Der Vorort betonte in seinen Stellungnahmen weiterhin die Bedeutung einer marktwirtschaftlichen Erneuerung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dabei kritisierte er den Bundesrat und das Parlament, dass diese das nach der negativ verlaufenen EWR-Abstimmung versprochene rasche Reformtempo nicht einhalten würden. Immerhin begrüsste der Vorort - mit einigen Vorbehalten - die von der Regierung vorgelegte Kartellgesetzrevision und vor allem das Binnenmarktgesetz. Von besonderer Bedeutung war für den Vorort der Abschluss des neuen WTO-Abkommens; er setzte sich mit Nachdruck für einen Beitritt der Schweiz ein. Die dem Vorort nahestehende Wirtschaftsförderung führte im zweiten Halbjahr eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne für das neue GATT-Abkommen durch. In der schweizerischen Europapolitik bezeichnete der Vorort die bilateralen Verhandlungen als zur Zeit einzig realistischen Weg. In der Sozialpolitik sah der Vorort die Zeit gekommen für einen Marschhalt; ein weiterer Ausbau würde die Wirtschaft derart belasten, dass davon auch die Finanzierung des bestehenden sozialen Netzes in Mitleidenschaft gezogen würde. In seinem Jahresbericht 1993 sprach sich der Vorort ferner für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz aus. Dabei befürwortete er auch die geplanten Lenkungsabgaben auf CO2- und VOC-Emissionen, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese europäisch koordiniert eingeführt werden. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, lehnte er den vom Bundesrat im März in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag für eine CO2-Abgabe ab. Eine durchgängige Ökologisierung des Steuersystems, wie es etwa von der Grünen Partei gefordert wird, lehnte er kategorisch ab [1].

Seit Beginn dieses Jahrhunderts sind die Unternehmen in der Schweiz in den meisten Branchen (und über die Dachverbände auch national) gleichzeitig in zwei Verbänden organisiert: in einem Branchenverband für die politische Interessenvertretung und Dienstleistungen sowie in einem Arbeitgeberverband für die Regelung der Sozialpartnerbeziehungen. Die beiden Verbände der Maschinenindustrie (VSM und ASM) liessen nun die Vorteile einer Zusammenlegung überprüfen. Das Ergebnis war in bezug auf mögliche Kosteneinsparungen weitgehend negativ, da in der Verbandsarbeit infolge der strikten Aufgabenteilung wenig Doppelspurigkeiten vorkommen. Als zusätzliches Hindernis erwies sich, dass dem VSM viele kleinere und mittlere Betriebe angehören, welche beim ASM nicht mitmachen, um nicht dem von diesem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt zu sein. Da man sich immerhin gewisse positive Effekte von einem gemeinsamen Auftreten erhofft, beschlossen die beiden Verbände, das Präsidium in Zukunft in Personalunion zu besetzen und die Vorstände und Vorstandsausschüsse gemeinsam tagen zu lassen [2].

An dem im Dreijahresrhythmus stattfindenden Gewerbekongress vom 1. September in Wettingen (AG) standen Bildungs- und Ausbildungsfragen im Mittelpunkt. Mit einer Resolution setzten sich die Delegierten für eine gleichwertige Behandlung - auch in finanzieller Hinsicht - von beruflicher und rein schulischer Aus- und Weiterbildung ein. Nationalrat Früh (fdp, AR) wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsident bestätigt [3].

Nachdem beide Parlamentskammern einem neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft zugestimmt hatten, zog der SBV seine eigene, 1990 eingereichte Volksinitiative zurück [4].

Der SBV bemühte sich, die Opposition der Landwirte gegen die neuen GATT-Regeln zu dämpfen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorort betonte er, dass sich ein Abseitsstehen der Schweiz beim neuen WTO derart verheerend auf die Volkswirtschaft auswirken würde, dass auch eine Weiterführung der bisherigen staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft nicht mehr zu finanzieren wäre. Er beharrte aber darauf, dass die wegfallenden Schutz- und Stützungsmassnahmen durch zusätzliche Direktzahlungen kompensiert werden müssten. Nachdem sich der SBV von den parlamentarischen Beratungen in der Dezembersession über den GATT-Vertrag und die Abfederungsmassnahmen für die Landwirtschaft einigermassen befriedigt gezeigt hatte, verzichtete er auf die Ergreifung des Referendums [5]. Widerstand gegen diese Politik meldete die "Neue Bauernkoordination Schweiz" an, die sich 1993 in der Nordostschweiz gebildet hatte. Ob sie ein allfälliges Referendum unterstützen werde, liess sie aber offen [6].

Die Leitung des SBV unterbreitete seinen Mitgliedern einen Vorschlag für eine Straffung seiner Strukturen, welcher jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen könnte. Insbesondere sollen mit der Integration der Sekretariate der angeschlossenen nationalen Fachorganisationen in das SBV-Sekretariat Doppelspurigkeiten bekämpft und Synergieeffekte gewonnen werden. Obwohl sich nicht alle Teilverbände hinter diese Pläne stellten, beschloss der Grosse Vorstand des SBV im April, das Konzept schrittweise zu realisieren. Das Dienstleistungszentrum des Verbandes soll weiterhin in Brugg (AG) bleiben; ob die politische Interessenvertretung nach Bern verlegt wird, wurde noch nicht entschieden. Verzichtet wurde auf das Vorhaben, die heute bestehende doppelte Exekutive des SBV (Leitender Ausschuss und Grosser Vorstand) zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen. Immerhin soll bei beiden Kammern die Mitgliederzahl reduziert werden [7].

Die Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) bediente sich im Berichtsjahr erfolgreich der direktdemokratischen Instrumente. Zum einen reichte sie ihre 1993 lancierte Volksinitiative für eine konsumentenfreundliche und ökologische Landwirtschaft ein. Zum anderen kam ihr Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Solidaritätsabgaben von Nichtmitgliedern an landwirtschaftliche Verbände zur Absatzförderung mit gut 53 000 Unterschriften zustande. Ebenfalls aktiv beteiligt war die VKMB an dem gemeinsam mit Konsumentenschutzorganisationen gegen den Milchwirtschaftsbeschluss eingereichten Referendum [8]. Auch die VKMB verzichtete auf eine grundsätzliche Opposition zum neuen WTO-Vertrag. Sie verlangte aber, dass die kompensatorischen Direktzahlungen nur an tier- und ökologiegerecht produzierende Landwirte ausbezahlt werden. Obwohl das Parlament bei den Beschlüssen über die Abfederung der Auswirkungen des WTO-Vertrags auf die Landwirtschaft dieses Begehren nicht erfüllte, verzichtete sie auf die Ergreifung des Referendums [9].

Die Forderung der Unternehmerverbände nach einem Moratorium beim Ausbau der Sozialwerke liess die Arbeitnehmerverbände näher zusammenrücken. Im Februar traten die Spitzen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG) und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit, in welcher sie sich gegen dieses Ansinnen zur Wehr setzten [10]. Verschiedene Gewerkschaften machten wie bereits im Vorjahr mit Grossdemonstrationen auf ihre Tarifforderungen aufmerksam. So demonstrierten Ende Mai in Bern rund 15 000 Bauarbeiter für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag mit mehr Lohn und kürzeren Arbeitszeiten. In Zürich gingen einmal 1500 und einmal gut 1000 städtische Angestellte und in Lausanne rund 2000 Lehrerinnen und Lehrer auf die Strasse, um gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Gewerkschaften der Druckindustrie führten am 3. November gar einen landesweiten Streik zur Unterstreichung ihrer Tarifforderungen durch [11].

Die 1986 vom SGB gemeinsam mit der SP eingereichte Volksinitiative "für eine gesunde Krankenversicherung" wurde in der Volksabstimmung vom 4. Dezember mit einem Nein-Stimmenanteil von 76,5% abgelehnt. Die Delegierten des SGB beschlossen an ihrem Kongress vom 3.-5. November in Montreux (VD), gemeinsam mit dem CNG das Referendum gegen die 10. AHV-Revision zu ergreifen und gleichzeitig eine Volksinitiative zu lancieren, damit die Errungenschaften dieser Revision (vor allem die zivilstandsunabhängige Rente und die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften) ohne eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen realisiert werden. Bereits vorher hatte der Kaufmännische Verband (SKV) zusammen mit der VSA die Lancierung einer Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter und gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters für die Frauen beschlossen [12].

Im Berichtsjahr stellten die drei gewerkschaftlichen Diskussionsmagazine "Gewerkschaftliche Rundschau", "Revue syndicale" und "Diskussion" ihr Erscheinen ein [13].

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte im Herbst den altershalber zurücktretenden Präsidenten Walter Renschler zu ersetzen. Als Favoriten zeichneten sich bald die Vorsitzenden der beiden grössten Einzelgewerkschaften, Christiane Brunner (SMUV) und Vasco Pedrina (GBI), ab. Doch beide liessen vorerst keine Ambitionen erkennen, dieses ehrenamtlich auszuführende Mandat zu übernehmen. Nationalrätin Brunner (sp, GE), weil sie auf jeden Fall die Leitung der Metallarbeitergewerkschaft behalten wollte, Pedrina, weil er wenig Chancen sah, die von ihm als notwendig erachtete Neuausrichtung des SGB durchzusetzen. Diese Zurückhaltung hat sicher dazu beigetragen, dass sich der SGB auf die Suche nach einem anderen Modell der Verbandsführung machte. Im April erklärten sich Brunner und Pedrina bereit, das SGB-Präsidium gemeinsam zu übernehmen. Opposition gegen dieses Job-sharing - von dem er einen Verlust an Schlagkraft befürchtet - meldete der drittgrösste Einzelverband, derjenige der Eisenbahner an. Am SGB-Kongress vom 3.-5. November in Montreux (VD) stimmten die Delegierten der Doppelbesetzung des Präsidiums mit Brunner und Pedrina zu [14].

Die Frauen befinden sich unter den Gewerkschaftsmitgliedern immer noch deutlich in der Minderheit und konnten ihren Anteil in den letzten zehn Jahren nur geringfügig verbessern (von rund 12% auf 15,4% beim SGB). Bei den Führungspositionen vermochten sie aber ihre Stellung weiter auszubauen. Im Berichtsjahr übernahmen sie nicht nur das Co-Präsidium des SGB. Nachdem bereits die zweitgrösste Einzelgewerkschaft (SMUV) von einer Frau geleitet wird, wählte nun auch die viertgrösste Organisation (VPOD) mit Doris Schüepp eine Frau zur geschäftsleitenden Sekretärin [15].

Die Mitgliederzahl des SGB ist 1994 um 0,5% auf 429 024 gesunken. Ohne den Beitritt des rund 3800 Mitglieder zählenden Posthalterverbandes wäre der Rückgang noch stärker ausgefallen. Den absolut grössten Mitgliederschwund wiesen der SMUV (-2724) und der VPOD (-1063) auf [16].

Die bisher vor allem im Bau und in der Chemie verankerte GBI will vermehrt auch in den Dienstleistungssektor vordringen, da es hier mit der gewerkschaftliche Organisation - vor allem auch der Frauen - am schlechtesten bestellt ist. Ein ausserordentlicher Verbandskongress beauftragte am 25. Juni die Leitung, bis 1996 Vorschläge für eine diesbezügliche Gesamtstrategie und konkrete Aktionen auszuarbeiten [17]. Die traditionellerweise im Dienstleistungssektor tätige Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport und Lebensmittel (VHTL) reagierte sofort und heftig auf diese Absichtserklärung. Ihrer Meinung nach sei es nicht zumutbar, dass die seit der Rezession im Baugewerbe unter Mitgliederschwund leidende GBI versuche, den anderen, ebenfalls im SGB organisierten Gewerkschaften die Mitglieder abzujagen [18].

Obwohl sie bei der Volksabstimmung über die Alpen-Initiative - welche unter anderem ein Verbot für den Bau und Ausbau alpenquerender Transitstrassen in die Verfassung festschrieb - eine Niederlage einstecken mussten, gingen der TCS und der ACS in die verkehrspolitische Offensive. Beide forderten den Ausbau des Autobahnnetzes und dabei insbesondere den Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard sowie die Verbreiterung der N1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren. Der TCS kündigte dazu die Lancierung einer Volksinitiative an [19].

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gehörte zu den Siegern bei der Alpen-Initiative; seine Opposition gegen die Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen welche er das Referendum eingereicht hatte, blieb hingegen erfolglos. Volk und Stände stimmten im weiteren einem Verfassungsartikel für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu und erfüllten damit eine alte Forderung des VCS. Beim zukünftigen Gebrauch der direktdemokratischen Instrumente legte sich der VCS Zurückhaltung auf. Seine Delegierten beschlossen, auf die geplante Lancierung eines Volksbegehrens für eine drastische Reduktion des Benzinverbrauchs bei Autos (sogenannte 5-Liter-Initiative) zu verzichten. Der VCS verweigerte zudem seine Unterstützung für die im September von einer Gruppe "umverkehR" lancierte Volksinitiative für die Halbierung des Strassenverkehrs, da er deren Erfolgschancen und auch die Möglichkeiten ihrer allfälligen Umsetzung skeptisch beurteilte. Der VCS gab sich im Dezember ein neues Leitbild, das die bisherigen Schwerpunkte seiner Politik weitgehend bestätigt und die Voraussetzungen für eine klarere Organisationsstruktur schafft [20].

Die von Nationalrat Blocher (svp, ZH) präsidierte und gut 18 000 Mitglieder zählende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzte sich mit Erfolg gegen die Bildung eines Kontingents von schweizerischen Blauhelmen ein. Mit der Aufnahme des freisinnigen Nationalrats Miesch (BL) in den Vorstand gelang es ihr, die vor der EWR-Abstimmung erfolgten Austritte prominenter bürgerlicher Politiker (unter anderen die beiden Freisinnigen Mühlemann (TG) und Bonny (BE) sowie Oehler (cvp, SG)) einigermassen zu kompensieren. Der neue GATT-Vertrag fand auch bei der AUNS Unterstützung, da es sich dabei um ein Handelsabkommen mit einem klar beschränkten rechtlichen Rahmen und nicht um ein supranationales Gebilde handle [21].

H. Compston, "Union participation in economic policy-making in Austria, Switzerland, the Netherlands, Belgium and Ireland, 1970-1992", in West European politics, 17/1994, Nr. 1, S. 123 ff.
R. Fluder, Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Personals. Eine vergleichende organisationssoziologische Untersuchung der Verbände in der Schweiz, Zürich (Diss. ) 1994.
H. Ruf, Zwischen Demokratie und Bürokratie. Strukturen und Prozesse der Entscheidungsfindung in schweizerischen Arbeitnehmerverbänden, Bern (Diss. Zürich) 1994.