Baselstadt: Nichtformulierte Initiative der Demokratisch-Sozialen Partei "für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt" (Revision des Beamtengesetzes): Grosser Rat beschliesst Nichteintreten und legt die Initiative dem Volk ohne Empfehlung vor; in der Volksabstimmung vom 25.9. Annahme mit 61,8% Ja-Stimmen. Ja-Parolen von DSP, LdU, VEW und PdA, Nein-Parolen von SP, FDP, LP, POCH, GAB und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe von CVP und Grüner Mitte (BaZ, 11.3., 19.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 285).

Luzern: Neues Personalgesetz (Ersatz des bisherigen Beamtengesetzes; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern diese ihre Anstellungsverhältnisse nicht selber regeln; Verbesserung der Rechtssicherheit durch Unterstellung aller Dienstverhältnisse unter das öffentliche Recht; Einteilung der Staatsangestellten in drei Gruppen, wovon zwei mit Angestellten- und eine mit Beamtenstatus, mit Gruppeneinteilung entsprechend Stellenplan; Verstärkung des Elements der persönlichen Qualifikation im Lohnklassen- und Beförderungssystem; Einführung einer systematischen und objektivierten Erfassung und Beurteilung von Leistung; Anpassung ans Bundesrecht im Bereich der beruflichen Vorsorge und im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsgesetz; in Parlamentsberatungen wird zuerst auf die Einführung einer Leistungszulage verzichtet, dann aber die Möglichkeit eingeführt, in Ausnahmefällen eine ausserordentliche einmalige Zulage von bis zu 25 Prozent des Lohnes auszusprechen; im weitern wird das Mitspracherecht der Arbeitnehmer in Personalangelegenheiten ausdrücklich verankert, ein Artikel, wonach am Arbeitsplatz Anspruch auf bestmöglichen Schutz vor Berufskrankheiten und Unfall besteht, aufgenommen, sowie die Möglichkeit eingeführt, einen Angestellten im festen Dienstverhältnis nach den ersten vier Jahren auf Gesuch hin zum Beamten zu wählen) sowie Änderung des Gesundheitsgesetzes (Kompetenz des Regierungsrats, den Anteil des Kantons an den Honoraren aus privatärztlichen Tätigkeiten von Chefärzten linear oder progressiv auszugestalten) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.1., 2.2., 7.9., 13.9., 14.9.88; Vat., 27.1., 2.2., 7.9., 13.9., 14.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 238 f.).

Vaud: Révision du statut général des fonctions publiques cantonales (possibilité de licencier des fonctionnaires insuffisants par une procédure simplifiée, en remplaçant la procédure disciplinaire par celle de licenciement pour justes motifs; inscription de dispositions garantissant la formation continue dans l'administration; revalorisation des traitements maxima des classes les plus basses) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 4.2, 14.4, 20.4, 19.5, 1.6.88).

(Vgl. auch 5a) Arbeitsrecht, Beamtenrecht — cf. aussi 5a) Droit du travail, statut du personnel public)

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative "100 000 Franken sind genug" in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 71,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von Demokratischer Alternative und POCH-Grünen, Stimmfreigabe von Freier Liste, NA und Republikanischer Partei, Parole Leereinlegen des Grünen Bündnis (Bund, 18.2., 21.9., 26.9.88; BZ, 18.2., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 285). — Vorlage für eine Reallohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrerschaft (gestaffelte Erhöhung durch Sockelbetrag von 1 200 Franken und einprozentige Reallohnerhöhung auf 1.Juti 1989 sowie zweiprozentige Reallohnerhöhung auf I. Januar 1990; keine Lohnerhöhung für die Mitglieder des Regierungsrat; Erhöhung der Kinderzulagen auf 115 Franken; Reduktion der Pflichtstundenzahl für alle Lehrer um eine Wochenlektion ab 1. August 1990) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 23.12.88; BZ, 23.12.88).

Luzern: Besoldungsvorlage (zweiprozentige Reallohnerhöhung und Ausrichtung einer einmaligen Sockelzulage von 840 Franken) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 21.7., 29.1 1.88). — Neue Besoldungsordnung für das Staatspersonal (Festlegung von 28 anstelle der bisher 25 Besoldungsklassen, mit Anhebung der zugehörigen Lohnmaxima und -minima; Einteilung der Beamten und Angestellten in 6 Funktionsgruppen) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 21.9., 18.11., 30.11.88).

Schwyz: Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (Erhöhung für die Jahre 1989 und 1990 zwischen 2,1 und 3,0 Prozent, wobei die Jahreszulage aber mindestens 1000 Franken des Bruttogehalts ausmachen soll) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 17.6., 12.8., 23.9.88).

Solothurn: Teilrevision des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen (Aufnahme einer Bestimmung, welche die für das Staatspersonal geltende Haushaltzulage-Regelung auch auf die Lehrkräfte an der Volksschule anwendbar erklärt, womit verheiratete Volkschullehrerinnen ebenfalls Anspruch auf eine Haushaltzulage erhalten) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 59,4% Nein-Stimmen abgelehnt (SZ, 5.2., 24.3., 13.6.88).

St. Gallen: Besoldungsrevision (generelle Reallohnerhöhung von einem Prozent; Anhebung der Besoldungsmaxima; strukturelle Anderungen bei Kaderpositionen und Chefbeamten im Sinne der Herstellung eines vergleichbaren Verhältnisses zur Stadt St. Gallen und zu andern Kantonen, bei der Kantonspolizei durch den Einbau der Wohnungszulagen in die Besoldungen sowie bei der Anfangs-Einstufung der Akademiker, welche tiefer angesetzt werden kann; in Parlamentsberatungen wird die Umlegung der beim Verzicht auf die automatische Anpassung der Teuerung bei der Familienzulage eingesparten Gelder auf Kinder- und Ausbildungszulagen beschlossen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 13.2., 12.4.88). – Teilrevision des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen (Einführung einer Familienzulage für verheiratete Volksschullehrerinnen, falls deren Ehemann Staatsangestellter ist) vom Regierungsrat vorgelegt (SZ, 29.8.88). – Vorlage für eine strukturelle Besoldungsrevision vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SZ, 24.12.88).

Thurgau: Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (generelle Erhöhung der Löhne ab 1989 um rund 4% oder mindestens 2 000 Fr. für untere Besoldungsklassen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 23.8., 17.11.88).

Ticino: Legge concernente la rivalutazione reale degli stipendi e delle pensioni per i dipendenti dello Stato a partire dal I. gennaio 1989 (aumento reale degli stipendi del 2% più un importo fisso sui massimi e sui minimi di stipendio pari a 600 franchi annui; indennità fissa e straordinaria di 1 000 franchi per gli anni 1988, 1989 e 1990 da versare agli impiegati che svolgono delle funzioni manuali) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 18.7., 26.10.88).

Valais: Décret sur la revalorisation générale des traitements (augmentation réelle linéaire de 2,5%; augmentation réelle complémentaire de 500 francs par an et par fonction) approuvée par le Grand Conseil (NF, 21.9, 28.9, 30.9, 3.10, 17.11, 19.11.88).

Zug: Änderung der Gesetze über die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten, über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen und über die Besoldung der Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt (Einbau der geltenden Teuerungszulage von 15 Prozent in die Grundgehälter; Reallohnerhöhung von 3 Prozent und Sockelbetrag von 1000 Franken auf das Jahresgehalt; Abgeltung der sich 1988 abzeichnenden Teuerung durch Einbau einer Teuerungszulage von 2 Prozent in die neuen Grundgehälter; Reallohnerhöhung von 4 Prozent für die gemeindlichen Volksschullehrer und für nebenamtliche Tätigkeiten, für die die Ausrichtung eines Sockelbetrags nicht in Frage kommt) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Kantonsrat angenommen (LNN, 21.7., 24.8., 2.9.88; Vat., 21.7., 25.8., 2.9., 25.11.88).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, vgl. 3d) Industrie, Gewerbe, Handel.

Obwalden: Nachtrag zur Beamtenordnung (Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung von 44 auf 42 Stunden) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 16.9.88).

Thurgau: Änderung des Gesetzes über die Ferien und Feiertage und des Ladenschlussgesetzes (Vereinheitlichung der Terminologie; Aufnahme des 2. Januar, des 1. Mai und des 1. August in die Liste der neu als öffentliche Ruhetage bezeichneten offiziellen Feiertage, an denen die Läden geschlossen bleiben) vom Regierungsrat in Ausführung einer überwiesenen Motion vorgelegt (SGT, 2.9., 22.12.88).

Baselstadt: Initiative der POCH für die Einreichung einer Standesinitiative "für den vollen jährlichen Teuerungsausgleich auf den AHV/IV-Renten": Bundesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Standesinitiative nach baselstädtischer Verfassung (BaZ, 14.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Jura: Modification de la loi d'introduction de la loi fédérale sur l'assurance invalidité (création d'un office régional) approuvée par le Parlement (Dém., 25.1 1.88).

Nidwalden: Revision des Pensionskassengesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Schwyz: Teilrevision der Verordnung über die kantonale Versicherungskasse (Erleichterung des flexiblen Altersrücktritts sowie der Weiterführung der Versicherungsleistungen bei Bildungsurlaub; Erhöhung des maximal versicherbaren Gehalts; Aufnahme der Regierungsräte als Vollmitglieder in die Versicherungskasse; Ausrichtung einer Witwerrente unter bestimmten Bedingungen) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 28.1.88; Vat., 28.1.88).

Solothurn: Totalrevision des Altersheimgesetzes (Festlegung der wichtigsten Grundsätze der Altersheimpolitik durch den Kanton; Kompetenz des Kantonsrates zur Genehmigung der laufend den veränderten Verhältnissen angepassten Altersheimplanung; Notwendigkeit des Bedarfsnachweises für den Bau neuer Altersheime; Bewilligungspflicht für private Altersheime; Neuregelung der Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Finanzierung der Altersheimbauten und der Langzeitpflege; Sicherstellung der Finanzierung der Langzeitpflege, wodurch die Heime mehr betriebliche Autonomie erhalten; Möglichkeit des Kantons, seine Pflegekostenbeiträge mit Auflagen zu verbinden wie Leistungsauftrag, Einhaltung eines minimalen Pflegedienstes, angemessene Löhne und Anstellungsbedingungen sowie Taxordnungen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 1.3.88).

Ticino: Modifica della legge sulle casse pensioni (aumento del 2% della quota di finanziamento, di cui 0,4% a carico dei dipendenti e 1,6% a carico dell'ente pubblico; fissazione al 0,6% del contributo a carico dei dipendenti per finanziare i pensionamenti anticipati; aumento dei contributi a carico del datore di lavoro dall' 1 all'1,5% per finanziare gli aumenti salariali a motivo di anzianità, promozioni e rivalutazioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.6., 21.7., 9.9., 28.11., 29.1 1.88).

Zürich: Teilrevision der Statuten der Versicherungskasse des Staatspersonals (Einführung des flexiblen, durch den Einzelnen wählbaren ordentlichen Altersrücktritt zwischen dem 62. und dem 65. Altersjahr; Ersatz der Witwenrente durch eine geschlechtsneutrale Ehegattenrente; Verbesserung der Leistungen an Invalide und der Freizügigkeitsleistungen; Gleichbehandlung aller Arten von Besoldungserhöhungen beim Einkauf in die versicherte Besoldung; Einbezug der Universitätsprofessoren in die Beamtenversicherungskasse) vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 4.2., 20.9.88). – Parlamentarische Initiative für eine Anderung des Gesetzes über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung des Staatspersonals (Verankerung des Grundsatzes der vollen Freizügigkeit): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 29.1 1.88).

Baselland: Krankenversicherungsgesetz (in Parlamentsberatungen wird die generelle Prämienbeihilfe für wirtschaftlich Schwächere sowie ein klarer Leistungsauftrag für den Kanton bei der Förderung der spitalexternen Krankenpflege beschlossen) vom Landrat in Beratung gezogen (BaZ, 2.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Bern: Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung (Erhöhung des Beitragsrahmens für Prämienzuschüsse an sozial Benachteiligte; Anderung von Artikeln, die nicht mehr mit den gleichen Rechten von Mann und Frau vereinbar sind; in Parlamentsberatungen wird die Verpflichtung des Staates aufgenommen, die mutmasslichen Berechtigten von Prämienzuschüssen bei der Eröffnung der Steuerveranlagung auf diese Staatsbeiträge aufmerksam zu machen) vom Grossen Rat angenommen (BZ, 4.2.88; Bund, 4.2., 3.5.88).

Schaffhausen: Neues Krankenkassengesetz (Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die anerkannten Krankenkassen in der Höhe von insgesamt 1 Mio Fr., mit Kompetenz des Grossen Rates, diesen Betrag bis zu 25 Prozent veränderten Verhältnissen anzupassen; Verpflichtung der Kassen, den Kantonsbeitrag für ihre im Kanton wohnhaften Mitglieder zu verwenden, und zwar zu einem Drittel zur Reduktion der Prämien für Kinder und zu zwei Dritteln zur Reduktion der Prämien für wirtschaftlich schwächere Versicherte oder zur Milderung von Härtefällen; Übergang der Kompetenz zur Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für die wirtschaftlich schwächeren Versicherten an den Regierungsrat; in Parlamentsberatungen wird auf eine Zweckbestimmung der Kantonsbeiträge verzichtet und eine Rückforderungsmöglichkeit eingebaut für den Fall, dass die Beiträge nicht verwendet wurden) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (SN, 16.7., 29.7., 29.11., 20.12.88).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 12.6. mit 60,4% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von LdU und EVP, Nein-Parole von den Grünen (SGT, 7.1., 20.5., 26.5., 4.6., 7.6., 8.6., 13.6.88: vgl. SPJ 1987, S. 287).

Valais: Révision de la loi cantonale sur l'assurance-maladie (suppression de la disposition liant le taux de l'aide cantonale aux subventions fédérales en ce qui concerne la diminution des cotisations des personnes et des familles économiquement faibles et modestes; introduction de la notion de couverture des cotisations par le canton jusqu'à un taux déterminé pouvant varier de 25 à 80% des cotisations en fonction des revenus du cercle des personnes à revenus faibles ou modestes; réservation exclusive de cette aide pour les assurés; compétence laissée au Conseil d'Etat de fixer l'échelle de couverture; lors des délibérations parlementaires est retenue la compétence des communes et du Grand Conseil d'introduire le caractère obligatoire de l'assurance-maladie) approuvée par le Grand Conseil sous réserve de la votation populaire (NF, 22.9, 28.9, 29.9, 16.11, 18.11.88).

Vaud: Modifications des lois sur l'encouragement à l'assurance-maladie et accidents (LEAM) et sur l'assurance-maladie et accidents des personnes âgées (LVAMA) (élévation des limites de revenus déterminant la prise en charge totale ou partielle par l'Etat des cotisations des assurés) approuvées par le Grand Conseil (24 Heures, 19.8, 6.9.88).

Zürich: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (Einführung der Prämiengleichheit für Mann und Frau in der Krankenversicherung durch Erhöhung des Beitragssatzes für Staatsbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für Frauen von 17,5 auf 20 Prozent der vom Bund errechneten durchschnittlichen Krankenpflegekosten pro versicherte Frau; Verpflichtung zur Angleichung der Prämien für Frauen und Männer für diejenigen Krankenkassen, welche Kantonsbeiträge beziehen): Kantonsrat beschliesst Nichteintreten (NZZ, 7.1., 27.9.88). – Einzelinitiative für eine Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (solidarische Haftung der Ehegatten für die Mitgliederbeiträge und die Selbstbehalte der Ehegatten sowie der im gleichen Haushalt lebenden Kinder, wobei der Kanton den anerkannten Krankenkassen, die für Männer und Frauen gleiche Prämien erheben, jährliche Beiträge an die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitglieder gewährt): Kantonsrat beschliesst vorläufige und Regierungsrat beantragt definitive Unterstützung (NZZ, 15.11., 15.12.88; 14.1.89).

Luzern: Neues Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe vom Grossen Rat angenommen (LNN, 16.3.88; Vat., 16.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, vgl. 3a) (Wirtschaft) Allgemeines.

Ticino: Modifica della legge sul servizio di collocamento (conferimento della gestione di uffici del lavoro anche ad altri enti di diritto privato o pubblico, segnatamente per allargare la funzione delle regioni in grado di assumersi la gestione di uffici di collocamento) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 2.2., 21.3., 23.3.88).

Aargau: Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (Anspruch auf volle Kinderzulagen für teilzeitbeschäftigte und von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer; zeitliche Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderzulagen nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit; in Parlamentsberatungen wird eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken auf 120 Franken pro Monat beschlossen; Anpassung an das neue Kindsrecht im ZGB) in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 70,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP und Gewerbeverband, Stimmfreigabe der Auto-Partei (AT, 13.6., 9.9., 14.9., 5.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Baselland: Gesetz über Beiträge an Frauenhäuser und ähnliche Institutionen, Frauenhausgesetz, in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 63,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA und Auto-Partei (BaZ, 11.3., 23.3., 25.5., 3.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Baselstadt: Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Verzicht auf die Einbringlichkeit als Voraussetzung für die Inkassohilfe und die Gewährung von Vorschüssen für Alimente unmündiger Kinder) als Gegenvorschlag zur Initiative "für die Sicherung der Kinderalimente" vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 17.6.88). – Initiative "für die Sicherung der Kinderalimente" (Vorschüsse für Alimente nicht mehr abhängig von Zahlungen, wobei diese Regelung auch auf Jugendliche, die noch in Ausbildung stehen, Anwendung finden soll) vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 17.6.88; vgl. SPJ 1984, S. 204). – Ergänzung der Kantonsverfassung (Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie des Grundsatzes, dass Rechte und Pflichten für Frauen und Männer gelten, auch wenn sich ein Rechtssatz nicht an beide Geschlechter richtet) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat im Grundsatz angenommen (BaZ, 30.1., 9.12.88).

Jura: Loi visant à protéger et à soutenir la famille (loi concrétisant l'initiative du PDC "pour la protection et la promotion de la famille", approuvée par le Parlement en 1983) approuvée par le Parlament (Dém., 4.3, 29.4.88; cf. APS 1986, p. 242).

Obwalden: Erhöhung der Kinderzulagen für Arbeitnehmer von 100 auf 1 20 pro Monat vom Kantonsrat angenommen (Vat., 16.9.88).

Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen (20prozentige Erhöhung der Anspruchsgrenzen und der Zulagenansätze bei Familien- und Sozialzulagen; in Parlamentsberatungen wird beschlossen, die Anpassung gemäss dem Lohnindex des BIGA vorzunehmen) vom Grossen Rat angenommen (SN,.)4.1., 26.4., 7.6.88). – Gesetzesänderungen (Anderung des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen und des Schulgesetzes sowie des Dekretes über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Regierungsrats) zur Verwirklichung des Grundsatzes "Gleiche Rechte für Mann und Frau" (Beseitigung materieller Ungleichheiten, die nicht vom Bundesrecht abhängig sind und für die kein wichtiger Grund für einen Aufschub vorliegt) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (SN, 16.7., 19.8., 29.11., 20.12.88).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica per una modifica della legge cantonale sugli assegni familiari (generalizzazione del diritto agli assegni; commisurazione degli assegni alla situazione economica della famiglia ed al numero dei figli; adozione del "reddito per unità di consumo".quale criterio per determinare l'ammontare dell'assegno; adeguamento della legislazione cantonale alla parità uomo-donna) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5., 17.5.88).

Valais: Aboutissement d'une initiative législative rédigée de toutes pièces "pour la protection de la famille" (modification de la loi sur les allocations familiales; introduction d'une allocation de ménage de 300 francs par mois pour toutes les familles avec charge d'enfants de moins de 16 ans révolus et dont le revenu net est inférieur à 40 000 francs plus 5 000 francs par enfant pour le deuxième enfant et les suivants; possibilité de bénéficier de l'allocation s'il y a un deuxième revenu, pourvu que les revenus additionnés ne dépassent pas la valeur limite de 40 000 francs; financement des contributions par les seuls employeurs) (24 Heures, 17.3.88; NF, 17.3, 13.4, 8.7.88; JdG, 13.4.88; Lib., 8.7.88).

Zug: Gesetz über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge (Umwandlung des bestehenden befristeten Kantonsratsbeschlusses in ein unbefristetes Gesetz; in Parlamentsberatungen wird beschlossen, die Beiträge während eines Jahres auszurichten) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 28.4., 1.7., 2.9.88). – Anderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (Erhöhung der Kinderzulagen für die ersten beiden zulageberechtigten Kinder um 15 Franken und für die folgenden Kinder um 10 Franken pro Monat; Bezugsberechtigung für Teilzeitbeschäftigte relativ zu ihrer realen Arbeitszeit; Auszahlung von vollen Kinderzulagen auch bei Kurzarbeit) vom Kantonsrat angenommen ( Vat., 14.5., 1.7., 2.9.88; LNN, 1.7., 31.8., 2.9.88).

Aargau: Neues Gesundheitsgesetz in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 77,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (AT, 15.2., 16.2., 1.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 288).

Baselstadt: Gesetz über die Reproduktionsmedizin beim Menschen (Zulässigkeit der künstlichen Insemination, des intratubaren Gametentransfers, der In-Vitro-Fertilisation mit Embryotransfer sowie der Verwendung von Samen- oder Eizellen von Drittpersonen, unter der Voraussetzung, dass diese Verfahren nur bei Ehe-, nicht aber bei Konkubinatspaaren angewendet werden) vom Regierungsrat in einer neuen Version zuhanden der zweiten Lesung entgegen den Anträgen des federführenden Sanitätsdepartements vorgelegt (BaZ, 25.6., 7.10.88; NZZ, 10.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 288). – Initiative der POCH "zur Verbesserung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier" und entsprechender Grossratsbeschluss (in Parlamentsverhandlungen wird zusätzlich die deutlichere Berücksichtigung von Prävention und Beratung festgehalten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.1., 6.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 288).

Genève: Loi concernant la constatation des décès et les interventions sur les cadavres humains (base légale pour la réglementation de l'autopsie: délimitation du cercle des personnes qui pourront demander une autopsie; interdiction de pratiquer une autopsie contre la volonté d'un défunt ou de ses proches, à l'exception des cas d'une épidemie grave ou d'une enquête judiciaire; réglementation du prélèvement d'organes et des transplantations: nécessité d'une déclaration de volonté du défunt ou du consentement d'un proche pour les prélèvements d'organes; possibilité d'effectuer une transplantation sans consentement préalable seulement dans des cas exceptionnelles, s'il y a urgence et si l’interêt médical légitime du receveur le justifie; interdiction de pratiquer un prélèvement sans qu'ait été établi un certificat de décès par un médecin étranger à l'équipe de prélèvement et, dans le cas échéant, à l'équipe d'implantation) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 15.1.88). – Loi visant à créer une unité médico-sociale pour alcooliques au Petit-Beaulieu (unité gérée par l'Hospice général) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 3.5.88). – Projet de loi concrétisant l'initiative non formulée du PSO "en faveur des soins à domicile" approuvée par le Grand Conseil (JdG, 17.11.88; cf. APS /985, p. 225).

Glarus: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Regelung der Fortpflanzungsmedizin im Sinne einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung; Zulässigkeit der homologen wie der heterologen Insemination; Verbot der heterologen In-vitro-Fertilisation; Zulässigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation nur bei Aussichtslosigkeit aller anderer Behandlungsmethoden; Verbot von Experimenten und Manipulationen an Embryonen sowie am Erbgut von Keimzellen; Verbot von gewerblichen Samenbanken und von Leihmutterverhältnissen; in Landsgemeindeberatungen wird jedoch ein Antrag für ein Verbot aller medizinischen Fortpflanzungstechniken mit Ausnahme der homologen Insemination angenommen) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 26.2., 2.3., 29.4., 2.5.88).

Luzern: Gesetzesinitiative "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet" (gleichmässiger Ausbau der spitalexternen Krankenpflege im ganzen Kantonsgebiet, mit Verpflichtung der Gemeinden, Krankenpflege, Hauspflege und Haushaltshilfe anzubieten; Festlegung von verbindlichen Mindestanforderungen für Leistungen und von nach Einkommen abgestuften Sozialtarifen durch den Kanton, der sich selbst an der Finanzierung der Spitex-Dienste unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden zu beteiligen hat) vom Grünen Bündnis eingereicht (LNN, 30.8.88; Vat., 30.8.88). – Initiative "Schaffung einer kantonalen Schule für die Ausbildung von Spitex-Personal" (Errichtung einer kantonalen Schule für Pflegepersonal in Heimen und Spitälern und für die spitalexterne Krankenpflege, mit Ausbildungsangebot auch für Leute, die eine teilzeitliche Ausbildung und Anstellung wünschen) vom Grünen Bündnis eingereicht (LNN, 30.8.88; Vat., 30.8.88).

Nidwalden: Gesetz über die Schule für praktische Krankenpflege (Schaffung einer Schule für praktische Krankenpflege, welche insbesondere Erwachsenen auf dem zweiten Bildungsweg den Einstieg in den Pflegeberuf ermöglichen soll) von einer landrätlichen Kommission vorgelegt und vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 10.12., 22.12., 29.12.88).

Schaffhausen: Änderung des Gesundheitsgesetzes in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 85,0% Ja-Stimmen angenommen (SN, 28.6., 20.9., 30.1 1., 5.12.88; NZZ, 29.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 289).

Solothurn: Gesetz über die Fortpflanzungstechnologie (Beschränkung künstlicher Fortpflanzungshilfen auf verheiratete Paare; Bewilligungspflicht für jeden Eingriff in die menschliche Fortpflanzung; Durchführung der erlaubten Massnahmen beschränkt auf die öffentlichen Spitäler; Zulässigkeit der homologen und unter bestimmten Bedingungen auch der heterologen Insemination; Zulässigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation unter gewissen Voraussetzungen; Verbot der heterologen In-vitro-Fertilisation; Verbot des Sammelns und Konservierens von Embryonen, des Handels mit Spendersamen, von Manipulationen zur Erbgutveränderung, von wissenschaftlichen Experimenten an Ei- und Samenzellen sowie von Leihmutterschaftsverhältnissen) von einer Arbeitsgruppe in Ausführung einer Motion erarbeitet und zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 22.3., 8.7.88). – Rahmenkredit von 6,1 Mio Fr. für Massnahmen gegen den Missbrauch und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und andern Suchtmitteln in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 57,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Auto-Partei (SZ, 26.5., 20.8., 6.9., 26.9.88).

St. Gallen: Grossratsbeschluss über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen vom Grossen Rat angenommen; Bestimmungen über die Aufhebung der Samenbank vom Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde vorläufig für nicht anwendbar erklärt (SGT, 23.2., 24.2., 1.6., 24.6.88; NZZ, 24.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 289).

Thurgau: Kredit von 9,04 Mio Fr. für einen Erweiterungsbau der kantonalen Laboratorien und den Neubau eines geschützten AC-Laboratoriums in Frauenfeld in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 63,2% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 10.3., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88).

Ticino: Nuova legge sulla promozione della Salute e il coordinamento sanitario: inizio delle deliberazioni nel Gran Consiglio (CdT, 10.9., 14.10., 9.11.88; v. APS 1983, p. 212; 1986, p. 243).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Erhöhung der kantonalen Maximalbeiträge für den Ausbau der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege um 5 auf 25 Prozent; Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an alle, die im gesundheitlichen Bereich in der Ausbildung stehen, sowie an Altersheime mit Pflegedienst; Ausrichtung eines Wartegeldes von 250 Fr. pro Geburt an freiberufliche Hebammen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in Beratung gezogen (LNN, 25.6., 25.11.88; Vat., 28.6., 7.10., 19.11., 25.1 1.88).

Bern: Änderung des Spitalgesetzes (Kompetenz der kantonalen Gesundheitsdirektion, nicht nur wie bisher die Höhe der Staatsbeiträge an die Betriebskosten staatlicher Kliniken und öffentlicher Spitalbetriebe festzulegen, sondern gebundene Ausgaben auch gleich selber freizugeben) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 23.4., 7.9., 11.11.88). – Revision des Spitalgesetzes (Regelung der Höhe der Chefarzteinkommen und der staatlichen Abschöpfung der Honorare für die privatärztliche Tätigkeit an öffentlichen Spitälern auf gesetzlicher Ebene; Verankerung des Grundsatzes, wonach jede privatärztliche Tätigkeit an einem bernischen Spital eine Bewilligung und einen von der Gesundheitsdirektion zu genehmigenden Vertrag braucht; Abrechnung sämtlicher im Spital oder durch Spitalärzte erbrachten Leistungen über das Spital; differenzierte Abgabepflicht entsprechend dem Anstellungsverhältnis; Begrenzung der Abgaben auf minimal 20 und maximal 50 Prozent der Privathonorare; Festlegung der Ärztekategorien, die zu einer privaten Tätigkeit am Spital zugelassen sind; Berechtigung zum Bezug von Privathonoraren durch Chefärzte nur in den Fällen, wo diese zur Behandlung des Patienten beigetragen haben) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 1.7.88; BZ, 1.7.88). – Staatsbeitrag von 27,4 Mio Fr. für den Neubau einer Poliklinik im Areal des Inselspitals in Bern in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 80,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Demokratischer Alternative und POCH-Grünen (Bund, 16.9., 26.9.88; BZ, 26.9.88).

Jura: Initiative demandant l'implantation d'une unité de soins gérontopsychiatriques dans l'un des villages des Genevez ou de Lajoux retirée par le PCSI (Dém., 14.4, 22.4.88; cf. APS 1985, p. 226).

Luzern: Kredit von 30,6 Mio Fr. für den Neubau der Strahlentherapie am Kantonsspital Luzern in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 74,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Grünen Bündnis (LNN, 20.5., 1.6., 13.6.88; Vat., 25.5., 13.6.88).

Ticino: Modifica della legge sugli ospedali pubblici (introduzione di nuove disposizioni concernenti l'approvazione delle spese per gli investimenti, specificando segnatamente le competenze del Gran Consiglio in materia di beni amministrativi rispettivamente quelle del Consiglio d'amministrazione dell'Ente in materia di beni patrimoniali; abrogazione della disposizione che prevede fra gli ospedali di zona anche uno per il Malcantone, poiché quello di Castelrotto ha rinunciato ad entrare nell'Ente; introduzione di una maggiore flessibilità nell'applicazione delle disposizioni sulla nomina dei responsabili di reparto, senza tuttavia rinunciare al titolo FMH laddove la disponibilità é presente; competenza del Consiglio di amministrazione dell'Ente ospedaliero, invece del Consiglio ospedaliero, per la nomina dei direttori degli ospedali; composizione dei Consigli ospedalieri con rappresentanza anche dell'ospedale regionale nei rispettivi ospedali di zona; estensione della facoltà di partecipare con voto consultivo alle riunioni del Consiglio ospedaliero, rispettivamente all'Assemblea dei delegati, a tutti i membri del Consiglio di amministrazione) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.7., 14.12.88).

Valais: Révision de la loi sur la santé publique (participation de 40% des pouvoirs publics aux frais d'exploitation des établissements hospitaliers reconnus, desquels seraient enfin sortis les charges d'intérêts et amortissements des investissements – 33% à charge du canton et 7% à charge des communes–; prise en charge totale des frais d'investissements retenus – 80% pour le canton et 20% pour les communes – et des charges annuelles d'intérêts et d'amortissements sur les constructions autorisées avant l'entrée en vigueur de la présente modification; lors des délibérations parlementaires la part communale aux frais d'investissements a été abaissée de 25 à 20% et la part communale aux frais d'exploitation a été ramenée d'abord à 8% et ensuite à 7%) approuvée par le Grand Conseil sous réserve de la votation populaire (NF, 1.9, 22.9, 28.9, 30.9, 16.11, 18.11.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Spitalwesen: In einer Variantenabstimmung werden in einer Erstabstimmung am 13.3. die Variante A (Verzicht auf Subventionierung der Klinik Liebfrauenhof und Neubau des Akutspitals Cham) mit 73,9% Nein-Stimmen und die Variante B (Wegfall der Subvention für das Akutspital Cham und Um- und Neubau des Liebfrauenhofs) mit 87,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen zur Variante A von CVP und Sozialistisch-Grüner Alternative. In einer Zweitabstimmung am 12.6. wird die einen höheren Ja-Stimmenanteil aufweisende Variante A erneut mit 70,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von CVP und Sozialistisch-Grüner Alternative (LNN, 29.1., 7.3., 14.3., 13.6.88; BaZ, 8.3.88; NZZ, 9.3.88; Vat., 14.3., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 290).

Zürich: Behördeninitiative des Stadtrates von Dübendorf (Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit den Gemeinden die Kompetenz zur Errichtung von Pflegeabteilungen erteilt werden kann, die Anspruch auf ungeschmälerte Staatsbeiträge haben, sofern sie ihre Aufgaben nach kantonalen Subventionskriterien wirtschaftlich erfüllen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 11.10.88).

Baselland: Änderung des Fürsorgegesetzes (Ubernahme der Kosten für die Unterstützung von Bedürftigen und von drogenabhängigen Personen durch die Gesamtheit der Gemeinden anstelle der bisherigen Verantwortung durch die einzelnen betroffenen Gemeinden; Wegfall der Schweigepflicht der Fürsorgebehörden gegenüber unterstützungspflichtigen Verwandten von Unterstützten) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 14.12.88).

Bern: Änderung des Gesetzes über das Fürsorgewesen (Neuregelung der Kompetenzen für Subventionen im Fürsorgebereich; Kompetenz der Fürsorgedirektion, über Staatsbeiträge an den Betriebsaufwand von Fürsorgeinstitutionen endgültig zu beschliessen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (Bund, 20.4., 7.9., 16.11.88).

Solothurn: Sozialhilfegesetz (Verankerung des Grundsatzes der Subsidiarität, der zeitlichen Begrenzung und des vorbeugenden Charakters der Sozialhilfe; Förderung der privaten sozialen Tätigkeit und der Zusammenarbeit mit öffentlichen Sozialinstitutionen; Errichtung von allgemein zugänglichen Beratungs- und Betreuungsstellen durch die Gemeinden mit entsprechenden Fachleuten, allenfalls auch auf regionaler Ebene in Form von Zweckverbänden oder aufgrund von vertraglichen Übereinkünften; Möglichkeit der Gemeinden, ihre Aufgaben gegen finanzielle Entgeltung den Oberämtern zu übertragen; Förderung der Errichtung von Amtsvormundschaften auf Gemeindeebene; Einführung eines Lastenausgleichs auf der Grundlage der Finanzstärke einer Gemeinde gemäss solothurnischem Finanzausgleich; Ubernahme der Kosten der kommunalen und regionalen Beratungs- und Betreuungstätigkeit sowie von 30% der von ihnen ausgerichteten Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinden; Förderung von Massnahmen zur Ursachenbekämpfung sowie der Ausbildung und Forschung; in Parlamentsberatungen wird auf den Einbau des bestehenden Alimentenbevorschussungsgesetzes in das Sozialhilfegesetz verzichtet) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SZ, 23.8., 22.9., 29.9.88; NZZ, 29.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 290).

Thurgau: Kantonsbeitrag von 1,61485 Mio Fr. für den Neubau eines Wohnheims mit Beschäftigungsstätte für schwerbehinderte Erwachsene in der Stiftung Sonnenhalde in Münchwilen vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 13.12.88).

Ticino: Modifica della legge sull'integrazione sociale e professionale degli invalidi (possibilità di sussidiare interamente il disavanzo di gestione degli "homes" e abitazioni protette che accolgono persone invalide adulte) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 28.3., 7.11., 8.11.88).