Année politique Suisse 2012 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ersatzwahlen
Ende Februar kündigte Mark Muller (fdp) seinen vorzeitigen Rücktritt aus der Genfer Regierung an, da er aufgrund der andauernden Attacken auf seine Person die nötige Energie und Abgeklärtheit für das Regierungsamt nicht mehr aufbringen könne. Der Baudirektor, der seit mehr als sechs Jahren im Amt war, geriet bereits 2011 in die Schlagzeilen, als das Westschweizer Fernsehen publik machte, dass er mitten in der Stadt Genf für eine Sieben-Zimmer-Wohnung lediglich 1 800 Franken Miete bezahlt. Letztlich war es wohl nicht nur die dauernde Kritik an seiner Politik – Muller eckte insbesondere mit der gegen starke Opposition trotzigen Umsetzung seiner Idee eines kantonalen Richtplans 2030 an – sondern die Prügelei mit einem Barkeeper in einer Genfer Disco, die zum Rücktritt beitrugen. Die FDP kritisierte zwar die Hetzjagd auf ihren Regierungsrat, die SP, die SVP und die Grünen bezeichneten den Rücktritt aber als unausweichlich. Bereits kurze Zeit nach der Demission von Muller kündigte der Präsident des bei den kantonalen und eidgenössischen Wahlen erfolgreichen Mouvement Citoyens Genevois (MCG), Eric Stauffer, seine Kandidatur an. Auch die FDP fand in Pierre Maudet, rasch einen unbestrittenen möglichen Nachfolger. Der 34jährigen Maire von Genf, der als sozialer und staatsbewusster „Radical“ gilt, wurde an der Delegiertenversammlung auch von den ehemaligen Liberalen unterstützt, die in Genf vor der Fusion wesentlich stärker waren als der Freisinn aber auf einen Kandidierenden aus ihren Reihen verzichteten. Sowohl die FDP wie auch der MCG buhlten um die Unterstützung der SVP. Diese entschied sich für den MCG, was in der Genfer Presse als Zeichen für die brüchige bürgerliche Entente gewertet wurde. Gleichzeitig würden dadurch die Chancen für die SP wachsen, die bürgerliche Mehrheit aus drei FDP-Sitzen (vor der Fusion zwischen Liberalen und FDP waren es zwei Liberale und ein FDP-Sitz) und einem CVP-Sitz zu sprengen. Bei diesen Sozialdemokraten, die bisher einen Sitz in der Genfer Regierung inne hatten (die beiden restlichen Sitze hielt die GP), brachte sich gleich ein Quartett von Kandidierenden in Position. An der Delegiertenkonferenz vom 24. März setzte sich schliesslich Anne Emery-Torracinta gegen den frisch gebackenen Nationalrat Manuel Tornare durch. Die GLP schickte ihren kantonalen Parteipräsidenten Laurent Seydoux ins Rennen. Vervollständigt wurde das Kandidierenden-Karussell durch den Vize-Präsidenten der Genfer Piratenpartei, Alexis Roussel, sowie durch Paul Amyon und Manuel Acevedo – beide parteilos. Laut eigenen Angaben – im Kanton Genf müssen die Parteien ihre Finanzen transparent gestalten – verfügten die Parteien nur über geringe Wahlkampfbudgets für den ausserordentlichen Wahlgang. Ausgaben zwischen 10 000 CHF (Piratenpartei) und 250 000 CHF (MCG) wurden veranschlagt. Im Wahlkampf wurde rasch deutlich, dass das Rennen um den frei werdenden FDP-Sitz zu einem Zweikampf zwischen Emery-Torracinta (sp), die von den Grünen und der Ensemble à Gauche unterstützt wurde, und Maudet (fdp), der bei der CVP Unterstützung fand, und zu einer Richtungswahl werden würde. In bürgerlichen Kreisen wurde vor einer Entwicklung „à la française“, also einer rot-grünen Regierung gewarnt. Die Störgeräusche in diesem Zweikampf lieferte insbesondere Eric Stauffer, dem zugetraut wurde, die bürgerliche Wählerschaft abzugraben und so ungewollt der SP zum Sieg zu verhelfen. Der Wahlkampf war allerdings sehr lau. Trotz des zu erwartenden knappen Wahlausgangs wurde deshalb eine geringe Stimmbeteiligung erwartet; mitentscheidend wurde deshalb die Mobilisierungsfähigkeit der beiden Lager.
Am 17. Juni bewahrheiteten sich beide Prognosen nicht. Maudet schlug sowohl Emery-Torracinta als auch seine restlichen Herausforderer überraschend deutlich. Mit 39,8% der Wählerschaft (40 966 Stimmen) lag er über 10 000 Stimmen vor der SP-Kandidatin (28,4%; 29 175 Stimmen) und auch vor Stauffer (27,6%; 28 412 Stimmen) und schaffte so das nötige Drittelsmehr komfortabel. Die restlichen vier Kandidaten erhielten alle weniger als 3% der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei für Genfer Verhältnisse hohen 43,3%. Bei den regulären Wahlen von 2009 hatte die Partizipationsrate 39,5% betragen. Die Niederlage der SP wurde als Debakel bezeichnet. Neben dem im Vergleich zu Maudet und Stauffer deutlich geringeren Bekanntheitsgrad von Emery-Torracinta wurde die mangelhafte Mobilisierung der linken Wählerschaft als Folge eines ungenügenden Wahlkampfes als Ursache vermutet. Der Genfer Staatsrat
blieb damit klarer als erwartet in bürgerlicher Hand. Der Erfolg von Maudet machte Ersatzwahlen in der Stadtgenfer Exekutive nötig (siehe unten)
[18].
Ende Januar wurde der Churer Grossrat Christian Rathgeb (fdp) als Nachfolger des in den Ständerat gewählten und deshalb aus der Bündner Regierung zurückgetretenen Martin Schmid (fdp) gewählt. Weil die anderen Parteien den Anspruch der FDP auf einen Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung anerkannten, wurde
kein Gegenkandidat aufgestellt. Entsprechend tief war mit 13,9% die Stimmbeteiligung. Schmid wurde mit 12 124 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 6 592 Stimmen zwar deutlich gewählt, die 1058 Stimmen, die auf Diverse entfielen und vor allem die 4 821 leer eingelegten Stimmzettel wurden aber als Unmutszeichen interpretiert
[19].
Bereits zum zweiten Mal innerhalb derselben Legislatur – 2011 wurde der gestrauchelte Frédéric Hainard (fdp) durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt – kam es im Kanton Neuenburg zu einer Ersatzwahl. Nachdem er zum Präsident des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt worden war, erklärte Jean Studer (sp) seinen Rücktritt aus dem Staatsrat. Um die Kontinuität in der Neuenburger Regierung zu gewährleisten trat er allerdings nicht per sofort zurück, wie dies von der FDP gefordert wurde, sondern per 31.7.12. Damit wurden Ersatzwahlen für den 14. Oktober anberaumt, obwohl bereits im Frühjahr 2013 die nächsten ordentlichen Gesamterneuerungswahlen geplant waren. Den SP-Sitz in der von der FDP dominierten Exekutive (3 FDP, 2 SP) sollte Laurent Kurth verteidigen. Der Stadtrat aus La-Chaux-de-Fonds setzte sich Ende August intern deutlich gegen zwei weitere Anwärter durch. Lange Zeit meldete sich kein Herausforderer von Kurth. Da die FDP in Anbetracht ihrer Parlamentsstärke in der Regierung bereits übervertreten war und die SVP ihren Leader Yvan Perrin kurz vor den Neuwahlen nicht verheizen wollte, drohte eine stille Wahl. Für Lacher sorgte das Komikerduo „Cuche et Barbezat“, das dieser Gefahr entgegentreten wollte, die offiziell angemeldeten Jux-Kandidaturen Ende August aber wieder zurückzog. Eine stille Wahl wurde schliesslich durch Louis Dubois verhindert (Entente cantonale neuchâtelois), der seine Kandidatur auch damit begründete, dass demokratische Beteiligungsrechte nur durch Nutzung geschützt würden. Für Wirbel und eine weitere Schwächung der laut Presseberichten bereits angeschlagenen Neuenburger Regierung – Studer war der einzige mit langjähriger Erfahrung, die restlichen vier Regierungsräte waren 2009 gewählt worden bzw. rutschten während der Legislatur nach – sorgte das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum Regierungsprojekt einer Schnellbahn zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds Ende September (transrun) sowie die Ankündigung von Regierungsrätin Gysèle Ory (SP) bei den Erneuerungswahlen 2013 nach nur einer Legislatur nicht mehr anzutreten. Darüber hinaus lastete das zunehmend schwierige Verhältnis zwischen Regierungsrat Claude Nicati (fdp) mit seiner Partei auf der Regierung. Tatsächlich trat Nicati kurz nach den Wahlen aus der FDP aus und liess offen, ob er 2013 nochmals antreten würde.
Die Ersatzwahlen selber fielen deutlich zu Gunsten von Laurent Kurth aus. Der
Sozialdemokrat erhielt 21 040 Stimmen (71,4%). Sein Herausforderer Louis Dubois erhielt beachtliche 8 428 Stimmen. Den Vorwurf, seine Kandidatur habe den Kanton für die Organisation der Wahlen rund 200 000 CHF gekostet, wies Dubois zurück. Grund für die Ersatzwahlen sei der Rücktritt Studers gewesen, der sein Mandat während der Legislatur abgegeben habe, was eigentlich ein Unding sei. Er, Dubois, hätte der Stimmbevölkerung wenigstens die Wahl gelassen und wünschte, dass die Regierung nun gemeinsam an einem Strick ziehe. Der Sieger der Wahlen zeigte sich zufrieden. Die geringe Beteiligung – die Partizipation lag bei erwartet tiefen 24% – wurde zwar nicht wirklich als Vertrauensvotum in die kriselnde Regierung gewertet, Kurth betrachtete seine über 70% an Wählerstimmen jedoch als gute Legitimationsbasis
[20].
[18] Rücktritt Muller:
TG, 9.2.12;
LT und
TG, 28.2.12; Wahlen vom 17.6.12: Presse vom 18.6.12;
TG und
LT, 18.6. bis 23.6.12; Wahlkampf:
TG, 1.3.12;
LT, 3.3. und 6.3.12;
TG, 15.3., 17.3. und 20.3.12;
LT, 21.3.12;
TG, 22.3.12;
LT und
TG, 26.3. und 28.3.12;
NZZ, 30.3.12;
TG, 2.4.12; Presse vom 8.5.12;
NZZ, 23.5.12;
LT, 14.6.12,
TG, 15.6.12.
[19] Wahlen vom 29.1.12: SoS, 30.1.12.
[20] Wahlen vom 14.10.12:
Exp. und
NZZ, 15.10.12; Wahlkampf:
NZZ, 11.5.12;
Exp., 26.6.12;
LM, 30.6.12;
Exp., 28.7., 2.8., 20.8., 28.8, 31.8., 4.10. und 5.10.12; Affaire Hainard:
SPJ 2010, S. 66 f.
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