Année politique Suisse 2008 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Andere Interessenorganisationen
Die
AUNS lancierte im März ihre im Vorjahr beschlossene Volksinitiative für eine Ausweitung des obligatorischen
Staatsvertragsreferendums. Über völkerrechtliche Verträge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen, und über Beitritte zu internationalen Organisationen, die bisher beide dem fakultativen Referendum unterstellt waren, soll neu obligatorisch abgestimmt werden. Dies hätte neben dem Verzicht auf eine Unterschriftensammlung der Gegner auch zur Konsequenz, dass für diese Beschlüsse in Zukunft nicht mehr bloss das Volks- sondern auch das Ständemehr erforderlich wäre. Im gleichen Anlauf möchte die AUNS zudem ein obligatorisches Finanzreferendum einführen für neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mia Fr. oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio Fr. pro Jahr
[11].
Heftig umstritten in der AUNS war, ob sie sich an dem von den Schweizer Demokraten, der Jungen SVP und der Lega ergriffenen Referendum gegen die Weiterführung und Ausweitung des
Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU beteiligen soll. Nachdem sie zuerst eine Beteiligung angekündigt hatte, vollzog sie, wie auch die SVP, eine Kehrtwende. AUNS-Präsident Schwander (svp, SZ) beklagte sich in der Folge über den zu grossen Einfluss von SVP-Politikern im Vorstand der AUNS, welche auch verhindert hatten, dass den AUNS-Mitgliedern Unterschriftenbogen für das Referendum zugestellt wurden. Nachdem das Referendum ohne ihre Mithilfe zustande gekommen war, fasste die AUNS, wie später auch die SVP, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit
[12].
Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (
GSoA) nutzte im Berichtsjahr die Volksrechte. Sie lancierte im Juni eine Volksinitiative, welche es der Schweiz bis Ende 2019 untersagen will, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen
[13].
Der Verkehrsclub der Schweiz (
VCS) beschloss im Sommer die Lancierung einer Volksinitiative „Für mehr öffentlichen Verkehr“. Diese will den Verteilschlüssel der von den Strassenbenützern bezahlten Treibstoffabgaben massiv zugunsten des Schienenverkehrs verändern. Gegen das von der SP, den Grünen und den Umweltschutzverbänden unterstützte Projekt meldete der
TCS sofort heftigen Widerstand an. Nach dessen Ansicht sei eher das Gegenteil der Forderungen des VCS angebracht, nämlich eine politische und finanzielle Trendumkehr zugunsten des Strassenbaus
[14].
Die im Vorjahr von den wichtigsten Umweltschutzverbänden unter Federführung der Pro Natura zusammen mit der SP und der GP lancierte Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (
Landschaftsinitiative)“, welche insbesondere ein Verbot der Ausdehnung der Bauzonen verlangt, wurde im August eingereicht. Eine ähnliche Koalition von Umweltschutzorganisationen und Parteien der Linken und der Mitte (SP, GP und EVP) hatte bereits zu Jahresbeginn eine Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ eingereicht. Diese verlangt eine massive Reduktion der CO2-Emissionen mittels einer Lenkungsabgabe
[15].
Das Volk lehnte am 30. November die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei grossen Bauprojekten deutlich ab
[16].
Der Bundesrat sprach sich gegen die im Vorjahr vom
Schweizer Tierschutz eingereichte Volksinitiative für die Einführung von Tierschutzanwälten aus
[17].
[11]
BBl, 2008, S. 1485 ff. Siehe
SPJ 2007, S. 342 sowie oben, Teil I, 1c (Volksrechte).
[12]
TA, 10.7., 13.8., 30.10. und 4.11.08;
Blick, 11.7.08;
BZ, 12.7.08;
SoZ, 20.11.08;
AZ, 9.12.08.
[13]
BBl, 2008, S. 4999 ff. Vgl. auch oben, Teil I, 3 (Armement).
[14]
NZZ, 18.6.08. Die Unterschriftensammlung für die Initiative soll erst 2009 gestartet werden (siehe dazu oben, Teil I, 6b (Politique des transports).
[15]
BBl, 2008, S. 7557 ff. Siehe dazu oben, Teil I, 6c (Raumplanung) sowie 6d (Politique de protection de l’environnement).
[16] Siehe dazu oben, Teil I, 6d (Politique de protection de l’environnement).
[17] Siehe oben, Teil I, 4c (Experimentation animale).
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