Année politique Suisse 2002 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Parlamente
2002 bestellten die Wahlberechtigten von sieben Kantonen (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) ihre Parlamente neu. Auch dieses Jahr war die SVP die grosse Siegerin. Mit Ausnahme von Glarus und dem Jura konnte sie in allen Kantonen mächtig zulegen und vergrösserte die Zahl ihrer Sitze um 33. Am meisten Gewinne erzielte sie in den Kantonen Zug (+9), Waadt (+8) sowie Ob- und Nidwalden (je +7). Diese gingen vor allem auf Kosten der anderen beiden bürgerlichen Bundesratsparteien. So musste die FDP insgesamt 25 Mandate abgeben, davon zehn allein in der Waadt, wo sie nicht mehr die stärkste Fraktion stellt, und sieben in Zug; dem stehen lediglich zwei Gewinne in Glarus gegenüber. Im Vergleich dazu hielten sich die Verluste der Christlichdemokraten mit 15 Sitzen (je 6 in Ob- und Nidwalden) noch im Rahmen. Einen Sitz konnte die CVP im Jura zulegen. Die SP konnte die Zahl ihrer Mandate halten. Den Gewinnen in Ob- und Nidwalden (2 resp. 1) stehen drei Verluste in Glarus gegenüber.
Bei den kleineren Parteien gehörten die Grünen zu den Gewinnern: Sie konnten 19 Sitze gutmachen: sieben in Nidwalden, sechs in Bern, fünf in der Waadt und einen in Glarus. Dabei profitierten sie auch von Beitritten regionaler Gruppierungen wie dem Demokratischen Nidwalden oder dem Grünen Bündnis in Bern. Die Liberalen hingegen verloren 4 Mandate in der Waadt. Der EVP kamen in Bern Sitzverschiebungen von städtischen in ländliche Wahlbezirke zugute: Sie errang 3 zusätzliche Mandate. Bei der äusseren Rechten ging der Rückgang weiter: Während die EDU ihre 4 und die SD ihre 3 Sitze in Bern verteidigen konnten, büsste die Freiheitspartei ihre 4 Mandate ein und ist nur noch in den Kantonen Aargau und Thurgau mit je einem Sitz vertreten.
Von den insgesamt 715 in den sieben Kantonen zu vergebenden Parlamentssitzen gingen 175 Mandate (24,5%) an
Frauen, vier weniger als bei den Wahlen 1998. In Nidwalden (-4), Glarus (-3) und in der Waadt (-1) politisieren weniger Frauen, in Obwalden und in Zug konnten sie ihren Anteil halten, und in Bern (+1) sowie im Jura (+3) sind mehr Frauen vertreten. Am meisten Parlamentarierinnen delegierte Obwalden (30,9%), am wenigsten Glarus (10%). Dieser Kanton bildete mit dem Tessin auch gesamtschweizerisch das Schlusslicht; an der Spitze lag Basel-Stadt (34,6%). Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 2002 bei 23,9% (2001: 24,1%)
[1].
Im April wählten Bernerinnen und Berner bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 29,5% die 200 Mitglieder des Grossen Rates.
Die politischen Kräfteverhältnisse verschoben sich nur minim: Stärkste Fraktion blieb die SVP (67), die einen Sitz zulegen konnte. Die Freisinnigen (36) hingegen mussten zwei Verluste hinnehmen. Damit blieben die Ergebnisse der bürgerlichen Parteien, insbesondere der SVP, die vom Trend der nationalen SVP zu profitieren gehofft hatte, unter den Erwartungen. Bei der Linken stellt die SP weiterhin 58 und das Grüne Bündnis 5 Abgeordnete; die Grüne-Freie Liste (10) gewann ein Mandat hinzu. Bei den kleinen Parteien konnten die EDU (4), die SD (3), der Parti socialiste autonome (2) und die CVP (2) ihre Sitze halten. Neu im Grossen Rat vertreten ist die in der Stadt Bern politisierende Junge Alternative (1). Die Freiheitspartei hingegen ist aus dem Parlament ausgeschieden; zwei ihrer vier Abgeordneten waren bereits während der letzten Legislatur zur SVP übergetreten. Trotz der per saldo grossen Stabilität gingen insgesamt 36 der total 200 Sitze an eine andere Partei. Die Wahlkreise Bern-Stadt und Bern-Land mussten zusammen vier Mandate abtreten, die je an die Wahlkreise Konolfingen, Fraubrunnen, Aarwangen und Aarberg gingen. Eigentliche
Gewinnerin war die
EVP (11), die von diesen Sitzverschiebungen profitieren und zusätzliche drei Mandate für sich beanspruchen konnte. Der Frauenanteil stieg auf 30% (+1 Sitz)
[2].
Bei den Wahlen in den 80-köpfigen Glarner Landrat konnten die
FDP und die
Grünen
je
zwei Mandate
hinzugewinnen, Verliererin war die SP, die drei Sitze abgeben musste. Mit 26 Abgeordneten stellt die FDP die stärkste Fraktion, gefolgt von der SVP mit unverändert 21 Sitzen. Die CVP verfügt weiterhin über 13 Mandate, während die SP mit 12 Delegierten hinter die Christlichdemokraten zurückfiel. Die Grünen stellen neu 8 Abgeordnete. Das Resultat entsprach einerseits glarnerischem Wahlverhalten, da es bei den Kantonsparlamentswahlen selten zu markanten Verschiebungen kommt. Andererseits überraschte das Resultat insofern, als ausgerechnet die SP, die auf Kosten der SVP einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung gewinnen konnte, nun die grössten Verluste hinnehmen musste. Die Zahl der gewählten Frauen ging von 11 auf lediglich 8 (10%) zurück
[3].
Für die 60 Parlamentssitze bewarben sich 232 Kandidaten und 80 Kandidatinnen. Die SVP trat erstmals in allen drei Bezirken mit vollen Listen an und strebte Fraktionsstärke an – der bis anhin einzige SVP-Abgeordnete hatte bei der FDP Gastrecht genossen. Obschon sie einen Sitz hinzugewinnen konnte (2), verfehlte die Partei ihr Ziel klar. Damit
blieb die
sonst überall erfolgreiche SVP im Jura marginal. Die Freisinnigen mussten zwei Verluste hinnehmen: Einer ging an die CVP, der andere an die SVP. Damit stellt die CVP nach wie vor die stärkste Fraktion (20), gefolgt von der SP (15), der FDP (12), den Christlichsozialen (8), dem Combat socialiste (2), der SVP (2) und der PdA (1). Die Wahlbeteiligung betrug 51% und lag im seit 1978 stetig sinkenden Trend. Der Frauenanteil stieg auf 23,3%
[4].
Bei den Wahlen in den 60-köpfigen Landrat bewarben sich 148 Personen, so viele wie noch nie zuvor in den letzten 20 Jahren. Die
SVP Nidwalden trat drei Jahre nach ihrer Gründung mit 17 Kandidierenden an und
eroberte auf Anhieb 7 Sitze. Grosse
Verliererin war die
CVP (24), die sechs Mandate, fünf davon an die SVP, verlor – und damit endgültig die absolute Mehrheit. Die FDP (19) musste ebenfalls zwei Sitze an die SVP abtreten. Die Linke konnte ihre Mandate halten: Die SP und das Demokratische Nidwalden stellen weiterhin 9 Abgeordnete. Für eine Überraschung sorgte die parteilose Gruppierung in Dallenwil, die auf Anhieb zwei Mandate eroberte, jedoch nur einen Kandidaten aufgestellt hatte. In einer Nachwahl, an der sich alle Parteien beteiligen konnten, ging der Sitz an die CVP. Die Frauen sind nur noch mit 11 Abgeordneten (-4) vertreten (18,3%)
[5].
In Obwalden kandidierten 141 Personen für die 55 Kantonsratssitze. Die
SVP, die
erstmals angetreten war, errang gleich 7 Sitze. Die SP gewann ebenfalls ein Mandat hinzu (8). Grosse Verliererin war die CVP (29) mit insgesamt sechs Verlusten. Die FDP (11) musste zwei Mandate abgeben. Die Wahlbeteiligung erreichte dank der gleichzeitig stattfindenden UNO-Abstimmung 60%. Die Frauen stellen neu 17 Abgeordnete (30,9%), eine mehr als in der vergangenen Legislatur
[6].
Die
SVP (22), die acht Mandate zulegen konnte, und die
Grünen (21) mit fünf zusätzlichen Sitzen gingen als
Siegerinnen aus den Wahlen für den 180-köpfigen Grossen Rat hervor. Die Liberalen (31) hingegen mussten vier Sitze abtreten, die CVP (2) einen. Grosse Verliererin war aber die
FDP (44), die
zehn Mandate einbüsste; noch nie seit der freisinnigen Machtübernahme 1845 delegierte der "grand vieux parti" so wenige Abgeordnete. Die stärkste Fraktion stellt neu die SP mit 46 Sitzen. Die PdA verfügt über 12 Abgeordnete; zwei Mandate gingen an Unabhängige und die Liste "Pourquoi pas". Von der erstmaligen Allianz zwischen SP, Grünen und PdA in allen Wahlkreisen profitierten nur die Grünen. Der Anteil der Frauen ging leicht auf 23,9% zurück
[7].
Wie bereits vor vier Jahren ging die
SVP als
Siegerin aus den Zuger Kantonsratswahlen hervor. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate auf 18 (+9) verdoppeln.
Grosse Verliererin war überraschend nicht die CVP, die lediglich zwei Sitze abgeben musste und nun 25 Vertreterinnen und Vertreter delegiert, sondern die
FDP mit sieben Verlusten. In der vorangehenden Legislatur hatten die Freisinnigen noch die stärkste Fraktion gestellt und in den Gemeindewahlen anfangs des Monats die CVP als stärkste Kraft verdrängt; nun stellen sie nur mehr 20 Mitglieder des 80-köpfigen Kantonsrats. Die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) musste zwei Verluste hinnehmen (8), die SP konnte ihre Mandate halten (9). Der Frauenanteil blieb mit 27,5% konstant
[8].
[1] Für detaillierte Resultate siehe die Tabellen im Anhang. Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 1998. Später ins Parlament nachgerückte resp. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt. Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
[2] Wahlen vom 14.4.02:
Bund und
BZ, 15.4.02; Presse vom 16.4.02. Wahlkampf:
Bund, 3.9.01-10.4.02;
BZ, 13.9.01-3.4.02;
QJ, 29.1. und 25.3.-9.4.02. Nachanalyse:
BZ, 17.4.02.
[3] Wahlen vom 2.6.02:
NZZ und
TA, 3.6.02.
[4] Wahlen vom 20.10.02:
QJ, 21.10.02; Presse vom 22.10.02. Wahlkampf:
LT, 11.2., 22.5., 17.9. und 18.10.02;
QJ, 29.-30.4., 23.8. und 17.9.02.
[5] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf:
NLZ, 6.12.01 und 9.1.02.
[6] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf:
NLZ, 7.12.01, 22.1. und 5.2.02.
[7] Wahlen vom 3.3.02:
24h, 4.3.02; Presse vom 5.3.02. Wahlkampf:
24h, 16.1.-25.2.02. Nachanalyse:
LT, 7.3.02;
24h, 8.3.02.
[8] Wahlen vom 27.10.02: Presse vom 28.10.02. Wahlkampf:
NLZ, 18.9., 8.10. und 19.10.02. Nachanalyse:
NZZ, 1.11.02.
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