Année politique Suisse 1997 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Kommunale Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1997.pdf).
Von den acht grössten Städten (exklusive Basel) wählte Lausanne Regierung und Parlament neu. Während sich die Regierungszusammensetzung nicht veränderte, konnte die Linke ihre Parlamentsmehrheit ausbauen. In Biel fand eine Ersatzwahl statt. Der Frauenanteil in den Stadtregierungen nahm um einen Sitz auf 24,5% (1996: 25,9%) ab, derjenige in den Parlamenten nahm um 0,2% auf 35,2% ab.
In den
Regierungen der 115 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern betrug der
Frauenanteil am 1. Januar 1997 22.2%. Die Grünen mit 44% und die SP mit 32% wiesen die höchsten Anteile auf, womit sich eine klare Parallele zu den Nationalratswahlen und den Wahlen in die kantonalen Parlamente ergab. Einen unerwartet hohen Anteil in den Gemeindeexekutiven erreichten mit 21% die CVP-Frauen. Sie lagen noch vor der FDP und der SVP, die am Stichtag beide rund 15% Frauen stellten. CVP und SVP erzielten ihre höchsten Frauenanteile damit auf der Ebene der Gemeindeexekutive, während jene der SP und FDP niedriger sind als in anderen politischen Institutionen (kantonale und eidg. Legislativen sowie kantonale Exekutiven). In der Deutschschweiz haben die Frauen deutlich bessere Wahlchancen als in der Romandie. In der Deutschschweiz waren Anfang 1997 11% der Gemeindeexekutiven ohne Frau, in der Romandie 22%
[27].
In der Waadtländer Hauptstadt trat die populäre Stadtpräsidentin Yvette Jaggi (sp) nach drei Amtsperioden nicht mehr zu den Wahlen an. Der
rot-grüne Block, der in Lausanne seit acht Jahren das Sagen hat und sich in dieser Zeit sehr kompakt präsentiert hatte,
konnte seine komfortable Mehrheit von fünf Sitzen in der siebenköpfigen Regierung aber
verteidigen. Bereits im ersten Wahlgang wurden trotz vierzehn Kandidaten vier Linke - die Bisherigen Daniel Brélaz (gp) mit Bestresultat, Pierre Tillmanns (sp), Bernard Métraux (pda) sowie neu
Silvia Zamora (sp) - gewählt. Der als neuer Stadtpräsident nominierte Bisherige Jean-Jacques Schilt (sp) verpasste das absolute Mehr nur um wenige Stimmen. Die beiden bisherigen Freisinnigen Doris Cohen-Dumani und Francis Thévoz konnten ihrer Rolle als Zugpferde für die bürgerliche Liste, die ebenfalls mit fünf Kandidaten (drei FDP und zwei Liberale) antrat, nicht gerecht werden. Sie verloren mehr als 1500 Stimmen auf den fünftplazierten Schilt, während die achtplatzierte liberale Kandidatin Eliane Rey gar rund 2500 Stimmen hinter Schilt zurücklag. Die Liberalen hatten ihre Vertretung 1995 an die PdA verloren. Angesichts der Ausgangslage entschieden sie sich gegen die Teilnahme an einem zweiten Wahlgang, der zu einem Kampf zwischen Liberalen und Freisinnigen geführt hätte. Die Freisinnigen ihrerseits gaben sich mit ihren zwei bisherigen Sitzen zufrieden. Damit wurde ein zweiter Wahlgang überflüssig. Cohen-Dumani, Thévoz und Schilt wurden in stiller Wahl bestätigt, letzterer auch als Stadtpräsident
[28].
Im hundertköpfigen Stadtparlament konnten die
rot-grünen Parteien ihre
Mehrheit von 52 auf 60 Sitze
ausbauen. Die Sitzverschiebungen sind zum grossen Teil eine Folge des Alleingangs der CVP, die in den letzten acht Jahren unter dem Titel Renouveau centre mit der SVP eine gemeinsame Liste gebildet hatte. Dieses Jahr distanzierte sich die CVP von der SVP und versuchte, sich als Partei der Mitte neu zu positionieren. Während die SVP damit chancenlos dastand (-2 Sitze), verpasste die CVP das Quorum von 5% nur knapp und verlor ihre vier Sitze. Diese gingen zusammen mit einem freisinnigen (26) und einem liberalen (14) Sitz an die rotgrüne Mehrheit. Die SP kommt nach drei Sitzgewinnen neu auf 35 Sitze. Die Parti ouvrier et populaire (POP//PdA) überflügelte mit neu 13 Sitzen (+4) die Grünen, die einen Sitz zulegten (12). Die erstmals antretende Renaissance Suisse Europe scheiterte am Quorum. Der Frauenanteil nahm um eine Vertreterin auf 35,0% ab
[29].
Die ständige Gemeinderätin Erica Wallis (sp), die im Vorjahr mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt worden war, musste
aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Da in Biel die Regierung nach dem Proporzverfahren gewählt wird, kam es nicht automatisch zu einer Nachwahl, sondern das links-grüne Parteienbündnis "Team 2000", aus welchem die Zurückgetretene stammt, konnte einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin aufstellen. Es nominierte den bisherigen nichtständigen Gemeinderat
Pierre-Yves Moeschler (psr). Dieser wurde in stiller Wahl gewählt, nachdem von der Möglichkeit, innert vier Wochen 3000 Stimmen gegen ihn zu sammeln, kein Gebrauch gemacht wurde. Für den Sitz Moeschlers im nicht-ständigen Gemeinderat nominierte das "Team 2000" Danielle Gerber-Boillat (psr)
[30].
[27]
Lit. Seitz. Der Autor vermutet hinter der höheren Vertretung von CVP- und SVP-Frauen auf Gemeindeebene als auf kantonaler und nationaler Ebene, dass diese noch zumeist den traditionellen politischen Einstieg über die Gemeinde wählen, während SP und FDP den Einstieg in die kantonale und nationale Politik direkter schaffen.27
[28] 1. Wahlgang: Presse vom 27.10.97. Stille Wahlen:
JdG und
NZZ, 12.10.97.28
[29] Wahlen vom 26.10.97: Presse vom 27.10.97.29
[30]
BZ, 10.9., 28.10. und 14.1.98. Stille Wahl Moeschlers am 5.12.97. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1996, S. 58.30
Copyright 2014 by Année politique suisse