Für die Parolen der Spitzenverbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2008.pdf.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigte sich erleichtert, dass die von der Linken bekämpfte Unternehmenssteuerreform in der Volksabstimmung angenommen worden war. Er gab sich damit aber nicht zufrieden, sondern kündigte an, dass gerade angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz weitere Senkungen der Unternehmensgewinnsteuern und die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigen- und Fremdkapital im Zentrum seiner Bemühungen stehen werden [1]. Die Finanzmarktkrise und die Diskussion um die Frage, ob nicht auch die von den hohen Gewinnbeteiligungen für Manager ausgehenden Anreize daran Schuld trügen, führten zu unterschiedlichen Positionen bei den Unternehmerverbänden. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, warf der Finanzbranche vor, mit ihrer an kurzfristiger Gewinnmaximierung orientierten Politik viel Goodwill für die Wirtschaft zerstört zu haben [2].

Die SVP verstärkte zu Jahresbeginn ihre Kritik an der Politik des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Unmittelbar vor einer Aussprache zwischen der SGV-Spitze und gewerbenahen SVP-Politikern warf sie in ihrem Pressedienst dem Verbandspräsidenten Edi Engelberger (fdp, NW) vor, die Interessen des Gewerbes namentlich in Fragen der Sozialpolitik und der Wettbewerbspolitik nicht gut vertreten, wenn nicht gar verraten zu haben und generell zu kompromissbereit aufzutreten. Grundsätzlich werde die Ausrichtung des SGV zu sehr von Politikern der FDP und der CVP bestimmt. Mit ihrem Nationalrat Jean-François Rime (FR) brachte die SVP auch einen möglichen Gegenkandidaten für die Präsidentenwahl vom Frühjahr ins Gespräch. Für den Fall, dass der SGV nicht auf die Forderungen der SVP eingehe, drohte Nationalrat Flüglistaler (svp, AG) mit der Gründung einer Konkurrenzorganisation. Der SGV gab der SVP in Bezug auf die personelle Untervertretung in seinen Organen recht. Zu diesem Zeitpunkt gehörte nur eines der elf Vorstandsmitglieder der SVP an. Er machte aber die SVP dafür mitverantwortlich, da sich ihre Vertreter zu wenig in den Branchenverbänden engagieren würden. Die Kritik an seiner Politik wies der SGV jedoch energisch zurück. Nach der Aussprache mit den SVP-Vertretern konzedierte die Verbandsleitung, dass die SVP im Vorstand des SGV besser vertreten sein sollte. Zudem einigte man sich auch darauf, dass die SVP die Wiederwahl des 68-jährigen Präsidenten Engelberger nicht bekämpft, dass er aber 2010 vorzeitig von seinem Amt zurücktreten wird. Da die letzten drei Präsidenten aus der FDP und CVP stammten, soll nach Aussage Engelbergers dann jemand von der SVP zum Zuge kommen. Nicht einverstanden mit diesen personalpolitischen Absprachen zeigte sich die CVP. Sie monierte ebenfalls eine Untervertretung und kritisierte zudem die wirtschafts- und gewerbefeindliche Politik der SVP im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Der Gewerbekongress vom 30. Mai in Freiburg bestätigte Engelberger in seinem Amt bis 2010. In den von elf auf dreizehn Mitglieder erweiterten Vorstand wurden sechs Neue gewählt, davon vier Bundesparlamentarier. Zwei von diesen gehören der SVP, je einer der CVP und der FDP an [3].

Für den im Berichtsjahr ordnungsgemäss in den Ruhestand getretenen Direktor des SGV, Nationalrat Pierre Triponez (fdp, BE), schlug der Vorstand einstimmig den 49-jährigen Hans-Ulrich Bigler vor. Bigler ist Mitglied der FDP und war seit 2006 Direktor des Dachverbands der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Die Gewerbekammer wählte ihn am 27. März ohne Gegenkandidaten zum neuen Direktor [4].

Im März bekräftigte die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) die Ablehnung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU. Sie vermochte damit aber nicht zu verhindern, dass der Bundesrat im Herbst die Verhandlungen darüber mit der EU aufnahm. Als Alternative zu einem solchen Abkommen schlug der Bauernverband ein gestaffeltes Vorgehen vor. In einem ersten Schritt sollten nichttarifäre Handelshinternisse abgebaut werden, um die Exportchancen der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern. In einem zweiten Schritt sollten dann nach Ansicht des SBV diejenigen Bereiche liberalisiert werden, bei denen die schweizerischen Produzenten in einem offenen europäischen Markt bestehen können [5].

Im Frühjahr ernannte der Verband Schweizerischer Gemüseproduzenten Nationalrat Ueli Maurer (svp, ZH) zu seinem neuen Präsidenten. Der ehemalige SVP-Präsident Maurer löste dabei den früheren CVP-Nationalrat Melchior Ehrler (AG) ab. Bereits auf Ende Jahr musste allerdings Maurer wieder zurücktreten, da ihn die Vereinigte Bundesversammlung im Dezember zum Nachfolger von Bundesrat Schmid (bdp, BE) gewählt hatte [6].

Volk und Stände lehnten am 30. November die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) „für ein flexibles AHV-Alter“ mit 59% Neinstimmen ab. Zustimmung hatte der Gewerkschaftsbund zu seinem von der SP, der GP, der EVP, der CSP, den SD und der Lega unterstützten Begehren nur im Tessin und im Jura, sowie sehr knapp in Genf und Neuenburg gefunden [7].

Die drei zum SGB gehörende Gewerkschaften VPOD (öffentliches Personal), Comedia (Druckereiberufe) und Gewerkschaft Kommunikation (Post und Telekommunikation) gaben im Frühjahr Fusionspläne bekannt. Ihre Leitungen beschlossen, das Projekt eines gemeinsamen Verbandes mit gut 80 000 Mitgliedern zu konkretisieren und Ende 2009 ihre Kongresse darüber entscheiden zu lassen [8]. Der gut 11 000 Mitglieder zählende Bundespersonalverband trat im Berichtsjahr dem SGB als Vollmitglied bei.

Beim zweiten grossen Gewerkschaftsdachverband, Travailsuisse, trat der langjährige Präsident Hugo Fasel zurück. Der Freiburger gab zugleich auch sein für die CSP gehaltenes Nationalratsmandat ab. Zu seinem Nachfolger wählte die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands den 40-jährigen Martin Flügel [9].

Der Mitgliederbestand des (SGB) war auch im Berichtsjahr leicht rückläufig. Er nahm um 1,5% auf 368 426 ab. In einigen Bereichen ist der Rückgang vor allem auf das Ausscheiden und Ableben von Pensionierten zurückzuführen. In anderen auf strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes. Recht hoch sind aber auch die Fluktuationen. So gab es 2008 bei der grössten Einzelgewerkschaft Unia (196 000 Mitglieder) je rund 20 000 Eintritte und Austritte von Erwerbstätigen. Absolut zugenommen und zwar um 1300 auf über 95 000 hat im Berichtsjahr die Zahl der beim SGB organisierten Frauen. Sie steigerten damit ihren Anteil auf 25,8%. Der Dachverband Travailsuisse zählte zu Jahresbeginn knapp 170 000 Mitglieder [10].

Die AUNS lancierte im März ihre im Vorjahr beschlossene Volksinitiative für eine Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums. Über völkerrechtliche Verträge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen, und über Beitritte zu internationalen Organisationen, die bisher beide dem fakultativen Referendum unterstellt waren, soll neu obligatorisch abgestimmt werden. Dies hätte neben dem Verzicht auf eine Unterschriftensammlung der Gegner auch zur Konsequenz, dass für diese Beschlüsse in Zukunft nicht mehr bloss das Volks- sondern auch das Ständemehr erforderlich wäre. Im gleichen Anlauf möchte die AUNS zudem ein obligatorisches Finanzreferendum einführen für neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mia Fr. oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio Fr. pro Jahr [11].

Heftig umstritten in der AUNS war, ob sie sich an dem von den Schweizer Demokraten, der Jungen SVP und der Lega ergriffenen Referendum gegen die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU beteiligen soll. Nachdem sie zuerst eine Beteiligung angekündigt hatte, vollzog sie, wie auch die SVP, eine Kehrtwende. AUNS-Präsident Schwander (svp, SZ) beklagte sich in der Folge über den zu grossen Einfluss von SVP-Politikern im Vorstand der AUNS, welche auch verhindert hatten, dass den AUNS-Mitgliedern Unterschriftenbogen für das Referendum zugestellt wurden. Nachdem das Referendum ohne ihre Mithilfe zustande gekommen war, fasste die AUNS, wie später auch die SVP, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit [12].

Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nutzte im Berichtsjahr die Volksrechte. Sie lancierte im Juni eine Volksinitiative, welche es der Schweiz bis Ende 2019 untersagen will, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen [13].

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) beschloss im Sommer die Lancierung einer Volksinitiative „Für mehr öffentlichen Verkehr“. Diese will den Verteilschlüssel der von den Strassenbenützern bezahlten Treibstoffabgaben massiv zugunsten des Schienenverkehrs verändern. Gegen das von der SP, den Grünen und den Umweltschutzverbänden unterstützte Projekt meldete der TCS sofort heftigen Widerstand an. Nach dessen Ansicht sei eher das Gegenteil der Forderungen des VCS angebracht, nämlich eine politische und finanzielle Trendumkehr zugunsten des Strassenbaus [14].

Die im Vorjahr von den wichtigsten Umweltschutzverbänden unter Federführung der Pro Natura zusammen mit der SP und der GP lancierte Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“, welche insbesondere ein Verbot der Ausdehnung der Bauzonen verlangt, wurde im August eingereicht. Eine ähnliche Koalition von Umweltschutzorganisationen und Parteien der Linken und der Mitte (SP, GP und EVP) hatte bereits zu Jahresbeginn eine Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ eingereicht. Diese verlangt eine massive Reduktion der CO2-Emissionen mittels einer Lenkungsabgabe [15].

Das Volk lehnte am 30. November die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei grossen Bauprojekten deutlich ab [16].

Der Bundesrat sprach sich gegen die im Vorjahr vom Schweizer Tierschutz eingereichte Volksinitiative für die Einführung von Tierschutzanwälten aus [17].

Bandler, Marko / Giugni, Marco (réd.), L' altermondialisme en Suisse, Paris (L'Harmattan) 2008.
Trampusch, Christine, „Von einem liberalen zu einem post-liberalen Wohlfahrtsstaat: Der Wandel der gewerkschaftlichen Sozialpolitik in der Schweiz“, in Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2008, S. 48-84.