Année politique Suisse 2009 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Andere Interessenorganisationen
Im September reichte die
AUNS ihre Volksinitiative für eine Ausweitung des obligatorischen
Staatsvertragsreferendums und für ein obligatorisches Finanzreferendum für grössere Ausgaben im Rahmen von internationalen Verträgen ein
[11].
Die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (
GSoA) reichte im Juni ihre Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer
Kampfflugzeuge ein. Am 29. November erlitt sie in der Volksabstimmung über ihre Initiative für ein
Kriegsmaterialexportverbot eine deutliche Niederlage. Nur 32% der Bürgerinnen und Bürger stimmten dem Begehren zu. Die Vox-Analyse zeigte, dass der Vorstoss der GSoA nur gerade von Personen, die sich zur äusseren Linken zählen, vorbehaltlos unterstützt wurde. Obwohl die SP die Ja-Parole ausgegeben hatte, legten mehr als 40% ihrer Sympathisanten ein Nein in die Urne
[12].
Im März lancierte der Verkehrsclub der Schweiz (
VCS) seine Volksinitiative „
Für mehr öffentlichen Verkehr“. Er wurde dabei unterstützt von der SP, der GP, den Grünliberalen und der EVP
[13].
Die über 100 000 Mitglieder zählende Vereinigung
Pro Natura (früher Schweizerischer Bund für Naturschutz) feierte im Berichtsjahr ihr
hundertjähriges Bestehen. Die Organisation betreut unter anderem 600 eigene oder gepachtete Naturschutzgebiete mit einer Fläche von über 1000 Quadratkilometern
[14].
Der
Hauseigentümerverband reichte zu Jahresbeginn
zwei Volksinitiativen für eine
steuerliche Besserstellung von Haus- und Wohnungsbesitzern ein. Die eine verlangt, dass Personen im Rentenalter wahlweise keinen Eigenmietwert für selbstgenutztes Wohneigentum mehr versteuern müssen (und als Gegenleistung die Schuldzinsen nicht mehr vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen können). Die andere will das Bausparen steuerlich begünstigen
[15].
Der Verein
Marche blanche, welcher die im Vorjahr erfolgreiche Volksinitiative für die Nichtverjährung von sexuellen Straftaten an Kindern eingereicht hatte, lancierte eine neue Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
[16].
[11] Siehe oben, Teil I, 2 (Principes directeurs) und
SPJ 2008, S. 321.
[12] Siehe dazu oben, Teil I, 3 (Armement); Hirter, Hans / Vatter, Adrian,
Vox – Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009, Bern 2010. Zur GSoA vgl. auch
TA, 24.10.09 und
BaZ, 25.11.09.
[13] Siehe oben, Teil I, 6b (Politique des transports) und
SPJ 2008, S. 322.
[14]
AZ,
Bund und
Lib., 23.1.09.
[15] Siehe oben, Teil I, 6c (Wohnungsbau und -eigentum).
[16] Siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht). Zu „Marche blanche“ siehe auch
NLZ, 27.7.09.
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