Baselstadt: Nichteintreten auf eine nichtformulierte Initiative der PdA für die Verhinderung der Privatisierung staatlicher Betriebe vom Regierungsrat beantragt (BaZ, 30.9.87; 19.10.87; vgl. SPJ, 1985, S. 211).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft (Verdoppelung der staatlichen Garantie für Bürgschaften auf 50 Mio Fr. sowie der Verlustgarantie des Staates auf 0,2 Mio Fr. und des dafür einsetzbaren Betrags auf 10 Mio Fr.; Möglichkeit des vorsorglichen Erwerbs auch von Geschäftsliegenschaften durch den Staat; Erhöhung der jährlichen Fondseinlage von zwei auf 5 Mio Fr.; gesetzliche Regelung der Anlage und der Verwendung der Fondsmittel, u.a. mit abschliessender Zuständigkeit des Regierungsrats für deren Verwendung unter Vorbehalt der Verfassungsbestimmungen; Kompetenz des Grossen Rates, über zusätzliche Fondsmittel bis zu einem Betrag von maximal 20 Mio Fr. endgültig zu beschliessen; in Parlamentsberatungen wird festgehalten, dass aus den Fondsmitteln auch Beiträge an Forschung und Entwicklung von Technologien im Bereich des Energiesparens und des Umweltschutzes sowie für entsprechende Weiterbildungsprogramme gesprochen werden können) sowie zugehörige Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 7.1.87; 10.8.87; 5.11.87; BZ, 3.- 5.11.87).

Schwyz: Gesetz über die Wirtschaftsförderung in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 57,7% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 2.4.87; 22.6.87; NZZ, 4.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit (Kompetenz des Kantons, beschäftigungs- und regionalpolitische Massnahmen des Bundes zur Arbeitsplatzförderung zu unterstützen und auszudehnen, womit wirtschaftlich bedrohte Regionen Zugang zu Bundesgeldern erhalten sollen, wenn diese an die Zusage von kantonalen Beiträgen gebunden sind; Möglichkeit der staatlichen Hilfe an Unternehmen in Form von Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen oder rückzahlbaren Darlehen, unter der Bedingung, dass die betroffenen Firmen sonst ihren Betrieb stark einschränken oder aufgeben müssten; Berechtigung bedürftiger Arbeitsloser zum Bezug von 90 zusätzlichen Taggeldern, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ausgeschöpft haben, mit Kompetenz des Grossen Rates, die Bezugsdauer dieser Arbeitslosenfürsorge auf 150 Taggelder zu erhöhen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 10.7.87).

Vaud: Modification de la loi sur le développement économique des régions (extension des prêts à l'épuration des eaux et aux équipements de détente et de sports, de protection de l'environnement et de protection civile, de rénovation des sites historiques, de mise en valeur des productions régionales et de recherches de nouveaux débouchés économiques créateurs d'emplois) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 20.5.87).

Aargau: Anderung des Landwirtschaftsgesetzes (Erweiterung der Ausschöpfungsmöglichkeiten des kantonalen Agrarfonds durch Ausrichtung von Darlehen an die Förderung von Produktionsweisen, die Gewässer und Boden möglichst wenig belasten und auf den Naturhaushalt Rücksicht nehmen, wobei in erster Linie die Erweiterung der Stapelmöglichkeiten für Hofdünger im Vordergrund stehen) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (AT, 24.7.87; 4.11.87; 16.12.87).

Graubünden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Anpassung an Bundesrecht; Bezeichnung der zuständigen Behörden; Festlegung der Einsprachemöglichkeiten und der Nutzungsrechte für Weiden und Alpen) in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 74,6% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 28.3.87; 6.4.87; NZZ, 30.3.87).

Jura: Modification de la loi sur le développement rural proposée par le Gouvernement (Dém., 24.12.87; cf. APS, 1986, p. 228).

Uri: Kantonsbeitrag von 510 945 Fr. an die waldbauliche Wiederinstandstellung der Attinghauser Waldungen in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 76,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (LNN, 16.9.87; 24.9.87; 25.11.87; Vat., 7.12.87).

Vaud: Loi relative à une promotion de l'économie agricole montagnarde (augmentation de l'aide actuelle de 261 000 à 800 000 francs par an et davantage s'il le faut; élargissement du champ d'application de l'aide sur la production animale de qualité, des cultures accessoires comme des plantes médicinales et des petits fruits, de la promotion des produits spécifiques de la montagne en créant des labels de qualité, de l'acquisition de machines agricoles, des métiers domestiques et du tourisme rural; limitation de l'aide aux paysans qui exercent à titre principal leur activité dans l'agriculture) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 21.2.87; 19.5.87). – Modification de la loi sur la viticulture (introduction de l'hypothèque légale mobilière) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 20.5.87).

Zug: Teilrevision des Forstgesetzes (in Parlamentsberatungen wird die Erhöhung der kantonalen Subventionen für die Kosten der Walderschliessung auf maximal 50% festgelegt) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 19.3.87; 1.5.87; 3.7.87; vgl. SPJ, 1986, S. 228).

Zürich: Änderung des.Landwirtschaftsgesetzes (in Parlamentsberatungen werden die folgenden Anderungen und Ergänzungen beschlossen: anstelle von zinslosen Darlehen an den Bau und die Sanierung von Hofdüngeranlagen Ausrichtung von nichtrückzahlbaren Beiträgen von maximal 40 Prozent, welche jedoch an die Bedingung gebunden sind, dass die Limite von 2,5 Grossvieheinheiten pro Hektare Ausbringfläche nicht überschritten wird; Ausrichtung von Flächenbeiträgen für die Erhaltung von bestehenden Magerwiesen und Hecken, sofern sich der Bewirtschafter für eine extensive Nutzung während mindestens sechs Jahren verpflichtet; Festlegung der Kinderzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern im Talgebiet entsprechend den kantonalen Mindestleistungen; Einführung einer Beitragsberechtigung für Biogasanlagen) in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 77,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 11.2.87; 3.3.87; 31.3.87; 26.8.87; 4.9.87; 6.9.87; TA, 3.3.87; 3.9.87; 4.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 228). – Einzelinitiative für eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (staatliche Anerkennung und gesetzliche Verankerung des biologischen Landbaus): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 10.11.87; TA, 10.11.87).

Bern: Einführungsgesetz zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz (Anpassung an Bundesrecht; Einführung der Verbandsbeschwerde für Organisationen, die ins Verzeichnis der Tierschutzvereinigungen aufgenommen wurden, in drei Varianten: a) Beschwerden generell gegen alle behördlichen Bewilligungsentscheide, b) Beschwerden gegen Entscheide über Tierversuche beschränkt auf Beauftragte für Tierschutz, oder c) beschränkt auf Mitglieder der Kommission für Tierversuche; Bildung einer zwölfköpfigen Kommission für Tierversuche, der auch Vertrauenspersonen der Tierschutzorganisationen angehören sollen; Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Tierheimen und der Durchführung von Dopingkontrollen bei Tiersportveranstaltungen; Grundsatzregelung zum Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 9.5.87; 4.8.87; BZ, 9.5.87.; BaZ, 12.5.87; vgl. SPJ, 1985, S. 213).

Graubünden: Neues Jagdgesetz (Regulierung der Wildbestände im Grundsatz während der ordentlichen Jagd, mit Möglichkeit der Hegejagd als Zusatzmassnahme für regional begrenzte Bestandesregulierungen; Einführung einer Jagdplanung für das Schalenwild, verbunden mit der Möglichkeit eines Punktekontingents, nach dem jeder Jäger selber entscheiden kann, was er in welcher Region zu schiessen gedenkt; Neuregelung der Finanzierung durch eine relativ niedrig gehaltene Grundgebühr sowie durch eine Abschussgebühr für jedes Stück Schalenwild, bei Verzicht auf den bisherigen Hegegebührzuschlag; Förderung der projektbezogenen Finanzierung des Übergangs von der Wildfütterung zur Biotophege; zurückhaltende Ausscheidung von Wildschutzgebieten, wenn es die ökologischen Grundlagen rechtfertigen; Begrenzung der Störungen in Wildeinstandsgebieten, mit Kompetenz der Gemeinden, das Zutrittsrecht zum Wald einzuschränken; Wegfall des administrativen Patententzugs und Beurteilung der Frage der Jagdberechtigung bei jagdlichen Verfehlungen allein durch den Strafrichter; Kompetenz des Strafrichters, bei fahrlässigen Widerhandlungen gegen kantonale Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausfällung einer Strafe Abstand zu nehmen) zur Vernehmlassung vorgelegt (BüZ, 9.10.87; 24.12.87).

Neuchâtel: Modification de la loi sur la pêche (modifications concernant les prix et la durée de validité des permis) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 6.10.87).

Solothurn: Totalrevision des Jagdgesetzes (Übernahme der ökologischen Ausrichtung des Bundesjagdgesetzes; Verankerung der an die Jäger gestellten Anforderungen, namentlich bezüglich Jagdlehrjahr, Hegeverpflichtungen und Jagdprüfung; Verzicht auf die Anrechnung der über 70jährigen Pächter an die Höchstpächterzahl; Festlegung einer Minimalzahl von Pächtern; Wegfall der Möglichkeit der Doppel- und Mehrfachpacht, ausgenommen bei Revieren mit geringem Flächeninhalt) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 11.7.87).

Ticino: Legge di applicazione alla legge federale sulla protezione degli animali (fissazione dell'autorità di vigilanza a livello cantonale e comunale, della collaborazione delle società per la protezione degli animali, delle modalità di intervento e delle sanzioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Baselstadt: Einreichung einer formulierten Gesetzesinitiative gegen die Einführung des Abendverkaufs in Basel; Grosser Rat beschliesst Nichteintreten, womit die Initiative direkt dem Volk vorgelegt werden wird (BaZ, 11.2.87; 26.2.87; 27.2.87; 4.3.87; 23.4.87; 12.12.87).

Genève: Aboutissement d'une initiative rédigée de toutes pièces "pour une ouverture nocturne hebdomadaire des magasins" (possibilité d'une ouverture des magasins jusqu'à 21 heures une fois par semaine, avec la faculté de servir la clientèle jusqu'à 21 heures 30; fixation d'entente entre les associations professionnelles intéressées des conditions relatives à la compensation des heures supplémentaires et à l'occupation du personnel); le Grand Conseil renvoye l'initiative pour étude en commission (JdG, 4.6.87; 10.6.87; 17.7.87; 28.11.87; Suisse, 10.6.87; 9.7.87).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (Konzentration der bisher in zwei Erlassen geregelten Materie in einem einzigen Gesetz; generelle Vorverlegung des Ladenschlusses im ganzen Kanton am Samstag auf 16 Uhr; Einführung des Stephanstags als öffentlicher Ruhetag) vom Grossen Rat angenommen. Lancierung des Referendums (Vat., 17.6.87; 28.8.87; 15.9.87; 16.9.87; 24.11.87; 15.12.87; LNN, 16.12.87; 19.12.87).

Neuchâtel: Loi sur la police du commerce et le repos hebdomadaire (interdiction de toute activité lucrative et bruyante le dimanche et les jours fériés, avec les exceptions prévues par la loi; institution du 26 décembre comme jour de repos officiel; obligation pour les magasins de rester fermés un demi-jour ouvrable par semaine; assouplissement des heures de fermeture des magasins de sorte que quatre ouvertures jusqu'à 22 heures seront autorisées; adaptation des patentes frappant certaines activités commerciales au niveau des prix actuels; institution d'un contrôle plus rigoureux pour le commerce d'occasions et soumission de celui-ci à une patente) renvoyée au Conseil d'Etat par le Grand Conseil (FAN, 24.9.87; 6.10.87).

Thurgau: Initiative für ein Verbot von Geldspielautomaten in der Volksabstimmung vom 22.2. mit 50,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von LdU und EVP, Stimmfreigabe der SP (NZZ, 17.2.87; 23.2.87; SGT, 18.2.87; 23.2.87; AT, 19.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 229). – Gesetz über den Betrieb von Spielautomaten, Geldspielautomaten und Spiellokalen (Definition des Geltungsbereichs mit Kompetenz der Regierung, Ausnahmen in einer Verordnung festzulegen; Einführung einer Bewilligungspflicht für alle Spiel- und Geldspielautomaten, auch im Gastgewerbe; Verbot von Speicher- und Kreditsystemen bei Geldspielautomaten; Reduktion der zulässigen Maximalzahl von Geldspielautomaten in Spielsalons auf 5; Verpflichtung des Spielsalonbetreibers, seinen Betrieb persönlich zu führen und zu beaufsichtigen; Einführung einer Bedürfniszahl für neue Spiellokale, mit Kompetenz der Gemeinden, diese Zahl – 3 000 – auf 5 000 zu erhöhen oder aus besonderen Gründen bei den kantonalen Stellen eine Ausnahmebewilligung für eine tiefere Verhältniszahl zu verlangen) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 8.9.87; 17.9.87; 13.10.87; 10.11.87; NZZ, 18.9.87; 13.10.87).

Ticino: Modifica della legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario (introduzione di prescrizioni che la persona con i requisiti di legge avente diritto di firma possa far parte anche solo della direzione – anziché del consiglio di amministrazione – e che per lo svolgimento dell'attività possono beneficiare delle eccezioni ai requisiti solo quei fiduciari interamente assoggettati alla legge federale sulle banche e sulle casse di risparmio) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Uri: Neues Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe (Zulassung eines Abendverkaufs an vier Tagen im Dezember; Kompetenz der Volkswirtschaftsdirektion, im Einzelfall, namentlich bei tourismusabhängigen Geschäften, Abend- oder Ruhetagsverkäufe zu bewilligen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann; Kompetenz des Regierungsrates zur Erteilung von Bewilligungen für Warenmärkte, der kantonalen Gewerbepolizei für Bewilligungen für Wanderverkäufe und der Einwohnergemeinden für die Erteilung von Patenten für Marktverkäufer) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 61,0% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 26.8.87; 22.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Valais: Abrogation de la loi sur les agents intermédiaires approuvée en votation populaire le 14.6 par 67,8% des votants. Le non recommandé par le PS et l'Union syndicale valaisanne (NF, 20.1.87; 24.1.87; 15.6.87; cf. APS, 1986, p. 229).

Zürich: Formulierte Gesetzesinitiative "Stopp dem Wildwuchs von Spielsalons und Geldspielautomaten" (Anderung des Gesetzes über das Unterhaltungsgewerbe; Begrenzung der Anzahl der Spielsalons im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Zulassung je eines Spielsalons für die ersten 10 000 und für jeweils 6 000 weitere Einwohner; Kompetenz der Gemeinden bis 10 000 Einwohner, die Bewilligung von Spielsalons gänzlich zu verweigern; Nichtzulassung von Spielsalons und Geldspielautomaten in der Nachbarschaft von Schulen und in Wohnlagen; keine Zutrittsberechtigung für Jugendliche unter 18 Jahren; Festlegung eines Höchsteinsatzes und Fixierung der Gewinnausschüttung auf 90% des Geldeinsatzes; Ersatz der Billettsteuer durch eine Automatensteuer): Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Recht für ungültig zu erklären (NZZ, 18.2.87; .)9.9.87; 24.12.87). – Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufszeit im Detailhandel (Unterstellung des Verleihs von Videokassetten unter die Bestimmungen über die Verkaufsgeschäfte): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 17.11.87).

Baselland: Änderung des Wirtschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 75,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA, Stimmfreigabe der LP, keine Parole der SP (BaZ, 28.4.87; 8.5.87; 2.6.87; 25.11.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 229).

Baselstadt: Initiative (eingereicht 1971 !) für die Erstellung einer Traglufthalle für die Wintermonate und den Anschluss an das Fernheizungsnetz zur Vorerwärmung des Badewassers im Gartenbad "Am Bachgraben": Regierungsrat beantragt Nichteintreten und Ablehnung der Initiative (BaZ, 22.4.87; 1.6.87).

Genève: Nouvelle loi sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement approuvée par le Grand Conseil (JdG, 12.12.87; 19.12.87; 21.12.87; Suisse, 12.12.87; 14.12.87; 19.12.87; cf. APS, 1985, p. 214).

Jura: Loi de subventionnement des installations sportives régionales (base légale pour le subventionnement d'installations sportives importantes; possibilité de verser des subventions cantonales variant de 15 à 25% des frais d'investissement, à l'exclusion des frais d'entretien et de fonctionnement; obligation pour les projets subventionnés de répondre aux deux critères d'intérêt public et de caractère régional, correspondant ainsi aux exigences de la population d'un district ou, exceptionnellement, d'une entité géographique plus petite; fixation d'une clause de remboursement des subventions, si l'installation perd son affectation sportive ou son caractère d'utilité publique ou même en cas de bénéfices importants; non-admission du cumul des subventions à divers titres; prescription selon laquelle une nouvelle installation ne devra pas faire concurrence à une installation déjà existante) proposée par le Gouvernement (Dém., 5.3.87; LM, 5.3.87).

Luzern: Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Verpflichtung der Gastwirtschaftsbetriebe, mindestens drei alkohoifreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholischen Getränks; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für jährliche Staatsbeiträge an die Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe) von Regierungsrat und Grossratskommission vorgelegt (LNN, 1.4.87; Vat., 1.4.87; 7.10.87).

Uri: Verordnung zur Förderung des Tourismus (Einführung einer Beherbergungsabgabe pro Logiernacht, deren Betrag durch den Kanton jeweils verdoppelt und die zur Werbung und Unterstützung von Tourismusprojekten eingesetzt werden soll) vom Landrat angenommen; Einreichung des Referendums (LNN, 20.5.87; Vat., 26.5.87; 2.6.87; 4.6.87; 25.7.87; 15.9.87; NZZ, 12.8.87).

Valais: Modification de la loi sur l'organisation de l'Union valaisanne du tourisme et des sociétés de développement (introduction de l'obligation pour les propriétaires de percevoir eux-mêmes auprès des locataires les taxes de séjour et de les rétrocéder, en même temps que la taxe d'hébergement, à l'organe de perception; augmentation du montant maximal de la taxe de séjour de 1,5 à 3 francs par nuitée et par personne, avec un minimum de 20 centimes; augmentation de la taxe d'hébergement de 20 à 40 centimes et répartition du produit de cette taxe selon une nouvelle clé laissant bénéficier l'Union valaisanne du tourisme (UVT) de 60% et les sociétés de développement ou bureaux locaux du tourisme de 40%; augmentation des contributions annuelles du canton à l'UVT de 244 000 à 500 000 francs) rejetée en votation populaire le 6.12 par 53,7% des votants. Le non recommandé par PRD, liberté de vote laissée par PS (NF, 10.2.87; 11.3.87; 14.3.87; 29.9.87; 2.10.87; 18.11.87; 25.11.87; 2.12.87; 7.12.87).