Année politique Suisse 1988 : Eléments du système politique / Elections
Wahlen in kantonale Regierungen
Die parteipolitische Zusammensetzung der kantonalen Exekutiven blieb bei den Erneuerungs- und Ersatzwahlen 1988 unverändert, obwohl es in mehreren Kantonen zu Kampfwahlen kam. Vor allem wo demissionierende Regierungsräte zu ersetzen waren, wurde die Forderung laut, dass die betreffende Partei mehr als einen Bewerber ins Rennen schicken solle, um eine echte Wahl zu ermöglichen. An mehreren Orten traten "wild" Kandidierende gegen die offiziell nominierten Bewerber an. Von solchen Kampfkandidaturen, bei denen auch parteiinterne Flügelkämpfe zum Ausdruck kamen, war insbesondere die CVP betroffen.
Nach wie vor minim ist der
Frauenanteil in kantonalen Exekutiven. Zwar sind mit der ersten Schwyzer Regierungsrätin nun gesamtschweizerisch sechs Frauen (3 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 GP) in diesem Amt vertreten, doch entsprechen diese sechs Sitze nur gerade 3,6% der total 168 Exekutivmandate
[13].
Im Kanton Aargau wurden die Ersatzwahlen für den zurückgetretenen CVP-Regierungsrat Hans Jürg Huber, der 1987 in den Ständerat gewählt worden war, zur
Zerreissprobe für die CVP. Nachdem die Delegiertenversammlung eine Zweierkandidatur knapp abgelehnt und Nationalrat Anton Keller nominiert hatte, widersetzten sich CVP-interne Opponenten diesem als "Amterverteilspiel " kritisierten Entscheid und warben mit organisierten persönlichen Briefen für die parteiintern unterlegenen Kandidaten Josef Rennhard und Peter Wertli. Während sich Wertli von dieser Aktion distanzierte, appellierte Rennhard an das demokratische Recht der freien Wahl und unternahm nichts, um die parteiintern hochgehenden Wogen zu glätten. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Anwärter das absolute Mehr. Obwohl der offizielle CVP-Kandidat die Unterstützung der bürgerlichen Schwesterparteien und die Billigung der SP genoss, wurde er von Rennhard überflügelt. Als er sich darauf zurückzog, beschloss die CVP, den Wählerinnen und Wählern einen Zweiervorschlag zu unterbreiten, und sie nominierte Rennhard und Wertli. Im zweiten Wahlgang wurde Wertli mit klarem Vorsprung gewählt. Ein parteiloser Alternativkandidat hatte keine Chance
[14].
Da der Termin der Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive vorverlegt worden war, fanden im Dezember erneut Regierungsratswahlen statt. Die bisherigen Regierungsräte stellten sich zur Wiederwahl und wurden – nachdem die SP darauf verzichtet hatte, den 1985 an die FDP verlorenen zweiten Sitz zurückzuerobern – auf einer gemeinsamen Liste der vier Regierungsparteien bestätigt
[15].
Bei den jährlichen Regierungsratswahlen an den beiden Appenzeller Landsgemeinden wurden in Ausserrhodén die bisherigen Amtsinhaber bestätigt. In Innerrhoden kam es nach dem Rücktritt von Säckelmeister Albert Dörig (cvp) zu Kampfwahlen: Die neu gegründete CVP, der Gewerbe- und der Bauernverband portierten Karl Fässler, während die oppositionelle "Gruppe für Innerrhoden" (Gfl) und die Arbeitnehmervereinigung für das Amt des Finanzdirektors den bisherigen Fürsorgedirektor Josef Sutter vorschlugen und für dessen Amt je einen Nachfolger nominierten (Innerrhoden ist der einzige Kanton, in dem das Volk die Regierungsmitglieder direkt in die einzelnen Departemente wählt). An der Landsgemeinde wurde schliesslich Karl Fässler (cvp) im dritten Wahlgang als Finanzdirektor gewählt; die bisherigen Mitglieder der "Standeskommission" wurden in ihrem Amt bestätigt
[16].
Im Kanton Baselstadt stellten sich die sieben bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl. Daneben bewarben sich weitere sieben Kandidierende der Linken und Alternativen sowie der extremen Rechten. Während die bürgerlichen Parteien ihre vier Vertreter auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag portierten, versuchte die SP mit Beatrice Alder, den früher innegehabten dritten Regierungssitz zurückzugewinnen. Im ersten Wahlgang wurden sechs der sieben Bisherigen wiedergewählt. Dagegen erreichte Erziehungsdirektor Hans-Rudolf Striebel (fdp) das absolute Mehr nicht, was als Denkzettel für seine Politik im Zusammenhang mit der Chemiekatastrophe in Schweizerhalle vom November 1986 gewertet wurde, als er die Kinder am Tag danach wieder zur Schule geschickt hatte. Zusammen mit der SP-Kandidatin, die von einem überparteilichen Komitee "Beatrice Alder – Basels erste Regierungsrätin" sowie von den linken und grünen Gruppierungen unterstützt wurde, stellte sich Striebel einem zweiten Wahlgang und wurde – empfohlen von den bürgerlichen Parteien und der NA – in seinem Amt bestätigt
[17].
In Glarus musste der zurückgetretene SVP-Regierungsrat Fritz Hösli ersetzt werden. Die SP schickte einen Kampfkandidaten ins Rennen, und ein ausserparteiliches Komitee versuchte, mit der freisinnigen Landratspräsidentin Ursula Herren, die allerdings ohne Unterstützung ihrer Partei antrat, die erste Frau in die Glarner Regierung zu bringen. Bereits im ersten Wahlgang und mit deutlichem Vorsprung wurde jedoch der von der SVP portierte Kaspar Zimmermann gewählt
[18].
Nach dem Rücktritt von Donat Cadruvi (cvp) fanden auch in Graubünden Ersatzwahlen in die Regierung statt. Der Anspruch der CVP auf den frei werdenden Sitz war unbestritten. Trotzdem kam es zu Kampfwahlen, da die
CVP nach harten Auseinandersetzungen mit ihrem linken Parteiflügel zwei Kandidaten des konservativen Lagers, Dumeni Columberg und Aluis Maissen, ins Rennen schickte. Eine Woche vor den Wahlen erschienen Inserate, die für den an der CVP-Delegiertenversammlung unterlegenen Bernard Cathomas (csp) warben und diesen als Sprengkandidaten portierten. Im ersten Wahlgang erreichte keiner das absolute Mehr. Als sich darauf Columberg zurückzog, beschloss die CVP, Maissen als einzigen Kandidaten vorzuschlagen, während die CSP nun offiziell Cathomas nominierte. Mit knappem Vorsprung wurde schliesslich Maissen gewählt
[19].
Durch die Wahl des Neuenburger SP-Staatsrates René Felber in den Bundesrat wurde ein Sitz in der Kantonsregierung frei. Da die Bürgerlichen keinen Gegenkandidaten aufstellten, wurde der von der SP nominierte Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds, Francis Matthey, als in stiller Wahl gewählt erklärt
[20].
Im Kanton Obwalden finden alle zwei Jahre Regierungsratswahlen statt, wobei jeweils die Hälfte der siebenköpfigen Exekutive von der Landsgemeinde zu wählen ist. Im Berichtsjahr wurden drei bisherige CVP-Regierungsräte, der Christlichsoziale Alfred von Ah sowie Alexander Höchli und Peter Rohrer, diskussionslos bestätigt
[21].
Bei den Gesamterneuerungswahlen in die Exekutive waren im Kanton St. Gallen zwei Regierungssitze neu zu besetzen. Als Nachfolger für den Freisinnigen Ernst Rüesch, der in den Ständerat gewählt worden war, nominierte die FDP Hans Ulrich Stöckling. Die CVP portierte für den demissionierenden Christlichsozialen Edwin Koller den CSP-Kandidaten Alex Oberholzer und trug damit dem traditionellen Anspruch der CSP auf einen Regierungsvertreter Rechnung. Die CVP-Frauen, die mit der schweizerischen CVP-Präsidentin und Nationalrätin Eva Segmüller ebenfalls Anspruch auf den frei werdenden Sitz erhoben, unterlagen bei der Kandidatennomination deutlich. Nachdem der LdU auf eine Kandidatur verzichtet hatte, traten die Regierungsparteien CVP, FDP und SP mit einer gemeinsamen Siebnerliste an, worauf von verschiedener Seite die mangelnde Auswahlmöglichkeit kritisiert wurde. So rief ein unabhängiges Frauenkomitee "Evas in den Regierungsrat" dazu auf, einen Stimmzettel mit Frauennamen in die Urne zu legen, und schickte damit Eva Segmüller indirekt doch noch ins Rennen. Bei einer Stimmbeteiligung von nur gerade 20,5% wurden die Bisherigen bestätigt und neu Alex Oberholzer (cvp) und Hans Ulrich Stöckling (fdp) in die Regierung gewählt. In der hohen Zahl vereinzelter Stimmen – darunter eine beachtliche Zahl für die nicht kandidierende Eva Segmüller – und im Fernbleiben eines Grossteils der Stimmberechtigten manifestierten sich einerseits die Kritik an einer Wahl ohne Auswahl und andererseits die Forderung nach einer Frau in der Regierung
[22].
Die Regierungsratswahlen, die in der Region Schaffhausen ganz im Schatten der Stadtpräsidentschaftswahlen standen (die SP eroberte das nach der Aera Bringolf vor 20 Jahren an die FDP verlorene Amt in einer aufsehenerregenden Wahl zurück
[23]), verliefen ohne Überraschungen. Die vier bisherigen Regierungsräte wurden problemlos bestätigt, und auch die SVP brachte den Nachfolger für den demissionierenden Kurt Waldvogel sicher ins Ziel. Neu wurde Hans-Jörg Kunz (svp) gewählt, während ein vom LdU portierter Kandidat lediglich einen Achtungserfolg erzielte
[24].
Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Schwyz waren die Sitze der beiden demissionierenden Regierungsräte Josef Feusi (fdp) und Karl Bolfing (cvp) neu zu besetzen. Die drei Regierungsparteien traten mit einer gemeinsamen Liste an, worauf die kleinen Parteien auf eine Kandidatur, die sie als chancenlos beurteilten, verzichteten. Neben den bisherigen Mandatsinhabern wurden neu Egon Bruhin (fdp) und – als erste Frau in der Regierung – Margrit Weber (cvp) gewählt. Der Unmut breiter Bevölkerungskreise über die Wahlen ohne Auswahlmöglichkeit dokumentierte sich darin, dass rund 15% der Stimmenden sich für eine der drei kurz vor den Wahlen lancierten wilden Protestlisten aussprachen
[25].
Noch selten sorgten die Regierungsratswahlen im Kanton Thurgau für so wenig Gesprächsstoff wie 1988. In einer reinen Bestätigungswahl wurden die fünf Bisherigen auf einer gemeinsamen Liste der Regierungsparteien SVP, FDP, CVP und SP wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Hermann Bürgi, mit dem die SVP 1986 bei einer Ersatzwahl einen zweiten Regierungssitz erobert und damit der traditionellen freisinnigen Doppelvertretung in der Exekutive ein Ende bereitet hatte
[26].
Auch im Kanton Uri kam es zu Kampfwahlen um CVP-Regierungssitze. Nach den Demissionen der beiden Christlichdemokraten Josef Brücker und Hans Danioth beschloss die Mehrheitspartei CVP, dem Ruf nach Auswahl Gehör zu verschaffen, und sie nominierte drei offizielle Anwärter für die zwei frei werdenden Sitze: die beiden Kandidaten des rechten CVPFlügels, der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Gesellschaft, sowie den Kandidaten des christlichsozialen Flügels. Zudem bewarben sich ein "wilder" CVPKandidat und der parteilose Staatskassier Markus Stadler um einen Sitz in der Urner Exekutive. Die fünf bisherigen Regierungsräte stellten sich auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl und wurden bestätigt. Von den fünf neuen Bewerbern erreichte nur Hansruedi Stadler (cvp) das absolute Mehr. Die beiden andern offiziellen CVP-Kandidaten sowie der parteilose Markus Stadler traten zum zweiten Wahlgang an. Mit deutlichem Vorsprung wurde schliesslich der christlichsoziale Kandidat Anton Stadelmann (cvp) gewählt. Erstmals stellt damit die CSP zwei der vier CVP-Vertreter in der Urner Regierung
[27].
Bei einer Ersatzwahl in den Waadtländer Staatsrat wurde der praktisch von allen Parteien unterstützte freisinnige Nationalrat Jacques Martin als Nachfolger für seinen zurückgetretenen Parteikollegen Raymond Junod gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug nur gerade 17,7%. Eine stille Wahl war durch einen parteilosen Herausforderer verhindert worden, der einen Überraschungserfolg erzielte
[28].
[13] Siehe die Tabellen "Kantonale / kommunale Wahlen 1988" und "Frauen in kantonalen Exekutiven" sowie die Aufstellung der 1988 gewählten Exekutivbehörden in der Buchausgabe; siehe auch SPJ 1984, S. 32 ff.
[14] AG: Ersatzwahlen vom 17.1. und 6.3.88: AT, 18.1. und 7.3.88. Wahlkampf: AT, 11.12.87, 7.1., 11.1.-13.1., 25.1., 28.1. und 18.2.88; NZZ, 30.1.88. Die Stimmbeteiligung erreichte im 1. Wahlgang mit 16,3% ein Rekordtief (2. Wahlgang: 22,0%). Letzte Gesamterneuerungswahlen: siehe SPJ 1985, S. 31 f. und 36 ff.
[15] AG: Wahlen vom 4.12.88: AT, 5.12.88. Wahlkampf: AT, 26.9.88. Vorverlegung des Wahltermins: AT, 15.12.87 und 26.7.88.
[16] AR und Al: Wahlen an den Landsgemeinden vom 24.4.88: NZZ und TA, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 59 und 63. Zum Wahlkampf in AI siehe SGT, 11.4., 15.4. und 22.4.88; AT, 14.4.88. Gründung der CVP-Al: SGT, 5.1.88; Presse vom 18.1.88.
[17] BS: Wahlen vom 17.1. und 14.2.88: Presse vom 18.1. und 15.2.88. Wahlkampf: BaZ, 7.11. und 17.11.87, 19.1., 29.1., 9.2. und 11.2.88; NZZ, 4.1.88; TA, 9.2. und 18.2.88. Siehe auch die BaZ-Serie "100 Jahre Basler Wahlen" (BaZ, 5.-9.1.88) sowie SPJ 1984, S. 34 f. und 38 ff. Zur Chemiekatastrophe von Schweizerhalle siehe SPJ 1986, S. 139 f.
[18] GL: Ersatzwahlen vom 6.3.88: NZZ und SGT, 7.3.88. Wahlkampf: NZZ, 2.2., 8.2. und 13.2.88; TA, 13.2. und 2.3.88; Vat., 20.2.88. Letzte Gesamterneuerungswahlen: siehe SPJ 1986, S. 36 ff.
[19] GR: Ersatzwahlen vom 12.6. und 26.6.88: BüZ, 13.6. und 27.6.88. Wahlkampf: BüZ, 9.3., 14.3., 2.5., 4.6., 10.6., 14.6. und 17.6.88. Verteilung der Departemente: BüZ, 5.7.88. Die Wahlen führten zu einer Zerreissprobe zwischen der CVP und ihrer christlichsozialen Parteigruppe CSP (vgl. BüZ, 21.10., 14.11. und 21.12.88). Letzte Gesamterneuerungswahlen: siehe SPJ 1986, S. 37 ff. (Regierung) und 1987, S. 56 ff. und 60 (Parlament).
[20] NE: stille Ersatzwahl vom 25.1.88: Welsche Presse vom 25.1. und 26.1.88; FAN, 22.3.88. Zur Wahl von BR Felber siehe oben, Teil I, 1 c (Regierung). Letzte Gesamterneuerungswahlen: siehe SPJ 1985, S. 34 ff.
[21] OW: Wahlen an der Landsgemeinde vom 24.4.88: LNN, NZZ und Vat., 25.4.88. Siehe auch SPJ 1986, S. 35 f. und 38 ff.
[22] SG: Wahlen vom 6.3.88: SGT, 7.3. und 8.3.88. Wahlkampf: SGT, 6.1., 7.1., 12.1., 2.2., 26.2. und 2.3.88; Presse vom 3.2.88. Verteilung der Departemente: SGT, 10.3.88. Siehe auch SPJ 1984, S. 33 und 38 ff sowie 1985, S. 33.
[23] Als Nachfolger des zurückgetretenen Stadtpräsidenten Felix Schwank (fdp), der 1968 die Nachfolge von Walther Bringolf (sp) angetreten hatte, wurde der Sozialdemokrat Max Hess mit überwältigendem Vorsprung auf seinen freisinnigen Gegenkandidaten gewählt (Presse vom 12.9.88; siehe auch NZZ, 2.9.88).
[24] SH: Wahlen vom 11.9.88: SN, 12.9.88. Wahlkampf: SN, 25.5. und 13.8.88; SGT, 7.7.88. Siehe auch SPJ 1984, S. 35 und 38 ff sowie 1986, S. 37.
[25] SZ: Wahlen vom 24.4.88: LNN und Vat., 25.4.88. Wahlkampf: LNN und Vat., 24.2., 29.2., 14.3., 21.3. und 21.4.88; NZZ, 15.4.88. Verteilung der Departemente: Vat., 27.4. und 11.5.88. Siehe auch SPJ 1984, S. 34 und 38 ff.
[26] TG: Wahlen vom 6.3.88: SGT, 7.3.88. Siehe auch SPJ 1984, S. 33 f. und 38 ff. sowie 1986, S. 37.
[27] UR: Wahlen vom 1.5. und 29.5.88: LNN und Vat., 2.5. und 30.5.88. Wahlkampf: LNN, 26.2., 3.3., 26.3. und 28.4.88; Vat., 11.3., 8.4. und 25.5.88; NZZ, 14.4.88. Verteilung der Departemente: Vat., 31.5.88. Siehe auch SPJ 1984, S. 36 und 38 ff. sowie 1987, S. 61 f.
[28] VD: Ersatzwahlen vom 26.6.88: 24 Heures, 27.6. und 30.6.88; NZZ, 27.6.88. Wahlkampf: 24 Heures, 6.5., 11.5., 13.5. und 14.5.88; BaZ, 17.5.88. Als neu gewählter Staatsrat musste Martin aus dem NR zurücktreten; für ihn rückte Marcel Dubois (fdp, VD) nach ( Verhandl. B.vers., 1988, III, S. 14). Letzte Gesamterneuerungswahlen: siehe SPJ 1986, S. 32 f. und 38 ff.
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