Der Nationalrat wollte im Berichtsjahr höhere Beiträge an die Fraktionen der Bundesversammlung zugunsten ihrer Sekretariate bewilligen als dies seine Kommission beantragt hatte. Er stimmte einem von den Freisinnigen unterstützten Antrag Bär (gp, BE) zu, den Grundbeitrag pro Fraktion statt auf die vorgeschlagenen 50 000 auf 80 000 Fr. aufzustocken; zudem erhöhte er den zusätzlichen Beitrag pro Fraktionsmitglied statt auf 7000 auf 9000 Fr. Damit hätten sich die Fraktionsbeiträge insgesamt von knapp einer Million auf ca. 2,7 Mio Fr. erhöht. Der Ständerat beharrte allerdings auf den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen. Darauf krebste der Nationalrat in bezug auf die Höhe des Grundbeitrages pro Fraktion auf 50 000 Fr. zurück, wonach der Ständerat die Einzelbeiträge von 9000 Fr. pro Fraktionsmitglied guthiess. Verschiedene Anträge Rufs (sd, BE), an die parlamentsbezogene Arbeit der Parteisekretariate der Fraktionslosen ebenfalls Beiträge auszurichten, wurden abgelehnt [1].

Neben der Entschädigung für die Fraktionssekretariate soll in Zukunft aber auch eine eigentliche Parteienfinanzierung ermöglicht werden. Der Nationalrat überwies mit 76 gegen 19 Stimmen eine Motion seiner Kommission, welche den Bundesrat beauftragt, eine Rechtsgrundlage für Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswahlen zu schaffen. Der Rat überwies auch die im Vorjahr von der Kommission eingereichten Postulate, welche die Überprüfung weiterer Stützungsmassnahmen für die Parteien verlangen. Der Ständerat überwies die Motion ebenfalls, nachdem er einen Antrag Uhlmann (svp, TG) für die Umwandlung in ein Postulat abgelehnt hatte [2].

Im Berichtsjahr hatte die FDP immer noch mit den Folgen der Affäre Kopp sowie mit der Staatsschutzkrise und dem damit verbundenen Vertrauensverlust der Bürger in die FDP zu kämpfen; letzte Umfragen zum Image der Parteien zeigten aber eine Trendwende zugunsten der FDP [3].

In der Partei fanden erneut Grundsatzdiskussionen zu einer liberalen Politik statt, nachdem letztmals 1981 mit den sogenannten "Rigi-Thesen" neu überarbeitete liberale Grundsätze ins Parteiprogramm aufgenommen worden waren. Eine Liberalismustagung diente als Vorbereitung zu einem neuen Thesenpapier; dabei kamen im Vergleich zu früher vermehrt Fragen des Umweltschutzes, aber auch solche der Drogen- und Asylproblematik, des Wohnungsmarktes oder der AHV-Sicherung zur Sprache. Diese Grundsatzdiskussionen mündeten in einen Thesenentwurf einer von Ständerat Rhinow (BL) präsidierten Arbeitsgruppe, welcher am Parteitag in Vevey als "Liberales Manifest" gutgeheissen wurde [4].

Am Parteitag vom 27. April in Glarus wurden mit den Themenbereichen Sicherheitspolitik in einer Zeit des Umbruchs und europäische Integration weitere Leitplanken für die zukünftige Ausrichtung der Partei gesetzt. Eine ganzheitliche eigene Landesverteidigung, eingebettet in ein europäisches Verteidigungssystem, soll als Modell dienen, und eine Mehrheit wünschte die Annäherung derSchweiz an die Europäische Gemeinschaft in Form eines EWR-Vertrages. Bei der gleichentags aufgeworfenen Frage der Straffreiheit für Drogenkonsumenten kritisierten vor allem welsche Delegierte eine Liberalisierung. Trotzdem wurde eine Öffnung in Richtung Entkriminalisierung gutgeheissen. Die konkret zu verfolgende Drogenpolitik blieb jedoch sehr umstritten, wie unter anderem die ablehnende Haltung der zürcherischen FDP zur Einrichtung von Fixerräumen illustrierte [5].

Am 10. November verabschiedeten die Parteidelegierten in Bern ein Thesenpapier zum Problemkreis Gentechnologie. Darin werden unter anderem vom Bund verbindliche Rahmenbedingungen für die Nutzung gentechnischer Methoden verlangt. Die Anwendung der Gentechnologie wird befürwortet, wenn dabei folgende Bedingungen eingehalten werden: Wahrung der Menschenwürde, Schutz der natürlichen Umwelt und Erhaltung der genetischen Vielfalt sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Mensch und Tier [6].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen fasste die FDP die Ja-Parole zum Rebbaubeschluss und zum Energieartikel — diese beiden Beschlüsse waren allerdings ziemlich umstritten — sowie zur Reorganisation der Bundesrechtspflege und zur Strassenverkehrsgesetzrevision. Klare Nein-Parolen ergaben sich zu allen sechs zur Abstimmung kommenden Volksinitiativen [7].

Bei den Wahlen hat die FDP in den meisten Kantonen Verluste hinnehmen müssen: Insgesamt verlor sie elf Sitze, davon fünf im Kanton Bern und vier im Kanton Zug. Ausserdem gab sie im Zuger Regierungsrat einen Sitz an die Sozialistisch Grüne Alternative (SGA) ab. Auch im Parlament der Stadt Zürich büsste sie Mandate ein. Da sie hier ihren Wähleranteil massiv steigern konnte, war diese Wahlniederlage vor allem auf Proporzpech zurückzuführen [8] .

Die CVP äusserte sich mehrmals positiv hinsichtlich einer Öffnung der Schweiz gegenüber Europa, wobei in dem am Parteitag in Bad Lostorf verabschiedeten Grundsatzpapier eine EG-Mitgliedschaft der Schweiz nicht ausgeschlossen wurde. An der Delegiertenversammlung in Faido nahm das Thema "Europa als kulturelle Herausforderung" einen grossen Platz ein [9] .

Die Partei lancierte die Initiative "Zivildienst für die Gemeinschaft", welche an der Militärpflicht als Regel festhalten will, jedoch einen zivilen Ersatzdienst von längerer Dauer als der Militärdienst im Falle einer Gewissensnot vorsieht; eine Gewissensprüfung ist nicht vorgesehen [10] .

Die Delegiertenversammlung fasste die Nein-Parole zum Rebbaubeschluss – als einzige bürgerliche Regierungspartei – und zu den Strassenbau- und AKW-Initiativen. Zustimmungen fanden hingegen der Energieartikel und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Volksinitiativen zeigte sich eine gewisse Opposition der Frauen und des Nachwuchses: Der Vorstand der CVP-Frauen empfahl die Ja-Parole zur Moratoriumsinitiative und die Junge CVP unterstützte die Kleeblattinitiativen [11] .

Die Bemühungen, der Partei ein attraktives Image zu verleihen und damit dem Wählerschwund ein Ende zu setzen, mündeten unter anderem in die Erarbeitung von verschiedenen Thesenpapieren, so beispielsweise zur Stellung der Medienschaffenden; darin wurde eine Stärkung der Rechte der Journalisten, eine offene behördliche Informationspraxis, aber auch eine Aufwertung der journalistischen Ethik gefordert. Ebenso erarbeitete die Partei Berichte und ausführliche Stellungnahmen zu den Bereichen Gentechnologie, neue Armut und Bildung [12] .

Bei den kantonalen Wahlen setzte die CVP ihren seit 1987 anhaltenden negativen Trend fort und büsste überall ausser in Obwalden Wähleranteile und Sitze ein. Auch in Winterthur und vor allem in der Stadt Zürich verlor sie weiter an Boden [13].

Im Kanton Baselland haben sich innerhalb der CVP die Christlichsozialen zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel dieser Gruppe ist es, die kantonale Mutterpartei auf eine Politik der Ökologie und der Solidarität zu verpflichten. Insgesamt existieren damit christlichsoziale Arbeitsgruppen resp. Bewegungen und Parteien in den Kantonen Baselland, Freiburg, Graubünden, Jura, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Wallis und Zürich [14]. Die 1957 gegründete Christliche Sozialbewegung (CSB), die im wesentlichen von der Christlichsozialen Parteigruppe, dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung getragen wird, hat sich ein neues Leitbild mit Einbezug aller aktuellen gesellschaftlichen Themen, wie z. B. Umweltpolitik, Gleichberechtigung oder Friedenspolitik, gegeben [15] .

Das bedeutendste Ereignis für die SP war der Rücktritt des Parteipräsidenten Helmut Hubacher (BS) nach 15jähriger Amtsdauer. Unter seiner Regie hatte die SP eine starke Veränderung durchgemacht und sich von einer traditionellen Arbeitnehmerpartei zu einer zwar immer noch sozialen, aber auch stark ökologisch orientierten Partei gewandelt. Diese Entwicklung war begleitet gewesen von einer Umschichtung der Anhängerschaft und von massiven Verlusten bei Wahlen [16]. Als Nachfolger wurde am Parteitag in Basel am 28. April der 38jährige Rechtsanwalt und Nationalrat Peter Bodenmann (VS) mit 634 Stimmen gewählt; seine Mitkonkurrentin, die Solothurner Nationalrätin Ursula Ulrich erreichte 269 Stimmen. Ausschlaggebend für Bodenmanns Wahl dürfte der entschiedene, kantige und wenig kompromissbereite Stil, mit dem er bisher politisiert hatte, gewesen sein. Im Gegensatz dazu hatte seine Konkurrentin eher den Ruf einer zur Konzilianz neigenden Pragmatikerin [17].

Bürgerliche Politiker mahnten im Vorfeld des Parteitags, dass im Falle einer Wahl des aggressiven und polarisierenden Bodenmanns die Konkordanzdemokratie in Gefahr gerate und dass ein Ausschluss der SP aus der Regierung denkbar würde [18]. Verstärkt wurde diese Diskussion um die Fortführung des Konkordanzsystems anlässlich der Parlamentsdebatten um militärische Bauten — insbesondere der geplante Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen erregte die Gemüter — und Rüstungsvorhaben, bei denen die SP konsequent in Opposition zu den drei anderen Bundesratsparteien stand. Auch für die CVP-Fraktion schien nun der Augenblick gekommen, in dem sich die SP entscheiden müsse, ob sie weiterhin Bundesratspartei bleiben wolle [19]. Vorgeworfen wurde der SP von den bürgerlichen Bundesratsparteien auch, dass sie als Regierungspartei nicht zu ihrer Mitverantwortung für den Fichenskandal stehe, sondern diesen propagandistisch zur eigenen Profilierung ausnutze [20].

Lokale interne parteipolitische Schwierigkeiten ergaben sich in der Stadt Zürich, wo Stadträtin Emilie Lieberherr, seit 20 Jahren Direktorin des Sozialamts, mit der Begründung mangelhafter Parteisolidarität in Sach- und Personalfragen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im Kanton Freiburg trat Staatsrat Denis Clerc nach langen Auseinandersetzungen aus der Partei aus; damit hat nach Félicien Morel, mit welchem Clerc allerdings ebenfalls zerstritten ist, auch der zweite auf der SP-Liste gewählte Staatsrat die Partei verlassen [21].

Die SP lancierte zusammen mit dem Gewerkschaftsbund die Volksinitiative "Für den Ausbau von AHV und IV", welche eine Festigung der ersten Säule auf Kosten der Pensionskassen vorsieht [22]. Ausserdem spannte sie mit dem LdU und der Arbeitsgruppe für eine neue Agrarpolitik (NAP) zusammen, um nach dem Scheitern der Kleinbauerninitiative gemeinsam die Volksinitiative "Bauern und Konsumenten" zu lancieren; das Begehren will mit wirtschaftlichen Anreizen eine ökologischere und tierfreundlichere Produktion von höherer Qualität und bei geringeren Überschüssen erreichen [23].

Der SP-Vorstand verabschiedete zuhanden des Parteitags vom Frühjahr 1991 ein Europa-Manifest, worin er seine Vorstellungen in bezug auf die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Integration definiert. Darin befürwortet sie einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft, knüpft diesen aber an gewisse Bedingungen. So erwartet sie von der EG Ausnahmebestimmungen für die Schweiz in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz und Einwanderung [24]..

Für die eidgenössischen Abstimmungen beschloss der Parteivorstand Stimmfreigabe zum Rebbaubeschluss, ein Ja zu den Volksinitiativen für die Beschränkung des Strassenbaus und ein Nein zur Anderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Beim zweiten Abstimmungspaket empfahl die SP die Ja-Parole zum Energieartikel und zu den beiden Atominitiativen und die Nein-Parole zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Strassenbauvorlagen machten allerdings die meisten französischsprachigen Kantonalparteien den ökologischen Kurs der Parteileitung nicht mit [25].

Bei den Wahlen konnte die SP im Berichtsjahr in sämtlichen Kantonen, in welchen sie schon vertreten war, ihre Position entweder halten oder ausbauen; dies gilt insbesondere für den Kanton Bern, wo sie acht Sitzgewinne verbuchen konnte. Grosse Gewinne erzielte sie auch in der Stadt Zürich, wobei sie dieses Resultat, angesichts des stagnierenden Wähleranteils, den Allianzen mit kleineren Parteien aus dem links-grünen Spektrum und dem Proporzglück verdankte. Die SP war damit auf dem besten Wege, das ihr spätestens seit den nationalen Wahlen von 1987 anhaftende Verliererimage abzulegen [26]..

Die Führung der SVP stellte sich zwar ebenfalls hinter die Europapolitik des Bundesrates, die Opposition gegen einen EWR-Vertrag — und erst recht gegen einen allfälligen EG-Beitritt — scheint in ihren Reihen aber grösser zu sein als bei den anderen Bundesratsparteien. Als prominentester Vertreter dieser Richtung profilierte sich der Zürcher Nationalrat Blocher, der als Präsident der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) aus seiner heftigen Kritik an einem EWR-Vertrag, welcher für die Schweiz einen Souveränitätsverlust und den Abbau der direkten Demokratie bringen würde, kein Hehl machte [27]..

Im Bericht "Sozialstaat Schweiz" hat die SVP ihre kurz- und mittelfristigen Zielvorstellungen zur Sozialpolitik formuliert. Sie erachtet den Ausbau der sozialen Sicherheit für grundsätzlich abgeschlossen. Für notwendige sektorielle und qualitative Verbesserungen fordert sie die Einhaltung der Grundsätze der Kostenneutralität und der Subsidiarität zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden; generelle Leistungserhöhungen lehnt sie hingegen ab [28].

Mit einem Thesenpapier legte die SVP auch ihre Position zur Landwirtschaftspolitik dar. Ihre Vorstellungen decken sich im wesentlichen mit denen des Bauernverbandes, wie sie in dessen im Berichtsjahr eingereichten Volksinitiative formuliert sind. Im Zentrum soll der bäuerliche Familienbetrieb stehen, dessen Einkommen in der Regel weiterhin über die Garantie kostendeckender Produktepreise 'finanziert werden soll; immerhin soll auch das Instrument der Direktzahlungen vermehrt zum Einsatz kommen [29].

Wie bereits 1988 bei der Gesamtverkehrskonzeption konnte sich die SVP auch beim Energieartikel nicht zu einer Unterstützung der Vorlage ihres eigenen Bundesrates durchringen. An der Delegiertenversammlung der SVP in Einsiedeln standen 97 Befürworter genau 97 Gegnern, unter Anführung von Nationalrat Blocher (ZH), gegenüber, worauf die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Freilich gaben wichtige Kantonalsektionen, darunter diejenigen von Aargau, Bern und Graubünden, die Ja-Parole aus. Die beiden Atominitiativen wurden von den Delegierten mit überwältigendem Mehr zur Ablehnung empfohlen, nur für die Revision des Strassenverkehrsgesetzes wurde die Ja-Parole beschlossen. Zum Abstimmungspaket im Frühling gab die SVP die Ja-Parolen zum Rebbaubeschluss und zur Revision der Bundesrechtspflege heraus, empfahl hingegen alle Strassenbauinitiativen zur Ablehnung [30].

Bei den Wahlen konnte sich die SVP — ausser in Glarus — weiterhin gut behaupten. Sowohl im Kanton Bern wie auch in der Waadt legte sie je zwei Sitze zu; auch wähleranteilmässig verzeichnete sie leichte Gewinne. In Winterthur konnte sie ihren Wähleranteil um fast drei Prozentpunkte erhöhen [31].

Wie die SVP befasste sich auch die LP mit der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Während diese beiden Parteien in wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen in der Regel die gleichen Ansichten vertreten, bestehen in diesem Bereich namhafte Gegensätze. Der im Berichtsjahr von der Agrarkommission der LP vorgestellte Bericht "Schweizerische Landwirtschaft im Blickfeld 1992" fordert eine grundsätzliche Liberalisierung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Zur Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen, wie sie von einem zukünftigen GATT-Abkommen und dem europäischen Binnenmarkt gesetzt werden, müssten die Subventionen und Direktzahlungen des Bundes auf ein Minimum reduziert werden. Dabei sei auch eine massive Reduktion der Anzahl der kleinen Landwirtschaftsbetriebe in Kauf zu nehmen [32].

Am Parteitag in Neuenburg plädierten die Liberalen für eine Neuordnung im Krankenkassenwesen. Sie forderten eine Liberalisierung in der Krankenversicherung — Privatversicherer müssten zu den gleichen Bedingungen arbeiten können wie die Krankenkassen — und eine volle Freizügigkeit beim Wechsel von einem Versicherer zum anderen. Um negativen Auswirkungen zu steuern, sollten andererseits ein Krankenkassenobligatorium und eine Mutterschaftsversicherung eingeführt werden [33].

Wie die drei bürgerlichen Bundesratsparteien hat auch die LP zu sämtlichen zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen die Nein-Parole ausgegeben. Abgelehnt hat sie aber auch den Verfassungsartikel zur Energiepolitik. Zustimmung fanden hingegen der Rebbaubeschluss, die Neuorganisation der Bundesrechtspflege und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes [34].

Bei kantonalen Wahlen trat die LP im Berichtsjahr nur in der Waadt an und verlor dabei drei Sitze [35].

Im Landesring verschärften sich während des Berichtsjahres die parteiinternen Konflikte. Dabei waren die Fronten nicht immer klar und eindeutig. Während es im Kanton Zürich darum ging, die Wende zu einer ökologisch ausgerichteten Partei auch bei dieser grössten Kantonalpartei vollständig nachzuvollziehen, hatte sich die nationale Parteiführung bei der Diskussion der Europafrage gegen Angriffe von seiten des ökologischen Flügels zu wehren. Innerhalb des Zürcher LdU endete der Konflikt zwischen der Parteileitung und dem konservativen Zürcher Erziehungsdirektor Gilgen mit dessen Abwahl aus dem 25köpfigen Parteivorstand. Darauf trat dieser aus der Partei aus und kündigte an, seinen Sitz bei den Wahlen von 1991 als Parteiloser verteidigen zu wollen [36].

Am schweizerischen Parteitag in Luzern beschloss der LdU die Unterstützung der von diversen Medienunternehmungen lancierten EG-Initiative und verabschiedete ein Grundsatzpapier zur Europapolitik. Verschiedene Delegierte, unter anderem Nationalrat Günter (BE) und mit ihm die gesamte Berner LdU-Sektion sowie viele Frauen, plädierten vergeblich für die Rückweisung, da sich das Papier mit den zu erwartenden Problemen in den Bereichen Volksrechte, Neutralität, Umwelt- und Verkehrspolitik nicht befasse. Die Berner LdU-Präsidentin, Eva-Maria Zbinden, trat aus Protest gegen die als wirtschaftsfreundlich apostrophierte "EG-Euphorie" sogar von ihrem Amt zurück [37].

Parteipräsident Jaeger (SG) hatte sich aber auch exponiert, als er mit verschiedenen Mitgliedern anderer Parteien an der Besetzung des Geländes des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen (SG) teilnahm. Dies trug ihm anlässlich des Parteitages in Aarau vehemente Kritik namentlich von einigen Zürcher Delegierten ein; trotzdem wurde er mit 130 von 160 Stimmen für zwei weitere Jahre als Parteipräsident bestätigt. Der wichtigste Geldgeber der Partei, der Migros Genossenschaftsbund (MGB) kündigte dem LdU hingegen den 1979 abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag auf Ende 1992; damit müsste der LdU inskünftig ohne den bisher von der Migros geleisteten jährlichen Beitrag von 3 Mio Fr. auskommen. Der MGB, in dessen fünfköpfiger Führungsspitze nur noch Jules Kyburz Mitglied des LdU ist, kritisierte das Vorgehen gegen den Zürcher Regierungsrat Gilgen und zeigte sich auch über Jaegers Solidarisierung mit den Besetzern des Baugeländes des Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen und über die LdU-Unterstützung für die "Stopp dem Beton"-Initiative verärgert [38] .

Für alle vier Strassenbauinitiativen, für die beiden AKW-Initiativen und für den Energieartikel empfahl der LdU die Ja-Parole. Die Revisionen der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss lehnte er hingegen ab [39] .

Zusammen mit der Arbeitsgruppe für eine neue Agrarpolitik (NAP) und der SP lancierte der LdU die Initiative "Bauern und Konsumenten" [40] .

Im Berichtsjahr hat der LdU im Kanton Bern und bei den kommunalen Wahlen in Zürich und Winterthur sowohl sitzmässig als auch in bezug auf die Wähleranteile starke Verluste hinnehmen müssen [41].

Die EVP setzte sich im Berichtsjahr für eine neue Ostpolitik ein; die Delegiertenversammlung forderte in Zürich den Bundesrat in einer Resolution auf, Reisebeschränkungen, Visumspflichten und Kostengutsprachen für diejenigen Staaten in Osteuropa aufzuheben, die sich durch freie Wahlen demokratische Strukturen gegeben hatten. Ausserdem verlangte die Partei vom Bundesrat die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Republik Litauen [42] .

Die EVP fasste bei den eidgenössischen Abstimmungen die Ja-Parole zu den Kleeblattinitiativen, empfahl hingegen die "Stopp dem Beton"-Initiative zur Ablehnung, ebenso den Rebbaubeschluss. Stimmfreigabe wurde zur Revision der Bundesrechtspflege gegeben. Beim zweiten Abstimmungspaket entschied sich der Zentralvorstand mit 27:3 Stimmen für die Unterstützung der AKW-Moratoriumsinitiative, hingegen mit 8:17 zur Ablehnung der Ausstiegsinitiative. Der Energieartikel wurde gutgeheissen und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes zur Ablehnung empfohlen [43].

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen musste auch die EVP Verluste hinnehmen. Einzig in Winterthur konnte sie ihren Wähleranteil geringfügig erhöhen, verlor aber trotzdem ein Mandat [44].

Die beiden nationalen grünen Gruppierungen, die Grüne Partei der Schweiz (GPS) und das Grüne Bündnis Schweiz (GBS) klärten das Terrain für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Nachdem im Dezember 1989 der GPS-Ausschuss auf einen Fusionswunsch des GBS eingegangen war, präsentierte das Grüne Bündnis die Rahmenbedingungen, unter denen es sich eine Fusion vorstellen könnte. Formelle Kriterien wie z.B. ein neuer Name der fusionierten Gruppen sowie inhaltliche Problemkreise — die Verteidigungs- und Sozialpolitik, die Frauenfrage und die Frage nach dem Stellenwert der Parlamentsarbeit — sollten gemeinsam diskutiert werden. Allerdings liessen aber bald darauf beide Parteien verlauten, die Basis für eine Fusion sei zur Zeit nicht vorhanden. Innerhalb des Grünen Bündnisses äusserten vor allem die Sozialistisch-Grüne Alternative Zug (SGA) und die Winterthurer Opposition (WOP) Zweifel an Sinn und Machbarkeit einer Fusion [45].

An der Delegiertenversammlung in Lenzburg nahm die GPS das Grüne Bündnis Luzern definitiv auf. Ausserdem erhielten die "Grünen Solothurn" und das von der Kantonalsektion abgespaltene "Movimento dei Verdi Ticinesi (MVT)" den Beobachterstatus; diesen hatte auch die Gruppierung "Grüne Baselland", hervorgegangen aus der POCH, im April an der Delegiertenversammlung in Bern erhalten [46].

Der Tessiner Sektion "Movimento ecologista ticinese (MET)" wurde mit dem Ausschluss aus der GPS gedroht, falls sie weiterhin mit der im letzten Jahr gegründeten Bewegung "Svolta ecopolitica (SVEPO)", bei welcher der ehemalige NA-Nationalrat Oehen eine wichtige Rolle spielt, zusammenarbeite. Nach der Konstituierung der MVT ist die SVEPO die zweite Abspaltung, welche aus dem MET hervorging [47] .

In Baselstadt scheiterten Fusionsverhandlungen zwischen der GP Baselstadt — ihrerseits schon das Produkt einer Fusion mit der radikalen "Grünen Alternative Basel (GAB)" — und der grün-liberalen Gruppierung "Grüne Mitte (GM)" vorerst. Letztere bildet im Grossen Rat eine Fraktionsgemeinschaft mit dem LdU. Die GPS hatte eine Aufnahme der beiden grünen Organisationen an die Bedingung einer Fusion geknüpft...Dabei spielte für die GPS-Leitung die Uberlegung eine Rolle, den Platz für eine zweite Partei in Basel für die "Progressiven Organisationen Basel-Stadt (POB)", welche ebenfalls Gespräche mit der GPS suchten, freizuhalten [48].

Die GPS umfasste am Ende des Jahres folgende Kantonalparteien: Grüne Aargau, Freie Liste Bern, Grüne Partei Bern, Grüne Partei Baselland, Parti écologiste fribourgeois, Parti écologiste genevois, Glarner Umweltgruppen (GUG), Grünes Bündnis Luzern, Ecologie et Liberté (NE), Kritisches Forum Schwyz, Grüne Partei des Kantons Thurgau, Movimento Ecologista Ticinese, Groupement pour la protection de l'environnement GPE (VD), Grüne Partei des Kantons Zürich. Diese vierzehn Parteien zählen insgesamt über 5000 Mitglieder. Den Beobachterstatus bei der GPS hatten folgende Gruppierungen: Grüne Baselland, Grüne Partei Baselstadt (GP/GAB), Grüne Mitte (BS), Die Grünen Basel-Stadt, Grünes Bündnis des Kantons St. Gallen, Grüne Kanton Solothurn, Movimento dei Verdi Ticinesi, Parti écologiste valaisan/Walliser Grüne Partei [49] .

An der Delegiertenversammlung in Lenzburg (AG) wurde Nationalrätin Irène Gardiol (VD) als Nachfolgerin von Peter Schmid (TG) zur Parteipräsidentin gewählt. Gardiol hatte vorher die Fédération romande des consommatrices (FRC) präsidiert und war anfangs Jahr für den in die Lausanner Stadtregierung gewählten Brélaz in den Nationalrat nachgerückt. Sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium (Rosmarie Bär, BE) befinden sich damit in weiblichen Händen [50].

In der Sachpolitik setzte die GPS im Berichtsjahr mit ihrer Forderung nach einem staatlich garantierten Mindesteinkommen (GME) einen Akzent. Gemäss dem Thesenpapier der GPS soll dieses seit einiger Zeit von neoliberalen Ökonomen vertretene Modell die bestehenden Sozialwerke teilweise ersetzen und vor allem jenen zugute kommen, die keine Lohnarbeit verrichten oder wegen reduzierter Erwerbstätigkeit (z.B. infolge von Erziehungsaufgaben) das Existenzminimum nicht erreichen. Das Mindesteinkommen soll nicht mehr über Lohnprozente, sondern über eine Besteuerung der gesamten Wirtschaftskraft finanziert werden. Zudem sollte das Obligatorium der beruflichen Vorsorge (BVG) abgeschafft und die AHV gestärkt werden [51].

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im europäischen Integrationsprozess. An der Delegiertenversammlung in Bern wurde in der Diskussion mehrheitlich gegen die als umweltschutzfeindlich und zentralistisch kritisierte Politik der EG votiert, ohne dass dazu allerdings ein formeller Beschluss gefasst wurde. In einer Resolution sprachen sich die Delegierten für ein Europa der Regionen als implizites Gegenmodell zur EG aus. Darin müssten die kulturelle Vielfalt, die Selbstbestimmung und die demokratischen Rechte erhalten und gefördert werden. Dabei sei das Prinzip der internationalen Solidarität zwischen der weltweiten Völkergemeinschaft zu achten und ein weitsichtiges Handeln anzustreben, welches nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile ausgerichtet ist [52].

Die GPS empfahl die Ja-Parolen zu den Strassenbauinitiativen und zu allen Energievorlagen; die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, der Rebbaubeschluss und die Revision der Bundesrechtspflege lehnte sie hingegen ab [53].

Bei allen kantonalen und kommunalen Wahlen, zu denen sie antrat, konnte die GPS kräftig Sitze zulegen, ausser in Bern, wo sie sitzmässig stagnierte, jedoch Wähleranteile gewann [54]..

Innerhalb des Grünen Bündnisses wurden die Bestrebungen in Richtung einer Fusion mit der GPS stärker spürbar, da die Absetzbewegungen der Sektionen von St. Gallen, Luzern und Baselland, die den Beobachterstatus bei der GPS erworben haben resp. als Mitglied aufgenommen worden sind, Substanz kosteten. Das GBS zeigte auch Bereitschaft, im Falle eines Scheiterns der Fusion im Rahmen einer "grünen Koordination" regelmässig mit der GPS zusammenzukommen, um Themen und Aktivitäten zu besprechen [55].

Im Gegensatz zu diesem Trend wurde im Kanton Aargau der Versuch gemacht, unabhängig von der Kantonalsektion der GPS, Grüne Aargau, einen dem Grünen Bündnis nahestehenden Zusammenschluss zu schaffen. Sieben grüne und alternative Gruppierungen (Grüne Brugg, grüne Listen Zurzach und Baden, Wettigrün, Eichlebutzer Würenlingen, SAP und Ofra) gründeten die Grüne Liste als kantonale Koordination neu; eine solche war schon 1987 im Hinblick auf die Nationalratswahlen gebildet worden [56].

Auf Parlamentsebene trat die einzige Nationalrätin des Grünen Bündnisses, Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) in die Fraktion der Grünen Partei ein [57].

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denjenigen der GPS [58] .

Die SAP ist im Berichtsjahr praktisch nur noch als Gruppierung innerhalb der Organisationen, welche zum Grünen Bündnis gehören, aktiv gewesen. Die Sektion Zürich hat sich als Partei aufgelöst, wird aber unter der Bezeichnung "Bresche Forum Zürich" als organisierte Strömung weiterexistieren [59].

Der Auflösungsprozess der POCH ging auch im Berichtsjahr weiter. Die POCH-Sektion Bern schloss sich mit der Grünen Partei/Demokratische Alternative (GP/DA) zur Grünen Partei Bern zusammen, nachdem sie schon bei den Grossratswahlen im Frühling eine gemeinsame Liste aufgestellt hatten. Die neue Partei ist wie die alte GP/DA-Formation eine Kantonalpartei der GPS [60]. In Zürich hat sich die POCH im August aufgelöst; ihre zwei Abgeordneten im Stadtparlament hatten sich im Frühjahr bereits auf der "Alternativen Liste/Züri 90" und nicht mehr auf einer eigenen Liste wählen lassen. Ein Teil der Parteimitglieder bekundete die Absicht, früher oder später in die GPS einzutreten. Der Zürcher POCH-Nationalrat Herczog wurde gegen Jahresende in die SP-Fraktion aufgenommen [61].

Damit ist die POCH Basel (POB), welche zwölf Grossräte stellt, die einzige noch funktionierende Sektion. Doch auch sie suchte Gespräche mit der GPS über eine nähere Zusammenarbeit. Ein Hintergedanke dieser Bestrebungen mag darin gelegen haben, ihrem Nationalrat Baerlocher (BS) den Eintritt in die GPS-Fraktion zu erleichtern, welcher von dieser vorerst abgelehnt worden war [62] .

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatssysteme in Osteuropa setzte innerhalb der PdA eine rege Diskussion zu Inhalt, Konzept und damit auch Zukunft der ca. 3000 Mitglieder zählenden Partei ein. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm wurden dann im formalen und inhaltlichen Bereich neue Akzente gesetzt: Der Klassenkampf (die Diktatur des Proletariats hatte die PdA schon früher fallen gelassen) wurde durch die "Bewegung für den Sozialismus" abgelöst. Neue Themen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles und der Umweltschutz nehmen im Entwurf eine wichtige Stellung ein. Generelles Ziel dieser Bewegung soll eine umfassende Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche sein. Im Wissen, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht durch eine einzige kleine Organisation bewirkt werden können, drückt die PdA den Wunsch nach einer Vernetzung aller reformwilligen Kräfte der verschiedenen sozialen Teilbereiche aus, um derart eine Volksbewegung für den Sozialismus zu bilden [63] .

Die eingeleitete Öffnung der PdA für neue Ideen und Themen wurde mit der Lancierung der Volksinitiative "Frauen und Männer" konkretisiert. Diese verlangt eine Quotenregelung von maximal 60% des gleichen Geschlechts für alle politischen Behörden mit fünf oder mehr Mitgliedern. Gleichzeitig hat die Partei eine zweite Initiative, "Gleiche Rechte in der Sozialversicherung", lanciert. Diese fordert die Durchsetzung des Gleichheitsartikels in den Sozialwerken [64] .

Zu den eidgenössischen Abstimmungen fasste die PdA die Ja-Parole zu den Kleeblattinitiativen und zu allen Energievorlagen, zur Ablehnung empfohlen hat sie hingegen den Rebbaubeschluss, die Revisionen der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes. Bei der Volksinitiative "Stopp dem Beton" konnte sich die PdA auf nationaler Ebene nicht auf eine Parole einigen [65] .

Die Nationale Aktion für Volk und Heimat hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Juni in Schweizer Demokraten umbenannt. Einige Kantonalsektionen (Innerschweiz, AG, FR, BL und BE) hatten diese Namensänderung bereits vor diesem Datum vorgenommen. Gegen die neue Namensgebung stimmten neben der waadtländischen auch die Zürcher Sektion, welche zwei der drei Nationalräte stellt und als grösste und finanzstärkste gilt. Sie wird sich vorläufig weiterhin NA nennen. Auch die Sektion Basel-Stadt machte bei der Umbenennung nicht mit: sie heisst inskünftig "Unabhängige Volkspartei" (UVP) [66] .

Hinter dem Namenwechsel stand erklärtermassen die Absicht, sich vom Image einer auf das Thema 'Überfremdung' beschränkten Partei, welches der alten NA anhaftet, zu lösen und auch Anklänge an nationalsozialistische Parteien zu vermeiden. Vom neuen Namen erhoffen sich die Schweizer Demokraten auch grössere Attraktivität bei konservativ-patriotisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich von den bürgerlichen Parteien abwenden könnten, wenn sich diese aus europapolitischen Gründen für eine Relativierung der Volksrechte und der Neutralität aussprechen sollten. Eine Überarbeitung des Parteiprogramms hatte die Umbenennung allerdings nicht zur Folge [67] .

Da er von seiner Partei keine Unterstützung erhalten hatte, lancierte der Zürcher NA-Nationalrat Meier seine Überfremdungsinitiative "gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten" im Alleingang. Die Partei selbst lancierte eine Volksinitiative zur Asylpolitik und war mit der Unterschriftensammlung für die Initiative "Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag" beschäftigt. Diese Sammlung gestaltete sich äusserst mühsam, konnte aber erfolgreich zu Ende geführt werden [68].

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denen der meisten linken und grünen Parteien: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parolen zu den Volksinitiativen zum Strassenbau und zur AKW-Politik sowie zum Energieartikel; die Revision der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss empfahl er hingegen zur Ablehnung [69].

Die SD sanken weiterhin in der Wählergunst. In der Waadt traten sie gar nicht erst an und verzichteten damit auf die Verteidigung ihrer 6 Mandate; in den Städten Zürich und Winterthur büssten sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein [70].

Bei der Genfer Vigilance wurde ein Richtungsstreit zwischen Extremisten und Gemässigten ausgetragen. Nachdem im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt worden war – der allerdings ein halbes Jahr später wieder demissionieren sollte –, wurde unter Führung der kantonalen Parlamentarier eine neue Partei unter dem Namen "Mouvement patriotique genevois (MPG)" ins Leben gerufen. Diese neue Bewegung lehnte Kontakte mit der NA/SD ebenso wie solche zu ausländischen rechtsextremen Parteien wie z.B. dem französischen "Front national" ab. Anfänglich suchte das MPG eine Allianz mit der Auto-Partei aufzubauen, musste jedoch die Verhandlungen wieder abbrechen. Einige Vertreter der Vigilance im Stadtparlament schlossen sich jedoch nicht dem MPG, sondern der Auto-Partei an [71].

Das herausragende Ereignis bei der AP war die im Oktober erfolgte Ablösung des Zentralpräsidenten Michael Dreher (ZH) durch den anderen Nationalrat der AP, den Berner Jürg Scherrer. Die Ersatzwahl für den Gründer der AP, welcher seinen Rücktritt bereits im Mai angekündigt hatte, verlief problemlos. Hingegen kam es zu einer weiteren Abspaltung. Nachdem Drehers autoritärer Führungsstil und dessen umstrittenes Finanzgebahren schon im Vorjahr zu einer Abspaltung in der Innerschweiz geführt hatte, verselbständigte sich auch die Solothurner Sektion unter dem Namen "Schweizerische Fortschrittspartei" [72].

In der Stadt Genf konnte die AP von der Aufsplitterung der Vigilance profitieren: fünf ihrer Stadträte (Legislative) traten in die Genfer Sektion der AP ein [73].

An der Delegiertenversammlung vom Oktober wurde beschlossen, die Parteileitlinien und das Parteiprogramm zu überarbeiten. Wie im Vorjahr angekündigt, lancierte die AP zu Jahresbeginn eine Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Damit nahm sie ein altes Anliegen rechtsbürgerlicher und gewerblicher Kreise auf und dokumentierte, dass sie trotz ihres Namens keine sogenannte Einthemenpartei ist. Ihren Namen hat sie übrigens an ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Juni um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt [74].

Zu den eidgenössischen Abstimmungen hat die Partei folgende Parolen ausgegeben: Nein zu den Volksinitiativen über den Strassenbau und die AKW-Politik sowie zum Energieartikel und dem Rebbaubeschluss, Ja zu den Revisionen der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes [75].

Bei den Wahlen konnte die AP die früheren Erfolge nicht wiederholen. In der Waadt und im Jura trat sie gar nicht erst an, und im Kanton Bern erzielte sie bei einem Wähleranteil von 1,9% nur einen einzigen Sitz. Da sie auch in der Stadt Zürich leer ausging (Stimmenanteil 3,3%), blieben ihr als einziges Erfolgserlebnis die Wahlen in der Stadt Winterthur. Hier eroberte sie bei einem Wähleranteil von 6,0% drei Sitze [76].

Die Idee der Gründung einer gesamtschweizerischen DSP konnte im Berichtsjahr noch nicht verwirklicht werden. Auch Neugründungen kantonaler Sektionen blieben aus. Im Kanton Freiburg hat die unter Staatsrat Félicien Morel von der SP abgespaltene DSP ein Dokument zu den ideologischen Grundlagen der Partei erarbeitet, welches insbesondere die Abgrenzung zur SP darstellt. Im ersten Jahr ihres Bestehens hat die freiburgische DSP rund 300 Mitglieder gewinnen können. Die 1987 gegründete DSP des Kantons Graubünden beteiligte sich, wie auch die SP, ohne Erfolg an den Regierungsratswahlen; dabei entstand erneut eine Diskussion um eine Wiedervereinigung der beiden Parteien [77].

Eine neue nationale, konfessionell unabhängige Parteiorganisation, die "Partei für Kind und Gemeinschaft" (PKG), ist von 17 Einzelpersonen im Kanton Solothurn gegründet worden. Die neue Partei will sich für eine Vereinheitlichung des schweizerischen Schulsystems, für eine einheitliche Regelung der Kinderzulagen sowie für verbesserte Sozialzulagen und Steuerabzüge für Familien und Alleinerziehende einsetzen. Aber auch Verbesserungen in den Bereichen Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr und Umweltschutz werden angestrebt, um ein möglichst kinderfreundliches Umfeld zu schaffen [78].

A. Ladner, "Perspektiven politischer Parteien und die Parteien auf kommunaler Ebene", in W. Linder (Hg.), Zukunft des Staates – L'avenir de l’Etat. Schweizerisches Jahrbuch für politische Wissenschaft, 30/1990, Bern 1991, S. 57 ff.

W. Ossipow e.a., Recueil des prises de position de dix-sept partis politiques et sept groupes d'intérêt lors des votations populaires fédérales 1970-1989, Carouge-Genève 1990.

F. Saint Ouen, Les partis politiques et l'Europe, (Kapitel zur Schweiz S. 161 ff.) Genève 1990.

M. Schläpfer, "Parteimanagement: Nur mittelmässig gute Noten für die Funktionäre" in Politik und Wirtschaft, Nr. 12/90, S. 28 ff.

D. Tsatsos / D. Schefold / H.P. Schneider (Hg.), Parteienrecht im europäischen Vergleich. Die Parteien in den demokratischen Ordnungen der Staaten der europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden 1990.

Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Luzern, 150 Jahre Politik für Luzern. Der Weg einer Partei, Luzern 1990. Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz, Liberales Manifest: Freiheit heute und morgen. Verantwortung für Mitwelt und Nachwelt, Bern 1990.

"Grundsätze der FDP zur Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", in Politische Rundschau, 69/1990, Nr. 3/4.

Grüne Partei der Schweiz, Grüne Europapolitik: Europa braucht die Grünen, Bern 1989.

S. Hug, "The emergence of the Swiss Ecological Party: A dynamic model", in European Journal of Political Research, 18/1990, S. 645 ff.

M. Kreuzer, "New politics: just postmaterialist? The case of the Austrian and Swiss Greens", in West. European Politics, 13/1990, S. 12 ff.

A. Ladner, "Switzerland: The 'Green' and 'Alternative Parties', in F. Müller-Rommel (Hg.), New Politics in Western Europe, Boulder 1989, S. 155 ff.

Widerspruch. Beiträge zur sozialistischen Politik, 10/1990, Nr. 19 (Diverse Beiträge zum Thema: Ist der Sozialismus am Ende?).