APPENZELL INNERRHODEN: Neues Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Abbau technischer Handelshemmnisse. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 83,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 2.6.).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Grundbuchverwaltung und das Vermessungswesen. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.).

BERN: Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung. Vorlage der Regierung (Bund, 8.12.; vgl. SPJ 2000, S. 329).

LUZERN: 1) Wirtschaftsförderungsgesetz. Gegen Stimmen der FPD und SVP votiert der Rat mit 62 zu 49 Stimmen für Eintreten und stimmt dem Gesetz in 1. Lesung zu. In 2. Lesung genehmigt das Parlament wiederum gegen die Stimmen der FDP und SVP eine abgespeckte Version des Gesetzes: Die Förderung innovativer Projekte durch den Staat wird gestrichen; Beiträge kann dieser aber an Gründerzentren und Technoparks ausrichten (NLZ, 27.3., 28.3., 8.5., 20.11.; vgl. SPJ 2000, S. 329). – 2) Neues Geoinformationsgesetz. Gesetzliche Regelung der Verbreitung von geografischen Daten (GIS); Regelung von Kosten- und Datenschutzfragen. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.11.).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Ausbau der Wirtschaftsförderung und Aufbau eines Wohnortmarketings. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 71,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 11.9., 18.9., 3.12.).

SCHWYZ: Teilrevision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung. Neu soll die Regierung nicht nur Organisationen zur Wirtschaftsförderung unterstützen können, sondern auch solche, die dem Technologietransfer sowie der angewandten Forschung dienen. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 19.6.).

SOLOTHURN: Neue Verordnung über den Katasterwert und den Steuerwert. SVP ergreift das Referendum, sieht sie doch in der Verordnung eine versteckte Steuererhöhung und hatte in der Parlamentsdebatte vergeblich für eine ertragsneutrale Lösung gekämpft. Zustandegekommen (SZ, 14.12.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Hundegesetz. Als Grundlage gilt das neue, kürzlich vom baselstädtischen Grossen Rat verabschiedete Hundegesetz, wobei in Abweichung dazu im Baselbiet nicht nur potenziell gefährliche Hunde einen elektronischen Chip erhalten sollen. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 27.3., 29.8.).

BERN: Neues Tiergesundheitsgesetz. Liberalisierung in dem Sinne, dass jene therapeutischen Handlungen an Tieren frei ausgeübt werden dürfen, für die weder eine eidgenössische noch eine kantonale Bewilligung erforderlich ist. In die Vernehmlassung geschickt (Bund, 24.8.).

GENEVE: Le Conseil d'Etat a adopté un règlement sur les chiens dangereux afin de permettre d'intervenir et de sanctionner. Le règlement prévoit trois catégories de chiens dangereux: ceux appartenant aux races dites d'attaque, ceux dressés à l'attaque et enfin les chiens ayant déjà attaqué et mordu des personnes. En outre, un projet de loi plus général devrait voir le jour en 2002 (LT, 28.6).

GLARUS: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (höchstzulässiger Pachtzins für Alpen). An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

NIDWALDEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. Regelung des Vollzugs der Verordnungen und Gesetze des Bundes sowie der kantonalen Fördermassnahmen; neu sollen u.a. kantonale Beiträge für die Bewirtschaftung von Mäh- und Streuwiesen in Steillagen ausgesprochen und Beiträge an Umschulungen als kantonale Begleitmassnahmen eingeführt werden; intensivere Zusammenarbeit zwischen den Betrieben bei gleichzeitig erhöhter Selbstverantwortung. Vom Landrat verabschiedet (NLZ, 20.9.).

ST. GALLEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. Abfederung von durch die eidgenössische Agrarreform verursachten Härtefällen; Regelung von Ausbildung und Beratung, Innovations- und Absatzförderung, Pflanzenschutz und Strukturverbesserung. In die Vernehmlassung geschickt. Vorlage der Regierung (SGT, 16.2., 14.7.).

TESSIN: Le gouvernement a approuvé le message sur la nouvelle loi sur l'agriculture qui propose de réformer le règlement cantonal conformément à la politique agraire fédérale (CdT, 7.6).

VALAIS: Révision de la loi d'application sur la protection des animaux. Mise en consultation (NF, 3.8).

AARGAU: “Aargauische Volksinitiative zum Schutz der Feldhasen und Blässhühner“. Jagdverbot auf Feldhasen und Blässhühner. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab (AZ, 24.11.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

BERN: Neues Jagdgesetz. Schlagen einer Brücke zwischen Nutzung und Schutz der Natur – Umschreibung von Nutzung, Regulierung, Wohlfahrt und vermittelndem Element als Funktionen der Jagd; „chasse à la carte“, indem das Jagdpatent auf die persönlichen Bedürfnisse des Jägers / der Jägerin zugeschnitten werden. Vorlage der Regierung. Grosser Rat beauftragt seine vorberatende Kommission mit der Detailberatung. Zu Diskussionen Anlass gibt die Frage nach Selbstdeklaration oder Vorzeigen der geschossenen Tiere (Bund, 9.4., 7.9., 27.11.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

APPENZELL INNERRHODEN: Volksinitiative „Sonntag soll Sonntag bleiben“ aus kirchlichen und gewerblichen Kreisen. An der Landsgemeinde vom 29.4. deutlich abgelehnt (SGT, 30.4.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

LUZERN: 1) Volksinitiative des Detaillistenverbandes „Einkaufen vor Ort – Grosszentren mit Mass“. Zurückgezogen, da das revidierte Planungs- und Baugesetz (siehe unten) die zwei wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens erfülle (keine Lebensmittel in Fachmärkten und Volksabstimmungen über den Bau ab einer gewissen Grösse) (NLZ, 11.7.; vgl. SPJ 2000, S. 331). – 2) Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Erfolgt aufgrund politischer Vorstösse (u.a. Volksinitiative oben). Anpassungen an die Bundesgesetzgebung sowie neuer Bestimmungen über Einkaufs- und Fachmarktzentren; Straffung der Verfahren und mehr Gemeindeautonomie. Beginn der Beratungen im Grossen Rat. Über den Bau von Einkaufszentren mit über 6000m2 Verkaufsfläche und von Fachmärkten mit über 10 000m2 wird in Zukunft das Volk abstimmen können; Zusicherung eines Einspracherechtes an die Nachbargemeinden; klare Unterscheidung zwischen Fachmarkt und Einkaufszentrum, indem bei ersterem kein Food-Anteil zugelassen wird – ein in der 2. Lesung heftig umstrittener Punkt. Vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 16.1., 17.1., 13.2., 9.5., 11.7.).

ST. GALLEN: Neues Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. Öffnungszeiten von 6 bis 21 Uhr von Montag bis Freitag; an Samstagen wie bis anhin bis 17 Uhr; Sonntag und hohe Feiertage weiterhin Ruhetage; verlängerte Öffnungszeiten für kleine Lebensmittelläden, Tankstellen, Kioske etc. mit höchstens 120 m2. Positive Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Vorlage der Regierung, die als einzige wesentliche Änderung zum Vernehmlassungsentwurf nun neu eine Obergrenze von 150 m2 bei kleinen Läden vorsieht (SGT, 31.10., 26.11.).

TESSIN: Acceptation à l’unanimité par le Grand Conseil de la nouvelle loi sur les commerces publics telle qu’elle a été modifiée par la Commission de législation (CdT, 15.1, 21.2).

THURGAU: Neues Ladenschlussgesetz. Vorlage der Regierung, die Öffnungszeiten nur noch bis 22 Uhr vorsieht. Grosser Rat beschliesst Eintreten (SGT, 5.5., 20.12.; vgl. SPJ 2000, S. 331).

URI: Neues Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe. Abschaffung der Ladenschlusszeiten für Verkaufsgeschäfte an Werktagen (heute 18.30 Uhr). Geht in die Vernehmlassung. Vorlage der Regierung, gemäss welcher die Läden von Montag bis Freitag bis um 23 Uhr geöffnet sein können. Vom Landrat mit einem Zusatz seiner Prüfungskommission bewilligt, wonach der Regierungsrat für das Verkaufspersonal einen Normalarbeitsvertrag erlassen kann. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 61,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37% (NLZ, 7.2., 23.8., 3.12.; NZZ, 27.9.).

VAUD: Les députés ont accepté en première lecture le projet concernant l’ouverture des magasins par 65 voix contre 28. Il donne au Conseil d’Etat la compétence pour fixer et harmoniser les heures d’ouvertures des magasins sur l’ensemble du territoire cantonal (NF, 17.11).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Liberalisierung, aber ohne Antastung der Sonn- und Feiertagsruhe. Kantonsrat beschliesst Eintreten (NLZ, 31.8.).

APPENZELL INNERRHODEN: Kantonsbeitrag von 47,7% an die fast 8 Mio Fr. teure Aussensportanlage Wühren. Vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde 2002 genehmigt (SGT, 12.7., 2.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: Lotteriemonopol. Dem Appell der Linken für eine Liberalisierung wird nicht Folge geleistet, und der Landrat spricht sich für die Beibehaltung des Lotteriemonopols aus. Da der Entscheid nicht die notwendige 4/5-Mehrheit erreicht, kommt der Beschluss zur Volksabstimmung. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 75,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,6% (BaZ, 23.3., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 331).

GLARUS: Kantonsbeitrag von 13,5 Mio Fr. zur Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

GRAUBÜNDEN: 4-Millionen-Verpflichtungskredit an die alpinen Skiweltmeisterschaften in St. Moritz. Statt wie ursprünglich geplant indirekt über eine Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird der Kredit der Stimmbevölkerung separat unterbreitet. Vom Grossen Rat beschlossen (BüZ, 9.10.).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a accepté une loi portant modification de la loi sur les établissements publics. Celle-ci régit le nouveau fonctionnement des dancings et précise les conditions d’ouverture des restaurants (6.4). www.ne.ch

NIDWALDEN: Neues Tourismusgesetz. Verstärkter Einbezug der Gemeinden in Erhebung und Verwendung der Tourismusabgabe; Sicherstellung von Veranlagung und Bezug der Abgabe durch die Gemeinden; Aufteilung der Erträge zu 60% an die Gemeinden, zu 40% an den Kanton. Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (NLZ, 31.1.).

OBWALDEN: Revision des Tourismusgesetzes. Finanzierung von Destinationen sowie jährliche Pauschalbeiträge für die Jahre 2001 bis 2005 von Fr. 60 000 an die Destination Vierwaldstättersee Tourismus und von Fr. 40 000 an den Engelberg-Titlis Tourismus. Vom Kantonsrat genehmigt (NLZ, 27.10.).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision des Spielbankengesetzes. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung durchberaten (SN, 4.4., 13.11.; vgl. SPJ 2000, S. 332).

TESSIN: Acceptation par le Grand Conseil de la loi sur l’exercice de la prostitution et des modifications ad hoc de loi sur les exercices publiques. Les péripatéticiennes devront désormais s’annoncer à la police et seront fichées. Elles devront payer des impôts et les communes devront déterminer des zones interdites à la prostitution. La loi tessinoise rejoint la pratique de la plupart des cantons (CdT, 17.2, 5.6, 26.6; APS 2000, p. 332).

THURGAU: Änderung des Gastgewerbegesetzes. Freinächte bis 4 Uhr morgens zur Attraktivierung des Nachtlebens. Vorlage der Regierung (SGT, 12.1.).

VALAIS: Loi d’application de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu (casinos). Acceptation en deuxième lecture par le Grand Conseil (NF, 7.2; APS 2000, p. 332).

VAUD: Loi d’application vaudoise sur de la législation fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu. Acceptation en première lecture par le Grand Conseil (24h, 24.1).

ZÜRICH: Änderung des Spielbankengesetzes. Vom Kantonsrat in 1. Lesung durchberaten (NZZ, 27.2.; vgl. SPJ 2000, S. 332).