Die bekannten Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Agrarwesens verschärften sich weiterhin. Sie sind sowohl auf wirtschaftliche Widersprüche und politische Zielkonflikte als auch auf soziale und kulturelle Probleme der bäuerlichen Bevölkerung zurückzuführen [1]. Trotzdem wird die Agrarpolitik voraussichtlich auch in den nächsten Jahren im Zeichen der Kontinuität stehen. In den Regierungsrichtlinien für die neue Legislaturperiode stützte sich der Bundesrat auf die Ziele und Konzepte, wie sie bereits im 5. Landwirtschaftsbericht von 1976 dargelegt worden sind. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Forderung der Grundlagenverbesserung und die Sicherung des Einkommens über die Preis- und Absatzpolitik. Die Bestrebungen zur Anpassung der Produktion an die Nachfrage zur Vermeidung kostspieliger Überschüsse (Milch, Fleisch) werden fortgesetzt. Dabei soll vor allem aufstockungswürdigen Klein- und Mittelbetrieben geholfen werden. Immerhin sieht das Regierungsprogramm auch Neuerungen vor. Diese beschränken sich freilich im wesentlichen auf den geplanten Neubau eines nationalen Vakzineinstituts zur wirksameren Tierseuchenbekämpfung und auf die Neuordnung des Pachtrechts [2].

Neue Wege werden in einer parlamentarischen Initiative Schmid (sp, SG) anvisiert. Der bereits 1978 eingereichte Vorstoss strebt konsumentenfreundlichere, dem Weltmarktniveau angenäherte Agrarpreise und als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen direkte Einkommenszahlungen für die Bauern an. Die Mehrheit des Nationalrates war aber der Ansicht, derartige Aufwendungen seien der notleidenden Bundeskasse und dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Die Landwirtschaftsvertreter erblickten im Vorstoss überdies eine Degradierung des Bauern zum Almosenempfänger. Die Debatte entsprach der Absicht, die schweizerische Landwirtschaftspolitik nicht grundsätzlich zu ändern, aber Kurskorrekturen vermehrt zu prüfen. Deshalb schrieben die Volksvertreter die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative mit 81) : 52 Stimmen ohne Folge ab [3].

Ebenfalls von etwelcher Brisanz, aber zugegebenermassen noch nicht parlamentsreif ist der Vorschlag eines Agrarwissenschafters. Dieser will jenen Landwirten Prämien ausrichten, welche den ausdehnungsfähigen Ackerbau zu Lasten ihres Milchkontingents vergrössern. Käme der Förderungsplan zum Tragen, so wäre nach dem Verfasser längerfristig nicht nur mit einem Abbau der Produktionsüberschüsse, sondern auch mit einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen und der Vorsorgefunktion der Agrarwirtschaft zu rechnen [4]. Obschon nebst einem beschleunigten Strukturwandel auch unliebsame Auswirkungen solcher flächenbezogener Massnahmen auf Pacht- und Bodenzinse drohen, will eine Arbeitsgruppe des Kantons Luzern das Struktursanierungskonzept auf dem Gebiet verschiedener Gemeinden testen [5].

Gedanken über mögliche Alternativen zum agrarpolitisch Althergebrachten dokumentierte auch ein vielbeachtetes Grundsatzreferat von Bundesrat Honegger. Im Zuge verstärkter Forderungen nach weniger Staat und Reprivatisierung öffentlicher Aufgaben lag dessen Wunsch, das im Landwirtschaftsgesetz verankerte Ziel der Einkommenssicherung vermehrt «über den Markt» zu realisieren [6]. Scharf reagierte die dissidente Union des producteurs suisses (UPS) auf die vorgeschlagene Kurskorrektur. Vermehrte Eigenverantwortung des Bauern zu fordern sei unsinnig, da es ja der Staat sei, der die Produzenten mit dirigistischen Massnahmen bevormunde, die jeglicher Logik entbehrten. In Kreisen der Importeure und Konsumentenorganisationen wandte man sich hauptsächlich gegen eine Mehrbelastung der Verbraucher, wie sie der Vorsteher des EVD auch im Hinblick auf die prekären Bundesfinanzen unter dem Titel «schweizerische Preise für schweizerische Löhne» propagiert hatte. Nach der Kritik der SPS ist der Konsument wohl bereit, für Landwirtschaftsprodukte mehr zu bezahlen, wenn ihm das eine bessere Qualität und eine gesündere Nahrung bringt, nicht aber um politische Fehler zu berappen [7].

Heisst der Ausweg aus der allseits als bedrängend empfundenen Lage der Landwirtschaftspolitik «Gesamtkonzeption»? Nach Volkswirtschaftschef Honegger jedenfalls könnte auch dieses Problemlösungsinstrument in Erwägung gezogen werden. Die Einsetzung einer breit abgestützten Expertenkommission zur Erarbeitung einer Landwirtschaftskonzeption erschien dem zuständigen Departementsvorsteher prüfenswert, da ein einheitlicher und geschlossener Gesprächspartner auf bäuerlicher Seite immer mehr zu fehlen scheint. Dass die Front der landwirtschaftlichen Organisationen auf Grund interner Interessengegensätze offensichtlich an Zusammenhang einbüsst, äusserte sich am augenfälligsten in der Gründung einer Schweizerischen Vereinigung zum Schutze der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) [8].

Der Bundesrat entsprach im Dezember einem neuen umfangreichen Forderungskatalog, den der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft vorgelegt hatte, wie üblich nur teilweise. Darüber entstand unter den Bauern Unzufriedenheit. Immerhin war die Regierung im Sommer bereits früher gestellten Begehren ein Stück weit entgegengekommen (höhere Kuhbeiträge in den Bergzonen II und III, Förderung des Viehabsatzes, höhere Zuschläge für Futtergetreide in Berg- und Hanglagen, Erhöhung der preisgarantierten Zuckerrübenmenge von 680 000 auf 750 000 Tonnen) [9]. Vorab zur Milderung der Auswirkungen der langen Schlechtwetterperiode auf den tendenziell ohnehin überschüssigen Schlachtviehmarkt hatten sodann zusätzliche Mittel freigegeben werden müssen. Zum Jahresende gestand nun der Bundesrat statt der verlangten Grundpreiserhöhung von 5 Rappen je Liter Milch lediglich eine solche von 3 Rappen zu. Somit bezahlt der Konsument ab 1. Januar 1981 im Einzelhandel 5 Rp. mehr pro Liter Milch, und gleichzeitig verteuern sich Butter und Käse. Damit die Inlandbutter infolge der beschlossenen Massnahmen nicht noch stärker durch ausländische Produkte wie Margarine konkurrenziert wird, erfolgte gleichzeitig eine Erhöhung der Preiszuschläge auf importierten Speisefetten und Speiseölen. Zusammen mit den übrigen bundesrätlichen Massnahmen wie grösseren Beiträgen für die Kälbermast und höheren Anbauprämien für Futtergetreide (Gerste und Hafer) resultieren ab 1981 landwirtschaftliche Einkommenssteigerungen von gesamthaft 100 bis 120 Mio Fr. [10].

Eigene Wege des Protestes gingen einmal mehr die dissidenten Organisationen der UPS und der bäuerlichen Komitees. Ihrem Unmut über die einkommenspolitisch verantwortlichen Behörden verliehen sie mit einer Kundgebung beim Bundesamt für Landwirtschaft Ausdruck. Die von den erbosten Bauern als Besetzung ausgegebene Aktion wurde erst abgebrochen, nachdem ihnen der seit geraumer Zeit besonders scharf aufs Korn genommene Amtsvorsteher, J.-C. Piot, gewisse Zusicherungen gegeben hatte. Diese betrafen hauptsächlich die Forderung, neben dem SBV als gleichberechtigte Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung anerkannt zu werden. Ein Anliegen, das der hohe Bundesbeamte im empfehlenden Sinn an den Bundesrat weiterzuleiten versprach [11].

Mit dem Inkrafttreten des «Bundesgesetzes über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen» hat sich das agrarpolitische Regelungsnetz noch einmal verdichtet [12]. Die seit dem Sommer geltenden Bestimmungen sehen zwar Direktzahlungen zur bergbäuerlichen Einkommensverbesserung vor [13]; Rückzonungen (beispielsweise aus der Bergzone II in die der Milchkontingentierung unterstellte Bergzone I) haben für die betroffenen Betriebe z.T. zu Einkommenseinbussen geführt. Mit einer vom Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates gutgeheissenen Motion verlangte deshalb der Berner Oberländer Hari (svp), auf Rückzonungen dort zu verzichten, wo der Paritätslohn nicht erreicht wird (d.h. wo das erzielte Einkommen unter einem vergleichbaren Arbeitnehmereinkommen liegt). Der Ständerat verweigerte freilich diesem Beschluss die Zustimmung und hiess statt dessen ein Postulat des Bündners U. Gadient (svp) gut. Dessen Ziel ist die Verminderung der landwirtschaftlichen Einkommensunterschiede durch eine wirksamere Förderung der Klein- und Bergbauern. Anzusetzen wäre bei einer Staffelung der gebundenen Bundesleistungen (z.B. für Milch, Getreide, Zuckerrüben und Raps) nach der abgelieferten Menge und der Betriebsgrösse [14].

Dass sich die Berglandwirtschaft besonderer Sympathien erfreut, zeigte sich überdies bei den Sparmassnahmen 80. Die Absicht, diesen Sektor mittels budgetierter Härtekontingente von der allgemeinen zehnprozentigen Subventionskürzung auszunehmen, blieb unbestritten [15]. Trotzdem wirken sich die staatlichen Massnahmen auf dem Gebiet des Agrarwesens insgesamt vor allem zugunsten der Gross- und Talbauern aus, wie eine vom SBV offiziell weiterhin unter Verschluss gehaltene Studie darlegt. Um den unterschiedlichen Strukturbedingungen besser gerecht zu werden, schlägt deshalb eine vom Bauernsekretariat eingesetzte Arbeitsgruppe vorab Preisdifferenzierungen vor [16]. Für diese Lösung trat auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung (SAB) ein. In den grossen landwirtschaftlichen Zentralverbänden fanden indes solche Vorstellungen, die von den Grossbauern abgelehnt werden, bisher keine tragfähige Basis [17].

Mit der Preisdifferenzierung steht die Frage der Umverteilung der Bundesmittel innerhalb der Landwirtschaft zur Diskussion [18]. Wie eine vom Schweizerischen Nationalfonds mitfinanzierte Untersuchung nachweist, hat freilich die bis anhin vorwiegend von der Bundeskasse und den Konsumenten getragene landwirtschaftliche Einkommenspolitik die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in sehr ungleichen Proportionen belastet. Zur Finanzierung der agrarpolitisch bedingten Lasten sind die unteren Einkommensschichten relativ stärker herangezogen worden als die oberen. Die Umverteilungswirkungen beschränken sich aber nicht auf das Inland. Durch die aussenwirtschaftlichen Schutzmassnahmen werden besonders die konkurrenzfähigeren ausländischen Produzenten betroffen. Wie wir bereits an anderer Stelle gezeigt haben, gaben die EG, deren Landwirtschaft wesentlich billiger produziert, gegen entsprechende Kompensationen ihre Einwilligung, dass die Schweiz importierte Agrarprodukte zum Teil auch dann mit Einfuhrabgaben belastet, wenn sie zur Herstellung industrieller Erzeugnisse (z.B. Schokolade) verwendet werden [19].