Année politique Suisse 2002 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den acht Gesamterneuerungswahlen (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es in drei Kantonen zu einer Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Gewinnerin war insbesondere die SP: In Glarus eroberte sie einen zweiten Sitz auf Kosten der SVP. Im Jura stellte sie erstmals zusammen mit den Christlichsozialen die Mehrheit, nachdem die beiden Parteien der FDP und der CVP je ein Mandat abjagen konnten. Und in der Waadt mussten die Liberalen den Sozialdemokraten den vor vier Jahren abgenommenen Sitz wieder überlassen, allerdings wurde Staatsrätin Francine Jeanprêtre zugunsten ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon abgewählt. In den übrigen Kantonen konnte die SP ihre Vertretungen halten.
Der SVP blieb auch dieses Jahr der Erfolg in den Exekutivwahlen trotz Gewinnen in den Parlamentswahlen versagt: In Glarus musste sie dem Sozialdemokraten Fritz Schiesser die Nachfolge von SVP-Regierungsrat Christoph Stüssi überlassen; weder der offizielle noch die beiden wilden Kandidaten konnten sich durchsetzen. In Obwalden gelang es dem SVP-Kantonalpräsidenten nicht, einen der fünf Bisherigen zu verdrängen. Und in Zug erlitt der aggressiv auftretende ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler eine Niederlage; der SVP blieb ein zweiter Sitz verwehrt. In den Kantonen mit einer alteingesessenen SVP (Bern, Graubünden und Waadt) hingegen konnten die konsensorientierteren Vertreterinnen und Vertreter ihre Ämter ohne Probleme halten.
Bei den Freisinnigen stand ein Gewinn in Nidwalden einem Verlust im Jura gegenüber; dieser wog allerdings schwerer, da es sich um den einzigen FDP-Regierungssitz in diesem Kanton handelte. In den anderen Kantonen konnte die FDP ihre Mandate halten. Die CVP verlor je einen Sitz in Nidwalden und im Jura, wo sie auch ihre absolute Mehrheit einbüsste.
In den acht Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen nur ein zusätzliches Regierungsmandat hinzugewinnen: Den zwei Sitzgewinnen in Nidwalden steht der Rücktritt von Ruth Schwerzmann (fdp, ZG) gegenüber, deren Nachfolge Matthias Michel antrat. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2002 34 von 160 Regierungssitzen (21,3%; 2001: 20,4%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (7) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (42,9%), gefolgt von der SP mit 34,5% (10 von 29 Regierungsräten) und der FDP mit 27,3% (12 von 44 Mandaten). Von den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil am kleinsten bei der SVP mit 18,8% (3 von 16 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AI, AG, SH, SZ, TG, VS).
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Bern
Obschon sich SVP und FDP wegen der Wahlkreis- und Bezirksreform zerstritten hatten, einigten sie sich für die Wahlen im April rechtzeitig auf eine gemeinsame Regierungsratsliste, auf der die bisherigen Exekutivmitglieder Urs Gasche, Werner Luginbühl und Elisabeth Zölch (alle svp) sowie Dora Andres und Mario Annoni (beide fdp) figurierten. Auf der links-grünen Liste kandidierten für die SP Regierungsrat Samuel Bhend, Grossrätin Barbara Egger, die die Sozialdemokraten als Ersatz für die zurückgetretene Dori Schaer nominiert hatten, und Grossrätin Chantal Bornoz Flück aus dem Berner Jura sowie Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis und Bernhard Pulver von der Grünen-Freien Liste. Im Wahlkampf dominierte der Finanznotstand des Kantons, doch hielten sich die Parteien mit Positionsbezügen zurück, da die Regierung im Januar im Auftrag des Parlaments eine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben vornehmen wollte. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 28,2% erzielten die Bürgerlichen die besten Resultate: Auf Dora Andres (fdp) folgten Urs Gasche (svp), Werner Luginbühl (svp), Elisabeth Zölch (svp) und Mario Annoni (fdp). Die Sozialdemokraten Samuel Bhend und Barbara Egger (sp) belegten die Ränge sechs und sieben. Franziska Teuscher (gb), die nur knapp hinter Egger lag, und Chantal Bornoz Flück (sp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag Bernhard Pulver (gfl) [9].
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Glarus
Bei den Regierungsratswahlen vom März trat Finanzdirektor Christoph Stüssi von der SVP nicht mehr an. Um seinen Sitz kämpften ein offizieller und zwei "wilde" Kandidaten der SVP sowie ein Bewerber aus der SP. Die sechs bisherigen Regierungsräte wurden in ihrem Amt bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Pankraz Freitag (fdp), auf ihn folgten Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp), Willy Kamm (svp), Rudolf Gisler (cvp) und Marianne Dürst (fdp). Unter dem absoluten Mehr blieben Franz Schiesser (sp), die beiden wild kandidierenden SVP-Mitglieder Hans Schnyder und Jakob Trümpi und der offizielle Kandidat der SVP, Hanspeter Gisler. Obschon wilde Kandidaturen in Glarus Tradition haben, drohte SVP-Kantonalpräsident This Jenny den wilden Kandidaten mit dem Parteiausschluss; er konnte jedoch keinen der Kontrahenten zu einem Verzicht bewegen. Im zweiten Wahlgang setzte sich SP-Landrat Franz Schiesser deutlich gegen die drei SVP-Bewerber durch und eroberte den 1998 an die FDP verlorenen zweiten Sitz zurück [10].
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Graubünden
Wegen der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren konnte der umstrittene Regierungsrat Peter Aliesch, ehemals FDP, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren. Im Zentrum der Wahlen vom Frühling stand die Frage, ob die CVP mit einer Zweierkandidatur von der Affäre Aliesch profitieren und ihren vor vier Jahren an die SP verlorenen Sitz auf Kosten der FDP zurückerobern könne. Im ersten Wahlgang wurden mit Stefan Engler (cvp) und Eveline Widmer-Schlumpf (svp) nur zwei der vier amtierenden Regierungsräte wieder gewählt; Klaus Huber (svp) und Claudio Lardi (sp) blieben knapp unter dem absoluten Mehr. Bei den Bewerbern um die Nachfolge Aliesch lag Martin Schmid (fdp) vor Aldo Tuor (cvp). Darauf zog die CVP ihre Kandidatur zurück. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 24,8% wurden im zweiten Wahlgang Claudio Lardi (sp), Klaus Huber (svp) und Martin Schmid (fdp) gewählt [11].
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Jura
In den Wahlen vom Herbst beabsichtigte die CVP, ihre absolute Mehrheit in der 5-köpfigen Regierung zu verteidigen. Neben den Regierungsräten Jean-François Roth und Gérald Schaller schickte sie Kantonalpräsident Charles Juillard, Madeleine Amgwerd und Vincent Gigandet ins Rennen, welche den Sitz von Pierre Kohler verteidigen sollten; dieser hatte überraschend auf eine weitere Amtsperiode verzichtet. Die SP trat mit Regierungsrat Claude Hêche, Ständerat und Stadtpräsident von Delémont Pierre-Alain Gentil und Co-Kantonalpräsidentin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die FDP kandidierten Regierungsrätin Anita Rion, Alt-Nationalrat und Kantonsparlamentarier Alain Schweingruber und Martine Rossier. Die CSP, die seit der Kantonsgründung 1978 bis 1993 in der Regierung vertreten gewesen war, versuchte mit der Kandidatur von Kantonsparlamentarier Laurent Schaffter, in die Exekutive zurückzukehren. Im ersten Wahlgang vom 20. Oktober erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. An der Spitze lagen die drei Bisherigen Jean-François Roth (cvp), Claude Hêche (sp) und Gérald Schaller (cvp), darauf folgten die Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider, der Christdemokrat Charles Juillard und der Christlichsoziale Laurent Schaffter. Die freisinnige Regierungsrätin Anita Rion musste sich mit dem siebten Rang begnügen. Um die Chancen der Bürgerlichen für den zweiten Wahlgang vom 10. November zu verbessern, ging die ehemals separatistische CVP erstmals eine Allianz mit der ehemals antiseparatistischen FDP ein. Das Resultat fiel überraschend aus: Das beste Ergebnis erzielte mit 48,8% der Stimmen der Sozialdemokrat Claude Hêche; er verwies die Christlichdemokraten auf die Ehrenplätze (Jean-François Roth: 43,8%; Gérald Schaller: 42,6%). Auf dem vierten und fünften Rang folgten die Neuen Elisabeth Baume-Schneider (sp) mit 41,4% und der Christlichsoziale Laurent Schaffter (39,5%), der sowohl den dritten CVP-Vertreter Charles Juillard als auch die Bisherige Anita Rion (fdp) überholte. Damit verlor die CVP ihre absolute Mehrheit und die von ihr offiziell unterstützte FDP ihren einzigen Regierungssitz. Die SP hingegen gewann ein zweites Mandat hinzu, und die Christlichsozialen eroberten ihren 1994 verlorenen Sitz wieder zurück. Erstmals stellt somit die Linke die Mehrheit in der jurassischen Regierung [12].
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Nidwalden
Nachdem mit Victor Furrer, Meinrad Hofmann und Ferdinand Keiser (alle cvp) sowie Werner Keller (fdp) gleich vier Mitglieder aus der 7-köpfigen Exekutive zurücktraten, gelangten zwei Frauen in den Nidwaldner Regierungsrat, der sich bis anhin nur aus Männern zusammengesetzt hatte: Gewählt wurden die Landratspräsidentin Beatrice Jann von der FDP und die Fraktionschefin der CVP im Landrat, Lisbeth Gabriel. Am besten schnitten die drei Bisherigen Paul Niederberger (cvp), Leo Odermatt vom Demokratischen Nidwalden und Beat Fuchs (fdp) ab. Rang vier belegte der ehemalige CVP-Kantonspräsident Beat Tschümperlin, Rang fünf und sechs gingen an Beatrice Jann und Lisbeth Gabriel, und Gerhard Odermatt (fdp) erreichte den siebten Platz. Überraschend nicht gewählt wurde der Bauernvertreter Paul Matter (cvp). Damit stellen die Freisinnigen nicht zum ersten Mal, aber erstmals seit der Reduktion von neun auf sieben Regierungsräte vor vier Jahren drei Vertreter in der Regierung; die CVP verlor ihre absolute Mehrheit [13].
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Obwalden
Nachdem Josef Nigg (cvp) und Anton Röthlin (fdp) zurück traten, hatten die fünf übrigen Regierungsräte die besten Aussichten, in der ersten Gesamterneuerungswahl nach der Abschaffung der Landsgemeinde und der Verkleinerung der Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder im Amt bestätigt zu werden. Dies gelang ihnen denn auch. Das beste Resultat erzielte Hans Wallimann (cvp), gefolgt von Hans Matter (cvp-csp), Elisabeth Gander (fdp), Maria Küchler (cvp) und Hans Hofer (cvp-csp). Keine Chancen hatten die beiden Herausforderer Donat Knecht (sp) und der Kantonalparteipräsident der SVP, Albert Sigrist [14].
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Waadt
Im März wählten Waadtländerinnen und Waadtländer eine neue Regierung. Mit dem Rücktritt des freisinnigen Finanzdirektors Charles Favre und des liberalen Staatsrats Claude Ruey wurden zwei Sitze in der 7-köpfigen Exekutive frei. Auf der bürgerlichen Siebnerliste kandidierte die FDP mit Wirtschaftsdirektorin Jacqueline Maurer und zwei dem Zentrum nahe stehenden neuen Bewerbern, Kantonalbank-Vizedirektor Pascal Broulis und Anwalt Eric Golaz. Die Liberalen schickten Gesundheitsdirektor Charles-Louis Rochat und als Nachfolgerin Rueys die Direktorin der kantonalen Immobilienkammer Claudine Amstein ins Rennen. Ebenfalls auf der bürgerlichen Liste figurierten der gemässigte SVP-Staatsrat Jean-Claude Mermoud und Mario-Charles Pertusio (cvp). Bei der Linken spannten SP und Grüne zusammen: Für die Sozialdemokraten, die ihren 1998 verlorenen zweiten Sitz zurückerobern wollten, kandidierte Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre, Nationalrat Pierre Chiffelle und die aus der Europabewegung stammende Anne-Catherine Lyon; für die Grünen trat der auch von den Bürgerlichen geschätzte Staatsrat Philippe Biéler an. Nationalrat Josef Zisyadis (pda) versuchte im Alleingang, nach seiner Abwahl 1998 wieder in die Exekutive zurückzukehren. Im ersten Wahlgang vom 3. März verfehlten alle Kandidierenden das absolute Mehr – ein Novum in der Waadt, wo es bisher stets zumindest einem Bürgerlichen gelungen war, diese Hürde zu nehmen. Das beste Resultat erzielte der Grüne Philippe Biéler. Auf ihn folgten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp), dann auf den Rängen fünf bis neun die Neuen Pascal Broulis (fdp), Pierre Chiffelle (sp), Claudine Amstein (lp), Anne-Catherine Lyon (sp) und Eric Golaz (fdp). Erst auf dem zehnten Rang landete Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre (sp). Sie gab für den zweiten Wahlgang ihren Verzicht bekannt. Auch der Freisinnige Eric Golaz zog seine Kandidatur angesichts des schlechten Abschneidens der FDP in den Grossratswahlen zurück.
Für den zweiten Wahlgang präsentierten die Bürgerlichen eine Fünferliste, während sich die PdA der links-grünen Allianz anschloss. Das Resultat vom 17. März fiel bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28,1% überraschend aus: Zwar behielten die Bürgerlichen knapp die Mehrheit, doch mussten die Liberalen ihren zweiten Sitz, den sie in den vergangenen Wahlen auf Kosten der SP gewonnen hatten, wieder abtreten. Nach Ansicht von Kommentatoren war dies auch eine Quittung für das als unkollegial empfundene Verhalten der Liberalen, weil sie die am Runden Tisch zu den Finanzen ausgehandelten Vereinbarungen nicht eingehalten hatten. Das beste Ergebnis erzielte wiederum Philippe Biéler (gp), gefolgt von den Neuen Anne-Catherine Lyon und Pierre Chiffelle (beide sp) sowie dem Freisinnigen Pascal Broulis; erst auf dem fünften bis siebten Platz landeten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp). Nationalrat Zisyadis (pda) verfehlte den Wiedereinstieg nach vier Jahren nur äusserst knapp [15].
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Zug
Zu den Regierungsratswahlen vom Oktober traten Ruth Schwerzmann (fdp) und Robert Bisig (cvp) nicht mehr an. Für die 7-köpfige Exekutive, die wie der Kantonsrat nach dem Listenstimmenproporz gewählt wird, kandidierten vierzehn Personen auf vier Listen. Die CVP schickte neben Regierungsrat Walter Suter den Fraktionschef im Kantonsrat Beat Villiger, den Vizepräsidenten des Schweizerischen Bauernverbands und ehemaligen Fraktionschef im Kantonsrat Peter Hegglin und den ehemaligen Präsidenten des Handels- und Dienstleistungsverbands Kaspar Zimmermann ins Rennen. Bei der FDP bewarben sich Regierungsrat Joachim Eder, Kantonsrat Matthias Michel und die Gemeinderätin und frühere Kantonsrätin aus Cham, Claudia Bourquin-Fässler. Die SVP kandidierte mit Regierungsrat Hans-Beat Uttinger sowie mit Heinz Tännler und Sandro Murer. Die vereinigte Linke, bestehend aus SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (SGA), portierte die Exekutivmitglieder Hanspeter Uster (sga) und Brigitte Profos (sp), den SP-Kantonalpräsidenten Herbert Schuler und den ehemaligen SGA-Kantonsrat Toni Kleinmann. Nachdem die CVP vor vier Jahren ihren dritten Sitz an die SVP hatte abtreten müssen, bangte nun die Linke um ihren zweiten Sitz. Doch es waren die Freisinnigen, die von der SVP am stärksten bedrängt wurden; sie konnten ihren zweiten Sitz nur mit einem Restmandat gegen die SVP verteidigen. Die Linke hingegen erzielte erstmals in der Geschichte des Kantons Zug am meisten Listenstimmen von allen Parteien, noch vor der FDP und der CVP. Das beste Resultat erzielte Hans-Peter Uster (sga). Die Wiederwahl schafften auch die anderen Regierungsmitglieder Joachim Eder (fdp), Walter Suter (cvp), Brigitte Profos (sp) und Hans-Beat Uttinger (svp). Neu in die Regierung gewählt wurden Matthias Michel (fdp) und Peter Hegglin (cvp). Dieser schlug Beat Villiger um nur gerade 60 Stimmen (0,01%). Bei der SVP musste der ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler und parteiinterne Konkurrent von Hans-Beat Uttinger eine Niederlage einstecken. Obschon er im Wahlkampf aggressiv aufgetreten war und sogar den Parteikollegen in der Regierung attackiert hatte, schnitt er wesentlich schlechter ab als dieser. Da es der SVP nicht gelang, einen zweiten Sitz zu erobern, blieb die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 FDP, 1 SGA, 1 SP, 1 SVP) unverändert und entspricht damit den Kräfteverhältnissen im Parlament [16].
 
[9] Wahlen vom 14.4.02: Presse vom 15.4.02. Wahlkampf: BZ, 22.9.-8.12.01, 12.1.02 und 9.3.-9.4.02; Bund, 8.8. -7.12.01 und 28.2.-13.4.02; 24h, 6.3.02; QJ, 18.3. und 28.3.02; LT, 30.3., 5.4. und 8.4.02. Nachanalyse: BZ, 16.4.02. Zur Wahlkreisreform vgl. auch unten, Teil II, 1e und SPJ 2001, S. 270.
[10] 1. Wahlgang vom 17.3.02: Presse vom 18.3.02. 2. Wahlgang vom 7.4.02: BüZ und NZZ, 8.4.02. Wahlkampf: TA, 2.4.02; BüZ, 4.4.02 (Drohung Parteiausschluss).
[11] 1. Wahlgang vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: BüZ, 16.1.-16.2.02. 2. Wahlgang vom 24.3.02: Presse vom 25.3.02. Wahlkampf: BüZ, 5.3. und 13..-20.3.02. Zu Aliesch siehe SPJ 2001, S. 297.
[12] 1. Wahlgang vom 20.10.02: Presse vom 21.10.02. Wahlkampf: LT, 11.2., 22.5., 15.6., 1.7., 5.9., 17.9. und 15.10.02; QJ, 18.5., 22.5., 25.5., 14.6. und 23.8.02. 2. Wahlgang vom 10.11.02: Presse vom 11.11.02. Wahlkampf: LT, 21.-24.10., 29.10. und 8.11.02; QJ, 21.-23.10.02.
[13] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 6.9.01-18.2.02.
[14] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 4.12.01-23.2.02.
[15] 1. Wahlgang vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: LT, 19.11.01-2.3.02; 24h, 23.11.01-2.3.02. 2. Wahlgang vom 17.3.02: Presse vom 18.3.02. Wahlkampf: 24h, 5.-12.3.02; LT, 6.-16.3.02.
[16] Wahlen vom 27.10.02: Presse vom 28.10.02. Wahlkampf: NLZ, 5.-6.3., 12.3., 28.-29.5., 13.-14.6., 2.7., 13.7., 18.9., 8.10., 17.10. und 19.10.02.