Année politique Suisse 1992 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
 
Unternehmer
print
Banken, Handel und Industrie
Anders als die bürgerlichen Regierungsparteien unterstützte der Vorort die vom Gewerbeverband und dem Redressement National lancierte Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003. Dem Argument der bürgerlichen Bundesratsparteien, dass der Vorstoss schlecht terminiert sei und die Diskussion um die vordringlich notwendige Einführung der Mehrwertsteuer unnötig belaste, vermochte sich der Vorort nicht anzuschliessen. Er fand, dass die Initiative seinen eigenen finanzpolitischen Zielen einer Verlagerung von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuern entspreche, und deshalb, zumindest als politisches Druckmittel, auch unterstützenswert sei [1].
Der Vorort setzte sich entschieden für den EWR-Vertrag ein, der seiner Meinung nach für die Schweiz in kurz- und mittelfristiger Perspektive die vorteilhafteste Lösung darstellt. Er forderte seine Mitglieder auch auf, sich angesichts der Bedeutung dieses Vertrags aktiv für dessen Annahme zu engagieren. Im Sinne einer aus innenpolitischen Gründen eher längerfristigen Zielsetzung begrüsste er auch das Gesuch des Bundesrates um die Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel über einen EG-Beitritt [2]. Für den EWR-Vertrag machten sich auch der Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, die Vereinigung des Schweizerischen Import- und Grosshandels, die Bankiervereinigung und, mit besonderem Nachdruck, der Verband schweizerischer Maschinen-Industrieller, als Vertreter der grössten Exportbranche, stark [3].
Bei den übrigen eidgenössischen Volksabstimmungen sprach sich der Vorort gegen sämtliche Initiativen, aber auch gegen die vom Parlament beschlossenen Revisionen des Gewässerschutzgesetzes und des bäuerlichen Bodenrechts aus.
top
 
print
Gewerbe
Der Gewerbeverband (SGV) lancierte zusammen mit dem Redressement National die Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003 [4].
Recht überraschend fiel der Entscheid des SGV zum EWR-Vertrag aus. Im Verlauf des Jahres hatte sich die Verbandsleitung eher negativ zu diesem Vertrag geäussert, und mit dem ex-Verbandsdirektor Otto Fischer und dem gegenwärtigen Direktor Triponez standen auch prominente Leitfiguren des SGV zuvorderst in der Abwehrfront. Trotzdem beschloss ein ausserordentlicher Kongress des SGV am 4. September mit 549:456 die Ja-Parole. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern ging quer durch alle im SGV vertretenen Branchen hindurch [5].
Der SGV lehnte sämtliche zur Abstimmung kommende Volksinitiativen ab. Er war, als Hauptträger des Referendums, auch aktiv in der Kampagne gegen das revidierte bäuerliche Bodenrecht. Ebenfalls abgelehnt wurden von ihm der als zu teuer beurteilte IWF-Beitritt und das revidierte Gewässerschutzgesetz, von dem er die Verhinderung eines weiteren Ausbaus der Wasserkraftnutzung befürchtete. Obwohl der SGV 1991 in seiner Verbandszeitung für das Referendum gegen die Parlamentsreform geworben hatte, verzichtete er auf die Ausgabe einer Abstimmungsempfehlung [6].
 
[1] NZZ, 19.2.92; BaZ, 22.2.92.
[2] NZZ, 25.7., 5.8. und 12.9.92; TA, 12.9.92.
[3] ZSAO: NZZ, 24.1 1.92. Grosshandel: Bund, 28.11.92; SGT, 1.12.92. Bankiers: LNN, 9.9.92. Maschinenindustrie: NZZ, 24.11.92.
[4] LNN, 5.2.92.
[5] BaZ, 30.7.92; NZZ, 2.9.92; Presse vom 5.9.92 (Kongress).
[6] NZZ, 20.2., 8.4., 19.8. und 5.9.92. Vgl. dazu auch SPJ 1991, S. 358.