudem galt es für die FDP und die SP, ihre im Vorjahr bei Ergänzungswahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern. Im ersten Durchgang schaffte keiner der 19 Kandidierenden das absolute Mehr für einen der fünf Regierungssitze, wobei mit drei CVP- und einem FDP-Vertreter die Bürgerlichen die Rangliste anführten. Bereits wurde über eine rein bürgerliche Regierung nach dem Vorbild Genfs spekuliert, was der zweite Wahlgang aber nicht bestätigte: Mit dem zweitbesten Resultat konnte sich der Sozialdemokrat Claude Hêche durchsetzen. Mit drei gewählten Kandidaten, dem Bisherigen Pierre Kohler sowie den Neuen Jean-François Roth und Gérald Schaller, eroberte die CVP das absolute Mehr in der Regierung. Die Freisinnigen konnten ihren 1993 verlorenen Sitz mit einer Frau, Anita Rion, zurückgewinnen, verpassten aber ihr Ziel einer Zweiervertretung knapp. Nicht wiedergewählt wurde Odile Montavon von der linksgrünen Gruppierung Combat socialiste, die 1993 bei den Ergänzungswahlen als erste Frau in die jurassische Regierung gewählt worden war.
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Unterwalden
Die Nidwaldner Regierung behielt ihre Zusammensetzung von fünf Christlichdemokraten und vier Liberalen (FDP). Als Ersatz für Kurt Blöchlinger wurde von der Landsgemeinde der Liberale Roberto Geering gewählt. Er siegte knapp vor dem Nagra-Gegner Leo Odermatt vom Demokratischen Nidwalden und deutlich vor der wild kandidierenden Susanne Tobler (fdp). In Obwalden wurden an der Landsgemeinde die vier bisherigen Regierungsmitglieder, welche sich einer Wiederwahl stellen mussten, bestätigt.
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Waadt
In der Waadt gelang es der Linken, der bürgerlichen Entente einen Sitz abzunehmen und damit die seit 1962 geltende "Zauberformel" (3 FDP, 1 LP, 1 SVP, 2 SP) zu durchbrechen. Dieser Verlauf zeichnete sich bereits nach dem ersten Wahlgang ab, bei dem nur drei der fünf bürgerlichen Kandidaten, der Liberale Claude Ruey, Jacques Martin (fdp) und Pierre-François Veillon (svp) das absolute Mehr erreichten. Die Bisherigen Philippe Pidoux (fdp) und Daniel Schmutz (sp) sowie knapp auch der neue FDP-Kandidat Charles Favre verpassten die Wahl im ersten Durchgang. Der Grüne Philippe Biéler wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber an fünfter Stelle plazieren. Im zweiten Wahlgang wurde von den Bürgerlichen nur Charles Favre gewählt; das beste Resultat erzielte Daniel Schmutz (sp). Der Grüne Biéler, bekannt als Mieteranwalt, setzte sich noch vor den zweiten SP-Vertreter Jean-Jacques Schwaab. Erstmals zog somit die Grüne Partei in die Waadtländer Regierung ein. Der PdA-Kandidat und Nationalrat Josef Zisyadis erreichte in beiden Wahlgängen einen Achtungserfolg. Nicht wiedergewählt wurde Philippe Pidoux, welcher bei den Wahlberechtigten vor allem wegen seiner Spitalpolitik in Ungnade gefallen war. Damit wurde in der Waadt erstmals seit 110 Jahren ein Regierungsrat abgewählt. Der auf vier Vertreter geschwächten Entente steht nun eine gestärkte rot-grüne Minderheit gegenüber. Eine weitere kleine Sensation bildete für den Kanton Waadt die Wahl zweier Katholiken (Favre und Schwaab); der letzte katholische Staatsrat amtierte 1803.
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Zug
Der Zuger Regierungsrat setzt sich weiterhin aus drei CVP-Vertretern sowie aus zwei Freisinnigen und je einem SP- bzw. SGA-Mitglied zusammen. Alle fünf wieder kandidierenden Regierungsräte wurden bestätigt: Robert Bisig (cvp) mit dem Spitzenresultat, Walter Suter (cvp), Paul Twerenbold (cvp), Hanspeter Uster (sga) und Urs Birchler (sp). Neu gewählt wurden als Nachfolger von Andreas Iten und Urs Kohler (beide fdp) die Freisinnigen Peter Bossard und Ruth Schwerzmann. Damit nimmt auch in der Zuger Exekutive erstmals eine Frau Einsitz.
 
[12] Landsgemeinde vom 24.4.94: NZZ, 25.4.94. Zu Verfassungsänderungen von AI, die u.a. die Reduktion von Regierung und Grossem Rat beinhalten, siehe oben, Teil I, 1a (Totalrevision von Kantonsverfassungen).12