Bern: Grundsatz betreffend Einleitung einer Totalrevision der Staatsverfassung in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 52,9% Ja-Stimmen angenommen; Durchführung der Revision durch einen Verfassungsrat in derselben Abstimmung mit 51,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, NA, EDU und Gewerbeverband (Bund, 12.2.87; 4.9.87; 19.1 1.87; 23.11.87;28.11.87; 1.12.87: 3.12.87; 7.12.87; BZ, 12.2.87; 19.11.87; 25.11.87; 28.11.87; 2.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 212).

Thurgau: Totalrevision der Verfassung (Verankerung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, einer lückenlosen Aufführung der Staatsaufgaben, der Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Grundlage für neue Staatsaufgaben sowie der Drittwirkung der Grundrechte; rigorose Beschränkung des Verordnungsrechts des Grossen Rats und des Regierungsrats; Übergang vom obligatorischen zum fakultativen Referendum für Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate, welches innert drei Monaten von 2 000 Stimmberechtigten oder von 30 Mitgliedern des Grossen Rates verlangt werden kann; Möglichkeit der Einführung des fakultativen Verwaltungsreferendums auf dem Gesetzeswege; Erhöhung der Kreditlimiten beim Finanzreferendum: obligatorisches Referendum für Finanzbeschlüsse, die bei neuen einmaligen Ausgaben 3 Mio Fr. und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben 0,6 Mio Fr. übersteigen, sowie fakultatives Referendum für Finanzbeschlüsse, die bei neuen einmaligen Ausgaben 1 Mio Fr. und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben 0,2 Mio Fr. übersteigen; Ausdehnung der Sammelfrist beim Finanzreferendum von 6 Wochen auf 3 Monate; Definition des Begriffes der gebundenen Ausgaben, die nicht referendumspflichtig sind; Erhöhung der notwendigen Unterschriftenzahl bei Verfassungs- und Gesetzesinitiativen sowie bei Initiativen für die Einreichung einer Standesinitiative von 2 500 auf 4 000; Einführung der Vorschrift, dass eine Initiative obligatorisch eine Rückzugsklausel enthalten muss; Übergang beim Quorum für eine Initiative zur Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrats von der bisherigen Erfordernis von einem Fünftel der Stimmberechtigten zu einer fixen Zahl von 20 000 Unterschriften; Neuregelung bei Gegenüberstellung von Initiative und Gegenvorschlag: bei Ablehnung beider Vorlagen mit gleichzeitiger Ja-Stimmen-Mehrheit gegen das bisherige Recht wird über diejenige Vorlage, die mehr Ja-Stimmen erhalten hat, eine zweite Abstimmung durchgeführt; explizite Verankerung der Zuständigkeit des Parlaments für den Beschluss zur Beteiligung an einem Kantonsreferendum; Ausbau des Petitionsrechts durch Festlegung einer Antwortpflicht der angegangenen Behörden; Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in kantonalen Gerichten und im Grossen Rat; Schaffung einer einheitlichen Gemeindeorganisation in Form der politischen Gemeinde, welche das Nebeneinander von Orts- und Munizipalgemeinden ablöst und innert 15 Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung realisiert sein muss; Abschaffung des Bezirksrats; Verankerung des Finanzausgleichs an die Gemeinden; Ausdehnung der Publikationspflicht für allgemeinverbindliche Erlasse auf die Gemeinden; Verankerung der bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeit des beratenden Mitwirkens von Ausländern in Gemeindeangelegenheiten; Beibehaltung von Frauenfeld und Weinfelden als saisonale Tagungsorte des Grossen Rats, wobei Weinfelden diese Funktion neu im Winterhalbjahr innehaben soll; Verankerung des ausnahmslos öffentlichen Charakters der Verhandlungen des Grossen Rats; ausdrückliche Bindung der Mitglieder des Regierungsrats an das Kollegialitätsprinzip; Eingrenzung des Notverordnungsrechts des Regierungsrats durch Befristung aller Notstandsmassnahmen auf ein Jahr; Festlegung neuer Ausgabenlimiten des Regierungsrats auf 100 000 Fr. bei neuen einmaligen und auf 20 000 Fr. bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben; Kompetenz des Regierungsrats zur Aufnahme von Krediten und Darlehen und zum Erwerb oder zur Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu einem Betrag von 500 000 Fr.; Möglichkeit der Vollzugsdelegation von untergeordneten Routinegeschäften an die Departemente oder andere Verwaltungsstellen; Kompetenz des Grossen Rates, Anderungen in Bestand und Gebiet der politischen Gemeinden zu beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt; Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden, welche wie auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden können, wobei der Grosse Rat Gemeinden zur Gründung oder zum Beitritt verpflichten kann; Aufnahme von Vorschriften und Grundsätzen über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden; Weglassung der beispielhaften Erwähnung der besonderen Gefährdungsmomente, die beim Schutz der See- und Flussuferlandschaft an Bodensee, Untersee und Rhein zu beachten sind) in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 50,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU, NA und den Grünen, Stimmfreigabe der FDP und des Gewerbeverbands. Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Weigerung des Departements des Innern und des Verwaltungsgerichts, eine Nachzählung und Wiederholung der Abstimmung anzuordnen (SGT, 9.1.87; 17.3.87; 21.3.87; 22.6.87; 29.6.87; 6.7.87; 8.7.87; 11.9.87; 19.11.87; 31.12.87; TA, 16.6.87; Vat., 22.6.87; NZZ, 23.6.87; 29.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 213).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 11.2.87; 15.5.87; 18.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 213).

Thurgau: Initiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in der Volksabstimmung vom 22.2. mit 50,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole der Nationalrepublikanischen Aktion (NZZ, 17.2.87; 23.2.87; SGT, 18.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 214).

Uri: Initiative für die Herabsetzung des Stimm-und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre von der Jungen CVP eingereicht (Vat., 15.9.87; 24.12.87).

Baselland: Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts (Anpassung an Bundesrecht) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen und vom Regierungsrat vorzeitig auf den 1.1.1988 in Kraft gesetzt (BaZ, 18.3.87; 13.5.87; 26.11.87; 8.12.87).

Baselland: Gesetz über den zivilen Schutz der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom

6.12. mit 53,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, Grüne Baselland (inkl. POCH), Grüner Partei und Gewerkschaftsbund; Stimmfreigabe der LP (BaZ, 8.5.87; 12.6.87; 18.6.87; 5.11.87; 13.11.87; 1.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1985, S. 199).

Fribourg: Crédit de 17,97 millions de francs pour le déplacement du Centre d'instruction de la protection civile fribourgeoise de Sugiez à Châtillon, commune de Posieux, rejeté en votation populaire (référendum du Grand Conseil) le 6.12 par 62,6% des votants. Le non recommandé par le PS et "Ecologie et Solidarité" (Lib., 30.4.87; 23.5.87; 27.11.87; 7.12.87; NZZ, 30.11.87).

Graubünden: Verfassungsartikel und Gesetz über den zivilen Bevölkerungsschutz in ausserordentlichen Lagen (Schaffung der gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen für den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, grossen Schadenereignissen und im Kriegsfall; Einsatz von Regierungsbeauftragten in den regionalen Führungsstäben; Möglichkeit, die Mitarbeiter des Kantons, der Bezirke, Kreise und Gemeinden zur Mitarbeit in den verschiedenen Stäben zu verpflichten; Einteilung des Kantons in elf Zivilschutzregionen, denen jeweils ein Zivilschutzkommandant vorsteht; Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen; rechtliche Abstützung des koordinierten Sanitätsdienstes mit Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl, der wirtschaftlichen Landesversorgung, des Kulturgüterschutzes und der Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen) zur Vernehmlassung vorgelegt (BüZ, 7.1.88).

Luzern: Gesetz über zivile Schutzmassnahmen vom Grossen Rat angenommen (Vat., 17.1.87; 4.2.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 214).

Vaud: Modification de la loi sur la défense civile (assurance par 1'Etat des personnes servant dans la défense civile avec des prestations équivalentes à celles prévues dans la loi sur l'assurance accidents; indemnisation de manière forfaitaire pour les jours de service effectués) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 27.7.87).

Aargau: Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Paragraphen des Gerichtsorganisationsgesetzes vom Bundesgericht abgewiesen (AT, 23.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215). — Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 74,2% Ja-Stimmen angenommen (AT, 18.3.87; 7.5.87; 24.6.87; 1.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215).

Appenzell Ausserrhoden: Teilrevision der Strafprozessordnung (Erweiterung der Strafkompetenz der Verhörrichter, die nun in den bisher mit einer Kann-Formel bezeichneten Fällen entscheiden und neu auch ambulante Massnahmen anordnen können; Festlegung der Möglichkeit für Beschuldigte, gegen eine Strafverfügung des Verhöramts Einsprache zu erheben und ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verlangen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 4.2.87; 17.2.87).

Baselland: Entwurf für ein Datenschutzgesetz (Festlegung von Bearbeitungsrichtlinien für die Behörden sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, wobei keine Unterscheidung zwischen "besonders schützenswerten" und einfachen Personendaten gemacht werden soll; Regelung des Verfahrens, des Rechtsschutzes sowie der Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Einsicht in ihre eigenen Daten; Einschränkung des Einsichtsrechts bei Vorliegen besonderer Gründe und bei Verursachung eines unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwands; Regelung der Aufsicht durch Einsetzung eines kantonalen Datenschutzbeauftragten) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 17.6.87; 23.7.87; 7.11.87). – Anderung der Gesetze betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches (Anpassung an die Bestimmungen des Bundesrechts über das neue Eherecht, das neue Kindes- und Adoptionsrecht, den Persönlichkeitsschutz, die Neuregelung der Gantbestimmungen, die Beschwerdefrist bei Entmündigungen und den Wegfall der Publikation im Amtsblatt über Mutationen in der Grundbucheintragung), über die Einführung des Obligationenrechts, über die Organisation der richterlichen Behörden sowie über die Zivilprozessordnung (gesetzessystematische und redaktionelle Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Eherecht) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen und vom Regierungsrat vorzeitig auf den 1.1.1988 in Kraft gesetzt (BaZ, 18.3.87; 13.5.87; 26.11.87; 8.12.87).

Baselstadt: Änderung der Zivil- und Strafprozessordnung (Streichung der Erwähnung der Uhrzeit bei fristgebundenen Mitteilungen) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 1.9.87). – Anderung des Gesetzes über die Wahl und die Organisation der Gerichte (Festlegung einer einheitlichen Amtsdauer von sechs Jahren für sämtliche Gerichtspräsidenten, Statthalter und Richter des Zivil- und des Strafgerichts; Verlängerung der Amtsdauer der Ersatzrichter des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Appellationsgerichts von drei auf sechs Jahre) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 9.9.87).

Bern: Staatsbeitrag von 1,056 Mio Fr. betreffend Ergänzung des Mädchenheims der Viktoria-Stiftung in Richigen durch eine geschlossene Abteilung für Kinder und Jugendliche in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 52,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Freier Liste, POCH, PdA, SAP, EDU, Demokratischer Alternative und Jungem Bern, Stimmfreigabe der LP (Bund, 14.4.87; 30.6.87; 17.11.87; 2.12.87; 7.12.87).

Fribourg: Loi sur le droit de pétition (définition de la matière dans une loi; garantie du caractère secret de l'identité des signataires lorsque ceux-ci l'ont demandé par écrit; réglementation de la réponse que l'autorité doit fournir aux pétitionnaires dans le sens qu'elle n'est pas obligée de motiver sa décision) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 16.4.87; 16.5.87; 22.5.87). – Loi modifiant l'organisation de la justice pénale (adaptation aux exigences de la Convention européenne des droits de l'homme: abrogation du cumul des fonctions de juge d'instruction et de juge de répression par l'instauration d'un régime transitoire avec l'engagement de quatre nouveaux juges d'instruction; modification des conditions d'engagement des juges par la suppression de l'article qui fermait la porte aux juristes fondés de pouvoirs dans une banque ou une fiduciaire) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.4.87; 23.4.87; 15.5.87).

Genève: Nouvelle loi sur le notariat (obligation pour les notaires de soumettre leur comptabilité à un contrôle annuel par une fiduciaire indépendante; précision et extension des incompatibilités qui peuvent exister entre la charge de notaire et d'autres activités, notamment interdiction de siéger dans des conseils d'administration et d'instrumenter les actes impliquant la commune où il a la fonction d'un conseiller administratif, d'un maire ou d'un adjoint; fixation d'une limite d'âge à 70 ans; élargissement des compétences de sanctions de la commission de surveillance des notaires; introduction de la responsabilité civile du notaire lui-même pour des dommages qu'il peut causer dans l'exercice de son actvité) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 26.8.87; Suisse, 26.8.87). – Loi sur les renseignements et les dossiers de police: le Tribunal fédéral constate l'inconstitutionnalité de certaines dispositions (la loi existante avait interdit tout renseignement des dossiers de police; le Tribunal fédéral stipule la garantie pour chaque personne de consulter sa fiche personnelle dans les dossiers de police, à l'exception des cas, où des intérêts prépondérants sont engagés) (JdG, 4.6.87). – Révision de la loi sur les tribunaux de prud'hommes (compétence des tribunaux de faire valoir l'égalité des salaires entre hommes et femmes; égalité dans l'assistance des parties dans le sens qu'ils peuvent se faire représenter par un avocat ou un autre mandataire qualifié) renvoyée en commission par le Grand Conseil (Suisse, 17.10.88).

Graubünden: Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 77,0% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 6.6.87; 15.6.87).

Luzern: Teilrevision der Strafprozessordnung (Verankerung eines allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes für Strafverfahren, ohne dass dieser unmittelbare Rechtswirksamkeit hätte; Einführung des Opportunitätsprinzips, womit der Amtsstatthalter die Möglichkeit erhält, ausnahmsweise auf unnötige Verfahren zu verzichten; Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien durch teilweise Lockerung der Geheimhaltung des Gerichtsverfahrens, namentlich durch Präsenz der Parteien bei der Zeugenbefragung und durch ein erweitertes Akteneinsichtsrecht; Wegfall der blossen Anschuldigung eines Verbrechens oder des fehlenden festen Wohnsitzes als Haftgründe; Einführung strengerer Kriterien bezüglich der Präventivhaft; Garantie der ersten Einvernahme eines Untersuchungshäftlings innerhalb von 24 Stunden; Einführung der amtlichen Verteidigung ab Beginn des Verfahrens für wirtschaftlich schwache sowie geistig und körperlich beeinträchtigte Beschuldigte; Möglichkeit, auch bei Erwachsenen auf die Anlastung der Verfahrenskosten zu verzichten; Verunmöglichung der Strafverschärfung durch das Obergericht, wenn nur der Verurteilte Appellation eingereicht hat) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 22.10.87; Vat., 22.10;87). – Aufhebung des Gesetzes über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom Grossen Rat angenommen (Vat., 3.2.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215).

Neuchâtel: Révision de la loi sur la protection de la personnalité (assouplissement de dispositions trop contraignantes pour l'autorité de surveillance; redéfinition des catégories de données qui pourront être communiquées à des tiers sur demande individuelle; introduction d'un fichier central avec double protection) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 4.11..87; 19.11.87). – Nouvelle loi sur la police cantonale (énumération des missions essentielles de la police cantonale, où figurent aussi l'amélioration de l'information du public en général ainsi que des médias tout comme la collaboration avec des organismes publics ou privés et avec des établissements d'enseignement ou des milieux s'occupant de la jeunesse; réglementation de la collaboration entre les polices cantonale et locale; fixation de dispositions concernant la formation et le domicile des membres de la police cantonale, qui seront contraints d'habiter à proximité de leur lieu de travail; réglementation de l'usage des armes; élargissement de la compétence pour ordonner un examen médical ou une prise de sang dans le cas d'infraction aux règles de la circulation routière) renvoyée en commission par le Grand Conseil (FAN, 10.3.87; 24.3.87; Suisse, 18.3.87; 24.3.87).

Nidwalden: Änderung des Gerichtsgesetzes (Verankerung des öffentlichen Charakters und der protokollarischen Aufzeichnung der Verhandlungen des Strafgerichts; Einführung des Strafbefehlverfahrens für diejenigen Fälle, wo das Strafmass drei Monate Freiheitsstrafe oder 5'000 Fr. Busse nicht übersteigt; Erhöhung der Streitwertgrenzen bei Zivilstreitigkeiten, die der Zivilabteilung des Kantonsgerichts vorgelegt werden müssen) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 7.7.87; 9.7.87; Vat., 9.7.87). – Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Anpassung an die Bestimmungen des neuen Ehe- und Erbrechts des Bundes; Anderungen im Bereich des kantonalen Wegrechts) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 10.12.87 ; Vat., 10.12.87). – Polizeigesetz von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216).

St. Gallen: Gerichtsgesetz vom Grossen Rat angenommen (SGT, 17.2.87; 19.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216).

Schaffhausen: Totalrevision der Strafprozessordnung und zugehörige Anderung der Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 82,0 bzw. 80,3% Ja-Stimmen angenommen. Parole Leereinlegen in beiden Fällen von der SAP (SN, 3.6.87; 13.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Anderung der Zivilprozessordnung und Aufhebung des Pressegesetzes (Anpassung an die veränderten Bestimmungen des Bundes im Bereich des Konsumentenschutzes, des Persönlichkeitsschutzes, des Ehe- und Erbrechts sowie der landwirtschaftlichen Pacht; Rationalisierung der Protokollführung durch den Beizug technischer Hilfsmittel; Einschränkung der Ausfertigung von schriftlichen Urteilsbegründungen, wenn die Parteien dies wünschen; Einführung der Zulässigkeit von Rekursen gegen Beschlüsse über vorsorgliche Massnahmen; Festsetzung der Friedensrichtertarife in einem separaten Dekret) vom Grossen Rat angenommen (SN, 9.3.87; 23.6.87; 8.9.87).

Schwyz: Totalrevision des Anwaltsgesetzes (Aufnahme von Vorschriften über die Voraussetzungen zur Ausübung des Anwaltsberufs, von Bestimmungen über das Aufsichts- und Disziplinarwesen sowie über die sich mit dem Rechtsgebiet befassenden Organe und deren Zuständigkeit; Kompetenz des Kantonsgerichts zum Erlass des Verordnungsrechts; Ausdehnung des Rechtsanwaltsmonopols auf das Verfahren vor den Strafuntersuchungs- und Anklagebehörden; Erfordernis eines Hochschulabschlusses mit mehreren juristischen Fächern sowie Möglichkeit der Zulassung von niedergelassenen Ausländern für die Erlangung des Anwaltspatents; Kompetenz der zuständigen Behörden, in Ausnahmefällen auch ausserkantonale Anwälte zur Übernahme eines Pflichtmandats anzuhalten; Schaffung einer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und Bestimmung ihrer Zusammensetzung; Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 4.7.87; 9.7.87).

Solothurn: Anderung der Strafprozessordnung (vollständige Aufhebung der zum Teil in der Person des Amtsgerichtspräsidenten noch bestehenden Personalunion zwischen untersuchendem und urteilendem Richter; Durchführung sämtlicher Ermittlungsverfahren und Voruntersuchungen durch das Untersuchungsrichteramt, dessen Strafverftigungskompetenzen in dem Sinne erweitert werden, dass es neu auch Vergehen beurteilen kann, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fallen, sofern für diese höchstens Haft oder Busse in Frage kommen; Verbesserung der Stellung des Beschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren, indem er bereits auf dieser Stufe einen Verteidiger beiziehen kann; Verbesserung der Stellung des Geschädigten, welcher nun Untersuchungshandlungen beantragen kann; Regelung der Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Strafverfahren, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das dem durch die Geheimhaltung geschützten privaten Interesse vorgeht; Wegfall der Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung unter gewissen Voraussetzungen; Ahndung der Ubertretung von Strassenverkehrsregeln durch Kinder mittels Aufbietung zur Verkehrserziehung anstelle einer Disziplinarstrafe; schriftliche Mitteilung der Strafurteile in allen Fällen; Wegfall der Bevorzugung der solothurnischen Fürsprecher gegenüber den ausserkantonalen Anwälten) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 20.1.87; 11.2.87). – Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 66,6% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der Grünen (SZ, 27.1.87; 20.2.87; 21.3.87; 26.3.87; 29.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Änderungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung (Anpassung an das neue Eherecht des Bundes) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 65,1% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 11.4.87; 16.6.87; 8.7.87; 1.8.87; 23.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Thurgau: Datenschutzgesetz (in Parlamentsberatungen wird die Einsetzung eines kantonalen Datenschutzbeauftragten beschlossen sowie die Kompetenz der Gemeinden, eigene Aufsichtsstellen einzurichten, eingeführt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 3.3.87; 23.4.87; 25.6.87; 14.8.87; 10.11.87; NZZ, 23.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Gesetz über das Petitionsrecht (Regelung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts durch ein Gesetz; Festlegung des Grundsatzes der schriftlichen Einreichung von Petitionen; Verpflichtung der Behörden, die Identität der Unterzeichner geheim zu halten, unter der Bedingung, dass die Petition nicht an den Grossen Rat gerichtet ist, die Geheimhaltung schriftlich verlangt wurde und die Unterzeichner nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gelangen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 23.10.87),

Ticino: Legge sulla protezione dei dati personali approvata dal Gran Consiglio (CdT, 10.3.87; v. APS, 1983, p. 191). – Revisione totale del Codice di procedura penale (misure differenti per migliorare la situazione processuale dell'indiziato o accusato, specialmente per disciplinare l'istituto della detenzione preventiva in modo da meglio tutelare i diritti dell'indiziato e per ampliare, soprattutto nella fase dell'istruzione, la facoltà di difesa di chi è sottoposto a procedimento penale; limitazione della detenzione preventiva a due mesi al massimo; estensione del diritto all'indennità da accordare alle persone che vengono prosciolte o nei confronti delle quali il procedimento è abbandonato; rafforzamento del potere di intervento nella fase istruttoria della Camera dei ricorsi penali; definizione più precisa delle competenze della Corte di cassazione e di revisione; precisazione dei diritti della difesa con la garanzia per l'arrestato che deve essere interrogato entre 24 ore dal magistrato e con la possibilità per il difensore di essere presente attivamente agli atti istruttori e in particolare all'assunzione delle testimonianze in via rogatoriale; abolizione delle motivazioni nelle sentenze di assoluzione; incompatibilità della funzione di giudice che siede nella Camera dei ricorsi penali e di giudice del merito e del diritto nelle istanze inferiori) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 13.3.87; 13.5.87; 13.11.87). – Modificazione del codice di procedura civile e del diritto giudiziario (accelerazione del corso dei processi civili; introduzione di norme tendenti ad inibire l'uso illecito di aree private a scopo di posteggio di veicoli; applicazione delle nuove disposizioni federali sulla protezione della personalità) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 5.9.87; 10.10.87; 2.11.87; 3.11.87). – Nuova legge sulla polizia (legge quadro; riorganizzazione territoriale del corpo seguente un nuovo concetto di Cantone come "città-regione ticinese": fissazione del comando como sede principale nella capitale e creazione di tre succursali nei distretti di Mendrisio, Lugano e Locarno, composte ciascuna almeno di un posto di gendarmeria e di un commissariato di pubblica sicurezza; rivalorizzazione delle polizie comunali e della loro collaborazione con la polizia cantonale; creazione o riformulazione delle basi legali sui controlli d'identità e sul fermo, sulle misure di identificazione e sulle perquisizioni; assimilazione dello statuto dell'agente a quello degli altri funzionari dello Stato) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 17.7.87; 10.8.87; 5.9.87; 15.9.87; 17.10.87; v. APS, 1986, p. 216).

Valais: Loi sur la profession d'avocat (réglementation de la matière dans une loi; loi-cadre ne s'appliquant qu'aux avocats patentés qui font profession de représenter les parties en justice ou de conseiller les justiciables; fixation des conditions d'obtention de la patente et des autorisations spéciales ou générales de plaider ainsi que du stage et des examens; codification des us et coutumes du barreau valaisan; fixation du rôle des autorités de surveillance): début des délibérations au Grand Conseil (NF, 30.9.87; 2.10.87).

Vaud: Modification du Code de procédure pénale (assouplissement du secret de l'enquête de sorte que la révélation d'éléments sous secrets à des proches ou des familiers des parties ne sera plus punie; compétence laissée au juge d'instruction de rompre le secret à l'intention des médias lorsque la collaboration du public est utile, lorsque l'affaire est particulièrement grave ou sensationnelle et lorsqu'il faut rectifier ou rassurer l'opinion; obligation pour le juge de motiver ses décisions; introduction de la faculté pour la Cour de cassation de revoir librement les faits de la cause et plus seulement la forme du jugement; amélioration de l'indemnité au prévenu accusé à tort ou acquitté) proposée par le Conseil d'Etat (24 Heures, 14.8.87). – Modification de la loi d'introduction du Code civil suisse (procédure simplifiée en matière de divorce ouverte aux couples d'accord par convention sur les effets et sur les applications de ces effets, mesure permettant de sauter l'audience préliminaire devant le président du Tribunal de district au profit d'une audience unique réglant le tout; dans le même contexte est supprimé le caractère obligatoire de l'audience de conciliation devant le juge de paix) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 14.8.87; 10.9.87). – Nouveau Code rural et foncier (regroupement de la matière en trois chapitres: droit privé du voisinage, droit administratif de la police rurale, droit pénal touchant aux contraventions rurales et à leur répression; soumission des gardiens et concierges de propriétés assumant des fonctions de gardes champêtres privés à la loi instituant le contrôle des entreprises privées de surveillance) approuvé par le Grand Conseil (24 Heures, 4.11.87; 17.-19.11.87; 26.11.87; 8.12.87).

Zug: Neues Gesetz über das Strafregister, die Strafkontrolle und die Erteilung von Leumundsauskünften (Begrenzung des Kreises derer, die sich aus dem Strafregister Informationen beschaffen können, auf diejenigen Behörden, die mit der Ermittlung, Untersuchung, Aburteilung oder dem Vollzug von Strafurteilen befasst sind; Möglichkeit für alle Personen, einen Auszug aus dem eigenen Strafregister gegen eine Gebühr zu erhalten; Berücksichtigung des Bundesrechts bei der Definition des Inhalts des Strafregisters; Verpflichtung der Gemeindebehörden, Aussagen über einen getrübten Leumund schriftlich zu begründen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 17.10.87).

Zürich: Gesetz über die Bearbeitung von Personendaten (Regelung der Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten durch die öffentliche Verwaltung und den von ihr mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Personen, wobei für besonders schützenswerte Daten strengere Anforderungen gestellt werden; Möglichkeit für die Betroffenen, die Weitergabe ihrer Daten an private Interessenten sperren zu lassen; Erstellung und Führung eines Registers der bestehenden Datensammlungen; Festlegung der unter gewissen Bedingungen eingeschränkten Auskunfts- und Berichtigungsrechte der betroffenen Personen; Einsetzung eines vom Regierungsrat gewählten kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Anwendung des Gesetzes, zur Beratung von Amtsstellen und zur Vermittlung zwischen betroffenen Personen und Behörden) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 23.4.87; TA, 15.7.87). – Einzelinitiative für eine Änderung der Strafprozessordnung (kostenloser Rechtsbeistand für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87; TA, 1.9.87). – Einzelinitiative für eine Ergänzung der Zivilprozessordnung (Einschränkung der Möglichkeit von Nichtigkeitsbeschwerden): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 16.6.87; TA, 16.6.87).

Aargau: Gesetz über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 58,1% Ja-Stimmen angenommen (AT, 30.3.87; 31.3.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 217). – Geschäftsverkehrsgesetz (gesetzliche Regelung der Grundzüge und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen von 25 000 auf 100 000 Fr., wobei jede Fraktion pro Mitglied 400 Fr. erhält, während der Restbetrag zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt wird; Aufwertung des Büros des Grossen Rates, dem künftig Vertreter aller Fraktionen angehören; Möglichkeit der Fraktionen zur Einreichung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen Anfragen; Einführung der parlamentarischen Initiative, mit der ausgearbeitete Entwürfe für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen eingebracht werden können; Kompetenz des Grossen Rates zur Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Parlamentssekretariates und zur Bildung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen bei Vorkommnissen "von grosser Tragweite"; Festlegung von Fristen, innerhalb derer der Regierungsrat wiederkehrende Vorlagen zu unterbreiten hat; Einführung einer Richtigstellungspflicht der Medien) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 20.2.87; 20.5.87; 22.6.87; 30.6.87).

Baselland: Gesetz über den Ombudsmann vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 4.11.87: 13.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 217).

Bern: Gesetz über den Grossen Rat (gesetzliche Regelung der Grundsätze des Geschäftsverkehrs zwischen Regierung und Parlament sowie der Rechte und Pflichten der Parlamentarier; Verstärkung der Aufsicht des Parlaments über Regierung und Verwaltung durch Aufteilung der bisherigen Staatswirtschaftskommission in eine Geschäftsprüfungs- und in eine Finanzkommission; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bei "Vorkommnissen von grosser Tragweite"; Gewährleistung der uneingeschränkten Akteneinsicht für die Aufsichtskommissionen sowie Definition der Auskunfts- und Einsichtsrechte der übrigen Parlamentsmitglieder; Neuumschreibung des Amtsgeheimnisses, dem auch Kommissionsmitglieder unterstehen; Schaffung eines von Regierung und Verwaltung unabhängigen Ratssekretariates innerhalb der Präsidialabteilung, welches insbesondere die Aufsichtskommissionen zu betreuen hat; neues Sessionssystem mit acht einwöchigen und zwei zweiwöchigen Sessionen; Möglichkeit für eine andere Fraktion als diejenige der SVP, SP und FDP, einmal pro Legislaturperiode das Ratspräsidium besetzen zu können; Reservation eines Fünftels der Sitze in Aufsichts- und Untersuchungskommissionen für Vertreter der Nichtregierungsparteien; Kompetenz eines Zehntels der Ratsmitglieder, die Aufnahme eines Geschäfts in das Sessionsprogramm zu beantragen; Einführung der Fragestunde und der parlamentarischen Initiative; Kompetenz des Grossen Rates, zu Planungsberichten Planungserklärungen verabschieden zu können oder diese abzulehnen und zurückzuweisen; Festlegung von Fristen für die Regierung für die Behandlung und den Vollzug von Motionen und Postulaten sowie für die Unterbreitung von Rechnung, Budget und Verwaltungsberichten; Publikation der Interessenbindungen der Mitglieder des Grossen Rats im Amtsblatt) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 16.9.87; Bund, 16.9.87; BZ, 16.9.87). – Einreichung einer Verfassungsinitiative "Sieben statt neun Regierungsräte" (Reduktion der Zahl der Regierungsräte) (Bund, 7.2.87; 8.9.87).

Genève: Aboutissement du référendum du PdT contre la modification de la loi sur la retraite et le traitement des conseillers d'Etat et du chancelier. Annulation de cette loi approuvée ensuite par le Grand Conseil (JdG, 9.1.87; 4.3.87; 6.3.87; 14.3.87; Suisse, 14.1.87; VO, 3, 15.1.87; 10, 5.3.87; cf. APS, 1986, p. 217).

Glarus: Anpassung des kantonalen Rechts an das 1986 angenommene neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Anderung von 60 Gesetzen sowie Anderung der Kantonsverfassung im Sinne einer Ausdehnung der Unvereinbarkeitsbestimmungen auf die gleichzeitige Einsitznahme im Verwaltungsgericht und in einer Gemeindebehörde) von der Landsgemeinde am 3.5. angenommen (NZZ, 23.1.87; 7.3.87; 29.4.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3.5.1987; vgl. SPJ, 1986, S. 218).

Graubünden: Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Reduktion der Redezeiten von maximal 20 auf in der Regel 10 Minuten; präzisere Regelung des Abstimmungsverfahrens bei offenen Abstimmungen; Reduktion der Begründungen von Motionen und Postulaten; Einführung der Begründung von Interpellationen bereits bei deren Einreichung, mit Möglichkeit für den Interpellanten, nach erhaltener Antwort kurz zu dieser materiell Stellung zu nehmen; Abschaffung der Abstimmung unter Namensaufruf) vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 20.1.87; 20.2.87; 26.2.87; 27.2.87). – Anderung der Verfassung und Erlass eines Gesetzes über den Finanzhaushalt (Schaffung eindeutiger rechtlicher Grundlagen für die Behandlung von Nachtragskrediten in dem Sinne, dass der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates durch ein Gesetz die Kompetenz zur Genehmigung von Nachtragskrediten während der sessionslosen Zeit eingeräumt wird; zu diesem Zweck Umwandlung der Finanzhaushaltverordnung in ein Gesetz über den Finanzhaushalt, in dem zusätzlich eine Informationspflicht der Geschäftsprüfungskommission gegenüber dem Grossen Rat verankert wird) vom Grossen Rat zuerst an die Regierung zurückgewiesen, dann aber zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 10.1.87; 15.1.87; 5.2.87; 20.2.87; 26.2.87; 30.9.87; NZZ, 27.2.87). – Teilrevision der Kantonsverfassung (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Erziehungskommission von fünf auf neun und der Sanitätskommission von drei auf fünf; Übergang der Kompetenz zur Wahl dieser beiden Kommissionen vom Grossen Rat auf den Regierungsrat) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 53,7% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 24.2.87; 25.2.87; 1.12.87; 4.12.87; 7.12.87).

Neuchâtel: Modification du règlement du Grand Conseil (compétence octroyée au Grand Conseil de trier les lettres et pétitions reçues et des les inscrire soit à l'ordre du jour soit à une séance ultérieure) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 11.3.87; 24.3.87).

Nidwalden: Änderung des Gesetzes über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Verlängerung der Frist für die Durchführung der ordentlichen Gemeindeversammlungen im Frühjahr bis Ende Juni) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 19.11.87; Vat., 19.11.87).

Obwalden: Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Reduktion des Quorums für die Fraktionsbildung von 5 auf 3 Mitglieder; Neuregelung des Verfahrens bei geheimen Abstimmungen und Wahlen, indem die leeren Stirnmen bei der Berechnung des absoluten Mehrs mitgezählt werden; definitive Nichtwahl eines einzelnen Kandidaten, wenn dieser in zwei Wahlgängen das absolute Mehr nicht erreicht) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 4.3.87; 27.3.87; 21.5.87; LNN, 5.3.87).

St. Gallen: Totalrevision des Grossratsbeschlusses über die Ermächtigung des Regierungsrats zum Erwerb und zur Veräusserung von Grundstücken (Erhöhung der Finanzkompetenzen von 0,5 auf 2 Mio Fr.) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 6.2.87; 8.5.87).

Schwyz: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Staatswirtschaftskommission von 7 auf 1 1; Einführung einer ständigen Raumplanungsund Landwirtschaftskommission; die Regelung der kantonsrätlichen Kontrolle im Sinne einer direkten Befragung von Beamten durch parlamentarische Kommissionen wird für eine zweite Lesung zurückgestellt) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 23.10.87). – Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Regelung der Materie in einem Gesetz; gesetzliche Grundlage für die Herausgabe des kantonalen Amtsblattes und der Gesetzessammlung) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 64,2% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 9.1.87; 14.5.87; 14.10.87; 19.10.87).

Solothurn: Kredit von 1,75 Mio Fr. für die Überprüfung der staatlichen Tätigkeit in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 54,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole der CVP, Stimmfreigabe von SP und den Grünen (SZ, 7.2.87; 11.2.87; 25.2.87; 26.2.87; 22.6.87; 23.6.87; 29.6.87).

Vaud: Modification de la Ioi sur les traitements et les pensions des membres du Conseil d'Etat (augmentation de 4,76% des salaires des membres du Conseil d'Etat, des juges cantonaux et du procureur général) rejetée en votation populaire (référendum facultatif) le 6.12 par 78,0% des votants. Le non recommandé par POP, PDC, PSO, ASV et AN, liberté de vote laissée par PS et GPE (24 Heures, 7.4.87; 26.5.87; 27.5.87; 3.6.87; 17.6.87; 28.7.87; 27.8.87; 12.9.87; 10.11.87; 2.12.87; 7.12.87; VO, 24, 11.6.87; 31, 30.7.87). – Modification de la loi sur le Grand Conseil (désignation du doyen des réélus et non du doyen d'âge comme président des travaux jusqu'à la constitution du bureau) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 23.9.87).

Zug: Anderung des Gesetzes über die Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt (Verbesserung der Ruhegehälter der Regierungsräte durch einen Zuschlag im Sinne einer Übergangsrente bis zum Erreichen des AHVAlters; Herabsetzung der Grenze für den Eintritt der Rentenberechtigung von 55 auf 45 Altersjahre oder darunter, wenn mindestens 12 Amtsjahre geleistet wurden; Reduktion der als Anspruchsvoraussetzung vorgeschriebenen Mindestamtsdauer auf acht Jahre; 10prozentige Erhöhung der Rente für die im Jahre 1986 aus dem Amt ausgeschiedenen Regierungsräte; Wegfall der Landammann- und Statthalterzulagen als Bestandteile des Besoldungsnachgenusses) vom Kantonsrat angenommen. Einreichung des Referendums durch die Sozialistisch-Grüne Alternative (Vat., 26.8.87; 4.9.87; 6.11.87; 14.11.87; 24.12.87; LNN, 24.12.87).

Zürich: Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Neuregelung der Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren) als Gegenvorschlag zu der nach der Kantonsratsberatung zurückgezogenen Einzelinitiative in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 66,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der POCH, Stimmfreigabe der SP (NZZ, 17.3.87; 14.4.87; 25.8.87; 4.9.87; 7.9.87; TA, 17.3.87; 21.8.87; vgl. SPJ, 1985, S. 202, 1986, S. 218). – Initiative "für die Aufhebung des Bezirks Dietikon" vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 11.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 218). – Anderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats (klarere Definition des Inhalts von persönlichen Erklärungen, die vor allem dazu dienen sollen, persönliche Angriffe zu kontern und Gegenstände der vorangegangenen oder der laufenden Sitzung aufzugreifen; Begrenzung der persönlichen Erklärungen auf höchstens zwei Minuten) vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 7.4.87). – Einzelinitiative für eine Anderung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes (Wegfall der Verpflichtung, eine Einzelinitiative an einer der drei der Einreichung folgenden Sitzungen des Kantonsrates zu behandeln): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 25.8.87; TA, 25.8.87). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Kantonsratsgesetzes (Verpflichtung der Ratsmitglieder, bei ihrem Eintritt ins Parlament über ihre Interessenbindungen Auskunft zu geben): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87). – Einzelinitiative betreffend Anderung des Kantonsratsgesetzes (Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 8.9.87; TA, 8.9.87). – Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Beratung der Vernehmlassungen des Regierungsrats in Bundesangelegenheiten durch den Kantonsrat, wenn dies von 60 Mitgliedern gewünscht wird oder wenn der Regierungsrat von sich aus die Vernehmlassung dem Parlament unterbreitet): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 17.11.87; TA, 17.11.87).

Bern: Verfassungsinitiative der EDU "gegen die Wählbarkeit von Regierungsräten in die Bundesversammlung" vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 69,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und LP, Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (Bund, 13.1.87; 3.2.87; 4.2.87; 10.6.87; 15.6.87; BZ, 4.2.87; 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Jura: Initiative constitutionnelle du PS concernant l'incompatibilité des fonctions de membre du Gouvernement et de parlementaire fédéral, après le rejet du contre-projet gouvernemental, approuvée par le Parlement ainsi qu'en votation populaire le 5.4 par 64,5% des votants. Le non recommandé par le PDC (Dém., 23.1.87; 26.2.87; 10.3.87; 6.4.87; cf. APS, 1986, p. 219).

Schaffhausen: Initiative "für klare Gewaltentrennung" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 59,8% Nein-Stimmen abgelehnt (SN, 20.3.87; 21.3.87; 31.3.87; 13.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates vom Grossen Rat in Beratung gezogen und in zweiter Lesung nach Entscheid für Beibehaltung des Listenstimmensystems an die vorberatende Kommission zurückgewiesen (AT, 11.3.87; 18.3.87; 3.10.87; 28.10.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219). – Verfassungsinitiative "für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat": Regierungsrat erachtet die Initiative als verfassungswidrig und beantragt Nichteintreten (AT, 30.10.87; 30.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Möglichkeit des Doppelten Ja mit Stichfrage analog Bundesregelung bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag; Erleichterungen bei der Stimmabgabe) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 27.10.87; SGT, 27.10.87). – Initiative für eine Anderung der Verordnung über die politischen Rechte (Einführung des doppelten Ja durch die Gemeinden bei Verzicht auf Stichfrage) vom Kantonsrat im Gegensatz zum Regierungsrat für zulässig erklärt, aber in erster Lesung zur Ablehnung empfohlen (SGT, 17.2.87; 8.12.87; vgl. SPJ, .1986, S. 219).

Bern: Anderung des Gesetzes über die politischen Rechte (staatliche Wahlkostenbeiträge) in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 51,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von POCH, PdA, SAP und Jungem Bern, Stimmfreigabe der LP (Bund, 22.1.87; 24.3.87; 1.4.87; 2.4.87; 6.4.87; BZ, 2.4.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219). – Verfassungsinitiative für die Einführung des Proporzverfahrens bei den Regierungsratswahlen vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 9.1.87; 4.9.87; 10.10.87: BZ, 4.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Fribourg: Aboutissement d'une initiative constitutionnelle du PS pour l'élection des juges cantonaux et des présidents des tribunaux de districts par le peuple (Lib., 8.1.87; 9.1.87). – Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques (réintroduction de l'élection tacite au premier tour de scrutin des élections paroissiales) proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 21.11.87).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Entflechtung der Wahltermine für Regierungsrats- und Ständeratswahlen, die nun in einem Zeitraum von Februar bis April bzw. von September bis November durchgeführt werden sollen; einmalige Erstreckung der Amtsdauer der Ständeräte vom 1. Juni bis 31. Dezember 1990; Einführung des doppelten Ja mit Stichfrage (System Haab wie auf Bundesebene) bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf; neue Behandlungsfristen für Volksinitiativen: Stellungnahme der Regierung innert anderthalb Jahren und Volksabstimmung mit oder ohne Gegenvorschlag innert zweieinhalb Jahren seit Einreichung) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 13.6.87; 10.7.87; 29.9.87; 25.11.87).

Luzern: Änderung der Verfassung und des Abstimmungsgesetzes (Verkürzung der Karenzfrist) vom Grossen Rat angenommen, Verfassungsänderung ebenfalls in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 60,9% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 27.1.87; 5.2.87; 29.10.87; 2.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Nidwalden: Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Verwaltungen (Verteilung der Landratsmandate auf die Wahlkreise aufgrund der kantonalen Bevölkerungsstatistik vom 31.Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 19.1 1.87 ; Vat., 19.11.87). – Anderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Nidwaldner Landrats, des Gemeindegesetzes und des Behördengesetzes (Kompetenz des Regierungsrats, das Datum der Landratswahl mit andern Urnengängen abzustimmen und den Wahlgang innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 1.März und dem 15.April frei anzusetzen) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 24.6.87; 19.11.87; LNN, 19.11.87).

Obwalden: Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage – System Haab wie auf Bundesebene – bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 11.9.87).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes (neues Verfahren bei einer Abstimmung über eine Initiative und den zugehörigen Gegenentwurf: Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SN, 11.4.87; 25.8.87; 8.12.87).

Schwyz: Verfassungsinitiative "für eine gerechte Volksvertretung im Schwyzer Kantonsrat" in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 54,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von FDP, SP, SVP und Kritischem Forum Schwyz (LNN, 11.6.87; Vat., 11.6.87; 19.6.87; 22.6.87; NZZ, 19.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Ticino: Modifica della legge sull'esercizio del diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni (introduzione anche a livello cantonale e comunale del voto per corrispondenza, in misura limitata) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Zürich: Parlamentarische Initiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Verteilung der Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise im Verhältnis der vom Statistischen Amt ermittelten Wohnbevölkerung statt aufgrund der letzten eidgenössischen Volkszählung): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87).

Aargau: Initiative "für mehr Demokratie im Strassenbau" vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 61,4% Nein-Stimmen abgelehnt; Gegenvorschlag für eine Anderung des Strassenbaugesetzes in derselben Volksabstimmung mit 58,4% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen zur Initiative von SP, EVP, NA, Grünen und Gewerkschaftsbund, Nein-Parole zum Gegenvorschlag von der Auto-Partei (AT, 21.7.87; 23.9.87; 28.11.87; 2.-4.12.87; 7.12.87; BaZ, 1.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Baselstadt: Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum (Anpassung an die neue Verfassungsbestimmung; Ubergang der Kompetenz zur Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen vom Grossen Rat auf den Regierungsrat, dessen Beschluss an das Appellationsgericht weitergezogen werden kann) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 53,1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, NA, LdU und PdA (BaZ, 14.7.87; 7.8.87; 5.11.87; 1.12.87; 4.12.87; 7.12.87; NZZ, 21.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Bern: Verfassungsinitiative des VCS "für den Ausbau der Volksrechte" (Einführung des Standesinitiativrechts des Volkes) vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 57,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freier Liste, NA, EVP, LdU, POCH, PdA, SAP, Junges Bern, Demokratischer Alternative, Ökologisch-Freiheitlicher Partei und Gewerkschaftsbund (Bund, 4.2.87; 27.5.87; 6.6.87; 9.6.87; 11.6.87; 15.6.87; BZ, 6.6.87; 9.6.87; 11.6.87; 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Glarus: Landsgemeindeantrag des VCS für eine Anderung des Strassengesetzes (obligatorische Landsgemeindeabstimmung über die jährlichen Strassenbauprogramme) von der Landsgemeinde am 3.5. abgelehnt. Gegenvorschlag des Landrats (Verkürzung der Dauer der von der Landsgemeinde zu genehmigenden Strassenbau-Mehrjahresprogramme von zehn auf fünf Jahre mit jeweiliger Festlegung der generellen Strassenführung) von der Landsgemeinde angenommen (NZZ, 18.2.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3. Mai 1987). – Obligatorisches Referendum bei Beteiligungen des Kantons an Unternehmungen zur Energiegewinnung oder -verteilung, vgl. 4a) Energie.

Nidwalden: Anderung der Kantonsverfassung betreffend Erhöhung der Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220). – Einreichung einer Initiative für die Mitsprache des Volkes bei Vernehmlassungen zur Errichtung von Atomanlagen oder Lagerstätten für radioaktive Abfälle sowie für vorbereitende Handlungen dazu. An der Landsgemeinde vom 26.4. wird diese Initiative zuerst einer ähnlich lautenden aus dem Vorjahr (keine Nennung der vorbereitenden Handlungen) und schliesslich dem Gegenentwurf des Landrats sowie einem Antrag aus dem Volk zugunsten des Status quo vorgezogen und damit angenommen (Vat., 9.1.87; 10.1.87; 15.1.87; 21.1.87; 5.2.87; 19.2.87; 27.4.87; BaZ, 14.1.87; NZZ, 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

St.Gallen: Initiative "Mehr Mitsprache beim Strassenbau" (Anderung des IV.Nachtragsgesetzes zum Gesetz über Referendum und Initiative: Einführung des fakultativen Finanzreferendums für Strassenbauvorhaben, die nach Abzug der Bundesbeiträge die Grenze von 5 Mio Fr. überschreiten) von der CSP eingereicht (SGT, 18.5.87; 17.8.87; 20.8.87; 26.8.87; 1.9.87; 29.9.87 ; 23.10.87). – Finanzreferendum beim Strassenbau im neuen Strassengesetz, vgl. 4b) Strassenbau- und finanzierung.

Schaffhausen: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen (Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 150 000 auf 1 Mio Fr. und bei wiederkehrenden Ausgaben von 15 000 auf 100 000 Fr.; Einführung des Instruments des fakultativen Finanzreferendums, das von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates oder von 600 Stimmberechtigten innert 90 Tagen bewirkt werden kann und das bei einmaligen Ausgaben ab 300 000 Fr. sowie bei wiederkehrenden Ausgaben ab 50 000 Fr. zum Tragen kommt; Einführung einer minimalen Finanzkompetenz des Regierungsrats mit einer Limite von 50 000 Fr. für einmalige und von 10 000 Fr. für wiederkehrende Ausgaben) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 18.12.87; 30.12.87).

Schwyz: Teilrevision der Verfassung betreffend Neuregelung der Volksrechte vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen (LNN, 4.4.87; Vat., 27.8.87; 17.9.87; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Solothurn: Initiative "Demokratie im Strassenbau" (Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 57,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU, Grünen und Gewerkschaftsbund. Initiative "Demokratie im Strassenbau" (Anderung des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen) nach Annahme eines Gegenvorschlags im Kantonsrat zurückgezogen; Gegenvorschlag in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 64,8% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 21.-23.1.87; 11.6.87; 29.6.87; BaZ, 23.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 221).

Thurgau: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -Finanzierung.

Vaud: Lancement, mais non-aboutissement d'une initiative constitutionnelle pour l'introduction du droit d'initiative en matière communale (24 Heures, 27.3.87; 27.6.87).

Zürich: Einzelinitiative betreffend Ergänzung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes (Unterschrift auf Unterschriftenbogen): Kantonsrat entscheidet gegen definitive Unterstützung (NZZ, 3.3.87; vgl. SPJ, 1985, S. 205 f.).

Bern: Revision des Gesetzes über die Mitwirkungsrechte des Berner Jura (Kompetenz des Gemeindeverbandes, künftig vermehrt zusätzliche Aufgaben von regionaler Bedeutung übernehmen zu können; Anspruch jeder Gemeinde, mit mindestens einem Vertreter in der Abgeordnetenversammlung vertreten zu sein, womit sich die Zahl der Mitglieder von 68 auf 85 erhöht; Erfordernis der Zustimmung sowohl der Gemeindevertreter wie auch der Grossräte bei bestimmten Geschäften der Abgeordnetenversammlung, wenn dies von einer der beiden Gruppen verlangt wird; Wählbarkeit aller Stimmberechtigten der Region in den fünfköpfigen Vorstand; Möglichkeit der Unterstützung eines alle drei Amtsbezirke abdeckenden Lokalradios mit staatlichen Geldern durch die Fédération du Jura bernois; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich beschlossen, die Gemeindeabgeordneten seien durch die Gemeindeversammlung bzw. das Gemeindeparlament zu wählen, falls das Gemeindereglement nichts anderes vorsieht) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 29.4.87; 4.9.87; 8.9.87; 10.11.87; TW, 4.9.87; BZ, 8.9.87).

Nidwalden: Gemeindeversammlungen, vgl. 1f) Behörden- und Verwaltungsorganisation.

Ticino: Revisione della legge organica comunale (in dibattito parlamentare è vincolato il principio del municipio composto di un numero dispari di membri da tre a sette) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.1.87; 12.2.87; 13.2.87; 16.2.87; 17.2.87; 11.3.87; NZZ, 14.2.87; v. APS, 1985, p. 206).

Zürich: Änderung des Gemeindegesetzes, vgl. 6f) Kirchen.