Année politique Suisse 2008 : Sozialpolitik
Bevölkerung und Arbeit
Im Jahr 2008 wurde der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1963 registriert. – Die Zahl der Beschäftigten nahm noch einmal stark zu. – Gegen Jahresende wuchs die Arbeitslosenzahl. – Die Lohnzunahme konnte mit der Teuerungsentwicklung nicht ganz Schritt halten. – Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss der SP für die Vier-Tage-Woche ab. – Mit einiger Verzögerung trat der neue GAV des Bauhauptgewerbes in Kraft. – Im Tessin streikten SBB-Angestellte während eines Monats.
 
Bevölkerungsentwicklung
Ende 2008 zählte die Schweiz 7 701 900 Einwohnerinnen und Einwohner, 108 400 Personen mehr als im Vorjahr. Dies ist die stärkste Zunahme seit 1963, liegt aber unter jener von 1961-1963, die dank eines hohen Einwanderungssaldos und eines gleichzeitig deutlichen Geburtenüberschusses erzielt wurde. Seit 1999 ist das Wachstum in erster Linie auf den Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) zurückzuführen. Im europäischen Vergleich gehört die Schweiz gemessen am Bevölkerungswachstum zu den dynamischsten Ländern. Nur gerade zwei Staaten wiesen 2008 ein stärkeres Wachstum als die Schweiz (+1,4%) auf: Luxemburg (+2,0%) und Irland (+1,5%). In den städtischen Gebieten war das Bevölkerungswachstum grösser (+1,6% gegenüber dem Vorjahr) als in den ländlichen Gegenden (+1,0%). Der Zuwachs lag in den Kantonen Waadt (+2,4%), Freiburg (+2,0%), Zürich und Schwyz (je +1,9%), Genf (+1,8%), Aargau (+1,7%), Wallis (+1,6%) sowie Thurgau (+1,5%) über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Kein Kanton musste einen Bevölkerungsrückgang hinnehmen, wobei das geringste Wachstum in den Kantonen Jura (+0,4%), Appenzell Innerrhoden und Uri (je +0,5%) beobachtet wurde [1].
 
Arbeitswelt
Mit einem im Einverständnis mit dem Bundesrat überwiesenen Postulat machte Nationalrat Rennwald (sp, JU) darauf aufmerksam, dass Doping am Arbeitsplatz heute ein weit verbreitetes Phänomen ist; Arbeitnehmer würden vermehrt zu Schmerzmitteln, Antidepressiva oder sogar Kokain greifen, um die von ihnen erwartete Leistung zu erbringen. In seiner Antwort stellte der Bundesrat eine Untersuchung des Seco in den Jahren 2009-2010 über die Häufigkeit und die Kosten von Stress am Arbeitsplatz in Aussicht; dabei werde auch der Medikamentenkonsum thematisiert [2].
 
Arbeitsmarkt
Nach den Ergebnissen des BFS profitieren die gut qualifizierten Arbeitskräfte stark von Zeiten der Hochkonjunktur, während in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs die wenig qualifizierten Arbeitskräfte deutlich stärker betroffen sind. In solchen Phasen verlieren mehr Beschäftigte mit niedrigem Qualifikationsniveau ihre Arbeit. Zwischen 1991 und 2006 stellte die Schweizer Wirtschaft zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte ein, wobei sich damit auch die Arbeitsproduktivität verbesserte (durchschnittlich +0,36% pro Jahr). Diese Entwicklung lässt sich vor allem durch die anhaltende Erhöhung des Ausbildungsniveaus erklären [3].
Bei der Behandlung der Legislaturziele 2007-2011 im Nationalrat verlangte die SP eine bessere Eingliederung der über 55-Jährigen und der Frauen in den Arbeitsmarkt anstelle der Erhöhung des Rentenalters. Der Antrag wurde mit 68 zu 40 Stimmen abgelehnt [4].
Im Vorjahr hatte der Ständerat einstimmig und unterstützt vom Bundesrat eine Motion Heberlein (fdp, ZH) angenommen, welche diesen auffordert, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Massnahmen zu ergreifen, um finanzielle Anreize für ältere Arbeitnehmende zu schaffen, auch über das ordentliche Pensionsalter hinaus aktiv im Erwerbsleben zu verbleiben. Damit soll der demografischen Entwicklung (steigende Lebenserwartung, Eintritt der „Baby-Boom-Generation“ ins Rentenalter) Rechnung getragen sowie ein Verlust von Know-how vermieden werden. Der Nationalrat stimmte der Überweisung der Motion ebenfalls diskussionslos zu [5].
Gemäss den SAKE-Ergebnissen des BFS waren im 2. Quartal 2008 insgesamt 4,229 Millionen Personen erwerbstätig (+2,6%). Diese Zunahme fiel bei den erwerbstätigen Frauen (+4,1% Zuwachs auf 1,940 Mio) stärker aus als bei den Männern (+1,3% Zuwachs auf 2,289 Mio). Die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an (+51 000 Personen bzw. +5,8%). Damit war mehr als jede fünfte der insgesamt 4,229 Millionen erwerbstätigen Personen mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz ausländischer Nationalität (21,9% bzw. 927 000) [6].
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Arbeitslosigkeit
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der ersten Jahreshälfte 2008 war stark, wies aber insgesamt eine geringere Dynamik auf als in den beiden Vorjahren. Bis Jahresmitte verminderte sich die Arbeitslosenzahl von 111 877 im Januar auf 91 477 Ende Juni. Die starke konjunkturelle Dynamik in der Schweiz hatte sich damit weiterhin positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt und die Arbeitslosenzahl auf den tiefsten Stand seit Juni 2002 zu senken vermocht. Im Juli erfolgte jedoch eine Trendwende mit anfänglich noch leicht, ab Oktober aber deutlich erhöhten monatlichen Zunahmen in den Arbeitslosenzahlen. Betrug der Rückgang zwischen Januar und Juni insgesamt 20 400 Personen, erhöhte sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte wieder um rund 27 300 Einheiten und stieg damit per Ende Dezember auf einen Stand von 118 762 Arbeitslosen. Zum ersten Mal seit 2003 war damit der Stand der Arbeitslosigkeit zum Jahresende höher als zu Jahresbeginn. Dank der guten Ausgangslage anfangs Jahr und der sich daran anschliessenden tiefen Werte im Sommer ergab sich trotz der im letzten Quartal stark angestiegenen Zahlen nochmals ein im Vergleich zum Vorjahr tieferes Jahresmittel: Im Durchschnitt waren im Berichtsjahr 101 725 Personen als arbeitslos registriert; die Arbeitslosenquote betrug damit im Jahresmittel 2,6% gegenüber 2,8% im Vorjahr. Die monatliche Arbeitslosenquote bildete sich zwischen Januar und Juni von 2,8% auf 2,3% zurück, stieg bis Ende Oktober vorerst nur leicht auf 2,5%, ab November jedoch noch verstärkt durch saisonale Faktoren auf 3,0% per Ende Dezember [7].
 
Löhne
Gemäss den Angaben des BFS stieg der Nominallohnindex 2008 um 2,0% gegenüber 2007. Damit setzte sich der stetige Anstieg seit 2005 fort. Die Löhne profitierten vom kräftigen Wirtschaftswachstum, das 2007 sowohl den sekundären als auch den tertiären Sektor geprägt hatte.
Der tertiäre Sektor verbuchte im Jahr 2008 eine Erhöhung der Nominallöhne um 2,1%; dies war mehr als 2007 (+1,7%) und 2006 (+1,2%). Im sekundären Sektor wuchsen die Nominallöhne 2008 weniger stark; das Plus von 1,8% war jedoch ebenfalls grösser als in den beiden Jahren zuvor (2007: +1,5%; 2006: +1,1%). Die Finanzgesellschaften und die exportorientierten Branchen trugen 2007 wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei und verbuchten 2008 Spitzenwerte bei den Lohnerhöhungen. Zu nennen sind das Kreditgewerbe (+2,4%), das Versicherungsgewerbe (+2,3%), die Chemiebranche (+2,1%) sowie der Maschinen- und Fahrzeugbau (+2,0%). Aber auch die Binnennachfrage trug zum guten Konjunkturverlauf bei. Diesbezüglich warteten der Grosshandel (+2,6%) und die öffentliche Verwaltung (+2,5%) mit den grössten Lohnerhöhungen auf.
Unter Einbezug der Teuerung von 2,4% ergab sich allerdings bei den Reallöhnen eine Abschwächung um 0,4%, welche in erster Linie auf die markante Erhöhung der Erdölpreise zurückzuführen ist [8].
Zu politischen Vorstössen für Obergrenzen für Managerlöhne und -boni in der Privatwirtschaft siehe oben, Teil I, 4a (Gesellschaftsrecht).
 
Arbeitszeit
Nach Angaben des BFS wurden im Jahr 2007 7,25 Mia Arbeitsstunden geleistet, 1,9% mehr als 2006. Eine besonders starke Zunahme wurde bei den Arbeitsstunden im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung verzeichnet. Gesamthaft wurden 186 Mio Überstunden erbracht, was rund 97 000 Vollzeitstellen entspricht. Von 2002 bis 2007 stieg die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten um durchschnittlich 13 Minuten an. Allerdings lag die durchschnittliche wöchentliche Absenzdauer über der durchschnittlichen wöchentlichen Überzeit [9].
Eine parlamentarische Initiative Rennwald (sp, JU) verlangte, es sei (vorbehältlich gesamtarbeitsvertraglicher Regelungen) ab 2015 gesetzlich eine Vier-Tage-Woche auf der Grundlage von 36 Stunden Wochenarbeitszeit einzuführen mit der Auflage, die Hälfte der gewonnen Freizeit zur Weiterbildung zu nutzen. Der Vorstoss fand nur gerade die Unterstützung der SP und der GP und wurde mit 111 zu 53 Stimmen abgelehnt. Der Sprecher der Kommissionsmehrheit erinnerte daran, dass die Stimmbürger seit 1958 in vier Abstimmungen eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit abgelehnt haben, letztmals 2002 mit fast 75% Nein; eine Verkürzung der Arbeitszeit um rund 15% hätte zudem gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz [10].
 
Kollektive Arbeitsbeziehungen
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Gesamtarbeitsverträge
Der erste Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die über 260 000 Temporärangestellten in der Schweiz wurde Realität. Der Branchenverband Swissstaffing und die Gewerkschaft Unia stimmten dem ausgehandelten Abkommen zu. Diese Wirtschaftsbranche hat ein starkes Wachstum von rund 12% pro Jahr. Beide Seiten zeigten sich zufrieden, da es gelungen sei, sowohl die Flexibilitätsanforderung der Arbeitsvermittler als auch das Sicherheitsbedürfnis der Temporärangestellten auf einen Nenner zu bringen [11].
Der Konflikt über den Abschluss eines neuen Landesmantelvertrags im Bauhauptgewerbe lebte im Berichtsjahr wieder auf. Die Delegiertenversammlung der Baumeister lehnte am 24. Januar den im Vorjahr zwischen den Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände erzielten Kompromiss deutlich, mit 91 zu 14 Stimmen ab. Sie beauftragte ihren Verband, Nachverhandlungen zu zwei Bereichen aufzunehmen. Erstens über die Regeln für die Kompensation von wetterbedingten Ausfallstunden, welche für kleine Baufirmen zu kompliziert seien, und zweitens über den von allen Beschäftigten alimentierten „Parifonds“, aus welchem neben Weiterbildungsangeboten auch die Kosten für die Überwachung der Vertragseinhaltung finanziert werden. Der grösste Baukonzern der Schweiz, Implenia, sowie einige weitere grosse Unternehmen distanzierten sich allerdings von diesem Entscheid und drängten auf einen Vertragsabschluss. Die Gewerkschaftsdelegierten stimmten ihrerseits dem neuen Vertrag einstimmig zu; sie sprachen sich gegen Nachverhandlungen aus und drohten mit der Wiederaufnahme der Streiks. Diese Drohung lösten sie im März ein: Auf mehreren Baustellen in Basel und später auch in Zürich traten die Beschäftigten in kurze, nicht angekündigte Streiks und führten Demonstrationszüge durch. In mehreren Kantonen (Tessin, Freiburg, Waadt) desavouierten die kantonalen Baumeisterverbände den nationalen Verband und unterzeichneten den Vertrag. Im April nahmen die Sozialpartner ihre Gespräche auf nationaler Ebene wieder auf. Erneut fungierte Jean-Luc Nordmann als Vermittler und hatte Erfolg. Mitte April einigten sich die Verhandlungsdelegationen, den im Vorjahr ausgehandelten Vertrag in Kraft zu setzen. Einige Auslegungsprobleme bei den zwei von den Baumeistern kritisierten Punkten Ausfallzeitkompensation und Parifonds wurden geklärt und gelöst. Die Delegiertenversammlungen der Gewerkschaften Unia und Syna sowie des Baumeisterverbands hiessen den neuen Landesmantelvertrag Ende April gut; er wurde auf den 1. Mai in Kraft gesetzt [12].
Für eine Neuregelung des Bundespersonalrechts bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, siehe oben, Teil I, 1c (Verwaltung).
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Streiks
In Bellinzona reagierten die Beschäftigten der SBB-Unterhaltswerkstätte anfangs März mit einem unbefristeten Streik auf den Entscheid des SBB-Verwaltungsrates, den rund 400 Personen umfassenden Personalbestand massiv abzubauen. Im Rahmen einer Restrukturierung von SBB-Cargo wollte die SBB in Bellinzona 128 Stellen abbauen, 18 nach Chiasso (TI) verlegen und 10 ins Werk Yverdon (VD) verschieben, wo in Zukunft der Lokomotivunterhalt konzentriert werden soll. Offen war noch, wie es mit dem Bereich Güterwagen-Unterhalt mit über 200 Beschäftigten weitergehen soll. Erwogen wurde ein gemeinsames Projekt mit einer Privatfirma aus der Region. In der Folge zeigte sich in der Agglomeration Bellinzona, ja im ganzen Tessin eine breite Solidarität mit den Streikenden. In Grossdemonstrationen manifestierten die Bevölkerung, aber auch Politiker aller Parteien und Vertreter der katholischen Kirche gegen den Stellenabbau und die drohende Schliessung der „Officine FSS“. Obwohl die gewerkschaftlich Organisierten unter den Streikenden mehrheitlich dem Schweizerischen Eisenbahnerverband (SEV) angehörten, traten vor allem das betriebliche Streikkomitee und die Gewerkschaft Unia in Erscheinung.
Eine Gesprächsrunde zusammengesetzt aus Tessiner Politikern, einer Delegation der SBB und Bundesrat Leuenberger schlug vor, dass unter der Voraussetzung eines Streikabbruchs die SBB den Stellenabbau vorübergehend sistieren solle. Sie hätte dann die den Reorganisationsbeschlüssen zugrunde liegenden Berechnungen transparent zu machen und mit den Arbeitnehmervertretern nochmals Verhandlungen über die Zukunft der Werkstätte zu führen. Die Streikenden lehnten dieses Angebot zweimal ab. Sie verlangten Garantien für das uneingeschränkte Weiterbestehen des SBB-Werks in Bellinzona, wobei die Beschäftigten weiterhin dem SBB-GAV unterstellt sein müssten. Nach genau einem Monat, am 7. April, brachen die Streikenden ihre Aktion ab, ohne dass man sich auf eine Lösung geeinigt hätte. In der Folge wurden Verhandlungen zwischen der SBB und den Gewerkschaften und mit alt-Nationalrat Franz Steinegger (fdp, UR) als Vermittler aufgenommen. Diese führten nach sechs Monaten zu einer Einigung, welche den Bestand der Werkstätte Bellinzona bis 2013 garantiert, von dieser aber eine höhere Produktivität fordert. Die gleichzeitig mit dem Abbau in Bellinzona beschlossene Schliessung des SBB-Cargo-Kundenzentrums in Freiburg (165 Stellen) und der Personalabbau im SBB-Werk Biel (46 Stellen) führte zwar auch zu Protesten, aber nicht zu Arbeitsniederlegungen [13].
Im Kanton Waadt zeigte das Staatspersonal einmal mehr seine Unzufriedenheit mit den Arbeitsverhältnissen. Am 31. Januar legte ein Streik eine Mehrheit der Schulen lahm und in den Spitälern konnte nur noch ein Notdienst aufrecht erhalten werden. Rund 12 000 Personen im Januar und dann noch einmal rund 8000 im November manifestierten in Lausanne gegen das von der Regierung geplante neue Lohnsystem. Ende Oktober, als die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften in die Endphase traten, beteiligten sich nochmals Hunderte von Angestellten der Gymnasien und des Universitätsspitals an einem Streiktag. Die neun kantonalen Gymnasien wurden in den folgenden Wochen mehrmals von den Lehrern und Lehrerinnen, welche einen Lohnabbau befürchteten, bestreikt [14].
Im Juli kam es auf der NEAT-Baustelle am Monte Ceneri (TI) zu einer drei Tage dauernden Arbeitsniederlegung von 50 Bauarbeitern. Gemäss Unia ging es um einen Protest gegen Spesenregelungen. In La Chaux-de-Fonds und Neuenburg traten im November Journalisten der Zeitungen Express und L’Impartial in einen drei Tage dauernden Streik um gegen den Abbau von 15 Stellen zu protestieren [15].
 
Arbeitnehmerschutz
Der Nationalrat lehnte vier parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SP ab. Diese hatten eine Genehmigung bisher nicht ratifizierter ILO-Abkommen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Nachtarbeit (Rennwald, JU), bei Temporär- resp. Teilzeitarbeit (Daguet, BE und Goll, ZH) sowie der Arbeitnehmendenvertreter bei Arbeitskonflikten (Levrat, FR) verlangt. Der Bundesrat ist bei der Ratifizierung dieser Konventionen immer sehr vorsichtig. Er beantragt dem Parlament eine Genehmigung nur, wenn die entsprechende Konvention mit der innerstaatlichen Gesetzgebung deckungsgleich ist. Dass dies so bleiben soll, ist für die bürgerliche Mehrheit im Parlament der richtige Weg, weshalb weitergehende Anträge in aller Regel verworfen werden [16].
 
Weiterführende Literatur
Gschwend, Hanspeter, Streik in Bellinzona: ein Kanton revoltiert, Frauenfeld 2008.
Rossi, Gabriele e.a., Giù le mani dalle officine, Pregassona (Fontana) 2008.
Tiefenthal, Jürg Marcel, Flankierende Massnahmen zum Schutz des schweizerischen Arbeitsmarktes, Zürich (Diss. jur.) 2008.
Zimmermann, Rolf, Streiken wirkt: Arbeitskämpfe in der Schweiz: 90 Jahre Generalstreik, Bern (SGB) 2008.
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M.B.
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[1] AZ, BüZ und TA, 28.8.09. Siehe SPJ 2007, S. 204.
[2] AB NR, 2008, S. 1008.
[3] BaZ und Bund, 9.12.08.
[4] AB NR, 2008, S. 706 ff.
[5] AB NR, 2008, S. 81.
[6] Internet-Seite des BFS.
[7] BüZ, NZZ und TA, 9.1.09. Siehe SPJ 2007, S. 205.
[8] BZ, NZZ und SGT, 28.4.09. Siehe SPJ 2007, S. 206.
[9] Cash und TA, 7.1.09.
[10] AB NR, 2008, S. 1322 ff.
[11] BüZ, 26.6.08.
[12] BaZ, 22.1. und 25.1. (Baumeister), 30.1. (Implenia und Gewerkschaften) sowie 13.3.08 (Streiks in Basel); WoZ, 31.1.08; TA, 23.2.08 und Lib., 15.3.08 (TI, FR, VD); Bund, 27.3.08 (Gespräche); TA, 2.4. und 3.4.08 (Streiks in Zürich); AZ und Bund, 15.4.08 (Einigung); TA, 29.4.08; AZ und SGT, 30.4.08 (Delegiertenversammlungen). Siehe SPJ 2007, S. 207 f.
[13] BaZ, Blick und TA, 8.3.08; Presse vom 10.3.-28.3.08; AZ, NZZ und TA, 8.4.08; Lib. und NZZ, 15.3.08 (Freiburg). Siehe auch Lit. Gschwend und Rossi. Siehe auch oben, Teil I, 6b (Chemins de fer).
[14] 24h, 31.1., 1.2., 10.12. und 11.12.08; TA, 1.2.08; Lib. und 24h, 31.10., 1.11., 4.11. und 12.11.08. Der Waadtländer Grosse Rat hatte das neue Lohnsystem gegen den Widerstand der extremen Linken gutgeheissen.
[15] NEAT: TA, 14.7.08; LT, 15.7.08. Neuenburg: TA, 17.11. und 18.11.08; QJ, 15.11., 17.11. und 18.11.08.
[16] AB NR, 2008, S. 1177 ff. Aus diesen Gründen empfahl der BR, die an den 94., 95. und 96. Tagungen der ILO angenommenen Instrumente nicht zu ratifizieren, auch wenn sie den schweizerischen Gesetzesbestimmungen zum Arbeitnehmerschutz insbesondere in gesundheitlicher Sicht weitestgehend entsprechen. Beide Kammern nahmen diskussionslos vom Bericht Kenntnis (AB NR, 2008, S. 1333; AB SR, 2008, S. 947).
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