Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Parlamente
Bei den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen für sieben Kantonsparlamente (BS, GR, SG, SH, SZ, TG, UR)
[1] befand sich die
SVP weiterhin im Aufwind. Insgesamt gewann sie 54 Mandate hinzu. Besonders deutlich waren die Zugewinne in den Kantonen St. Gallen (+28), Basel-Stadt (+13) und Schwyz (+8). In St. Gallen konnte sie ihren Stimmenanteil von 9,8% auf 22,6% mehr als verdoppeln. Im Kanton Uri war sie erstmals an die Parlamentswahlen angetreten und holte sich vier der 64 Mandate. Hingegen musste die SVP in Graubünden deutliche Abstriche hinnehmen (-7). Im Kanton Thurgau verlor sie vier Sitze, die sie aber im Kanton Schaffhausen wieder wett machte. Da die Avancen der SVP vor allem auf Kosten der kleinen Rechtsparteien, insbesondere der FP gingen, kann nicht von einem Rechtsrutsch gesprochen werden.
Vielmehr tendierten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beiderseits zur Mitte hin. Die Sozialdemokraten konnten zwar im Thurgau (+2) und in Uri (+1) Sitzgewinne verbuchen. Ihre Fraktion reduzierte sich allerdings in St. Gallen von 34 auf 27 Mandate; in Schaffhausen verlor die SP zwei Sitze. In Basel-Stadt konnte sie sich als stärkste Fraktion behaupten, allerdings auf Kosten ihrer Bündnisparteien Basta, Frab und Grüne.
Die Verlierer des Vorjahres, die Grünen und die kleinen Linksparteien, mussten weitere Rückschläge einstecken. In Basel-Stadt verlor die GP fünf von acht Sitzen und im Thurgau musste sie drei von elf Sitzen räumen. Ihr einziger Sitz in Schwyz musste ebenfalls abgegeben werden. Dagegen stockte sie ihre Vertretung in Schaffhausen um zwei auf sechs Mandate auf und stellt im Kanton Uri neu einen Sitz. Nach über 50jähriger Präsenz schied die PdA in Basel-Stadt aus dem Rat aus. Auch die Zentrumspartei DSP musste am Rheinknie Federn lassen (-4). Der Niedergang des LdU nahm im Kanton St. Gallen seinen Fortgang. Die Unabhängigen verzichteten in vielen Landkreisen auf eine eigene Liste und verloren vier ihrer sieben Sitze.
Das Abschneiden der CVP stellt ein uneinheitliches Bild dar. Die auf einen längeren Erosionsprozess zurückblickende Partei verlor insgesamt zwölf Sitze. Besonders schmerzhaft war die Einbusse von acht Mandaten in Uri, einer Stammlande der Partei. Sie verlor damit die absolute Mehrheit im Landrat. Kleinere Sitzverluste in St. Gallen, Graubünden, Schaffhausen und Schwyz standen ebensolche Zugewinne in Basel und im Thurgau gegenüber. Die FDP konnte dagegen ihren Rückgang vom Vorjahr stoppen. Dank der deutlichen Avance im Kanton Graubünden (+7) fielen die Dämpfer in St. Gallen (-4) und Schwyz (-3) etwas milder aus. Je ein Sitz ging ihr im Thurgau und in Schaffhausen verloren, dagegen konnte sie in Uri (+2) und Basel (+1) moderat aufstocken. Zwei zusätzliche Parlamentssitze in Basel gingen schliesslich noch an die Liberalen (neu 16 Sitze).
Die kleinen Rechtsparteien, allen voran die Freiheitspartei, büssten wie bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst massiv an Terrain ein. Die ehemalige Autopartei wurde in St. Gallen (-10), Schaffhausen (-3) und Basel (-2) aus der Legislative geworfen. Im Kanton Thurgau (-6) liess man ihr ein einziges Mandat übrig. Die Schweizer Demokraten hatten in Basel eine Reduktion von acht auf fünf Sitze hinzunehmen. Der EDU gelang dagegen im Thurgau mit einem Sitz der Einzug ins Parlament.
Die Frauen konnten an ihre Erfolge vor zwei Jahren anknüpfen und steigerten ihre Vertretung um 18 Mandate. Von den insgesamt zu vergebenden 804 Sitzen gingen 177 oder 22% an Frauen. Bezogen auf alle Kantonsparlamente in der Schweiz beträgt der
Frauenanteil neu 24,8% gegenüber 23,0% im Vorjahr. Der grösste diesjährige Erfolg stellte sich im Kanton Thurgau ein, wo neu 33 Frauen gegenüber 24 vor vier Jahren im Rat Einsitz genommen haben. Um ganze 50% (+5) steigerten die Frauen ihren Anteil im Kanton Uri. Einbussen erlitten sie hingegen in St. Gallen (-4) und Graubünden (-3). In Schwyz wurde mit einem Anteil von lediglich 14,0% nicht gerade frauenfreundlich gewählt
[2].
Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats in Basel-Stadt kandidierten 1072 Personen auf 14 Listen. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden war im Vergleich zu 1996 um 3,9% auf 35,1% gesunken. Die bürgerlichen Parteien erhofften sich höhere Stimmenanteile, nachdem die Linke vor vier Jahren einen rutschartigen Sieg errungen hatte und mit insgesamt 59 Sitzen fast die absolute Mehrheit erobert hatten. Die SVP setzte sich zum Ziel, die in den letzten Nationalratswahlen gewonnen Stimmenanteile zu bestätigen und ihre Sitzzahl im Kantonalparlament entsprechend auszubauen. Die SP ging eine Listenverbindung mit dem links-grün-feministischen Bündnis, bestehend aus Grünen, Basta und Frab, ein. Die PdA dagegen bestritt den Wahlkampf alleine. Im Bürgerblock schlossen sich die drei Jungparteien der CVP und FDP erstmals zu einer Liste „Junges Basel“ zusammen und gingen mit den traditionell vereinten Mutterparteien und der SVP Listenverbindungen ein. Die in je zwei Wahlkreisen angetretenen Listen der Homosexuellen, der Humanisten und der Väter hatten geringe Erfolgsaussichten, die 5%-Hürde zu nehmen.
Am Wahlsonntag, an dem gleichzeitig auch die Regierungsratswahlen stattfanden, konnten die Bürgerlichen ihre relative Mehrheit im Grossen Rat zurückgewinnen. Die
SVP gewann gleich dreizehn zusätzliche Sitze und stellt neu mit 14 Mandaten die viertstärkste Fraktion im 130köpfigen Parlament Zwei Sitze hat sie von der FP geerbt, die nicht mehr zu den Wahlen angetreten ist. Mit einem Sitzgewinn konnte sich die FDP als stärkste Fraktion (18 Sitze) behaupten, gefolgt von den Liberaldemokraten mit 16 Sitzen (+2). Unverändert mit 39 Sitzen bleibt die SP klar die stärkste Partei im Kanton. Dagegen büsste das links-grün-feministische Bündnis gleich acht seiner bisherigen 20 Sitze ein. Der Alleingang der PdA scheiterte an der 5%-Klausel; ebenso die Jung- und Splitterparteien. Die weder der linken Allianz noch dem Bürgerblock angeschlossene DSP musste vier Sitze abgeben (neu 6 Sitze). Die zweite blockfreie Partei, die Vereinigung evangelischer Wähler, konnte ihre sechs Sitze dagegen halten. Am rechten Rand reduzierte sich der Anteil der SD von acht auf fünf Mandate. Leicht vermindert hat sich der Frauenanteil im Rat. Mit 45 (-3; 34,6%) Grossrätinnen ist er aber immer noch beachtlich. Innerhalb der SP beträgt er sogar 53,8%
[3].
In Graubünden wird alle drei Jahre am ersten Maisonntag der Grosse Rat gewählt. Die 120 Ratsmitglieder werden im Majorzverfahren von 39 Wahlkreisen bestimmt. Das personenbezogene Wahlsystem, welches zudem an vielen Orten noch unter freiem Himmel stattfindet, hatte bislang zur grossen Stabilität der Bündner Traditionsparteien SVP, CVP und FDP beigetragen. Wider Erwarten kam es aber am Wahlsonntag zu grösseren Sitzverschiebungen. Die SVP büsste von ihren 40 bisherigen Sitzen sieben ein. Dagegen steigerte die FDP ihre Mandatszahl von 27 auf 34. In vielen Wahlkreisen hatte die SVP zum Vorteil der FDP auf Kampfwahlen verzichtet. Ueli Maurer jedoch, Präsident der SVP Schweiz, fand die Ursache für das schlechte Abschneiden der Bündner Sektion in einer mangelhaften Befolgung der politischen Stossrichtung der Mutterpartei. Wie bereits 1997 konnte die SP um drei Sitze zulegen und erreichte eine Fraktionsstärke von dreizehn Sitzen. Dagegen verlor die CSP alle drei bisherigen Mandate.
Stärkste Fraktion wurde die CVP, obwohl sie auf einen Sitz verzichten musste (neu 37). Schliesslich konnten sich zwei Parteilose und ein Vertreter der DSP ins Ziel retten. Den grössten Verlust erlitten nebst der SVP die Frauen. Sie büssten in einem der frauenärmsten Parlamente der Schweiz drei Sitze ein und erreichten einen Frauenanteil von lediglich 14,2%. Nur die Frauen in den Kantonen Glarus, Schwyz und Tessin sind noch schlechter vertreten
[4].
Im Kanton Schaffhausen wurde ein Monat nach den Regierungsratswahlen vom August auch der 80köpfige Grosse Rat neu bestellt. In sechs Wahlkreisen stellten sich insgesamt 211 Männer und 101 Frauen auf 30 Listen zur Wahl. Weil in Schaffhausen nach dem Proporz gewählt wird, konnten sich auch kleinere Gruppierungen wie die Jungsozialisten, die Junge SVP, die vor vier Jahren erstmals in Erscheinung getretenen Jungparlamentarier oder die Senioren-Allianz eine Chancen ausrechnen. Nicht mehr dabei war die Aktion Liberaler Schaffhauser (ALS), die in den Wahlen vor vier Jahren leer ausgegangen war. Auch die Freiheitspartei ist vollends von der Bildfläche verschwunden. Die SP versprach, mehr „Bewegung“ in die Kantonsangelegenheiten zu bringen und die SVP wartete mit „Power“ auf. „Damit es aufwärts geht“ (FDP), „lebenswerte Zukunft“ (EVP), „unverwechselbar“ (GB) oder „zeitgemässe Ideen“ (CVP) lauteten andere Slogans.
Siegreich erwiesen sich die kämpferischen Voten der SVP (+4) und der Ökoliberalen (+2). Die als „Bauernpartei“ aufgetretene
SVP holte sich auch in der Stadt wichtige Stimmenanteile und
stellt mit 27 Sitzen neu die grösste Fraktion im Parlament. Gezeichnet von der Nichtwahl ihrer prominentesten Exponentin Ursula Hafner bei den vergangenen Ständeratswahlen und vom Verlust eines Regierungssitzes im August, verlor die SP zwei Mandate (neu 21) und die Stellung als stärkste Fraktion im Rat. Die FDP krebste leicht zurück und verlor einen Sitz (neu 16). Ebenfalls einen Sitzverlust hatte die CVP (neu 5) zu verzeichnen. Unverändert ging die EVP mit zwei Mandaten aus dem Rennen. Überraschend holte sich die aus ehemaligen Sozialdemokraten und Sozialliberalen geschmiedete Senioren-Allianz auf Anhieb drei Mandate. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Jungparlamentarier (-2)
[5].
Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz legte die SVP um weitere acht Sitze zu und erreichte eine Fraktionsstärke von 20 Sitzen im 100köpfigen Parlament. Bei drei Sitzverlusten konnte sich die
CVP mit 43 Mandaten als stärkste Fraktion behaupten. Dabei hatten 15 der Bisherigen auf eine Wiederwahl verzichtet. Ebenfalls drei Sitzverluste (neu 26) hatte die FDP zu beklagen. Die Sozialdemokraten gingen unverändert mit elf Sitzen aus dem Rennen. Von insgesamt 66 Wiederkandidierenden wurden fünf nicht wieder gewählt. Der Frauenanteil beträgt im neuen Parlament 14%, wobei die Quote bei der SVP 5% und bei der SP 27,3% erreicht. Eine vom GfS-Forschungsinstitut durchgeführte Studie kam zum Schluss, dass im Kanton Schwyz vergleichsweise weniger Frauen für ein politisches Amt zur Verfügung stehen. Zudem hätten hier Frauen die schlechteren Wahlchancen, weil sich die Wählerschaft noch sehr stark an der traditionellen Männerkarriere in Familie, Beruf und Politik orientiere
[6].
Traditionsgemäss wird in St. Gallen jeweils rund ein Vierteljahr nach den Nationalratswahlen der Grosse Rat gewählt. Nach dem Ausgang der Eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Herbst wurde ein grosser Zugewinn der SVP erwartet. Bereits gelitten unter der SVP-Stärke hatte die Autopartei. Zahlreiche ihrer Mitglieder waren zur SVP abgesprungen und Bisherige hatten sich zur „Unabhängigen Rheintaler Bürgerliste“ vereinigt. Die Partei verzichtete daher auf eine eigene Liste. Auch der LdU verzichtete nach dem Debakel vom vergangenen Jahr in vielen Landbezirken auf eigene Listen. Listenverbindungen zwischen je eigenständigen Parteien waren nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr möglich. Insgesamt liessen sich 1019 Kandidierende auf 96 Listen aufstellen, was im Vergleich zu 1996 und 1992 einem erneuten Rückgang entsprach.
Nach den Wahlen stand die SVP als überragende Siegerin fest. Mit neu 42 Parlamentssitzen konnte sie ihre Fraktionsstärke im Vergleich zu 1996 verdreifachen und rangiert hinter der CVP mit 62 Sitzen (-4) als zweitstärkste Fraktion im Rat. Die FDP kam mit vier Sitzverlusten noch auf 40 Mandate und wurde auf den dritten Platz verwiesen.
Deutliche Verluste musste die SP hinnehmen, obwohl sie ihren Stimmenanteil geringfügig ausbauen konnte. Sie erreichte mit 27 Sitzen (-7) ein enttäuschendes Ergebnis. Die Unabhängigen (ehemals LdU) setzten ihren Erosionsprozess fort (-4) und stellen noch drei Mandate. Ihre traditionellen Verbündeten, die Grünen, erlangten unverändert drei Sitze. Ebenfalls unverändert ging die EVP mit zwei Sitzen aus dem Rennen. Ein Sitz entfiel schliesslich noch auf den ehemaligen LdU-Grossrat Reto Antenen, der vergeblich bei der CVP angeklopft hatte und in der Folge auf einer eigenen Liste kandidiert hatte. Die Frauen büssten vier Mandate ein. Mit 35 Mandaten (19%) ist der Anteil der Frauen somit wieder unter 20% gesunken. Liegt er bei den Sozialdemokraten bei 44,4%, so beträgt er bei den Freisinnigen nur noch 7,5%
[7].
Zur Wahl ins 130 Sitze zählende Thurgauer Kantonsparlament stellten sich 526 Männer und 255 Frauen auf 13 Listen. 30 Bisherige verzichteten auf eine Wiederwahl. Wie in den meisten Kantonen war die Kandidatenzahl im Vergleich zu 1992 und 1996 rückläufig. Konstant blieb der Anteil kandidierender Frauen von einem Drittel. Keine Liste aufgestellt hatte die rechtskonservative Katholische Volkspartei. Dagegen mischten die Schweizer Demokraten im Bezirk Weinfelden wieder mit. Als Neulinge stellten die EDU und das Schweizer Bürgervotum eigene Listen auf.
Die Wahl führte zu einem
Wiedererstarken der traditionellen Regierungsparteien und zu einer Schwächung der kleinen Rechts- und Linksparteien. Die Freiheitspartei verlor sechs ihrer sieben Sitze. Eine grössere Korrektur mussten auch die Grünen einstecken. Sie verloren drei ihrer elf Sitze. Dagegen legte die SVP mit vier Sitzgewinnen auf 42 Mandate zu und konnte ihre Position als stärkste Fraktion ausbauen. Die CVP (+2) erreichte nach einer drei Amtsperioden dauernden Schwächephase erstmals wieder eine Fraktionsstärke von 27 Sitzen. Ebenfalls zwei Sitzgewinne verbuchen konnten die Sozialdemokraten. Ihre Fraktionsstärke (22 Sitze) hat sich damit derjenigen der FDP (24) genähert. Die EVP mauserte sich mit fünf resultierenden Mandaten (+1) zur eigenständigen Fraktion und der EDU gelang mit einem Sitz der Einzug ins Parlament. Zu den grössten Gewinnerinnen zählten die Frauen, die ihre Sitzzahl um neun auf 33 steigern konnten. Die Frauenquote beträgt neu 25,4% gegenüber 18,5% vor vier Jahren
[8].
Im Kanton Uri wird seit 1992 in jenen acht Gemeinden, denen drei oder mehr Landratssitze zustehen, nach dem Proporzsystem gewählt. In diesen Gemeinden hatten sich 29 Kandidatinnen und 93 Kandidaten für 50 Landratssitze aufstellen lassen. In den zwölf Majorzgemeinden galt es die übrigen 14 Sitze zu bestellen. 19 Bisherige verzichteten auf eine Wiederwahl. Während die CVP die absolute Mehrheit im Landrat verteidigen wollte, hatte sich die FDP zum Ziel gesetzt, ihre bisherigen Sitze zu halten. Die SP strebte zwölf Sitze an, die SVP mindestens die Fraktionsschwelle von fünf Sitzen.
Bei einem massiven Verlust von acht Sitzen konnte sich die CVP als stärkste Fraktion behaupten, verlor aber die absolute Mehrheit. Die FDP brachte es mit einem zweifachen Sitzgewinn auf 21 Mandate, die SP stiess einen Zähler auf neun Sitze vor und die SVP schaffte mit vier Mandaten den Einzug in den Urner Landrat. Ebenfalls neu vertreten sind die Grünen, die mit einer Kandidatin auf der SP-Liste Altdorf erfolgreich waren. Zwei der insgesamt 64 Sitze mussten in einem zweiten Wahlgang im Mai bestimmt werden. Es wurden insgesamt 15 Frauen in den Rat gewählt, was einem Anteil von 23,4% entspricht
[9].
[1] In GR und UR wird nach dem Majorzsystem gewählt. Daher ist ein Vergleich der Stimmenanteile mit den letzten Wahlen nicht möglich.1
[2] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen von 1996, im Falle von Graubünden von 1997. Später ins Parlament nachgerückte bzw. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt.2
[3] Wahlen vom 22.10.00: Presse vom 23.10. und 24.10.00. Wahlkampf:
BaZ, 5.4.-19.10.00;
NZZ, 9.10.00.3
[4] Wahlen vom 7.5.00: Presse vom 8.5.00. Wahlkampf:
BüZ, 14.2.-5.5.00;
NZZ, 3.5.00;
Bund, 4.5.00.4
[5] Wahlen vom 24.9.00: Presse vom 25.9. und 26.9.00. Wahlkampf:
SN, 8.4.-20.9.00.5
[6] Wahlen vom 12.3.00: Presse vom 13.3.00. Wahlkampf:
NLZ, 6.1.-10.3.00. Zur GfS-Studie vgl.
NZZ, 19.5.00.6
[7] Wahlen vom 6.2.00: Presse vom 7.2 und 8.2.00. Wahlkampf:
SGT, 4.11.99-4.2.00;
NZZ, 25.1.00.7
[8] Wahlen vom 9.4.00: Presse vom 10.4.00. Wahlkampf:
SGT, 25.1.-8.4.00;
NZZ und
Bund, 5.4.00.8
[9] Wahlen vom 12.3.00: Presse vom 13.3.00. Wahlkampf:
NLZ, 6.1.-10.3.00;
NZZ, 4.2. und 13.3.00. Nachanalyse:
NLZ, 18.7.00.9
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