Année politique Suisse 1995 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ersatzwahlen
Als Ersatz für den zurücktretenden freisinnigen Erziehungsdirektor Hans-Rudolf Striebel wurde der 1994 in den Nationalrat nachgerückte FDP-Mann
Stefan Cornaz mit 60% der abgegebenen Stimmen in den Basler Regierungsrat gewählt. Der Kampf um die Nachfolge war allenfalls parteiintern spannend: Das Vorgehen der freisinnigen Parteiführung, die Cornaz gleichzeitig mit der Rücktrittsmeldung von Striebel vorschlug, wurde von Teilen der anderen bürgerlichen Parteien, insbesondere auch den Frauen, als handstreichartig empfunden. Die SP verzichtete auf eine Gegenkandidatur. Um gegen eine Wahl ohne Auswahl zu protestieren, bildete sich ein überparteilich-linkes Frauenforum mit
13 Gegenkandidatinnen. Diese konnten zwar zusammen 28,4% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, verpassten ihr Ziel eines zweiten Wahlgangs aber klar. Gute 9% der Stimmzettel wurden leer eingelegt
[62].
Im Kanton Obwalden wurde von der Landsgemeinde
Elisabeth Gander (fdp) zur Nachfolgerin des nach sechzehn Jahren zurücktretenden Anton Wolfisberg (fdp) gewählt. Damit hat Obwalden als erster Innerschweizer Kanton eine Frauen-Doppelbesetzung in der Regierung. Die Kandidatur Ganders hatte im Vorfeld der Wahlen zu Turbulenzen geführt: Die Engelberger Liberalen (fdp) kürten anstelle der Engelberger Gemeinderätin Gander den von Wirtschafts- und Tourismuskreisen portierten Mario Amstutz zum Kandidaten. Die kantonale Delegiertenversammlung entschied sich aber für eine Frauenkandidatur
[63].
Erwartungsgemäss wurde der bisherige Nationalrat und einzige Kandidat
Christian Wanner (fdp) als Nachfolger seines Parteikollegen Fritz Schneider in den Solothurner Regierungsrat gewählt. Damit setzt sich dieser weiterhin aus je zwei Vertretern von FDP und CVP sowie einem der SP zusammen. Für Aufsehen sorgte die anschliessende
Departementsneuverteilung: Der im Rahmen des Solothurner Kantonalbank-Debakels stark kritisierte Peter Hänggi (cvp) musste das Finanzdepartement an den neugewählten Wanner abtreten. Auch der bisherige Volkswirtschaftsvorsteher Thomas Wallner (cvp) musste auf Mehrheitsentscheid der Regierung hin das Departement wechseln
[64].
Weil Moritz Leuenberger (sp) im September als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt wurde, mussten die Zürcher nur ein halbes Jahr nach den kantonalen Regierungsratswahlen nochmals an die Urne gehen. Die
Bürgerlichen
machten der SP ihre seit 1899 bestehende
Regierungsbeteiligung streitig mit dem Argument, dass die SP-Kandidatin Vreni Müller-Hemmi keine geeignete Persönlichkeit für den Regierungsrat sei. Ohne Absprache mit der Zürcher FDP schlug die von Christoph Blocher angeführte SVP die freisinnige Nationalrätin Vreni Spoerry als bürgerliche Kandidatin vor; diese stellte sich aber nicht zur Verfügung. Die Bürgerlichen kürten deshalb den weitgehend unbekannten Rolf Gerber (svp) zu ihrem Kandidaten, der gegen die im Frühling bei den Gesamterneuerungswahlen als überzählig ausgeschiedene Müller-Hemmi antrat. Beide Kandidaten verpassten im ersten Wahlgang das absolute Mehr, Gerber erzielte aber rund 3000 Stimmen mehr als die auch von den Mitteparteien CVP, LdU und EVP unterstützte Sozialdemokratin. Diese erklärte deshalb ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Die nächsten Wahlen um den verwaisten Regierungsratssitz werden im Januar 1996 stattfinden
[65].
[62] Ersatzwahlen vom 21.5.95:
BaZ und
NZZ, 22.5.95. Wahlkampf:
BaZ, 28.2., 4.3., 27.3. und 28.3.95. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1992, S. 54.62
[63] Landsgemeinde vom 30.4.95:
LZ und
LNN, 1.5.95. Wahlkampf:
BZ, 28.4.95. Zu Gander siehe auch
TA, 27.4.95. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1994, S. 54.63
[64] Ersatzwahl vom 22.10.95: Presse vom 23.10.95. Departementsverteilung:
BZ, 31.10.95. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1993, S. 57.64
[65] Ersatzwahl vom 26.11.95: Presse vom 27.11. und 28.11.95. Kandidatenkür:
TA, 24.10.95;
LNN, 27.10.95.65
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