An der Landsgemeinde vom 25. April wurde – elf Jahre nach Ruth Metzler – mit Antonia Fässler (cvp) zum zweiten Mal eine Frau in die Standeskommission, die Innerrhoder Regierung, gewählt. Die alt Bundesrätin war denn auch die erste Gratulantin. Fässler ersetzte den zurückgetretenen Statthalter Werner Ebneter (cvp) und übernahm das Gesundheitsdepartement. Sie erhielt im Ring keine Gegenstimme. Im Vorfeld hatte sich Leo Sutter mit der Begründung aus dem Rennen zurückgezogen, die Zeit sei reif für eine kompetente Frau. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurden die restlichen sechs CVP-Regierungsräte sowie der turnusgemässe Wechsel des Regierenden Landammannes. Der bisherige Stillstehende Landammann Daniel Fässler löste den bisherigen Regierenden Landammann Carlo Schmid für zwei Jahre ab [8].

Bei der Gesamterneuerungswahl der Regierung kämpften 16 Kandidaten um die sieben Sitze. SP und Grüne traten gemeinsam mit ihren vier bisherigen Kandidaten mit der Parole „4 gewinnt“ an. Mit Barbara Egger (sp), Andreas Rickenbacher (sp), Philippe Perrenoud (sp) und Bernhard Pulver (gp) wollten sie die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat verteidigen. Die Bürgerlichen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Kandidatenticket einigen, zu stark waren die Nachwehen der Spaltung zwischen SVP und BDP. Die SVP und die FDP traten jeweils mit einem bisherigen (Hans Jürg Käser, fdp und Christoph Neuhaus, svp) und einem neuen Kandidaten an (Sylvain Astier, fdp und Albert Rösti, svp). Die BDP schickte ihre Kantonalpräsidentin Beatrice Simon ins Rennen, die den zurücktretenden Urs Gasche ersetzen sollte. Von der EVP traten ebenfalls zwei Kandidaten an (Marc Jost und Patrick Gsteiger). Die EDU (Marc Früh), die PSA (Maxime Zuber) und die CVP (Alexandra Perina) stellten je eine Herausforderin/einen Herausforderer. Da Joseph Rothenfluh von der CVP nicht berücksichtigt worden war, kandidierte er wild und wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. Neben Perrenoud, Astier, Gsteiger, Früh und Zuber stammte mit dem Parteilosen Bruno Moser ein weiterer Kandidat aus dem Berner Jura, dem ein Regierungssitz verfassungsmässig garantiert ist. Reto Gasser, der mit einer Protestkandidatur auf durch die BKW verursachte Klimaschäden aufmerksam machen wollte, hatte seine Kandidatur um eine halbe Stunde zu spät eingereicht und war deshalb – nach einer abgewiesenen Beschwerde – nicht zugelassen worden. Neu gab es für die Regierungswahlen keine vorgedruckten Wahlzettel mehr. Die Kandidatennamen mussten von Hand in eine leere Liste eingetragen werden. Man wollte damit den Charakter der Regierungsratswahlen als Persönlichkeitswahlen unterstreichen.

Alle Bisherigen wurden wieder gewählt. Die vor vier Jahren errungene rot-grüne Mehrheit wurde dabei deutlich bestätigt, lagen doch drei der vier links-grünen Kandidierenden auf den ersten drei Plätzen. Bernhard Pulver erzielte mit 110 744 Stimmen das beste Resultat. Etwas abgeschlagen war einzig Philippe Perrenoud (90 774 Stimmen), der aber ebenfalls direkt bestätigt wurde und die Sonderregelung für den Sitz des Berner Juras nicht in Anspruch nehmen musste. Die BDP konnte ihren Sitz mit Beatrice Simon verteidigen. Der Herausforderer der SVP Albert Rösti erzielte rund 7500 Stimmen weniger als Simon, die vor allem in der Stadt Bern viele Stimmen machte. Ebenfalls keine Chance hatte der FDP-Kandidat Astier, der ausserhalb des Berner Juras kaum Stimmen erhielt [9].

Die Regierungswahlen im Kanton Glarus wurden zu stillen Wahlen, weil die SVP mangels Kandidaten auf eine eigene Kandidatur für die Gesamterneuerungswahlen verzichten musste. Dies, obwohl die Partei, die im Landrat die zweitstärkste Fraktion stellt, seit dem Übertritt von Robert Marti zur BDP (2008) im Kanton Glarus ohne Regierungsbeteiligung ist. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Glarner SVP damit auf eine Beteiligung an den Regierungsratswahlen verzichten, was ihr prompt eine Rüge von der Mutterpartei einbrachte. Ständerat This Jenny, der gleichzeitig die SVP-Fraktion im Glarner Parlament präsidiert, begründete den Entscheid mit dem Umbruch, in dem sich die Partei nach dem Abgang mehrerer Exponenten zur BDP befinde. Man müsse zuerst wieder neue Köpfe aufbauen und wolle keine Alibikandidaturen. Die SP musste somit ihren durch den Rücktritt von Jakob Kamm frei werdenden Regierungssitz mit ihrer Parteipräsidentin Christine Bickel-Vetsch lediglich gegen den parteilosen Dirk van Vliet verteidigen, was ihr problemlos und im ersten Wahlgang gelang. Auch die vier Bisherigen, Andrea Bettiga (fdp), Marianne Dürst (fdp) Robert Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp), der die meisten Stimmen erhielt, schafften das absolute Mehr problemlos. Van Vliet, der vier Wochen vor den Wahlen gegen den Willen seiner Partei eine wilde Kandidatur angekündigt hatte und für die kantonale Exekutive als Parteiloser , für die Gemeindeparlamentswahlen in Glarus aber auf der FDP-Liste angetreten war, gelang leidglich ein Achtungserfolg [10].

Die Regierungsratswahlen in Graubünden standen ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen zwischen BDP und SVP. Die BDP, mit zwei Regierungssitzen gemessen am Sitzanteil im Kantonsparlament übervertreten, trat mit den beiden Bisherigen Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel an. Die SVP, die aufgrund des Parteiwechsels der beiden BDP-Kandidierenden ihre beiden Regierungssitze verloren hatte, wollte mit Hilfe von Heinz Brand einen Sitz zurückgewinnen. Auch die CVP war auf Sitzeroberung aus und griff mit Barla Cahannes und Mario Cavigelli den vor zwölf Jahren an die SP verlorenen zweiten Regierungssitz an. Ihr bisheriger Regierungsrat Stefan Engler durfte infolge Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten. Die SP ihrerseits versuchte, ihren durch den ebenfalls aufgrund der Amtszeitbeschränkung erfolgten Rücktritt von Claudio Lardi vakant gewordenen Sitz mit Martin Jäger zu verteidigen. Die FDP schliesslich schickte ihren amtierenden Regierungsvertreter Martin Schmid ins Rennen. Das Kandidatenfeld wurde von den Grünliberalen Jürg Kappeler und Josias F. Gasser sowie vom parteilosen ehemaligen kantonalen Kulturbeauftragten Christian Brosi komplettiert. Insgesamt bewarben sich zehn Kandidatinnen und Kandidaten um die fünf Regierungssitze. Die Ausgangslage galt verglichen mit den Wahlen 2006, zu denen nur die fünf Bisherigen angetreten waren, als äusserst spannend. Einige Wellen warf der Suizid des Polizeikommandanten und WEF-Sicherheitschefs Markus Reinhardt. Dieser habe ein Alkoholproblem gehabt und sei von der verantwortlichen Justizdirektorin Janom Steiner zu lange geschützt worden, hiess es. Der Sitz der BDP-Regierungsrätin, den sie 2008 – damals noch als SVP-Vertreterin – durch Nachrutschen von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf übernommen hatte, galt als gefährdet. Zusätzlich brisant war der Umstand, dass der SVP-Kandidat Brand als Chef der Fremdenpolizei Janom Steiner unterstellt war. Der Wahlkampf wurde aggressiv geführt und zahlreiche Berner Politprominenz machte ihre Aufwartung, um die Kandidatinnen und Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen. Insbesondere die SVP hatte die Regierungsratswahlen im Kanton Graubünden zur Prestigesache erklärt.

Allerdings blieben ihre Bemühungen ohne Erfolg. Es zeigte sich, dass Majorzwahlen, bei denen Köpfe und nicht Parteien gewählt werden, für die SVP nach wie vor ein Handicap darstellen. Entsprechend wurden die drei Bisherigen (Schmid, Janom Steiner, Trachsel) und die zwei Neuen der etablierten Parteien Mario Cavigelli (cvp) und Martin Jäger (sp) im ersten Wahlgang gewählt. Weder der Angriff der CVP auf einen zweiten Sitz noch derjenige der SVP gelangen. Cahannes und Brand lagen beide mehr als 1700 Stimmen hinter dem fünftplatzierten Jäger. Die Stimmbeteiligung betrug 36.2% [11].

13 Kandidaten auf acht unterschiedlichen Listen kandidierten für die fünf Jurassischen Regierungsratssitze. Alle Bisherigen traten wieder an. Die CVP präsentierte eine Liste mit fünf Kandidierenden, darunter die bisherigen Charles Juillard und Philippe Receveur. Die Christlichsozialen mit Laurent Schaffter und die FDP mit Michel Probst traten mit ihren bisherigen Kandidaten an. Die SP wollte ihren Sitz mit einer Zweierliste verteidigen, auf der die bisherige Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Michel Thentz gesetzt war. Herausgefordert wurden sie von der SVP, die mit dem umstrittenen Nationalrat Dominique Baettig antrat, von der PdA und vom Combat Socialiste, die gemeinsam eine Einerliste aufstellten (Christophe Schaffter Macquat) sowie vom Mouvement indépendant et sans parti du jura (ISPJ), der ebenfalls einen Kandidaten präsentierte (Alain Gebel). Auch die Grünen, die bei den Wahlen 2006 nicht für die Regierung kandidiert hatten, wollten mit Hubert Godat einen Regierungssitz erobern. Im Vorfeld der Wahlen sorgte eine Affäre um den Kommandanten des kantonalen Polizeikorps für Unruhe.

CVP-Regierungspräsident Juillard wurde die Affäre im ersten Wahlgang fast zum Verhängnis. Er lag zwar auf Platz fünf, mit rund 300 Stimmen war sein Vorsprung auf den zweiten SP-Kandidaten Thentz jedoch äusserst knapp. Die vier restlichen Bisherigen lagen auf den vorderen vier Rängen, erreichten aber alle das absolute Mehr nicht. Nur sehr knapp (um 210 Stimmen) verpasste es die SP-Kandidatin Baume-Schneider, die mit Abstand das beste Resultat erzielte (13 062 Stimmen). Keine Chance hatte Dominique Baettig (svp), der mit 4200 Stimmen lediglich das elftbeste Resultat erzielte. Im zweiten Wahlgang vom 14. November trat neben den fünf Bisherigen nur noch der SP-Mann Michael Thentz noch einmal an, der es schliesslich schaffte den vor vier Jahren verloren gegangenen zweiten Regierungssitz der Sozialdemokraten zurückzuerobern. Allerdings ging dieser Erfolg nicht auf Kosten der CVP – Charles Juillard wurde mit dem viertbesten Resultat wiedergewählt – sondern auf Kosten der CSP: Laurent Schaffter wurde mit rund 1000 Stimmen Unterschied auf Michel Probst (fdp) abgewählt. Damit gewann die SP zwar einen zweiten Sitz, an der bürgerlichen Mehrheit änderte sich jedoch nichts [12].

Gleich vier der sieben Regierungsmitglieder traten nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen an: Beatrice Jann und Beat Fuchs von der FDP, Lisbeth Gabriel von der CVP und Leo Odermatt von den Grünen verzichteten auf eine weitere Legislatur. Der Kampf von neun Kandidierenden um die sieben Sitze verhiess deshalb Spannung. Die CVP, im Landrat stärkste Partei, trat mit drei Kandidierenden an, um den bei den Ersatzwahlen 2008 an die SVP verlorenen dritten Sitz wieder zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Regierungsrat Hugo Kayser schickte die Partei Maria Wyrsch und Alois Bissig ins Rennen. Die mit drei Sitzen gemessen an ihrer Vertretung im Parlament eher übervertretene FDP hatte gleich zwei Vakanzen zu verteidigen. Sie trat mit dem bisherigen Gerhard Odermatt, der eine dritte Legislatur anstrebte, sowie mit den beiden neuen Hans Wicki und Yvonne von Deschwanden an. Die SVP erhob mit einem Zweierticket Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz. Neben dem bisherigen Ueli Amstad trat der amtierende Landratspräsident Res Schmid nach 2006 bereits zum zweiten Mal an. Die Grünen schliesslich versuchten mit Claudia Dillier den Sitz des zurückgetretenen Leo Odermatt zu verteidigen.

Im ersten Wahlgang wurden fünf von sieben Sitzen besetzt. Neben den drei Bisherigen, schafften es auch Wicki und Schmid. Die SVP konnte den zweiten Sitz somit gleich auf Anhieb erobern. Enttäuschend schlugen sich die Frauen, von denen keine das absolute Mehr erreichte, und die Grünen, deren Kandidatin abgeschlagen auf dem neunten Rang lag. Die Wahlbeteiligung lag bei 54%. Obwohl die CVP mit Kayser das beste Resultat erzielt hatte, musste sie im zweiten Wahlgang zittern, denn drei der vier erfolglosen Kandidierenden traten nochmals an. Die CVP setzte nur noch auf Bissig, der im ersten Wahlgang 440 Stimmen mehr erzielt hatte als Wyrsch, um ihre Wahlchancen nicht mit einer Zweierkandidatur zu kompromittieren. Die bürgerliche Allianz war schliesslich erfolgreich. Gewählt wurden von Deschwanden und Bissig. Das Nachsehen hatten damit beim zweiten Urnengang, an dem 41.6% der Stimmberechtigten teilnahmen, die Grünen, deren Regierungsbeteiligung nach zwölf Jahren beendet wurde. Verliererinnen waren aber auch die Frauen, da nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Regierungsrätin in Nidwalden mitregiert [13].

In Obwalden traten alle fünf bisherigen Regierungsräte wieder an. Franz Enderli (csp), Esther Gasser Pfulg und Paul Federer (beide fdp) sowie die beiden CVP-Regierungsräte Niklaus Bleiker und Hans Wallimann wurden allein von der SVP herausgefordert. Nachdem die SVP bei den Ersatzwahlen vom November 2009 nur knapp gescheitert war, rechnete sie sich für die Gesamterneuerungswahlen gute Chancen aus und setzte wieder auf Martin Odermatt.

Trotz der Sitzgewinne im Parlament, reichte es der Partei aber nicht für einen Regierungssitz. Die fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. Der Abstand von Odermatt auf den Fünftplatzierten Federer, der sein Amt erst knapp einen Monat zuvor angetreten hatte, war mit rund 1400 Stimmen relativ deutlich. Bestes Resultat erzielte Finanzdirektor Hans Wallimann, der sich als Steuerstratege einen Namen gemacht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55% [14].

2006 hatte die SP ihren Sitz an die Alternativen verloren, damals aber mitgeholfen, die zwei linken Sitze zu verteidigen. Die beiden Parteien einigten sich nach zähem Ringen darauf, mit einer gemeinsamen Liste zu den Gesamterneuerungswahlen 2010 anzutreten. Obschon nur die Alternativen eine Regierungsbeteiligung innehatten, kamen sie der SP entgegen, indem die Listenarchitektur für die SP vier und für die Alternativen drei Plätze vorsah. Die Alternativen traten dabei mit ihren zwei Bisherigen Manuela Weichelt (die auf der Liste zweimal aufgeführt wurde) und Patrick Cotti (einmal aufgeführt) an. Die SP schickte mit Markus Jans (zweimal aufgeführt), Simone Hutter und Bettina Egler (je einmal aufgeführt) drei Kandidaten ins Rennen. Der Grund für die gewählte Listenarchitektur war eine Reformation des Wahlsystems für die kantonale Exekutive. Neu gilt nicht mehr ein Listenstimmenproporz, sondern – wie im Kanton Tessin – der sogenannte Nationalratsproporz, bei dem jede persönliche Stimme auch als Parteistimme zählt. Gegen das zusätzlich eingeführte Verbot von Listenverbindungen hatten die linken Parteien erfolglos ein Referendum ergriffen. Auch die bürgerlichen Parteien führten jene Kandidaten, deren Förderung im Zentrum stand oder deren Wiederwahl gesichert werden sollte, doppelt auf. Bei der SVP waren dies der bisherige Heinz Tännler sowie der Kantonsrat Stephan Schleiss. Die CVP führte die beiden bisherigen Peter Hegglin und Beat Villiger doppelt und die FDP ihre beiden Regierungsräte Joachim Eder und Matthias Michel. Ergänzt wurden die Listen mit Karin Andenmatten, Sylvia Binzegger und Thomas Ulrich (CVP), Urs Hürlimann, Andreas Kleeb und Thomas Lötscher (FDP) sowie Thomas Aeschi, Thomas Wyss und Manuel Aeschbacher (SVP). Somit traten alle Bisherigen wieder an, wobei Patrick Cotti als einziger nur einmal auf seiner Liste geführt wurde, was ihm auch prompt zum Verhängnis wurde.

Die SVP eroberte mit Stephan Schleiss etwas überraschend den zweiten Sitz der Alternativen. Die SVP machte rund 3 000 Parteistimmen mehr als die vereinigte Linke, die auf 21.7% Wählerstimmen kam. Der SP gelang es somit nicht, in die Regierung zurückzukehren. Alle restlichen Bisherigen wurden problemlos wiedergewählt. Sowohl die CVP als auch die FDP erhielten über 57 000 Parteistimmen und kamen auf einen Wählerstimmenanteil von 27%. Damit wird der Kanton Zug von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit mit je zwei Sitzen für die CVP, die FDP und die SVP regiert. Die Linke ist nur noch mit dem einen Sitz der Alternativen vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 43.9% [15].

In Neuenburg kündigte Frédéric Hainard (fdp) nach Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft per Ende Oktober seinen Rücktritt an, wurde aber von der Regierung bereits im August von seiner Funktion als Volkswirtschaftsdirektor entbunden. Hainard war erst eineinhalb Jahre zuvor im Alter von 34 Jahren in den Neuenburger Staatsrat gewählt worden. Das rot-grüne Lager witterte die Chance, den bei den letzten Wahlen an die FDP verlorenen Regierungssitz bereits wieder zurückzugewinnen. Es trat mit Patrick Erard (gp) an, der Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur „Affäre Hainard“ war, was ihm – obwohl er in den Ausstand trat – von den Gegnern im Wahlkampf vorgeworfen wurde. Erard wurde von den Grünen und der SP unterstützt. Das bürgerliche Lager war weniger geschlossen. Die FDP selber hatte zuerst Mühe, Kandidaten zu finden, trat dann aber mit Grossrat Thierry Grosjean an. Die SVP verwehrte der FDP die Unterstützung und die BDP trat mit einem eigenen Kandidaten an (Pierre-Alain Storrer).

Beim ersten Wahlgang vom 31. Oktober (Wahlbeteiligung: 32.05%) erhielt Grosjean 209 Stimmen mehr als Erard. Storrer, der weit abgeschlagen immer noch die 5%-Hürde übersprungen hatte, trat nicht mehr zum zweiten Wahlgang vom 21. November an. Gewählt wurde schliesslich Thierry Grosjean mit 24 319 Stimmen, während Erard 21 816 Stimmen erhielt. Die etwas stärkere Mobilisierung (36.7%) fiel zu Ungunsten des links-grünen Lagers aus, das seine Wählerschaft zu wenig stark mobilisieren konnte. Die Affäre Hainard scheint der Neuenburger FDP damit nicht nachhaltig geschadet zu haben. Grosjean übernahm das Volkswirtschaftsdirektorium [16].

In St. Gallen wurde eine Ersatzwahl nötig, weil CVP-Regierungsrat Joe Keller nach zehnjähriger Amtszeit per Ende März 2011 seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die CVP versuchte ihren Regierungssitz mit Beni Würth, dem Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona zu verteidigen. Die SVP machte rasch ihren Anspruch auf den frei werdenden Regierungssitz geltend, da sie mit bisher einem Sitz als deutlich stärkste Kantonsratsfraktion untervertreten sei. Ihrem Kandidaten Herbert Huser stellte die SVP die Dienste des Werbers Alexander Segert – Erschaffer der aufsehenerregenden Schäfchen- und Minarett-Plakate – zur Verfügung. Obwohl die SVP angetreten war, um die Wirtschaft in der St. Galler Regierung besser zu vertreten, unterstützten zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter Travailsuisse und der Gewerbeverband die Kandidatur von Würth. Diese Unterstützung zusammen mit den positiven Empfehlungen der restlichen bürgerlichen Parteien BDP, FDP und EVP verhalfen Würth schliesslich zu einem relativ komfortablen Sieg. Er erhielt über 25 000 Stimmen mehr als Huser [17].

Etwas überraschend kündigte SVP-Regierungspräsident Erhard Meister auf Ende 2010 seinen Rücktritt an. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz, den sie erst 2004 nach über 30 Jahren zurückerobert hatte, mit Ernst Landolt verteidigen, dessen Kandidatur von der FDP, der EVP und der EDU sowie vom Gewerbeverband unterstützt wurde. Einen Angriff auf den Sitz lancierte die Alternative Liste, die Kantonsrat Matthias Frick ins Rennen schickte, der sich die Unterstützung von SP und Ökoliberalen sichern konnte.

Der als gemässigt und erfahren geltende Landolt siegte schliesslich deutlich und erhielt mit 12 619 Stimmen fast dreimal so viele Voten wie sein Gegenkandidat (4 636). Auffällig waren die zahlreichen Leerstimmen: fast 8 000 Wahlzettel trugen keinen Namen, was als Protest gegen die Classe Politique und als Unzufriedenheit mit der Kandidatenauswahl gewertet wurde. Auch die für Schaffhausen geringe Wahlbeteiligung von 56.6% wurde als Misstrauensvotum interpretiert [18].

Mit Lorenz Bösch und Georg Hess traten gleich zwei Regierungsräte der CVP wegen beruflicher Veränderungen zurück. Der Umstand, dass die CVP als zweitstärkste Fraktion drei Regierungssitze, die SVP als stärkste Fraktion jedoch nur zwei innehatte, verlieh der Ausgangslage einige Brisanz. Die SVP griff denn auch einen der beiden Sitze mit ihrer Parteipräsidentin Judith Uebersax an. Auch die FDP wollte die Gunst der Stunde nutzen und schickte Kaspar Michel ins Rennen, der bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2008 nur knapp gegen den jetzt zurücktretenden Hess verloren hatte. Die CVP ihrerseits wollte die beiden Sitze mit Othmar Reichmuth und Bernadette Kündig halten. Ergänzt wurde das Kandidatenquartett durch Bruno Suter, einem parteilosen Wirt aus dem Muotatal, der als Elitenskeptiker bereits drei Mal erfolglos für den Regierungsrat kandidiert hatte.

Im ersten Wahlgang erreichte relativ überraschend kein Kandidat das absolute Mehr. Reichmuth erzielte, gefolgt von Michel und Kündig, das beste Resultat. Uebersax und Suter lagen beide mehr als 1500 Stimmen hinter dem dritten Rang zurück. Trotzdem traten auch sie noch einmal zum zweiten Wahlgang an, der so mit identischer Kandidatenauswahl stattfand. Identisch war im zweiten Wahlgang dann auch das Resultat. Othmar Reichmuth (cvp) und Kaspar Michel (fdp) erhielten die meisten Stimmen. Michel konnte somit den vor zwei Jahren an die CVP verlorenen Sitz für die FDP zurückgewinnen. Die als Hardlinerin geltende Uebersax hatte keine Chance, für die SVP eine dritte Regierungsvertretung zu gewinnen. Sie lag noch hinter Kündig auf Rang vier. Damit warten die Schwyzerinnen weiterhin vergeblich auf eine Frauenvertretung in der Exekutive, nachdem die bisher einzige Regierungsrätin, Margrit Weber-Röllin (cvp) 1996, nach achtjähriger Amtszeit aus der Regierung ausgeschieden war [19].

Im Dezember 2009 hatte der parteilose Markus Stadler seinen Rücktritt als Urner Regierungsrat angekündigt. Er kandidierte in der Folge erfolgreich für den frei gewordenen Urner Ständeratssitz (siehe unten). Um seine Nachfolge stritten sich zwei Kantonsparlamentarier. Die Grünen portierten Landrätin Annalise Russi und die SVP schickte Landrat Beat Arnold ins Rennen. Die SVP machte als zweitstärkste Fraktion im Landrat ihren Anspruch auf einen Sitz in der Regierung geltend. Die Grünen – zusammen mit der SP lediglich halb so stark wie die SVP – argumentierten, dass in Uri Köpfe und nicht Parteien gewählt würden. Weder die CVP (drei Sitze), noch die FDP (zwei Sitze) noch die SP stellten Kandidaten auf, so dass es zu einer Premiere kommen sollte: zum ersten Mal würde entweder ein SVP-Mann oder eine Vertreterin der Grünen in der Urner Regierung sitzen.

Das Wahlduell ging schliesslich zu Gunsten der SVP aus: Arnold machte 5013 Stimmen und Russi konnte mit 4426 einen Achtungserfolg erzielen, der auch der Unterstützung grosser Teile der CVP zu verdanken war. Damit wurde die SVP auch in Uri in die Regierungsverantwortung eingebunden [20].

Lediglich acht bisherige Mitglieder des Winterthurer Gemeinderates traten per 2010 zurück, unter ihnen Ruth Werren (fdp), die amtsälteste Rätin überhaupt, die 23 Jahre im Gemeinderat gesessen hatte. Für die 60 Sitze kandidierten 178 Frauen und 275 Männer aus zwölf Parteien und Gruppierungen. Neben den etablierten Parteien (SP, SVP, FDP, CVP, EVP, GP, GLP, AL, EDU, SD) standen auch zwei neue Gruppierungen zur Wahl: die Piratenpartei und das „Ethische Bündnis von Benjamin Stöckli“. Die Piratenpartei ist eine aus Schweden stammende Bewegung, die sich für freies Internet einsetzen will. In Winterthur traten schweizweit zum ersten Mal Kandidierende der Piratenpartei auf einer Viererliste zur Wahl an. Tatsächlich wurde einer davon – Marc Wäckerlin – auch gewählt. Die eigentlichen Sieger der Gemeinderatswahlen waren aber die Grünliberalen, die vier Sitze gewannen (neu: 6 Sitze) und die SVP, die zwei neue Sitze erringen (neu: 13 Sitze) und damit Terrain auf die SP gutmachen konnte. Die Sozialdemokraten verloren drei Sitze (neu: 16 Sitze), bleiben aber stärkste Fraktion. Ebenfalls Verluste verzeichneten die EVP (neu: 4 Sitze / -1), die CVP (5 / -1) und die FDP (7 / -2). Neu im Winterthurer Gemeinderat mit je einem Sitz vertreten sind auch die EDU und die SD. Die Wahlbeteiligung lag bei 40.7%

Um die sieben Sitze im Winterthurer Stadtrat kämpften zehn Kandidatinnen und Kandidaten der CVP, EVP, FDP, GLP, SP und SVP. Neben den fünf Bisherigen Ernst Wohlwend, Pearl Pedergnana (beide sp), Matthias Gfeller (gp), Verena Gick (fdp) und Michael Künzle (cvp), buhlten fünf Neue um die Gunst der Winterthurer Wählerschaft: Stefan Fritschi (fdp), Nik Gugger (evp), Michael Zeugin (glp), Nicolas Galladé (sp) und Daniel Oswald (svp). Zurückgetreten waren Maja Ingold von der EVP und Walter Bossert von der SP. Für das Stadtpräsidium kandidierte einzig der bisherige Amtsinhaber Wohlwend, dessen dritte Amtszeit ihm von keiner Partei streitig gemacht wurde. Die fünf Bisherigen erreichten alle das absolute Mehr. Die EVP konnte ihren Sitz nicht verteidigen. Dieser ging an Stefan Fritschi und die FDP, die damit in Winterthur neu zwei Regierungsmandate innehat. Neu in der Exekutive ist zudem Nicolas Galladé, dem damit die Sitzverteidigung für die SP gelang. Die Angriffe der GLP und der SVP waren hingegen nicht erfolgreich. Wohlwend wurde als Stadtpräsident bestätigt. Obwohl er keine Konkurrenz hatte, entfielen knapp 8400 Stimmen auf „Vereinzelte“ [21].

Anlässlich der im März des Berichtsjahrs stattfindenden Stadtzürcher Wahlen traten zehn Parteien für die 125 Sitze im Gemeinderat an: die SP, die SVP, die FDP, die Grünen, die CVP, die EVP, die Alternative Liste (AL), die SD, die EDU, die GLP und die Partei für Zürich (PFZ) schickten insgesamt 1160 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen in neun Wahlkreisen ins Rennen. Im Vergleich zu 2006 war die Kandidatenzahl damit wieder leicht angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor eine rückläufige Tendenz ausgewiesen hatte. Lediglich acht der bisherigen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte traten nicht mehr an. Keine Listennummer erhielt Marian Danowski, der bereits verschiedentlich für den Stadt- oder den Gemeinderat kandidiert hatte, weil er die nötigen Unterschriften für seine Kandidatur erschlichen habe. Herausforderung – insbesondere für die kleineren Parteien – war die 5-Prozent-Hürde, die verlangt, dass eine Partei mindestens in einem der neun Wahlkreise 5% der Wählerstimmen erhält. Bei den Wahlen 2006 hatte diese Regel zum absurden Resultat geführt, dass der GLP, die stadtweit einen höheren Wählerstimmenanteil errungen hatten als die Schweizer Demokraten, kein Gemeinderatssitz zugesprochen worden war, da sie in keinem Wahlkreis mehr als 5% erzielte, währenddessen die SD mit drei Sitzen vertreten waren. Im Berichtsjahr knackten die Grünliberalen die 5-Prozent-Hürde dann aber in allen Wahlkreisen problemlos und holten auf Anhieb zwölf Sitze. Dieser Erfolg ging auf Kosten der SP, der CVP und der EVP. Die Sozialdemokraten blieben zwar nach wie vor deutlich wählerstärkste Partei (30.3% Wählerstimmenanteil), mussten aber 5 ihrer bisher 44 Sitze abgeben. Auch die CVP (neu: 7 Sitze; minus 3 Sitze) und die EVP (4 / -2) verloren Wählerinnen und Wähler an die Grünliberale Partei. Je einen Sitzverlust mussten die SD (neu: 2 Sitze) und die FDP (neu: 18 Sitze) in Kauf nehmen. Ihre Sitze halten konnten die SVP (24 Sitze), die Grünen (14) und die AL (5). Nur äusserst knapp übersprangen die SD und die EVP die 5-Prozent-Hürde. Den Sprung ins Parlament nicht (mehr) geschafft haben die PFZ und die EDU. 39.1% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil.

Bei den Stadtzürcher Exekutivwahlen ging es hauptsächlich um die Frage, ob die rot-grüne Mehrheit verteidigt werden konnte oder ob die bürgerliche Machtübernahme gelingen würde. Für die Besetzung des Stadtrates trat die SP mit den Bisherigen, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Martin Waser, an. André Odermatt und Claudia Nielsen sollten für die Sozialdemokraten die Sitze der abtretenden Esther Maurer und Robert Neukomm verteidigen. Die Grünen traten mit der Bisherigen Ruth Genner an. Zudem sollte Gemeinderat Daniel Leupi einen zusätzlichen Sitz für Rot-Grün erringen, so dass die Linke neu gar sechs von neun Sitzen innehätte. Die bürgerlichen Parteien wollten dieses Ansinnen durchkreuzen. Obschon sich die SVP, die FDP und die CVP nicht zu einem Wahlbündnis durchringen konnten, wurden sie geschlossen von den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die SVP, die im bisherigen Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion stellte, im Stadtrat aber seit 1990 nicht mehr vertreten war, griff mit Gemeinderat Mauro Tuena und Karl Zweifel an. Die FDP trat mit den beiden Bisherigen Martin Vollenwyder und Andres Türler an. Der durch den Rücktritt der FDP-Stadträtin Kathrin Martelli frei gewordene Sitz sollte durch Gemeinderat Urs Egger verteidigt werden. Die CVP wollte ihren einen Sitz mit dem bisherigen Gerold Lauber halten. Herausgefordert wurden die Vertreter der grossen Parteien von fünf weiteren Kandidierenden: Susi Gut von der Partei für Zürich kandidierte zugleich als einzige Konkurrentin von Corine Mauch für das Stadtpräsidium. Die EVP trat mit Richard Rabelbauer an, die AL schickte Walter Angst ins Rennen, die SD wollte mit Walter Wobmann einen Sitz gewinnen und Denise Wahlen griff für die GLP die arrivierten Parteien an. Der Wahlkampf galt als flau, obwohl die SVP auf Plakaten die „rote Vetternwirtschaft“, die „finanzielle Misswirtschaft“ und die „Überfremdung“ anprangerte und alle Parteien nicht mit gegenseitiger Kritik an einzelnen Kandidierenden geizten. So fühlte sich u.a. der abtretende SP-Stadtrat Neukomm beflissen, mit dem Grünen Leupi ausgerechnet einen Kandidaten aus dem eigenen Lager zu kritisieren. Zusätzlichen Zunder bot das vier Tage vor den Wahlen eröffnete Strafverfahren gegen Mauch, der im Zusammenhang mit der Stillegung einer Bar Nötigung vorgeworfen wurde. Das Wahlresultat brachte einen Sieg für Rot-Grün, das nicht nur alle bisherigen Sitze verteidigen konnte, sondern sich mit dem Gewinn des ehemaligen FDP-Sitzes durch den Grünen Leupi eine komfortable Regierungsmehrheit erstritt. Sechs von neun Sitzen werden neu von der SP (alle vier Sitze verteidigt) und der GP (ein Sitz verteidigt, ein Sitz gewonnen) gehalten. Die restlichen drei Sitze teilten sich die FDP (2 Sitze) und die CVP (1 Sitz). Keine Chance hatte die SVP. Ihr bester Kandidat, Mauro Tuena, lag mit über 12 500 Stimmen Rückstand auf den neuntplatzierten Leupi (33 163 Stimmen) lediglich auf Platz elf, also noch hinter Urs Egger, der den FDP-Sitz nicht verteidigen konnte. Die Wahl für das Stadtpräsidium ging deutlich aber glanzlos an Corine Mauch. Die zahlreichen leeren Stimmen wurden als Signal für Unzufriedenheit gedeutet [22].

Nach 20 Jahren im Amt trat der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli zurück, weil er sich künftig auf die nationale Politik zu konzentrieren gedenkt. Der amtierende Nationalrat kündigte nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat an, 2011 für die SP den Ständeratssitz verteidigen zu wollen. Für die Wahl in das Bieler Stadtpräsidium dürfen sich lediglich vollamtliche Gemeinderäte aufstellen lassen. Die Exekutive in Biel besteht aus vier nebenamtlichen und vier vollamtlichen Gemeinderäten. Für die Grünen trat die Gemeinderätin im Nebenamt Barbara Schwickert an. Aber auch der vollamtliche Gemeinderat der FDP, Hubert Klopfenstein meldete sein Interesse an. Seine Kandidatur war deshalb umstritten, weil Klopfenstein aufgrund der Amtszeitbeschränkung 2012 aus der Bieler Exekutive zurücktreten muss. Die SP schickte nicht ihren vollamtlichen Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler, sondern den nebenamtlichen Erich Fehr ins Rennen, der als Nachfolger von Stöckli nominiert vollamtlicher Gemeinderat werden sollte. Allerdings bestritt die SVP die Nomination Fehrs. In Biel können 3 000 (ca. 10% der Stimmberechtigten) Personen mit ihrer Unterschrift einen ausserordentlich zu wählenden Kandidierenden infrage stellen, ansonsten er still nachrutscht. Die SVP reichte 3400 Stimmen ein. Dieses Wahlreferendum spaltete die Bieler SVP. Alle Mandatsträger traten aus der SVP aus und gründeten die Bieler Volkspartei. Somit kam es am 28. November nicht nur zur Neubesetzung des Stadtpräsidiums, sondern auch zu eigentlichen Ersatzwahlen für den Gemeinderat. Die SVP trat dazu mit Beat Feurer an und auch Silvia Steidle, nebenamtliche FDP-Gemeinderätin wollte vollamtliches Mitglied werden. Darüber hinaus kandidierten Alfredo Piazza von der Bürgerbewegung Passerelle sowie der parteilose Antonio Cataldo, der bereits zweimal erfolglos angetreten war. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr, weder für das Vollamt noch für das Stadtpräsidium. Fehr hatte für beide Ämter die meisten Stimmen erreicht. Schwickert lag im Rennen um das Stadtpräsidium allerdings nur 71 Stimmen zurück. Bei der Vollamtswahl war der Rückstand der zweitplatzierten Steidle auf Fehr gross. Zum zweiten Wahlgang wurden für beide Ämter nur noch die zwei Kandidierenden mit den meisten Stimmen zugelassen. Das Nachsehen hatte dabei die SVP, deren Kandidat nur rund 300 Stimmen hinter Steidle lag und auf beachtliche 2648 Stimmen kam. Im zweiten Wahlgang änderte sich an der Reihenfolge nichts und Fehr wurde nicht nur vollamtlicher Gemeinderat sondern auch Stadtpräsident. Der Vorsprung auf Schwickert hatte sich auf 650 Stimmen vergrössert. Damit war nun der nebenamtliche Gemeinderatssitz vakant, für den die gleichen Spielregeln gelten. Wird der von der SP nominierte Nachfolger nicht bestritten, gilt er als still gewählt. Die SVP hatte bereits Ende Berichtsjahr angekündigt, wieder 3000 Unterschriften sammeln zu wollen. Das gesamte Wahlverfahren für den Gemeinderat wird in Zukunft einfacher werden. Im Berichtsjahr wurde in einer Volksabstimmung die Bieler Exekutive auf fünf vollamtliche Sitze verkleinert und Doppelmandate verboten. Diese Regelung wird erstmals 2012 bei den Gesamterneuerungswahlen zur Anwendung kommen [23].

Nach der Wahl von Didier Burkhalter (fdp, NE) 2009 zum Bundesrat musste dessen frei gewordener Ständeratssitz neu bestellt werden. Bei der Ersatzwahl im Januar 2010 wurde Raphaël Comte mit 14 162 Stimmen gewählt, der – erst 30 jährig – bereits acht Jahre lang Grossrat und Präsident bzw. Sekretär der kantonalen FDP gewesen war. Obwohl er das absolute Mehr um rund 5000 Stimmen verfehlte, wurde Comte gewählt, da sowohl der Kandidat der SVP, der Stadtrat von La Chaux-de-Fonds Pierre Hainard (8787 Stimmen), als auch die Kandidatin der Grünen – Nationalrätin Francine John-Calame (13 418) – auf einen zweiten Wahlgang verzichteten. Die beiden unabhängigen Kandidaten Edy Zahnd (1342 Stimmen) und Roger Favre (742 Stimmen) lagen abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Die FDP konnte ihren Sitz also, auch dank der Unterstützung der CVP verteidigen. Dies obschon die grüne Kandidatin, die von der geschlossenen Linken unterstützt worden war, lediglich 774 Stimmen auf Comte verloren hatte und auf Platz zwei lag. Da man in einem zweiten Wahlgang nicht mehr auf eine Spaltung des bürgerlichen Lagers hätte zählen können, verzichtete Links-Grün aber auf einen zweiten Versuch. Die Stimmbeteiligung lag bei 30.0% [24].

Über die Ersatzwahlen für den verstorbenen Ständerat Ernst Leuenberger berichteten wir bereits 2009. Im zweiten Wahlgang im Januar 2010 vermochte sich Roberto Zanetti durchzusetzen. Die SP konnte also ihren Sitz verteidigen[25].

Für den auf Ende Mai zurücktretenden Ständerat Hansruedi Stadler (CVP) wurden am 7. März Ersatzwahlen anberaumt, die zum Duell zweier Regierungsräte wurden. Zur Wahl standen die Justizdirektorin Heidi Z’graggen (CVP) und der parteilose Urner Finanzdirektor Markus Stadler, der im Dezember 2009 seinen Rücktritt als Regierungsrat angekündigt hatte (siehe oben). Dazu griff der Altdorfer Landrat und Geschäftsführer des Vereins Alpeninitiative Alf Arnold (GP) in die Ausmarchung ein. Der SVP gelang es trotz intensiver Suche nicht, einen valablen Kandidaten zu finden und sie entschloss sich in der Folge, keinen der drei Kandidaten zu unterstützen. Der SVP-Landrat Stefan Kempf beschloss darauf, eine wilde Kandidatur anzustreben, die er aber rasch wieder zurückzog. Aus Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung seiner Partei trat er aus dieser aus und legte auch sein Landratsmandat nieder. Die FDP, die mit Gabi Huber den anderen Urner Ständeratssitz hält, sagte Z’graggen ihre Unterstützung zu. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr. Etwas überraschend erhielt Stadler die Mehrheit der Stimmen (4224) vor Z’graggen (3130) und Arnold (2023). Ebenfalls viele Stimmen erhielt Kempf (459), obwohl er offiziell nicht kandidierte. Das schlechte Abschneiden der CVP-Kandidatin wurde auf ihr angestrebtes Doppelmandat und – zumindest hinter vorgehaltener Hand – auf den Umstand zurückgeführt, dass Uri bereits eine Frau im Ständerat habe. Sowohl Arnold als auch Z’graggen zogen in der Folge ihre Kandidatur zurück. Nachdem die CVP erfolglos nach einem Ersatz für Z’graggen gesucht hatte, war die Wahl von Stadler im zweiten Wahlgang lediglich Formsache. Er wurde mit 6955 gültigen Stimmen gewählt. 1573 Wahlzettel waren mit anderen Namen versehen und 952 waren leer eingelegt worden. Stadler hatte bereits zu Beginn der Kampagne angekündigt, parteilos bleiben zu wollen und sich der CVP/EVP/GLP-Fraktion anzuschliessen. Diese goutierte diesen Wunsch allerdings nicht, worauf Stadler am 29. Mai der GLP beitrat [26].

Spaeti, Franziska, Wahlen ins Kantonsparlament: Wahlanalyse 2007. Luzern, 2010.

The Swiss National Elections, Heft 3 der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010. PAGE PAGE